Nach dem vereitelten Terroranschlag in Detroit sind die so genannten Nacktscanner (verharmlosend Bodyscanner) wieder aktuell. Dabei wird die Einführung dieser Scanner als absolute Notwendigkeit dargestellt, um die Sicherheit der BürgerInnen in Zukunft gewährleisten zu können. Mir kommen da Zweifel: Ich glaube nicht, dass diese Scanner noch irgend eine andere technischer Erfindung komplette Sicherheit schaffen können. Terroristen [...]
Samstag, 7.November 2009 von Sina Tiedtke
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Der Koalitionsvertrag ist eine klare Absage an ein soziales und demokratisches Europa. Sie machen in der Europapolitik keinen Hehl daraus, was sie wirklich wollen. Für Schwarzgelb ist „Grundlage des Wohlstandes in Deutschland […] der unverfälschte Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt“. Plötzlich kein Wort mehr von der sozialen Marktwirtschaft. Jegliche protektionistische Tendenzen werden abgelehnt. Damit stellen [...]
Samstag, 17.Oktober 2009 von Martin Margraf
Große Ankündigungen verließ Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlautbaren, als Union und FDP die Koalitionsverhandlungen im Bereich „Innere Sicherheit und Freiheitsrechte“ aufnahm. Ein deutliches Signal wollten die Liberalen bei einem ihrer Kernthemen, dem Schutz der BürgerInnenrechte, setzen. Die wohl künftige Justizministerin forderte die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung sowie die Beseitigung von Online-Durchsuchung und Internetsperren. Mehr schien mit CDU und [...]
Freitag, 9.Oktober 2009 von Ralf Höschele
Seit einer Woche verhandeln nun CDU, CSU und FDP über den zukünftigen Koalitionsvertrag. Einige Verständigungen aus den Arbeitsgruppen sind inzwischen bekannt. Von Schwarz-Gelb werden Rückschritte und Einschnitte zu erwarten sein. Diese Politik richtet sich vor allem gegen ArbeitnehmerInnen, sie gefährdet zukunftsfähige Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien, beschert reichen Familien unnötig Steuergeschenke in Milliardenhöhe und sorgt für noch mehr prekäre Arbeitsverhältnisse.
Dienstag, 30.Juni 2009 von Sonja
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spätestens das – auf naja etwas demokratisch fragwürdigem weg – verabschiedete wahlprogramm nebst fragwürdigen inhalten zeigt: schwarz-gelb muss unbedingt verhindert werden. klar kompromisse gehören zum politischen geschäft, aber wie sehen die kompromisse zwischen cdu und csu aus? die cdu-chefin hält steuererleichterungen eigentlich nicht für tragbar (sagt sie zumindest), was ökonomisch vernünftig ist und sozialpolitisch meist ebenfalls. [...]
Samstag, 27.Juni 2009 von Ralf Höschele
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Am Montag wird die Union in Berlin ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorstellen. Schon jetzt ist klar: Dieses Programm ist unglaubwürdig. Vieles bleibt unkonkret, eine Gegenfinanzierung fehlt. Das Unions-Wahlprogramm mag auf den ersten Blick sozialer sein als das Programm von 2005, es ist aber auch unehrlicher.
Donnerstag, 7.Januar 2010 von Bettina Schulze
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