Viele Mythen kennzeichnen diesen kalten Februartag des Jahres 1945. Aufklärung ist dringend erforderlich, falsches Gedenken unangebracht, ja sogar pietätlos. Das Bündnis „Dresden-Nazifrei“ zeigte der Stadt an, eben jene so dringend erforderliche Aufklärungsarbeit zu leisten. Ein Mahngang durch die Dresdner Altstadt sollte an ausgewählten Orten verdeutlichen, welche Rolle Dresden im 2. Weltkrieg tatsächlich spielte. Historisch aufgearbeitete Fakten, verlesen von prominenten Künstler_innen der Stadt, sollten Interessierte auf die Spuren der damalige Täter_innen führen.
Die Stadt Dresden sprach dem Mahngang „Täterspuren“ das Verbot aus. Mit Scheuklappen betrachtet sie den Tag, an dem in den letzten Jahren tausende Nazis aus ganz Deutschland und Europa die Opfer der NS-Zeit in den Straßen der Stadt
verhöhnen und die Täter_innen in den Heldenstatus versetzen. Ohne Umschweife verdient dieses Verhalten nur eine Bezeichnung: skandalös!

Richtig ist daher das couragierte Verhalten der etwa drei Tausend Menschen, die rund um den Hauptbahnhof Verbote missachteten und den knapp 800 Nazis die Stirn boten. Antifaschist_innen fackeln nicht lange! Den Teilnehmer_innen des mit 2.000 Personen angekündigten Fackelmarschs der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschlands“ wurde heute eindrucksvoll bewiesen, in Dresden unerwünscht zu sein, ebenso wie ihre ideologisch geprägte Menschenverachtung.
Deshalb haben sie auch in der kommenden Woche, am 19. Februar, mit massenhaftem zivilen Ungehorsam zu rechnen, wenn wohl Europas größter Naziaufmarsch in Dresden geplant ist – und hoffentlich nicht stattfinden kann.

Aber lieber noch mal von Anfang an. Sonntagmorgen. Der Wecker klingelt um halb 6. Auf ins Camp “Widersetzen”. Dort bereiten sich alle auf die Aktionen auf den Gleisen vor. Mit hunderten Autos versuchen wir zunächst die Polizeisperre zu umgehen. Über Feldwege erreichen wir unser Ziel.

Dann startet der erste Versuch. 20 Leute erreichen die Schienen und sitzen. Dann kommen ca. 40 Polizisten und bitten uns runter. Damit sind viele Polizisten abgelenkt und 100 m weiter bildet sich die Großblockade. Eine halbe Stunde später sitzen wir auf Schienen. Um uns erst 200, dann 500, dann 1000 und am Ende 5000 Leute bis tief in die Nacht. Saxophon-, Gitarren- und Akkordeonspieler sorgen für die musikalische Unterhaltung. Alle fünf Minuten werden Brot und Äpfel rumgereicht. Auch Suppe und Tee. Später macht die Elektromusik alles zu einer großen Party. Viele unterschiedliche Menschen mit einem Ziel finden sich hier zusammen und alle sie sind friedlich (Übrigens Blockaden sind keine Gewalt, wie das Bundesverfassungsgericht am 10.1.1995 festgestellt hat.). Später übernachten wir mit ca. 80 Leuten in einer kleinen Kirche in Hitzacker. Alle sind unfassbar hilfsbereit. Überall wird man mit heißen Getränken und Suppe versorgt.

Auf dem Weg zur Blockade sehen wir aber auch unschöne Dinge. Eine Schwerverletzte liegt auf dem Boden. Ein Pferd hat sie überrannt. Der Krankenwagen braucht über eine Stunde, bis sie mit gebrochenen Knochen abtransportiert werden kann.

Foto: Nikolas Schäfstoß

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 mag legal sein, an Legitimität mangelt es offensichtlich. Sonst müsste man die Baumfällarbeiten nicht mit solch einem massiven Polizeieinsatz vorbereiten: Wasserwerfer, Schlagstöcke, Reizgas und Reiter werden gegen friedliche, gewaltfrei demonstrierende (überwiegend bürgerliche) Gegnerinnen und Gegner dieses überholten Bahnprojekts eingesetzt. Der massive, unverhältnismäßige Polizeieinsatz macht deutlich, dass das sture Festhalten der CDU an Stuttgart 21 nicht mehr vermittelbar ist. Dieser von Ministerpräsident Mappus zu verantwortende Polizeieinsatz muss sofort abgebrochen werden, die Polizeiführung muss zur Deeskalation zurückkehren. Ein Ministerpräsident, der die Polizei so aggressiv gegen seine eigenen Bürger vorgehen lässt, gehört abgewählt.

Als Stuttgart 21 geplant wurde, war es vermutlich noch eine moderne Sache. Doch inzwischen ist das Bahnprojekt überholt: Ein vertakteter Kopfbahnhof bietet wesentlich kürzere Reisezeiten als ein Durchgangsbahnhof mit nur 8 Gleisen. Die Kosten sind bereits jetzt – obwohl noch nix wirklich gebaut wurde – schon völlig aus dem Ruder gelaufen. Für den Güterverkehr ist das Projekt völlig nutzlos. Ein Bürgerentscheid wurde zwar vom Oberbürgermeister Schuster (CDU) im Wahlkampf zugesagt, dann aber aus formaljuristischen Gründen nicht zugelassen. Es gibt noch viele weitere gute Argumente, die gegen Stuttgart 21 sprechen.Mit dem Konzept “Kopfbahnhof 21” liegt ein überzeugender Gegenentwurf zum Durchgangsbahnhof Stuttgart 21 vor. Die Pläne für Stuttgart 21 sind genauso überholt wie die Börsenpläne der Bahn.

Und natürlich gibt es auch Gründe, die für den Bau sprechen – nicht zuletzt Parlamentsentscheidungen im Bund, im Land und in Stuttgart, eine Baugenehmigung und rechtskräftige Verträge. Doch jetzt den Bau einfach so gegen die massiven Proteste der Bürgerinnen und Bürger durchzuziehen, ist keine Lösung. Stuttgart 21 polarisiert. “Die Politik” (also vor allem Oberbürgermeister Schuster, CDU und Ministerpräsident Mappus, CDU) und die Bahn müssen endlich in einen Dialog mit den Gegnerinnen und Gegnern treten. Derzeit verhärten sich die Fronten zwischen Pro und Contra Stuttgart 21 immer mehr.

Die SPD Baden-Württemberg schlägt eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 als “Weg der Versöhnung” vor. Dies könnte eine Möglichkeit sein, die verhärteten Fronten aufzubrechen. Projektgegner und -Befürworter müssten dann wirklich mit Argumenten öffentlich um Zustimmung für ihre Position werben. Funktionieren kann dies aber nur, wenn bis dahin nicht weiter mit Baumfäll- und Abrissarbeiten Fakten geschaffen werden. Wenn nicht über die Sachfrage abgestimmt werden kann, wird die Landtagswahl 2011 unweigerlich zur Volksabstimmung über Stuttgart 21.

Für den Einzelnen war der Erfolg der Blockade am Albertplatz nicht sofort sichtbar. Nur wer genauer hinschaute, konnte sehen, dass die Nazi Busse von der Polizei abgefangen und wieder zurück geschickt wurden, weil die Kreuzung besetzt war. Die Strategie der Blockierung 5 zentraler Punkte in Dresden ist also absolut aufgegangen. Den Planern der Blockade kann man nur ein Lob aussprechen. Das Bündnis war zudem breit getragen und unterstützt. Das wichtigste Ziel des zivilen Ungehorsams wurde erreicht: Der Nazi Aufmarsch verhindert.

Das die Medien teilweise vor allem von der (bürgerlichen) Menschenkette berichteten und die BlockiererInnen vordergründig als Randalierer darstellen ist ein altes Spiel. Dass man die sogenannten „Linksextremisten“ in einem Atemzug mit den Faschisten erwähnt und sie damit auf eine Stufe stellt, ist ebenfalls nichts Neues.

Fakt ist: eine Menschenkette ist ein symbolisches Zeichen und ganz nett. Nicht mehr und nicht weniger. Den Naziaufmarsch haben aber die Blockaden und das Bündnis „Dresden Nazifrei“ verhindert. Engagierte Linke, die man zuvor der Schikane durch die Staatsanwaltschaft aussetzte. Menschen denen der Kampf gegen den Faschisten ein so großes Anliegen ist, dass sie viel Zeit, Geld und vor allem Geduld in die Blockierung der Nazis stecken.

Am Blockadepunkt Albertstadt habe ich keine „linke“ Gewalt gesehen. Nur das, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: den antifaschistischen Widerstand.

Nazis verhindern ist Pflicht

Den Aufmarsch von Faschisten zu verhindern, sollte jedem Bürger und jeder Bürgerin als eine Pflicht erscheinen. Wer Menschen mit anderer Herkunft verfolgt und misshandelt, wer den Holocaust leugnet und die Würde von Menschen verletzt, hat nichts auf der Straße zu suchen. Wir als junge Generation werden verhindern, dass Nazis unsere Parlamente und unsere Straßen wieder besetzen. Wir wollen keine Nazis in diesem Land noch anderswo!

Ziviler Ungehorsam ist legitim

Nazis den Weg zu versperren, ist mehr als legitim. Wer gegen Nazis eintritt, tritt auch für unser Grundgesetz und für unsere demokratische Verfassung ein. Ziviler Ungehorsam ist dort erlaubt, wo Demokratie und Menschenrechte mit Füßen getreten werden! Faschismus ist ein Verbrechen. Es ist unsere Pflicht seine Ausbreitung zu verhindern.

Kommt nach Dresden!

Lasst Euch nicht von Staatsanwaltschaften und anderen Behören einschüchtern oder beeinflussen. Kommt am 13. Februar nach Dresden und zeigt, dass Faschisten nicht geduldet werden. Blockiert mit uns zusammen, dass was verhindert werden muss: Das Nazis in Deutschland auch nur einen Millimeter Raum einnehmen.