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Tag Archive | "Bundesrat"

Strategische Erneuerung – in Thüringen verpennt!

Donnerstag, 1.Oktober 2009 von Martin Margraf

29 Kommetare

In der Nacht zu Donnerstag beschloss der Landesvorstand der thüringer SPD, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Mit diesem Beschluss ist nicht nur die deutliche Absage an ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis verbunden. Die sich nach fast zwanzig Jahren ununterbrochener Regierungsbeteiligung der Union im „grünen Herz“ Deutschlands entwickelte Vetternwirtschaft in den Ministerien und der dringend anstehende Reformbedarf im [...]

Schuldenbremse ist nun beschlossene Sache!

Freitag, 12.Juni 2009 von Michael Clivot

2 Kommetare

Am heutigen 12. Juni hat der Bundesrat mit einer 2/3-Mehrheit die Verankerung der Schuldenbremse ins Grundgesetz endgültig beschlossen. Nun ist vom unvernünftigen Vorhaben ein Teil unseres Grundgesetzes geworden und somit für alle bindend. Die Chancen diesen Passus jemals wieder aus dem Grundgesetz streichen  zu können, sind sehr klein. Wir Jusos halten diese Entscheidung nach wie [...]

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