Im Wahlkampf forderte die SPD mehr Frauen in Führungs- und Aufsichtsfunktionen. In keiner Wahlkampfrede des ehemaligen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier fehlte diese gleichstellungspolitische Forderung, immer mit einem Verweis auf Norwegen, das für Aufsichtsräte eine Quote gesetzlich vorgeschrieben hat.

Wörtlich hieß es im SPD-Regierungsprogramm (PDF, S.33):

• Mehr Frauen in Führungs- und Aufsichtsfunktionen. Wir werden mit verbindlichen Regelungen und Zielvorgaben dafür sorgen, dass Frauen und Männer gleiche Aufstiegschancen in den Unternehmen haben und der Frauenanteil in den Führungspositionen deutlich erhöht wird. Ausländischen Beispielen folgend wollen wir in den Aufsichtsgremien von Unternehmen eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent einführen.

Nach der verlorenen Regierungsbeteiligung hat die SPD nur noch wenig Einfluss auf die Besetzung von Führungsfunktionen. Als Fraktionsvorsitzender hat der ehemalige Kanzlerkandidat aber unmittelbaren Einfluss auf die Vergabe von Führungsposten in der SPD-Bundestagsfraktion. Das wäre eine gute Möglichkeit für ihn zu zeigen, dass ihm die Frauenförderung ernst ist – und nicht nur ein unglaubwürdiges Wahlkampfversprechen war. Leider hat er diese Chance nicht genutzt.

Steinmeiers Gleichstellungspraxis in der Fraktion

Den prominentesten und einflussreichsten Posten hat Steinmeier natürlich bereits zwanzig Minuten nach Schließung der Wahllokale mit einem Mann besetzt, indem er sich selbst zum Fraktionsvorsitzenden ausgerufen hatte. Unter Steinmeier gibt es neun stellvertretende Fraktionsvorsitzende: sechs Männer, drei Frauen, macht also bei den StellvertreterInnen eine Frauenquote von 33 Prozent, den Vorsitzenden miteinbezogen sogar nur 30 Prozent.

Der Posten des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers – eine der einflussreichsten Funktionen in der Fraktion – ist ebenfalls mit einem Mann besetzt. Immerhin sind unter den weiteren vier Parlamentarischen GeschäftsführerInnen (PGF) derzeit drei Frauen (wobei eine Frau wohl im Sommer 2010 ihren Posten aufgeben wird); die PGF sind für die Organisation der Fraktion von hoher Bedeutung. Immerhin wird so im Geschäftsführenden Fraktionsvorstand derzeit die 40-Prozent-Quote gerade so erfüllt (könnte aber im Sommer 2010 auf 36 Prozent fallen). Alle Funktionen wurden von der Fraktion auf seinen Vorschlag hin besetzt.

Neben dem Geschäftsführenden Fraktionsvorstand gibt es in der SPD-Bundestagsfraktion noch weitere Führungsfunktionen, vor allem die ArbeitsgruppensprecherInnen. Die SprecherInnen vertreten die Fraktion als “Obmann” im jeweiligen Ausschuss, sie verfügen über zusätzliche FraktionsmitarbeiterInnen.

In der letzten Wahlperiode waren unter den 22 SprecherInnen zehn Frauen, ergab also eine Frauenquote von 45 Prozent.
Am heutigen Dienstag wählt die Bundestagsfraktion nun die SprecherInnen für die laufende Wahlperiode.

Auf dem endgültigen Wahlvorschlag der Fraktionsspitze stehen 18 Männer und vier Frauen – das ergibt einen Frauenanteil von nur 18 Prozent! Für die fünf der SPD verbliebenen Ausschüsse schlägt die Fraktionsspitze fünf Frauen vor. Das ist immerhin ein schönes Signal, doch sie haben weit weniger Einfluss, keine zusätzlichen MitarbeiterInnen. Politisch einflussreicher sind die jeweiligen SprecherInnen und stv. Fraktionsvorsitzenden im Ausschuss.

Steinmeiers Personalpolitik

Die einflussreichen Posten für Männer, für Frauen bleibt nur die zweite und dritte Reihe. Nach der Wahl, als es um die Verteilung der verbliebenen Führungsfunktionen in der Fraktion ging, hatte es für ihn die Gleichstellung der Geschlechter wohl längst nicht die große Relevanz. Sonst würde er die Quote nicht nur formal einhalten, sondern auch für die engere Führung mehr Frauen vorschlagen. Die Zusammensetzung der Fraktionsführung ist eine politische Aussage. Es ist nur wenig glaubwürdig, wenn er seine eigenen Wahlkampfforderungen nicht selbst ein hält. Schade, denn angesichts der niedrigen Frauenquote in der neuen Bundesregierung hätte Steinmeier auf diesem Feld Punkte sammeln können. So ist die SPD-Fraktion leider die einzige Fraktion, die im Plenum vorne nur Männer sitzen hat.