Die Atomfreunde von der Union könnten bald ohne Endlagerstandort dastehen. Das geplante Atomendlager in Gorleben könnte vor dem Aus stehen. Grund: Zahlreiche Verträge mit Grundstückeigentümern laufen 2015 aus, die Erkundung des ehemaligen Salzbergwerkes könnte dann nicht mehr fortgeführt werden. Das berichtet heute u.a. die Süddeutsche Zeitung.
Dienstag, 11.August 2009 von Sonja
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Die CSU hat Anfang Juli ihre Klage gegen die Erweiterung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zurückgezogen, dies ist gestern bekannt geworden. In der Klageschrift hatte sie insbesondere bemängelt, dass die Adoption von Stiefkindern in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften der „Natürlichkeit“ widerspreche. Ein unglaublicher Vorwurf im 21. Jahrhundert! Und ein Spiegel des antiquierten Familienbildes, das in Teilen der Union noch immer [...]
Dienstag, 30.Juni 2009 von Sonja
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spätestens das – auf naja etwas demokratisch fragwürdigem weg – verabschiedete wahlprogramm nebst fragwürdigen inhalten zeigt: schwarz-gelb muss unbedingt verhindert werden. klar kompromisse gehören zum politischen geschäft, aber wie sehen die kompromisse zwischen cdu und csu aus? die cdu-chefin hält steuererleichterungen eigentlich nicht für tragbar (sagt sie zumindest), was ökonomisch vernünftig ist und sozialpolitisch meist [...]
Samstag, 27.Juni 2009 von Ralf Höschele
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Am Montag wird die Union in Berlin ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorstellen. Schon jetzt ist klar: Dieses Programm ist unglaubwürdig. Vieles bleibt unkonkret, eine Gegenfinanzierung fehlt. Das Unions-Wahlprogramm mag auf den ersten Blick sozialer sein als das Programm von 2005, es ist aber auch unehrlicher.
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Samstag, 22.August 2009 von Ralf Höschele
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