CDU-Negativkampagne zur SPD

Die CDU hat eine neue Nagativkampagne gestartet. Nach den Grünen (“Dagegen-Partei”) geht es nun gegen die SPD (“Schlinger-Partei”). In einer Art “Quiz” soll der schlingernde Kurs der SPD verdeutlicht werden.

Klar, in einigen Bundesländern  ist Wahlkampf und dazu gehören heutzutage auch “coole” Online-Negativkampagnen. Die SPD hat das in den letzten Bundestagswahlkämpfen auch nicht anders gemacht.

Doch die CDU-Kampagne ist entlarvend – für die CDU. Inhaltliche innerparteiliche Diskussionen und damit einhergehende unterschiedliche Positionen werden als “schlingern” dargestellt. Als konkretes Beispiel gleich die erste Frage. Die CDU fragt die Besucher der Seite:

Als die SPD regierte, hat sie den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent gesenkt. Auf wie viel Prozent wollen SPD-Politiker in der Opposition den Spitzensteuersatz nun erhöhen?

Als Antworten werden 47%, 49%, 53% und 60% angeboten und Achtung, jetzt kommt der Witz an der Sache: Egal, was man wählt, auf der nächsten Seite behauptet die CDU auf jeden Fall, die gewählte Antwort sei falsch (selbst, wenn überhaupt keine Antwort-Option gewählt wurde), denn:

Kaum zu glauben, aber wahr: Aus der SPD sind alle vier Forderungen gestellt worden. A, B, C und D sind richtig!

• Lösung A: SPD-BT-Wahlprogramm, 14.6.2009
• Lösung B: Beschluss des SPD-BPT 2010, 26.9.2010
• Lösung C: Steuerkonzept der Jusos
• Lösung D: Forderung von Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender in Hessen, Tagesspiegel, 6.12.2010

Die weiteren “Fragen” funktionieren nach dem gleichen Muster. Tja, und nun? Klar gibt es in der SPD zur zukünftigen Ausgestaltung des Spitzensteuersatzes unterschiedliche Meinungen. Wäre ja schlimm, wenn in einer demokratischen Partei mit mehr als 2 Mitgliedern alle die gleiche Meinung hätten. Beschlusslage – und damit die “offizielle” Position der SPD – ist natürlich Antwort B: 49%. Aber anscheinend ist die CDU intern so autoritär, dass von der offiziellen Partei- und Regierungslinie abweichende Positionen selbst von Einzelpersonen oder dem Jugendverband nicht veröffentlicht werden dürfen . Eine ausgeprägte demokratische Kultur gibt es in der CDU offensichtlich nicht.

Mit dem Timing der Kampagne hatte die CDU allerdings Pech: Den Vorwurf des Schlingerns zu erheben, wenn gerade die Kanzlerin in der Atompolitik innerhalb von wenigen Stunden vorerst eine 180-Grad-Wendung vollführt hat (eine weitere 180-Grad-Wendung folgt dann in drei Monaten nach Ablauf des Moratoriums) … da fällt der Vorwurf doch schnell auf die Herausgeberin zurück. Auch in anderen Fällen könnte man der Union “schlingern” vorwerfen: Wehrpflicht, Steuersenkungen, Ganztagsbetreuung, … . Die wirkliche  ”Schlinger-Partei” ist in diesen Tagen die CDU, die den Kurs ihrer Regierungspolitik fortlaufend grundlegend (zum Glück oft zum Besseren) ändert.

Bei den CDU-Mitgliedern wird die Kampagne vermutlich trotzdem auf unkritische Begeisterung stoßen. Hoffen wir, dass sie bei anderen nicht so gut ankommt: Wenn in einem parlamentarisch-demokratischen System inhaltliche innerparteiliche Auseinandersetzungen diffamiert und irgendwann selbst außerhalb des Wahlkampfs nicht mehr öffentlich geführt werden können, ist es nur noch ein ganz kleiner Schritt zu einem autoritären, undemokratischen System.

Das „Verhandlungsangebot“ ist reine Fars. Die Christdemokraten gaben den konservativ geführten Ländern Rückendeckung. Stanislav Tillich, CDU-Ministerpräsident aus Sachsen, sprach sich gegen den Vorstoß seiner Amtskollegen aus. Das konservative Verständnis von Solidarität ist eben doch ein anderes als die grundgesetzliche Intention, gleichwertige Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik zu schaffen.

Mehr Haushaltsdisziplin ist gefordert. Gemeint ist der Wille, den Bundesländern, die nicht mehrheitlich Union gewählt haben, die eigene politische Agenda aufzudrücken. In Erinnerung bleiben die Klagen eben jener Länder gegen das bundesweite Studiengebührenverbot der rot-grünen Bundesregierung und gegen den solidarischen Finanzausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung. Nunmehr stoßen sie sich an kostenlosen Kita-Plätzen in Berlin und Rheinland-Pfalz sowie den fehlenden Studiengebühren auch in anderen SPD-geführten Ländern. Bildung ist eben nicht Schwerpunktthema christdemokratischer und christ(schein)sozialer Landespolitik. Lauthals lasst die CDU stets verkünden, Chancengleichheit und Integration lägen ihr am Herzen. Integration durch ein Bildungssystem, das alle mitnimmt, Chancengleichheit, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern?

Entsolidarisierung der Gesellschaft. Das Motto der schwarz-gelben Bundesregierung! Nun versucht sie, dies über die Länder zu forcieren. Dabei haben eben jene Bundesländer den bis 2019 laufenden Finanzausgleich im Jahr 2001 mit unterschrieben. Über den gesamten Länderfinanzausgleich wurden im letzten Jahr etwa sieben Milliarden Euro umverteilt. Peanuts, verglichen mit dem Gesamthaushalt und längst nicht ausreichend, um tatsächlich gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Für Mappus, Seehofer und Bouffier genug zur Profilierung.

Eine etwas andere zusätzlich noch zynischere und bittere Note bekam die Meldung dann doch, als ich den anschließenden Tatort auch noch anschaute. Ging es doch hier um Kinder einer ermordeten Illegalen, um illegale Zuwanderung allgemein und den Umgang damit in Deutschland. Ging es hier auch um Kinder, die sehr gute Noten in der Schule hatten, Streber-Schmetterlings-Stempel bekamen usw.

Wie effekthascherisch, wenig ehrlich ist dann der Vorstoß der Union bitte?

Unglaublich, so ein guter PR-strategischer Schachzug und das vor dem Parteitag in Karlsruhe. So eine gut platzierte Meldung in der Tagesschau, einfach so, aus heiterem Himmel bzw. doch nicht, wie sich dann gezeigt hat.

Solche eine Symbolpolitik finde ich wirklich zum ….

Wir sprechen hier über Menschen, die unter sehr prekären Verhältnissen in Deutschland leben, teilweise ausgebeutet werden, in ständiger Angst leben. Wir haben es mit einem Asylrecht zu tun, bei dem nur noch ganz wenige Menschen nach Deutschland kommen können. Wir brauchen eine ernsthafte Debatte über unser Verständnis von Humanität. Keine undurchdachte, effekthascherische Symbolpolitik.

Es sind also noch etwa 40 Häftlinge in Guantánamo, gegen die keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe vorliegen, die aber aufgrund drohender Folter und Verfolgung nicht in ihre Heimatländer, darunter Libyen, Tunesien, Syrien, China, Marokko und Russland, zurückkehren können. Die USA sind also auf die Hilfe vor allem der EU-Mitgliedsstaaten angewiesen, um das Gefangenenlager zu schließen. Viele EU-Mitgliedsstaaten sind dem auch nachgekommen, von Großbritannien bis Spanien, von Frankreich bis Ungarn. Die Bundesregierung hingegen hatte sich konstant verweigert, dies sei das Problem der USA.

Nun endlich hat sich etwas getan. Das Innenministerium prüft die Aufnahme weniger ehemaliger Häftlinge. Prompt meldet sich die Law-and-Order-Fraktion der Union zu Wort. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, meint: „Es muss ja Gründe geben, warum diejenigen, um die es jetzt geht, immer noch inhaftiert sind.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt weiß: “In Guantánamo sitzen doch keine Unschuldslämmer.” Und Sachsens Innenminister Markus Ulbig posaunt: „In Sachsen ist kein Platz für Terroristen“. Aha. Das, was sämtliche Justizbehörden und Geheimdienste der USA mittlerweile ausschließen, haben die Herrn Dobrindt, Ulbig, und Co. in ihrer unendlichen Weisheit per Blitzdiagnose herausgefunden: Dass nämlich die jahrelang unschuldig inhaftierten und teilweise gefolterten Menschen, die immer noch in Guantánamo sitzen, Terroristen seien. Diejenigen, deren Unschuld angezweifelt wird (und davon gibt es auch einige in Guantánamo), werden eben nicht freigelassen, sondern in den USA vor Gericht gestellt.

Es weht der dunkle wilhelminische Geist durch die Köpfe der Union, getreu der reaktionären Grundhaltung: Wen der Staat einsperrt, der wird schon was verbrochen haben. Für nichts und wieder nicht werden ja keine Menschen in Knäste oder Lager gesteckt! Oder vielleicht doch? Es ist bedrückend, welch atemberaubend paternalistische, vordemokratische Vorstellung vom Verhältnis zwischen Staat und Bürger in derjenigen Partei vorherrscht, die die Regierungschefin der Bundesrepublik Deutschland stellt. In einem Land, das auf zwei Diktaturen mit willkürlichen Verhaftungen, Folter und staatlichem Mord zurückblickt, maßt sich die größte Regierungspartei an, Menschen dafür zu verurteilen, dass sie anerkanntermaßen unschuldig in Haft saßen!

Derweil hat sich die Stadt München zur Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Häftlinge bereit erklärt. OBM Christian Ude erklärte, die Stadt wolle sich an dieser “zutiefst humanitären Aktion beteiligen”. Es fragt sich nur, wie sie dahin kommen sollen. Schließlich hat der grenzschützende bayerische Innenminister Herrmann schon Mal vorsorglich verlauten lassen: „Nach Bayern kommt mir keiner rein!“. Chapeau! Ein Prosit auf die wehrhafte Demokratie der Union! Sie hat jede Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen verloren.

Mir kommen da Zweifel:

Ich glaube nicht, dass diese Scanner noch irgend eine andere technischer Erfindung komplette Sicherheit schaffen können. Terroristen werden immer einen Weg finden, um ihr Ziel zu erreichen. Eine absolute Sicherheit gibt es nicht. Zudem ist es bedenklich, dass mit diesem Scanner die Persönlichkeitsrechte tausender Menschen eingeschränkt werden. Solche Geräte sind dazu geeignet, die Intims- und Privatsphäre der BürgerInnen nachhaltig zu verletzen und dies zum Preis von einer Sicherheit, die es letztlich niemals geben wird.

Die Nacktscanner bekämpften bekanntlich – wenn überhaupt – nur die Symptome, nicht aber die Ursachen des Terrorismus. Man kann nicht jeden Ort in Deutschland abriegeln, durchleuchten, durchsuchen. Muss ich demnächst, wenn ich auf die Arbeit gehe, mich durch tausende Sicherheitskontrollen schleusen? Sind wir auf einem Weg zu einem völlig verrückten Überwachungs-, Kontroll- und Sicherheitsstaats?

Ich persönlich kann nachvollziehen, dass sich die BürgerInnen in Deutschland sicher fühlen möchten. Dennoch muss die Frage der Sicherheit sehr sorgfältig mit den Freiheitsrechten abgewogen werden. Und da gehen mir diese Scanner eindeutig einen Schritt zu weit.

Völlige Konzeptlosigkeit der der EU-Haushaltspolitik
Eine EU Steuer wird ohne Begründung einfach abgelehnt. Eine handlungsfähige EU, die ausreichend Finanzmittel zur Erreichung ihrer politischen Ziele zur Verfügung hat, lässt sich so jedenfalls nicht erreichen. Bei gleichbleibenden Einnahmen will die Koalition zudem auf der Ausgabenseite die Mittel für die Gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik (GASP) erhöhen. Die dringend notwendige Reform des EU-Haushalts durch das Umschichten von Mitteln aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zugunsten von Bildung, Beschäftigung, erneuerbarer Energien und der sozialen Agenda der EU wird hier eine klare Absage erteilt. Die notwendige Reform der GAP wird hier mit keinem Wort erwähnt. Die neue Koalition betreibt hier klare Klientelpolitik und verliert vor allem die Zukunft der jungen Menschen in Europa aus dem Blick.

Was das demokratische Europa angeht, wird auf reine Zusammenarbeit auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs gesetzt. Das EP als einziges direkt legitimiertes Organ der EU wird nicht einmal erwähnt.
In diesem Teil des Koalitionsvertrages tritt die neoliberale Ideologie dieser Koalition wirklich offen zutage. Das ist die Ideologie von Leipzig pur. Angela Merkel möchte keine handlungsfähige Kommission, kein starkes Europäisches Parlament und damit auch kein soziales und demokratisches Europa. Die Nominierung von Günther Oettinger beweist das eindrücklich. Hier wird sie wieder einmal mehr dem Spruch „Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa“ gerecht. Oettinger wird mit Sicherheit nicht der Vorkämpfer für ein soziales und demokratisches Europa sein können. Wir behalten die weiteren Entwicklungen kritisch im Auge.

Erwartungsgemäß ist das Ergebnis der Arbeitsgruppe „Innen und Justiz“ der Koalitionspartner nun alles andere als zufriedenstellend. Wie schon im kurz zuvor geschlossenen sächsischen Koalitionsvertrag lässt sich die FDP abermals von CDU-Hardlinern abspeisen. Nichts der angekündigten Standhaftigkeit ist übrig geblieben. Allein Einschränkungen bei der Online-Durchsuchung sollen vorgenommen oder die Hürden für die Vorratsdatenspeicherung heraufgesetzt werden. Dafür will man das bereits gesetzlich verankerte Prinzip „Löschen statt Sperren“ beim Kampf gegen pädophile Inhalte auf Internetseiten noch einmal betonen und sogar das Jugendstrafrecht verschärfen. Der Schutz von Freiheitsrechten sieht anders aus!

So wenig konkret die Vereinbarungen sind, so heftiger sind die Spekulationen darüber, was sie im Einzelfall bedeuten könnten. Einschränkungen bei der Online-Durchsuchung, die im Kern jedoch unangetastet bleibt, wie sich Joachim Hermann, der bayerische Innenminister, freut, bedeuten eben keinen Kurswechsel in der Innenpolitik. Allein die Zuständigkeiten verschieben sich. Inwieweit ein Gewinn für die Freiheitsrechte gesehen werden kann, wenn zukünftig nicht mehr der Präsident des Bundeskriminalamtes, sondern nur noch die Bundesanwaltschaft den Antrag für die Online-Durchsuchung stellen darf, scheint fraglich, zumal die Generalbundesanwältin während des Gesetzgebungsverfahrens beim BKA-Gesetz deutlich mehr Instrumente im Kampf gegen Terrorismus forderte. Ob die neuen Befugnisse des Bundeskriminalamts überhaupt notwendig oder gar angemessen sind, um Sicherheit zu garantieren, steht für die Koalitionäre offenbar außer Frage. Laut Angaben des BKA wurde bis Mitte Oktober nicht eine Online-Durchsuchung durchgeführt, obwohl sich im Vorfeld der Bundestagswahl die Sicherheitslage in Deutschland, so der Bundesinnenminister, doch verschärfte. Also doch alles nur Panikmache?

Unklar ist auch, was damit gemeint sein soll, die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung, wohl gemerkt vorübergehend, auszusetzen. Übereinstimmenden Aussagen von Schäuble und Leutheusser-Schnarrenberger zufolge soll die Nutzung der Daten nur noch auf „schwere Gefahrensituationen“ beschränkt werden. Doch was bedeutet das? Heißt es, dass die Daten doch weiter gespeichert, aber nur noch begrenzt eingesetzt werden? Dann wäre die Vorratsdatenspeicherung aber nicht ausgesetzt. Und wofür wurden die Daten denn bisher eingesetzt – für Bagatelldelikte?
Oder sollen die Verbindungsdaten bei „schweren Gefahrensituationen“ rückwirkend gespeichert werden? Aber wie soll das gehen? Ein Durchbruch wird hier scheinbar nur für die Medienöffentlichkeit gefeiert.

Vor diesem Hintergrund erscheint es schon fast unheimlich, über die Modifizierung bei den erst kürzlich eingeführten Netzsperren nachzudenken. „Löschen statt Sperren“ ist nichts Neues, das steht auch im Gesetz. Weg mit den Sperren ist hingegen ein Erfolg! Eine Aussetzung der Sperren für nur ein Jahr hingegen ist kein echter Durchbruch. Und was ist gemeint damit, dass das BKA nun verstärkt Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt löschen soll? Wer kontrolliert, was gelöscht wird und ob es wirklich nur unliebsame Pädophilie ist, die vernichtet wird? Wenn die Kontrollinstrumente ausschließen können, dass kein willkürliches Löschen erfolgt, Kinderpornographie aus dem Netz verschwindet und sich dies dauerhaft als Instrument im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen etabliert, ist ein echter Durchbruch erreicht – aber erst dann!

Eine Kursänderung bei der Inneren Sicherheit, das ist das Resümee der Koalitionsverhandlungen, wird es auch mit der FDP nicht geben. Die angekündigten Reformen entpuppen sich als heiße Luft. Stattdessen kündigen sich erneut Gesetzesverschärfungen, wie die Einführung des „Warnschussarrestes“ im Jugendstrafrecht, an. Wäre Sabine Leutheusser-Schnarrenberger konsequent, müsste sie wie 1996 wegen der Einführung des Großen Lauschangriffs, als Justizministerin zurücktreten, bevor sie ins Amt überhaupt eingeführt wurde.

Ausstieg aus dem Atomausstieg gefährdet Arbeitsplätze

Klar ist wohl, dass die neue Bundesregierung aus dem Atomausstieg aussteigen will. Damit wird ein gesellschaftlicher Großkonflikt neu entfacht. Dagegen muss Protest organisiert werden – wir Jusos werden uns daran aktiv beteiligen.

Durch diese rückständige wird der weitere Ausbau erneuerbarer Energien – und damit hunderttausende Arbeitsplätze – gefährdet. Falls dann noch wie angekündigt die Einspeispreise für Ökostrom gesenkt werden sollten, wird von der neuen Bundesregierung aus ideologischen Gründen eine der zentralen Zukunftsbranchen in Deutschland massiv gefährdet. Ein klarer Rückschritt zur SPD-Regierungspolitik.

Unsoziale Pläne beim Kindergeld und Kinderfreibeträge

Bei der finanziellen Unterstützung von Eltern sieht es aktuell so aus, als ob sich die FDP mit ihren ungerechten Forderungen aus dem Wahlkampf durchsetzen kann: Die Kinderfreibeträge sollen wohl von 6.024 auf 8.004 Euro angehoben werden, eine 3 Mrd. Euro teure Maßnahme, von der nur Eltern mit hohem Einkommen profitieren werden. Kinderfreibeträge kommen zurzeit nur Eltern zu Gute, die als Verheiratete mehr als 74.700 Euro (Alleinstehende: 38.800 Euro) im Jahr verdienen. Das Kindergeld, das 80 Prozent aller Eltern beziehen, soll deutlich geringer steigen, im Gespräch sind 25 Euro. Schon heute erhalten Spitzenverdiener durch die Steuerfreibeträge pro Kind über 60 Euro monatlich mehr als Kindergeldbezieher. Diese Lücke wird durch die unsozialen Pläne von Union und FDP weiter steigen. Steuergeschenke für Reiche – das ist die FDP-Politik bei der Familienförderung.

Keine gute Arbeit beim Arbeitsrecht

Beim Arbeitsrecht sind bisher noch nicht viele Details bekannt geworden, doch schon jetzt zeichnen sich Verschlechterungen ab. So möchte die neue Regierung wohl bei Arbeitsverträgen Befristungen weiter erleichtern. Ob sich die FDP mit ihren weitreichenden Forderungen für Einschränkung bei Kündigungsschutz und Mitbestimmung durchsetzen kann, wird sich noch zeigen. Meine Vermutung: Vor der NRW-Wahl wird an dieser Stelle wenig passieren.

Die SPD muss aber auch aufpassen, dass sie in der Diskussion von den neuen Regierungsparteien nicht an der einen oder anderen Stelle überholt wird: So scheinen Union und FDP sich darauf verständigt zu haben, die Freibeträge beim Schonvermögen zur Alterssicherung von Arbeitslosen noch in diesem Jahr zu verdreifachen. Es besteht durchaus die Gefahr, dass führende Sozialdemokraten (insbesondere Steinmeier) die von der SPD verantworteten Arbeitsmarktreformen in der innerparteilichen Diskussion noch energisch verteidigen während die Regierungskoalition bereits einige der längst überfälligen Korrekturen durchsetzt.

Fazit:

Diese Politik richtet sich vor allem gegen ArbeitnehmerInnen. Alleine mit diesen drei Vorhaben gefährdet die schwarz-gelbe Koalition zukunftsfähige Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien, beschert reichen Familien unnötig Steuergeschenke in Milliardenhöhe und sorgt für noch mehr prekäre Arbeitsverhältnisse.

Merkel im Dienst der Atomlobby

CDU/CSU und FDP wollen an Atomenergie festhalten und die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängern. Wie lange die Schrottmeiler nach den Unionsplänen weiterlaufen sollen, blieb geheim. Offenbar sehr lang. Eine bekannt gewordene Geheimstudie der Bundesforschungsministerin Schavan zeigt: die Union plant langfristig mit der Nutzung der Atomenergie. Das Gutachten, das absichtlich im Wahlkampf unter Verschluss gehalten wurde, plädiert für den Bau von neuen Atomkraftwerken.

Entweder die Bundesregierung meint ernst, was sie heute zum Ausbau der Offshore-Windenergie beschlossen hat. Dann muss für die nötigen Investitionen ins Netz gesorgt werden und dafür, dass der Strom von der Küste zu den Verbrauchern transportiert wird. Oder es werden Laufzeiten für bestehende Atomkraftwerke verlängert und sogar neue Reaktoren gebaut. Das wäre das Aus für den Ausbau der Windenergie vor der Küste und die Schaffung von mehr als 30.000 Arbeitsplätzen in der Küstenregion. Mehr Atomkraft ergibt mehr Atomkraft, aber nicht mehr Windkraft.

Deutlich wird: Merkel macht Politik für die Atomlobby. Nur wenn die SPD an der Regierung ist, wird es den weiteren Atomausstieg geben!

Schäubles Überwachungsstaat

Schäubles Innenministerium möchte bei den Koalitionsverhandlungen die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenfassen. Die Online-Durchsuchung sollausgeweitet werden: Der Verfassungsschutz soll künftig  Computer online durchsuchen dürfen, was bisher nur das Bundeskriminalamt darf. Zudem fordert Schäubles Ministerium, dem Verfassungsschutz den Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zu gewähren. Das dürfen bislang nur Polizei und Justiz; und schon dieses Gesetz liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Dem Verfassungsschutz sollen schließlich auch Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden.

Steuererleichterungen vor allem für Reiche

Union und FDP fordern im großen Umfang Steuersenkungen, die vor allem Spitzenverdiener begünstigen. Die Steuerpläne der Union würden für die Staatskasse einen Einnahmeverlust von 20 Mrd. Euro bedeuten. Wo sie staatliche Ausgaben streichen wollen, um dies zu finanzieren, darüber schweigen sich die Unionsparteien mit gutem Grund aus: Finanziert werden könnten die Pläne nur mit empfindlichen Kürzungen: Bei Investitionen, bei öffentlichen Dienstleistungen, bei der sozialen Sicherung.

Steuersenkungen sind unsozial!

Schwarz-Gelb können sich nur Reiche leisten

Auch in anderen Politikfeldern verfolgen CDU/CSU und FDP unsoziale Ziele: Kein Mindestlohn, Einschränkung des Kündigungsschutzes, Kürzungen von Sozialleistungen oder Leistungsreduzierungen bei der gesetzlichen Gesundheitsversorgung sind nur einige Stichpunkte.

Schwarz-Gelb muss verhindert werden! Deshalb am Sonntag SPD wählen.

Die Union und andere tönen fast reflexartig: Die Jugendstrafen seien zu lasch! Wir brauchen härtere Strafen! Die Videoüberwachung muss ausbaut werden! Von Kuscheljustiz und zuviel Toleranz – im negativen Sinne – ist die Rede. Doch kann man ein Problem lösen in dem man es wegsperrt? Sind diese Jugendlichen zu „lasch“ behandelt worden und wenn ja, was wäre dann die richtige „Behandlung“?

Politiker, Pädagogen, Juristen und viele andere streiten sich seit langem über diese Frage. Was tun mit der Jugendgewalt?

Einsperren ist für mich kein Lösung, sondern nur eine Reaktion auf die Symptome. Ein Rechtssystem funktioniert über das Mittel der Sanktion, jedoch hält es die Täter in der Regel nicht davon ab, eine Straftat zu begehen. Man macht es sich sehr einfach, wenn man denkt, man könne die Gewalt einfach wegsperren und sich damit des Problems entledigen. Bei der Videoüberwachung ist es ähnlich. Videos verhindern keine Straftaten, sondern sie zeichnen sie nur auf und sie schränken zudem die Freiheitsrechte der BürgerInnen ein. Ich jedenfalls, möchte nicht in einem Staat leben, in dem ich permanenter Überwachung ausgesetzt bin.

Was nun tun gegen Jugendgewalt dieses Ausmaßes? Ich bin keine Expertin, aber ich denke, dass die Wurzeln der Gewalt tief in unserer Gesellschaft verhaftet sind. Ich denke, dass es die zentrale Aufgabe sein sollte, soziale Schieflagen unsere Gesellschaft zu beseitigen. Aus der Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit kann Gewalt erwachsen. Wir haben in Deutschland Menschen, die komplett von gesellschaftlicher Beteiligung abgekoppelt sind bzw. abgekoppelt wurden. Die Ausgrenzung dieser Menschen zu verhindern, sollte das Ziel politischen Handelns sein. Dazu gehört ein Bildungssystem, das allen eine Chance bietet und dazu gehört eine soziale Grundsicherung, die Kinder eine gesunde Ernährung und eine Freizeitgestaltung ermöglicht.

Wichtige andere Faktoren wären für mich: Medien- und Internetkompetenz stärken, Familien und Eltern unterstützen, Pädagogische und soziale Betreuung finanzieren, Freizeitangebote ausbauen. Ich glaube, Jugendgewalt ist kein Schicksal, sondern kann und muss präventiv bekämpft werden. Wer einfach nur Wegsperren fordert, ist populistisch. Das ist gefährlich, weil damit die wahren Ursachen verkannt, die Probleme nicht gelöst und zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen wird.