…rechte Populisten hetzen gegen MigrantInnen in Nazirethorik und erhalten dafür Applaus. Ich habe von Horst Seehofer nichts anderes erwartet. Es fügt sich ein in das, was auch sonst aus der CSU tönt.

Die negativen Folgen der Hetze gegen MigrantInnen für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft sind gravierend. Dies auch noch mit Sprüchen aus der Zeit des Faschismus zu verbinden, ist ein unglaublicher Vorgang.

Für dieses Zitat muss ein Politiker zur Verantwortung gezogen werden. Strafrechtlich und politisch. Nazis raus!

Die Kanzlerin hat sich eindeutig positioniert. Das tut sie ja nur, wenn sie sich ihrer Sache ganz sicher ist. Vielleicht war sich sich dieses Mal zu sicher. Denn das Gefasel von „ich habe ja keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt“, das geht jetzt ziemlich nach hinten los und das zu Recht.

Über 15.000 Studierende, DoktorantInnen und andere dem Wissenschaftsbetrieb verbundene haben bisher einen Protestbrief an Merkel unterschrieben. Es bleibt zu wünschen, dass noch einige tausend mehr hinzukommen. Und er Aufschrei insgesamt lauter wird.

Denn das, was gerade passiert, ist keine Lapalie.

Ich halte auch nichts von dem ständigen Rücktrittsgekreische, das manchmal allzu vorschnell ertönt und damit jede Rücktrittsforderung unglaubwürdig macht, aber „man muss ja mal sagen dürfen…“ dass, wenn jemand, sei er auch noch so belastet gewesen, adlig oder sonst irgendwas, der in so großem Stil unwissenschaftlich arbeitet, einfach Konsequenzen ziehen muss.

Die erste wäre mal, endlich mit diesem Herunterspielen aufzuhören und diesem „ich habe es doch nicht absichtlich gemacht“. Ich kann diesen Satz ehrlich nicht mehr hören. Kinder kommen auch gerne mit solchen Entschuldigungen. Diese lässt man oft zu, wenn man denkt, dass sie die Konsequenzen dessen, was sie taten, noch nicht abschätzen können. Ich will nicht weiterdenken, wenn Guttenberg, der gute KT, wie Seehofer plump vertraulich formuliert, das nicht könnte…

Die zweite wäre, zur Kenntnis zu nehmen, dass es eben nur einen Verteidigungsminister Doktor a.D. KT zu Guttenberg gibt, keine schizophrene Persönlichkeit (auch das will ich nicht zu Ende denken). Alles in einer Person. Punkt.

Annette Schavan hatte Recht heute zu sagen – ja man kann auch ihr mal zustimmen -. dass jeder eine zweite Chance verdient hat. Nämlich, und da hören die Gemeinsamkeiten mit Schavan auf, Guttenberg in dem Falle die, sich endlich zu erklären, was er wo abgeschrieben und überhaupt geschrieben hat und endlich von seinem „Ich bin der Star“-Ross und auch ggf. Ministerposten  runterzukommen.

Von daher: Ich hoffe, das wars noch nicht…

(Quelle Bild: http://www.zuguttenberg.de/medien.php)

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Einer der strittigsten Punkte im sogenannten “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” ist der geplante ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen. Dieses Vorhaben zeigt anschaulich, wie leicht die Bundesregierung dem Druck von Lobbyisten wider jeder wirtschafts- und steuerpolitischen Logik nachgibt – und wie vor allem die CSU dafür kämpft. Die Dehoga freut sich jedenfalls über eine neue Milliarden schwere sinnlose Subvention.

Von den Plänen, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zu senken, könnte auch die Prostitution profitieren – denn auch ein Stundenhotel ist ein Hotel, die Beherbergung inklusive “Nebenleistungen” könnte unter die Steuerermäßigung fallen. Das berichtet das ARD-Nachtmagazin in der Ausgabe vom 3. Dezember 2009. Prostitution würde so auf Drängen von CSU-Chef Seehofer steuerrechtlich zum menschlichen Grundbedürfnis erklärt – ähnlich wie z.B. Lebensmittel. Zumindest wirft dieses Vorhaben zahlreiche heikle neue Abgrenzungsprobleme auf.

Das “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” ist insgesamt steuerpolitisch ziemlicher Blödsinn und reißt viele Steuerschlupflöcher wieder auf, die erst in der letzten Wahlperiode mühsam geschlossen wurden. Der geplante ermäßigte Steuersatz für Übernachtungen zeigt besonders deutlich die Widersinnigkeit des Gesetzes auf. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Vereinfachung und Reduzierung der Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer kommt die Bundesregierung mit diesem Schritt jedenfalls nicht näher.

Absurderweise ist es dennoch das erklärte Ziel im Koalitionsvertrag, dass „möglichst viele Kinder geboren werden“.

Wie erreicht man dieses Ziel? In dem man befördert, dass junge Frauen möglichst zu Hause bleiben?
Gängige Untersuchungen zeigen. Eine Familie zu gründen ist schwierig. Es fehlt jungen Menschen vor allem Sicherheit:

• Schlechte Löhne
• befristete Anstellungen
• steigende Wochenarbeitszeiten
• Wegfall staatlicher Absicherungen
• fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten
• beruflich verlangte örtliche Flexibilität
• Angst vor Arbeitslosigkeit

belasten junge Menschen. Beziehungen werden unter diesen Belastungen schwieriger.

Wer mehr Kinder möchte, sollte daher junge Menschen im Familien- und Arbeitsleben unterstützen. Junge Paare möchten sichere Arbeitsplätze und soziale Absicherung, sie wollen die Familienarbeit unter sich aufteilen, auf gute Kinderbetreuung zurückgreifen und flexible Arbeitszeitmodelle im Arbeitsfeld nutzen. Vereinbarkeit für Männer und Frauen statt alter Rollenmuster sind hier gefragt.

Frauen zurück an den Herd und Kinder zurück zu weniger Bildungschancen. Das ist die Politik von schwarz/gelb. Eine Politik, die den Ansprüchen junger Familien nicht gerecht wird und Kindern vor allem aus sozial schwachen Familien Bildungschancen nimmt. Wer sich nicht wehrt, endet am Herd. Junge Frauen und Männer WEHRT EUCH!

Erwartungsgemäß ist das Ergebnis der Arbeitsgruppe „Innen und Justiz“ der Koalitionspartner nun alles andere als zufriedenstellend. Wie schon im kurz zuvor geschlossenen sächsischen Koalitionsvertrag lässt sich die FDP abermals von CDU-Hardlinern abspeisen. Nichts der angekündigten Standhaftigkeit ist übrig geblieben. Allein Einschränkungen bei der Online-Durchsuchung sollen vorgenommen oder die Hürden für die Vorratsdatenspeicherung heraufgesetzt werden. Dafür will man das bereits gesetzlich verankerte Prinzip „Löschen statt Sperren“ beim Kampf gegen pädophile Inhalte auf Internetseiten noch einmal betonen und sogar das Jugendstrafrecht verschärfen. Der Schutz von Freiheitsrechten sieht anders aus!

So wenig konkret die Vereinbarungen sind, so heftiger sind die Spekulationen darüber, was sie im Einzelfall bedeuten könnten. Einschränkungen bei der Online-Durchsuchung, die im Kern jedoch unangetastet bleibt, wie sich Joachim Hermann, der bayerische Innenminister, freut, bedeuten eben keinen Kurswechsel in der Innenpolitik. Allein die Zuständigkeiten verschieben sich. Inwieweit ein Gewinn für die Freiheitsrechte gesehen werden kann, wenn zukünftig nicht mehr der Präsident des Bundeskriminalamtes, sondern nur noch die Bundesanwaltschaft den Antrag für die Online-Durchsuchung stellen darf, scheint fraglich, zumal die Generalbundesanwältin während des Gesetzgebungsverfahrens beim BKA-Gesetz deutlich mehr Instrumente im Kampf gegen Terrorismus forderte. Ob die neuen Befugnisse des Bundeskriminalamts überhaupt notwendig oder gar angemessen sind, um Sicherheit zu garantieren, steht für die Koalitionäre offenbar außer Frage. Laut Angaben des BKA wurde bis Mitte Oktober nicht eine Online-Durchsuchung durchgeführt, obwohl sich im Vorfeld der Bundestagswahl die Sicherheitslage in Deutschland, so der Bundesinnenminister, doch verschärfte. Also doch alles nur Panikmache?

Unklar ist auch, was damit gemeint sein soll, die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung, wohl gemerkt vorübergehend, auszusetzen. Übereinstimmenden Aussagen von Schäuble und Leutheusser-Schnarrenberger zufolge soll die Nutzung der Daten nur noch auf „schwere Gefahrensituationen“ beschränkt werden. Doch was bedeutet das? Heißt es, dass die Daten doch weiter gespeichert, aber nur noch begrenzt eingesetzt werden? Dann wäre die Vorratsdatenspeicherung aber nicht ausgesetzt. Und wofür wurden die Daten denn bisher eingesetzt – für Bagatelldelikte?
Oder sollen die Verbindungsdaten bei „schweren Gefahrensituationen“ rückwirkend gespeichert werden? Aber wie soll das gehen? Ein Durchbruch wird hier scheinbar nur für die Medienöffentlichkeit gefeiert.

Vor diesem Hintergrund erscheint es schon fast unheimlich, über die Modifizierung bei den erst kürzlich eingeführten Netzsperren nachzudenken. „Löschen statt Sperren“ ist nichts Neues, das steht auch im Gesetz. Weg mit den Sperren ist hingegen ein Erfolg! Eine Aussetzung der Sperren für nur ein Jahr hingegen ist kein echter Durchbruch. Und was ist gemeint damit, dass das BKA nun verstärkt Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt löschen soll? Wer kontrolliert, was gelöscht wird und ob es wirklich nur unliebsame Pädophilie ist, die vernichtet wird? Wenn die Kontrollinstrumente ausschließen können, dass kein willkürliches Löschen erfolgt, Kinderpornographie aus dem Netz verschwindet und sich dies dauerhaft als Instrument im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen etabliert, ist ein echter Durchbruch erreicht – aber erst dann!

Eine Kursänderung bei der Inneren Sicherheit, das ist das Resümee der Koalitionsverhandlungen, wird es auch mit der FDP nicht geben. Die angekündigten Reformen entpuppen sich als heiße Luft. Stattdessen kündigen sich erneut Gesetzesverschärfungen, wie die Einführung des „Warnschussarrestes“ im Jugendstrafrecht, an. Wäre Sabine Leutheusser-Schnarrenberger konsequent, müsste sie wie 1996 wegen der Einführung des Großen Lauschangriffs, als Justizministerin zurücktreten, bevor sie ins Amt überhaupt eingeführt wurde.

Dass die Widerstände gegen die tatsächliche juristische Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe in der Union jedoch noch immer vorhanden sind (und nicht durch eine Koalition mit den Liberalen in Bayern verschwunden sind), zeigt ein Blick in das Wahlprogramm der Union. Dort kann man zur Kenntnis nehmen, dass noch immer diese völlige Gleichstellung abgelehnt wird.

Gründe dafür gibt es aus meiner Sicht keine.

Stichwort Adoption: Mir kann niemand erzählen, dass Kinder in einer Familie mit zwei Müttern oder zwei Vätern nicht ebenso gut aufwachsen können, wie in der Mutter-Vater-Kind Familie (die im übrigen auch immer seltener wird…). Studien (aus Bayern!) haben bereits gezeigt, dass es keinen Unterschied für das Kindeswohl macht, ob es in einer „klassischen“ oder „Homo“ehe aufwächst.

Stichwort: Schutz der Ehe durch das Grundgesetz: Auch wenn ich persönlich dieses Schutzrecht auch für überholt ansehe, so ist es, setzt man mal dessen Anerkennung voraus, nicht einsichtig, warum gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften dieses unterhöhlen sollen. Schadet es einer herkömmlichen Ehe, wenn zwei Männer gegenseitiges Erbrecht haben oder zwei Frauen, die sich für ein gemeinsamen Leben auch vor dem Standesamt entschieden haben, ein Kind adoptieren? Mitnichten.

Die Abwehrkämpfe der Union sind nur Grabenkämpfe auf Grundlage eines intoleranten überholten Weltbildes.

Spätestens in der nächsten Legislatur muss es soweit kommen, dass endlich gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften der Ehe gleichgestellt werden.

Karl-Theodor zu Guttenberg ist seit er im Februar dieses Jahres Bundeswirtschaftsminister wurde der Shootingstar der Union und der Bundesregierung. Er ist in Umfragen – nach der Bundeskanzlerin – der Politiker mit am meisten Zuspruch. Doch warum? Viel Politik hatte er bisher nicht zu bieten.

Einem größeren Publikum dürfte er nach seiner Ernennung zum ersten Mal während seiner USA-Reise aufgefallen sein – vor allem durch sein nächtliches Fotoshooting am Time Square. Medial kommt der Minister gut an, doch inhaltliche Akzente kommen selten und konzeptionelles Arbeiten ist definitiv nicht seine Stärke. Durchsetzungsstark ist er im Kabinett oder seiner Partei zum Glück auch nicht.

Zu Guttenberg profiliert sich vor allem als radikaler Verteidiger des freien Unternehmertums auf freien Märkten. Im Gedächtnis ist vor allem sein Widerstand gegen die Opel-Rettung geblieben, wo er sogar – folgenlos – seinen Rücktritt angedroht hatte. Für seine ideologischen neoliberalen Vorstellungen hätte er eines der größten Industrieunternehmen in Deutschland insolvent gehen lassen mit unabsehbaren Folgen für die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und den Zulieferbetrieben. Verantwortungsvolle Politik in Zeiten der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der BRD sieht anders aus.

Die Reaktion von zu Guttenberg in der Bild am Sonntag auf den Steinmeier-Plan entsprach so auch seinem üblichen Muster: Vorschnelle breite, pauschale Kritik ohne Kenntnis, keinerlei inhaltliche Auseinandersetzung. Das war keine Reaktion eines kompetenten Wirtschaftsfachmanns, er verwechselt offensichtlich Politik mit PR. Der Bundeswirtschaftsminister sieht es wohl nicht als Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen für mehr und bessere Beschäftigung aktiv zu schaffen.

Aktuell sind Zukunftskonzepte gefordert. Mit “Die Arbeit von morgen – Politik für das nächste Jahrzehnt” (PDF) hat Frank-Walter Steinmeier ein kluges und kreatives Konzept für die Zeit nach Krise und zeigt Wege auf, wie durch Fortschritt neue Beschäftigung geschaffen werden kann. Umso länger die Wirtschaftskrise dauert, umso mehr Arbeitsplätze sind gefährdet und umso dringender brauchen wir Strategien für neue Arbeit in zukunftsfähigen Feldern. Der Plan ist ambitioniert, ist aber die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen durch die Krise.

Mit Steinmeiers Plan fängt nun die inhaltliche Auseinandersetzung des Wahlkampfs an, das zeigen auch die ideenlosen und heftigen Reaktionen der politischen Konkurrenz. Die SPD hat ein konkretes Konzept für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung vorgelegt, das Millionen von Beschäftigten hilft. Union und FDP haben bisher nur vage Versprechungen und Steuersenkungen vor allem für Besserverdienende im Angebot. Hoffen wir, dass die Wählerinnen und Wählern am 27. September das zukunftsträchtigere und gerechtere politische Angebot der SPD wählt.

Normale Arbeitnehmer(innen) sollen nach dem Willen der CSU bis 2011 oder 2012 warten. Bis dahin können sie schon mal anfangen die Suppe auszulöffeln, denn irgendjemand muss die Steuergeschenke bezahlen mit weniger Leistungen vom Staat.

Dieser Grad an Ungerechtigkeit ist kaum noch zu überbieten.

Unhaltbare Versprechen

Die Union verspricht in ihrem Programm vieles: Steuersenkungen für die Mitte und für Spitzenverdiener, mehr Familienleistungen, mehr Investitionen in Bildung. Vieles bleibt unkonkret, eine Gegenfinanzierung fehlt – alleine die Reform der Einkommenssteuer soll 15 Milliarden Euro kosten. Selbst der ehemalige Finanzminister Waigel hält die Steuerpläne der Union für unehrlich.

Versteckter Sozialabbau

Nach dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung wird der Bund als Folge der aktuellen Krise im nächsten Jahr über einhundert Milliarden Euro Schulden aufnehmen müssen. In dieser Situation Steuersenkungen zu versprechen ist unseriös: Entweder kann die Union ihre Steuerversprechen nicht einhalten oder sie muss die staatlichen Ausgaben vor allem im Sozialbereich massiv kürzen. Zusammen mit der Schuldenbremse laufen die Steuerpläne der Union fast zwangsläufig auf den Abbau sozialer Leistungen hinaus.

Das Programm ist vor allem eines: Unkonkret und unehrlich.

Meistens fehlen im Programm konkrete Festlegungen. Die Steuerreform soll in zwei Schritten erfolgen, ein Datum wird jedoch nicht angegeben. Das Kindergeld soll steigen, eine Angabe zur Höhe fehlt jedoch. Das Schonvermögen bei Hartz-IV soll “wesentlich” erhöht werden – auch hier ohne Nennung eines Betrags.

Das Unions-Wahlprogramm mag auf den ersten Blick sozialer sein als das Programm von 2005, es ist aber auch unehrlicher. Die Frankfurter Rundschau bezeichnet das Wahlprogramm im Kommentar zu Recht als “Merkels Märchenbuch“.

Die Antwort auf die Frage wie diese Steuersenkungen finanziert werden sollen, blieb die CSU jedoch schuldig. Getrieben ist die CSU dabei vor der Angst, bei der Europawahl am 7. Juni bundesweit nicht die 5% Hürde zu schaffen und so nicht mehr im Europäischen Parlament vertreten zu sein.

In Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise sind aber Investitionen notwendig um Arbeitsplätze zu sichern und Menschen vor dem sozialen Abstieg zu bewahren. Diese Investitionen können aber nur dann getätigt werden, wenn der Staat entsprechende Einnahmen hat.

Während Massenentlassungen und Kurzarbeit auf der Tagesordnung stehen, erscheinen solche Vorschläge nicht gerade als hilfreich. Denn Steuerentlastungen à la CSU werden vor allem Besserverdienenden überproportional entlasten und hilft denen, die arbeitslos sind oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind, recht wenig. Sinnvoller und sozial gerechter wäre eine stärkere Besteuerung von Vermögen. Der Staat muss handlungsfähig bleiben um wichtige Investitionen beispielweise in Bildung tätigen zu können. Populismus bringt uns an der Stelle aber nicht weiter.