Daten auf Vorrat speichern ist verfassungskonform
Die Internetcommunity (bzw. der Teil, der sich als “Netzpolitiker” versteht), jubelte zunächst in Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils, die Vorratsdatenspeicherung sei endlich gestoppt. Aus der SPD-Bundestagsfraktion kamen allerdings schnell andere Töne. Der zuständige Berichterstatter der SPD-Innenpolitiker Gerold Reichenbach erklärt in seiner Pressemitteilung zum Urteil: Das Urteil macht auch deutlich, dass eine Speicherung und Verwendung nicht an sich [...]
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Dienstag, 2.März 2010 von Ralf Höschele
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