Zitat Seehofer: „Dagegen werde sich die CSU sträuben bis zur letzten Patrone. Dass wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen, das wollen wir nicht“. …rechte Populisten hetzen gegen MigrantInnen in Nazirethorik und erhalten dafür Applaus. Ich habe von Horst Seehofer nichts anderes erwartet. Es fügt sich ein in das, was auch sonst aus der [...]
Montag, 28.Februar 2011 von Sonja
Ich war fast geneigt zu glauben, das wars jetzt. Ungläubig zwar und auch empört, aber irgendwie auch desillusioniert. Die Kanzlerin hat sich eindeutig positioniert. Das tut sie ja nur, wenn sie sich ihrer Sache ganz sicher ist. Vielleicht war sich sich dieses Mal zu sicher. Denn das Gefasel von „ich habe ja keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter [...]
Donnerstag, 3.Dezember 2009 von Ralf Höschele
Von den Plänen, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zu senken, könnte auch die Prostitution profitieren - denn auch ein Stundenhotel ist ein Hotel, die Beherbergung inklusive "Nebenleistungen" könnte unter die Steuerermäßigung fallen. Prostitution würde so auf Drängen von CSU-Chef Seehofer steuerrechtlich zum menschlichen Grundbedürfnis erklärt.
Freitag, 6.November 2009 von Bettina Schulze
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hieß ein Leitspruch der Frauenbewegung den frühen 70er Jahren. 2009 ist er mit dem Betreuungsgeld bzw. der Herdprämie wieder aktuell. Deutschland dreht den Fortschritt rückwärts: Frauen sollen endlich wieder dahin, wo sie vor allem die CSU sehen will: an den heimischen Herd. Fortschritte der letzten Jahre, wie der Ausbau der Kinderbetreuung, die Einführung der Vätermonate, [...]
Samstag, 17.Oktober 2009 von Martin Margraf
Große Ankündigungen verließ Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlautbaren, als Union und FDP die Koalitionsverhandlungen im Bereich „Innere Sicherheit und Freiheitsrechte“ aufnahm. Ein deutliches Signal wollten die Liberalen bei einem ihrer Kernthemen, dem Schutz der BürgerInnenrechte, setzen. Die wohl künftige Justizministerin forderte die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung sowie die Beseitigung von Online-Durchsuchung und Internetsperren. Mehr schien mit CDU und [...]
Dienstag, 11.August 2009 von Sonja
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Die CSU hat Anfang Juli ihre Klage gegen die Erweiterung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zurückgezogen, dies ist gestern bekannt geworden. In der Klageschrift hatte sie insbesondere bemängelt, dass die Adoption von Stiefkindern in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften der „Natürlichkeit“ widerspreche. Ein unglaublicher Vorwurf im 21. Jahrhundert! Und ein Spiegel des antiquierten Familienbildes, das in Teilen der Union noch immer [...]
Mittwoch, 5.August 2009 von Ralf Höschele
Karl-Theodor zu Guttenberg ist seit er im Februar dieses Jahres Bundeswirtschaftsminister wurde der Shootingstar der Union und der Bundesregierung. Er ist in Umfragen – nach der Bundeskanzlerin – der Politiker mit am meisten Zuspruch. Doch warum? Viel Politik hatte er bisher nicht zu bieten. Einem größeren Publikum dürfte er nach seiner Ernennung zum ersten Mal [...]
Sonntag, 5.Juli 2009 von Simone Burger
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verspricht Steuersenkungen, vielleicht sogar schon in den ersten 100 Tagen nach der Wahl. Als erstes sollen die entlastet werden, die es nach Ansicht der CSU am notwendigsten haben: reiche Erben und ein weiteres Mal die Unternehmen. Normale Arbeitnehmer(innen) sollen nach dem Willen der CSU bis 2011 oder 2012 warten. Bis dahin können [...]
Samstag, 27.Juni 2009 von Ralf Höschele
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Am Montag wird die Union in Berlin ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorstellen. Schon jetzt ist klar: Dieses Programm ist unglaubwürdig. Vieles bleibt unkonkret, eine Gegenfinanzierung fehlt. Das Unions-Wahlprogramm mag auf den ersten Blick sozialer sein als das Programm von 2005, es ist aber auch unehrlicher.
Sonntag, 5.April 2009 von Michael Clivot
Heute hat die CSU auf Ihrer Klausurtagung in Bad Staffelstein die Eckpunkte für die Bundestagswahl beschlossen. Eine zentrale Forderung dabei ist eine massive Steuersenkung. Das Konzept sieht vor, möglichst schnell nach der Bundestagswahl die Einkommen- und Mehrwertsteuer zu reformieren. Der Bayrische Finanzminister Georg Fahrenschon erklärte dazu, “wir wollen Steuern senken um das Wachstum zu entfesseln”. Darüber [...]
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Donnerstag, 10.März 2011 von Bettina Schulze
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