Krise?

Wir Jusos haben alle insbesondere in den letzten Tagen und Wochen hart dafür gekämpft, dass schwarz-gelb verhindert wird. Heute müssen wir in Anbetracht des dramatisch schlechten Ergebnisses der SPD sehen, dass wir unser Ziel deutlich verfehlt haben. Mit aktuell 23% hat die SPD zum letzten Ergebnis 11 Prozentpunkte verloren. Damit haben wir das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit eingefahren. Dazu kommt das Ergebnis bei den Europawahlen, wo wir mit 21% ebenfalls ein Debakel erlebt haben. Das Bundestagsergebnis ist keine Ausnahme, sondern ist ein neuer Tiefpunkt in einer Reihe schlechter Wahlergebnisse.

Wir sind mit einem guten Programm in den Wahlkampf gestartet. Doch wir haben damit die Leute nicht überzeugen können. Das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD ist massiver als bisher angenommen.

Unausweichlich ist es jetzt, dass eine radikale Erneuerung stattfindet. Wir brauchen eine schonungslose Analyse, wie dieses schlechte Ergebnis passieren konnte. Und wir brauchen mit Blick auf den Parteitag im November einen Prozess der Erneuerung in inhaltlicher und strategischer Hinsicht. Schon als Oppositionspartei müssen wir uns neu aufstellen. Zu einem Erneuerungsprozess gehört aber auch, dass damit personelle Konsequenzen verbunden sind. Hier müssen wir einen offenen und demokratischen Prozess einfordern. Ein „Weiter so” darf es einfach nicht geben.

Merkel im Dienst der Atomlobby

CDU/CSU und FDP wollen an Atomenergie festhalten und die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängern. Wie lange die Schrottmeiler nach den Unionsplänen weiterlaufen sollen, blieb geheim. Offenbar sehr lang. Eine bekannt gewordene Geheimstudie der Bundesforschungsministerin Schavan zeigt: die Union plant langfristig mit der Nutzung der Atomenergie. Das Gutachten, das absichtlich im Wahlkampf unter Verschluss gehalten wurde, plädiert für den Bau von neuen Atomkraftwerken.

Entweder die Bundesregierung meint ernst, was sie heute zum Ausbau der Offshore-Windenergie beschlossen hat. Dann muss für die nötigen Investitionen ins Netz gesorgt werden und dafür, dass der Strom von der Küste zu den Verbrauchern transportiert wird. Oder es werden Laufzeiten für bestehende Atomkraftwerke verlängert und sogar neue Reaktoren gebaut. Das wäre das Aus für den Ausbau der Windenergie vor der Küste und die Schaffung von mehr als 30.000 Arbeitsplätzen in der Küstenregion. Mehr Atomkraft ergibt mehr Atomkraft, aber nicht mehr Windkraft.

Deutlich wird: Merkel macht Politik für die Atomlobby. Nur wenn die SPD an der Regierung ist, wird es den weiteren Atomausstieg geben!

Schäubles Überwachungsstaat

Schäubles Innenministerium möchte bei den Koalitionsverhandlungen die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenfassen. Die Online-Durchsuchung sollausgeweitet werden: Der Verfassungsschutz soll künftig  Computer online durchsuchen dürfen, was bisher nur das Bundeskriminalamt darf. Zudem fordert Schäubles Ministerium, dem Verfassungsschutz den Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zu gewähren. Das dürfen bislang nur Polizei und Justiz; und schon dieses Gesetz liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Dem Verfassungsschutz sollen schließlich auch Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden.

Steuererleichterungen vor allem für Reiche

Union und FDP fordern im großen Umfang Steuersenkungen, die vor allem Spitzenverdiener begünstigen. Die Steuerpläne der Union würden für die Staatskasse einen Einnahmeverlust von 20 Mrd. Euro bedeuten. Wo sie staatliche Ausgaben streichen wollen, um dies zu finanzieren, darüber schweigen sich die Unionsparteien mit gutem Grund aus: Finanziert werden könnten die Pläne nur mit empfindlichen Kürzungen: Bei Investitionen, bei öffentlichen Dienstleistungen, bei der sozialen Sicherung.

Steuersenkungen sind unsozial!

Schwarz-Gelb können sich nur Reiche leisten

Auch in anderen Politikfeldern verfolgen CDU/CSU und FDP unsoziale Ziele: Kein Mindestlohn, Einschränkung des Kündigungsschutzes, Kürzungen von Sozialleistungen oder Leistungsreduzierungen bei der gesetzlichen Gesundheitsversorgung sind nur einige Stichpunkte.

Schwarz-Gelb muss verhindert werden! Deshalb am Sonntag SPD wählen.

Wer sich wünscht, dass solche Nachrichten keine Sensationen mehr sind, sondern Normalität werden, muss sich am 27. September für die Richtung entscheiden:

Gleichstellung kommt nicht von allein, sondern braucht gesetzliche Regelungen!

Die CDU setzt beim Thema Gleichstellung auf individuelle “Lösungen” statt auf verbindliche gesetzliche Regelungen, wie das kürzlich statt gefundene Interview mit Frau Merkel in der „Emma“ zeigt. Dort bezeichnete Frau Merkel gesetzliche Regelungen als nicht „erfolgversprechend“. Ob ungerechte Entlohnung, gesetzlich verbindliche Quoten für Aufsichtsräte und nicht zuletzt den gesetzlichen Mindestlohn: Die CDU lehnt diese staatlichen Gestaltungsmöglichkeiten ab. Wer jedoch Fortschritt will, kann nicht erwarten, dass dieser sich von allein einstellt! Die SPD steht für eine 40% Frauenquote in Aufsichtsräten, für gleichen Lohn von Frauen und Männern und für einen gesetzlichen Mindestlohn, der jedem Menschen ein existenzsicherndes Einkommen ermöglicht.

Gleichberechtigung geht nur gemeinsam!

Familien-, Haus- und Erwerbsarbeit müssen gleich aufgeteilt sein. Paare, die sich dafür entscheiden, eine Familie zu gründen, müssen rechtliche Rahmenbedingungen vorfinden, die es beiden ermöglichen, Berufs- und Familienarbeit zu vereinbaren. Während die CDU auf „Herdprämie“ setzt und Frauen finanziell belohnen möchte, die Ihre Kinder zu Hause erziehen, fordert die SPD eine fortschrittlichere Familienpolitik: die Ausweitung der „Vätermonate“ beim Elterngeld von 2 auf 4 Monate, den Anspruch auf Ganztagsbetreuung vom ersten Geburtsjahr an und die Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung.

Gleichberechtigung bedeutet soziale Gerechtigkeit!

Kinderarmut und ungleiche Bildungschancen dürfen wir nicht akzeptieren. Sie nehmen jungen Menschen die Möglichkeit gleichberechtigt an der Gesellschaft teilzuhaben. Die SPD möchte einen Aktionsplan gegen Kinderarmut umsetzen, um allen Kindern die gleichen Chancen zu ermöglichen. Auch Alleinerziehende sollen stärker unterstützt werden.

Wer Gleichberechtigung will, muss am Sonntag SPD wählen. Dann ist eine Frau im Aufsichtsrat auch bald keine Seltenheit mehr.

Zentrale Ziele der SPD in diesem Wahlkampf können in einer Großen Koalition, das haben die vergangenen vier Jahre gezeigt, wenn überhaupt nur schwerlich durchgesetzt werden. Oder glaubt Steinbrück ernsthaft, die Union würde nach der Bundestagswahl der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns zustimmen? Und warum sollte sich Merkel auf einmal ernsthaft mit einer dringend notwendigen starken Regulierung der Finanzmärkte etwa durch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer auseinandersetzen und diese letztlich umsetzen?

Wir Jusos kämpfen für eine starke SPD und einen Bundeskanzler Frank Walter Steinmeier. Gerade das TV-Duell am vergangenen Sonntag hat gezeigt, dass es bei dieser Wahl klare Alternativen gibt: Die SPD will einen starken Staat – die Union will ihm durch Steuersenkungen die Finanzgrundlage entziehen. Die SPD will den Ausstieg aus der Atomenergie – Anette Schavan denkt über den Bau neuer Atomkraftwerke nach. Die SPD will die Begrenzung von Managergehältern – die Union lädt diese lieber zum Abendessen ins Kanzleramt ein. Für diese Ziele machen wir Jusos uns in diesem Wahlkampf stark. Sicherlich, es wird nach der Bundestagswahl wahrscheinlich zu einer Koalition kommen, da aller Voraussicht nach keine Partei die absolute Mehrheit erlangen wird. Wir werden uns aber auch nach der Wahl für diese Ziele einsetzen und jede Koalition daran messen, ob die zentralen Vorhaben umgesetzt werden. Alles andere wäre auch gegenüber den Wählerinnen und Wählern unehrlich, die ihre Stimme der SPD ja gerade wegen ihrer inhaltlichen Forderungen wählen. Nicht nur deshalb sind die Aussagen Steinbrücks alles andere als hilfreich. Weitere vier Jahre einer Koalition des Sachzwangs können wir uns nämlich gerade angesichts der Wirtschaftskrise nicht leisten.

Nicht erst die Skandale um die angeblichen Endmülllager Asse und Gorleben zeigen, dass das Entsorgungsproblem noch lange nicht gelöst. Ebenso zeigen die vielen ‚Zwischenfälle‘ das hohe Risiko dieser Art der Stromerzeugung. Unser Weg ist anders: Wir wollen einen deutlichen Ausbau regenerativer Energien – das ist nicht nur sicherer und langfristig sogar günstiger, das schafft auch tausende neue Jobs, wie der Deutschland-Plan von Frank Walter Steinmeier zeigt. Wir sind der Meinung: Umweltschutz und mehr Arbeitsplätze – das ist kein Widerspruch sondern zwei Seiten derselben Medaille.

Klar ist damit auch: Nur wenn Schwarz-Gelb verhindert wird, wird aus der von Union und FDP geplanten Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke nichts. Nicht nur deshalb werden wir Jusos in den letzten drei Wochen des Bundestagswahlkampfs noch einmal alles geben. Wir wollen eine starke SPD, die am Atomausstieg festhält. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.

Spass sieht anders aus

Immer noch scheint der Wahlkampf vor sich hinzuplätschern. Das veranlasste den öffentlich-rechtlichen Sender Phönix zum politischen Speed Dating einzuladen. Bundestagskandidaten hatten sechs Minuten Zeit potentielle WählerInnen von sich zu überzeugen. Danach läutete die Glocke und es wurde getauscht. Politik sollte so einen gewissen Flirtfaktor erhalten. Die Versuche dem Wahlkampf Leben einzuhauchen wirken inzwischen sehr verzweifelt.

Bisher wurden im Wahlkampf vor allem moralische Themen heiß diskutiert, so fanden sich auf den Titelseiten in den letzten Tagen vor allem Themen wie die Dienstwagenfrage. Ganz abgesehen davon wie man dazu steht, ob die Gesundheitsministerin hier richtig gehandelt hat oder nicht, ist diese Debatte gefährlich. Denn offiziell hat sich die Ministerin an die geltenden Richtlinien gehalten. Die richtige Diskussion wäre also gewesen, die geltenden Richtlinien für Dienstwagen in Frage zu stellen. Aber darum ging es nicht: es ging um die Frage ob die Person moralisch richtig gehandelt hat. Doch wer definiert was moralisch vertretbar ist und was nicht? Moral wird selten durch einen gesellschaftlichen Konsens geprägt, sondern von denen welche die Möglichkeit haben Meinungen zu prägen. Moral war und ist ein Machtmittel. Die Moral hängt wie ein Damoklesschwert über dem Einzelnen. Und kann jederzeit auf einen herunterfallen. Mit solchen Debatten sichert man sich Definitionsmacht und füllt die Feuilletons, sorgt aber nicht dafür dass für alle die gleichen Rechte und Pflichten gelten. Dies ist aber war ein wichtiger Punkt warum die Sozialdemokraten vor über 100 Jahren angetreten sind: Gleichheit statt Willkür.

Unhaltbare Versprechen

Die Union verspricht in ihrem Programm vieles: Steuersenkungen für die Mitte und für Spitzenverdiener, mehr Familienleistungen, mehr Investitionen in Bildung. Vieles bleibt unkonkret, eine Gegenfinanzierung fehlt – alleine die Reform der Einkommenssteuer soll 15 Milliarden Euro kosten. Selbst der ehemalige Finanzminister Waigel hält die Steuerpläne der Union für unehrlich.

Versteckter Sozialabbau

Nach dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung wird der Bund als Folge der aktuellen Krise im nächsten Jahr über einhundert Milliarden Euro Schulden aufnehmen müssen. In dieser Situation Steuersenkungen zu versprechen ist unseriös: Entweder kann die Union ihre Steuerversprechen nicht einhalten oder sie muss die staatlichen Ausgaben vor allem im Sozialbereich massiv kürzen. Zusammen mit der Schuldenbremse laufen die Steuerpläne der Union fast zwangsläufig auf den Abbau sozialer Leistungen hinaus.

Das Programm ist vor allem eines: Unkonkret und unehrlich.

Meistens fehlen im Programm konkrete Festlegungen. Die Steuerreform soll in zwei Schritten erfolgen, ein Datum wird jedoch nicht angegeben. Das Kindergeld soll steigen, eine Angabe zur Höhe fehlt jedoch. Das Schonvermögen bei Hartz-IV soll “wesentlich” erhöht werden – auch hier ohne Nennung eines Betrags.

Das Unions-Wahlprogramm mag auf den ersten Blick sozialer sein als das Programm von 2005, es ist aber auch unehrlicher. Die Frankfurter Rundschau bezeichnet das Wahlprogramm im Kommentar zu Recht als “Merkels Märchenbuch“.

Münteferíng und Drohsel bei der Eröffnung

Interessierte BürgerInnen und GenossInnen sind herzlich eingeladen, sich über den aktuellen Wahlkampfstand zu informieren. Mit dem neuen Büro machen wir deutlich, dass der Jugendwahlkampf „keine geschlossene Veranstaltung ist“, so Kajo Wasserhövel bei der Eröffnung, sondern für jeden offen steht mitzumachen. Franziska Drohsel betonte, dass vom neuen Wahlkampfbüro noch viele wichtige Impulse bis zur Europawahl in 34 Tagen ausgehen werden. Die gezielte Ansprache von ErstwählerInnen und der Kampf für ein offenes Europa stehen dabei ganz oben auf der Tagesordnung. Franz Müntefering spannte bei der Eröffnung einen Bogen zur aktuellen Krise. „Alte wie junge Menschen erwarteten, dass ihnen nach Verirrungen des Kapitalismus wieder Perspektiven aufgezeigt werden“. Wir Jusos nehmen diese Aufforderung sehr ernst. In den nächsten Monaten werden wir dafür sorgen, dass eine soziale Alternative für die JungwählerInnen greifbar wird. Mit Themen wie Bildung für alle und Berufsperspektiven nach derAusbildung werden wir bei den ErstwählerInnen um Stimmen werben.

Eröffnung

1. Die SPD setzt auf eine stärkere Belastung höherer Einkommen und Vermögen zur Finanzierung des Bildungswesen und der sozialen Infrastruktur und will eine Börsenumsatzsteuer, einen höheren Spitzensteuersatz und eine stärkere Bekämpfung der Steuerhinterziehung.
2. Die SPD entlastet die niedrigen Einkommen mit der Absenkung des Eingangssteuersatzes.
3. Die SPD will dafür sorgen, dass niemand in Armut abrutscht. Deswegen werden die ALG-Regelsätze überprüft und gegebenenfalls bedarfsgerecht erhöht.
4. Die SPD will eine hochwertige Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung und gibt das Ziel der Kapitalprivatisierung bei der Bahn auf.
5. Die SPD will die Situation der Auszubildenden verbessern, in dem sie ein Recht auf einen Schulabschluss und eine Berufsausbildungsgarantie gewährleistet.
6. Die SPD will die Chancengleichheit verwirklichen und setzt deshalb auf die Kostenfreiheit des gesamten Bildungsweges.
7. Die SPD steht für eine moderne Gleichstellungspolitik, in dem sie das Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft einführt und die Elternmonate ausweitet.
8. Die SPD steht klar im Kampf gegen Rechtsextremismus und will die dauerhafte Finanzierung der Projekte gegen Rechts durch eine Bundesstiftung für Demokratie sicherstellen.
9. Die SPD vertritt eine offene Integrationspolitik und will sich für eine humane Flüchtlingspolitik und einen angemessenen Zugang von Flüchtlingen zu sozialen Leistungen einsetzen.
10. Die SPD steht zum Atomausstieg und zum Ausbau erneuerbarer Energien.

Auch wenn wir als Jusos uns natürlich an der einen oder anderen Stelle mehr gewünscht hätten und mehr für notwendig erachten, geht das Programm an vielen Punkten in die richtige Richtung: nämlich nach links. Konkreten Handlungsbedarf sehen wir vor allem an zwei Punkten. Wir wollen, dass die Schuldenbremse im Programm abgelehnt wird. Und wir wollen, dass die SPD endlich das Ehegattensplitting abschafft. Jetzt kommt es darauf an, für die Mehrheiten zu kämpfen, damit in dieser Gesselschaft sich auch endlich etwas nach links bewegt!

Bahnprivatisierung: Is' nicht!

Bahnchef Mehdorn ist gestürzt, noch jedoch nicht die Pläne zur Bahnprivatisierung. Mehdorns Nachfolger Rüdiger Grube wird höchstwahrscheinlich den Kurs seines Vorgängers nahtlos fortsetzen – das lässt schon seine bisherige Laufbahn erwarten. Das Bündnis “Bahn für Alle” – in dem auch wir Jusos aktiv sind – hat nicht ohne Grund gegen diese Nachfolgeentscheidung der Bundesregierung in einer Pressemitteilung protestiert. Dass gestern die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA sich entschieden, Rüdiger Grube als Bahnchef zu unterstützen zeigt, dass sie aus der Auseinandersetzung zum Bahn-Börsengang nichts gelernt haben.

Katastrophale Auswirkungen der Privatisierungspläne

Mit dem Wechsel von Mehdorn zu Grube ist nur wenig gewonnen. Trotz des Wechsels beim Vorstandsvorsitzenden scheint die Bahn und ihr Eigentümer an der gescheiterten Unternehmensstrategie Mehdorns festhalten zu wollen. Mehdorn ordnete dem Ziel eines Börsengangs alles unter – mit katastrophalen Folgen: weit überdurchschnittliche Preissteigerungen, sinkende Pünktlichkeit, brechende ICE-Radachsen, Daten-Überwachungsaffäre, geplanter Bedienzuschlag, Investitionsstau und vernachlässigte Infrastruktur, Vertrauensverlust der Bahn-Beschäftigten sind nur einige Schlagworte aus der jüngeren Vergangenheit. Für die Vorbereitung des Börsengangs hat die Bahnlaut Geschäftsbericht  im letzten Jahr 59 Mio. Euro ausgegeben.

Jusos fordern endgültige Absage der Bahnprivatisierung!

Zwar hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kürzlich der Bahnprivatisierung eine Absage erteilt, doch Konsequenzen wurden daraus noch keine gezogen. Wenn es die SPD-Führung ernst mit der Abkehr von ihren Privatisierungsplänen meint, dann muss dies aber mit konkreten Maßnahmen deutlich gemacht werden.

Es reicht nicht aus, im SPD-Wahlprogramm den Börsengang für die nächsten vier Jahre auszuschließen. Solange beispielsweise die SPD in der Bundesregierung an der DB Mobility Logistics AG (DB ML AG) festhält, solange hält sie auch an der Absicht fest, die Bahn zu privatisieren. Die DB ML AG wurde ausschließlich gegründet, um die Bahn nach Steinbrücks Holdingmodell teilzuprivatisieren.

Wir Jusos fordern für das Wahlprogramm eine klare, eindeutige und endgülte Absage der Privatisierungspläne. Die Bahn soll sich endlich wieder darauf konzentrieren, einen preisgünstigen, flächendeckenden, sicheren und zuverlässigen Schienenverkehr anzubieten – und ihre Pläne aufgeben, auch durch Steuermittel unterstützt zu einem weltweit führenden Logistikkonzern zu werden.