Guantánamo gilt als Sinnbild westlicher Menschenrechtsverstöße. Seit Jahren sagen Bundesregierungen, egal welcher Couleur, dass ihnen die Schließung des Gefangenlagers, in dem Menschen ohne Urteil, ja oft ohne Prozess, lange Jahre einsitzen, ein wichtiges Anliegen ist. US-Präsident Obama hat mittlerweile angekündigt Guantánamo zu schließen. Jedoch darf aufgrund einer Resolution des US-Kongresses vom 23. Oktober 2009 kein [...]
Donnerstag, 7.Januar 2010 von Bettina Schulze
Nach dem vereitelten Terroranschlag in Detroit sind die so genannten Nacktscanner (verharmlosend Bodyscanner) wieder aktuell. Dabei wird die Einführung dieser Scanner als absolute Notwendigkeit dargestellt, um die Sicherheit der BürgerInnen in Zukunft gewährleisten zu können. Mir kommen da Zweifel: Ich glaube nicht, dass diese Scanner noch irgend eine andere technischer Erfindung komplette Sicherheit schaffen können. Terroristen [...]
Samstag, 7.November 2009 von Sina Tiedtke
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Der Koalitionsvertrag ist eine klare Absage an ein soziales und demokratisches Europa. Sie machen in der Europapolitik keinen Hehl daraus, was sie wirklich wollen. Für Schwarzgelb ist „Grundlage des Wohlstandes in Deutschland […] der unverfälschte Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt“. Plötzlich kein Wort mehr von der sozialen Marktwirtschaft. Jegliche protektionistische Tendenzen werden abgelehnt. Damit stellen [...]
Samstag, 17.Oktober 2009 von Martin Margraf
Große Ankündigungen verließ Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlautbaren, als Union und FDP die Koalitionsverhandlungen im Bereich „Innere Sicherheit und Freiheitsrechte“ aufnahm. Ein deutliches Signal wollten die Liberalen bei einem ihrer Kernthemen, dem Schutz der BürgerInnenrechte, setzen. Die wohl künftige Justizministerin forderte die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung sowie die Beseitigung von Online-Durchsuchung und Internetsperren. Mehr schien mit CDU und [...]
Freitag, 9.Oktober 2009 von Ralf Höschele
Seit einer Woche verhandeln nun CDU, CSU und FDP über den zukünftigen Koalitionsvertrag. Einige Verständigungen aus den Arbeitsgruppen sind inzwischen bekannt. Von Schwarz-Gelb werden Rückschritte und Einschnitte zu erwarten sein. Diese Politik richtet sich vor allem gegen ArbeitnehmerInnen, sie gefährdet zukunftsfähige Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien, beschert reichen Familien unnötig Steuergeschenke in Milliardenhöhe und sorgt für noch mehr prekäre Arbeitsverhältnisse.
Freitag, 25.September 2009 von Ralf Höschele
Noch immer weiß man nicht wirklich, welche Politik man im Falle einer Wiederwahl Merkels bekommen würde. Doch in der Schlussphase des Wahlkampfs lichtet sich der Nebel. CDU/CSU und FDP wollen an Atomenergie festhalten und die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängern. Schäubles möchte bei den Koalitionsverhandlungen die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenfassen.
Dienstag, 15.September 2009 von Bettina Schulze
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Die Geschehnisse am S-Bahnhof in München am vorigen Samstag, bei denen zwei Jugendliche einen Mann zu Tode geprügelt haben, sind schockierend. Gewalt im öffentlichen Raum ist keine Seltenheit. Eine Gesellschaft muss überlegen, was sie dem entgegnet. Was sind die Ursachen solch krasser Vorfälle von Jugendgewalt und wie kann man sie verhindern? Die Union und andere tönen [...]
Samstag, 22.August 2009 von Ralf Höschele
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Die Atomfreunde von der Union könnten bald ohne Endlagerstandort dastehen. Das geplante Atomendlager in Gorleben könnte vor dem Aus stehen. Grund: Zahlreiche Verträge mit Grundstückeigentümern laufen 2015 aus, die Erkundung des ehemaligen Salzbergwerkes könnte dann nicht mehr fortgeführt werden. Das berichtet heute u.a. die Süddeutsche Zeitung.
Dienstag, 11.August 2009 von Sonja
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Die CSU hat Anfang Juli ihre Klage gegen die Erweiterung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zurückgezogen, dies ist gestern bekannt geworden. In der Klageschrift hatte sie insbesondere bemängelt, dass die Adoption von Stiefkindern in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften der „Natürlichkeit“ widerspreche. Ein unglaublicher Vorwurf im 21. Jahrhundert! Und ein Spiegel des antiquierten Familienbildes, das in Teilen der Union noch immer [...]
Dienstag, 30.Juni 2009 von Sonja
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spätestens das – auf naja etwas demokratisch fragwürdigem weg – verabschiedete wahlprogramm nebst fragwürdigen inhalten zeigt: schwarz-gelb muss unbedingt verhindert werden. klar kompromisse gehören zum politischen geschäft, aber wie sehen die kompromisse zwischen cdu und csu aus? die cdu-chefin hält steuererleichterungen eigentlich nicht für tragbar (sagt sie zumindest), was ökonomisch vernünftig ist und sozialpolitisch meist ebenfalls. [...]
Donnerstag, 1.April 2010 von Matthias Ecke
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