Die Wohnungssituation ist in Deutschland, insbesondere in den Metropolen, weiterhin sehr angespannt. Gerade in Hamburg, München und Berlin zeigen sich die Effekte der Gentrifizierung und weiterer Faktoren in den letzten Jahren besonders deutlich. Es ist hier (und auch in den meisten anderen deutschen Großstädten) kaum noch möglich, im (weiteren) Innenstadtbereich zu einem annehmbaren Preis zu [...]
Freitag, 18.März 2011 von Ralf Höschele
Die CDU hat eine neue Nagativkampagne gestartet. Nach den Grünen (“Dagegen-Partei”) geht es nun gegen die SPD (“Schlinger-Partei”). In einer Art “Quiz” soll der schlingernde Kurs der SPD verdeutlicht werden. Klar, in einigen Bundesländern ist Wahlkampf und dazu gehören heutzutage auch “coole” Online-Negativkampagnen. Die SPD hat das in den letzten Bundestagswahlkämpfen auch nicht anders gemacht. [...]
Dienstag, 25.Januar 2011 von Martin Margraf
Solidarität, sozialer Ausgleich, Sozialstaat, solidarische Finanzierung, Solidarsystem. Kampfbegriffe im Wahlkampf, leere Worte, Wunschdenken. Stimmen sammeln um jeden Preis, doch nur da, wo gesammelt werden kann. Wo auch sonst? Vor Ort! Auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung am gestrigen Montag beschlossen die Landesregierungen der sogenannten „Geberländer“ des Länderfinanzausgleichs, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen zu [...]
Sonntag, 14.November 2010 von Sonja
Die Tagesschau brachte am Sonntag Abend eine seltsame Meldung „Die Union will es Kindern, die gut in der Schule sind und deren Eltern abgeschoben werden sollen, ermöglichen, in Deutschland ihre Schullaufbahn zu beenden.“ Etwas wunderlich diese Meldung, zumal hier, humanitäre Verpflichtungen, die man offensichtlich asylrechtlich gegenüber den Eltern nicht als gegeben sieht, auf die Kinder [...]
Donnerstag, 1.April 2010 von Matthias Ecke
Guantánamo gilt als Sinnbild westlicher Menschenrechtsverstöße. Seit Jahren sagen Bundesregierungen, egal welcher Couleur, dass ihnen die Schließung des Gefangenlagers, in dem Menschen ohne Urteil, ja oft ohne Prozess, lange Jahre einsitzen, ein wichtiges Anliegen ist. US-Präsident Obama hat mittlerweile angekündigt Guantánamo zu schließen. Jedoch darf aufgrund einer Resolution des US-Kongresses vom 23. Oktober 2009 kein [...]
Donnerstag, 7.Januar 2010 von Bettina Schulze
Nach dem vereitelten Terroranschlag in Detroit sind die so genannten Nacktscanner (verharmlosend Bodyscanner) wieder aktuell. Dabei wird die Einführung dieser Scanner als absolute Notwendigkeit dargestellt, um die Sicherheit der BürgerInnen in Zukunft gewährleisten zu können. Mir kommen da Zweifel: Ich glaube nicht, dass diese Scanner noch irgend eine andere technischer Erfindung komplette Sicherheit schaffen können. [...]
Samstag, 7.November 2009 von Sina Tiedtke
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Der Koalitionsvertrag ist eine klare Absage an ein soziales und demokratisches Europa. Sie machen in der Europapolitik keinen Hehl daraus, was sie wirklich wollen. Für Schwarzgelb ist „Grundlage des Wohlstandes in Deutschland […] der unverfälschte Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt“. Plötzlich kein Wort mehr von der sozialen Marktwirtschaft. Jegliche protektionistische Tendenzen werden abgelehnt. Damit stellen sie [...]
Samstag, 17.Oktober 2009 von Martin Margraf
Große Ankündigungen verließ Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlautbaren, als Union und FDP die Koalitionsverhandlungen im Bereich „Innere Sicherheit und Freiheitsrechte“ aufnahm. Ein deutliches Signal wollten die Liberalen bei einem ihrer Kernthemen, dem Schutz der BürgerInnenrechte, setzen. Die wohl künftige Justizministerin forderte die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung sowie die Beseitigung von Online-Durchsuchung und Internetsperren. Mehr schien mit CDU und [...]
Freitag, 9.Oktober 2009 von Ralf Höschele
Seit einer Woche verhandeln nun CDU, CSU und FDP über den zukünftigen Koalitionsvertrag. Einige Verständigungen aus den Arbeitsgruppen sind inzwischen bekannt. Von Schwarz-Gelb werden Rückschritte und Einschnitte zu erwarten sein. Diese Politik richtet sich vor allem gegen ArbeitnehmerInnen, sie gefährdet zukunftsfähige Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien, beschert reichen Familien unnötig Steuergeschenke in Milliardenhöhe und sorgt für noch mehr prekäre Arbeitsverhältnisse.
Freitag, 25.September 2009 von Ralf Höschele
Noch immer weiß man nicht wirklich, welche Politik man im Falle einer Wiederwahl Merkels bekommen würde. Doch in der Schlussphase des Wahlkampfs lichtet sich der Nebel. CDU/CSU und FDP wollen an Atomenergie festhalten und die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängern. Schäubles möchte bei den Koalitionsverhandlungen die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenfassen.
Internetzugang als Grundrecht im Grundgesetz?
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Donnerstag, 13.Dezember 2012 von Sebastian Roloff
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