Die Deutsche Bahn strebt eine Überkreuzbeteiligung mit der Russischen Staatsbahn an. Auch bei einem Aktientausch handelt es sich um einen Verkauf von Unternehmensanteilen. Dies lehnen wir ab, es widerspricht klar dem Willen der SPD. Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie diese Pläne stoppt.
Dienstag, 28.April 2009 von Jan Schwarz
Gestern wurden Meldungen laut, dass die CDU ihr Wahlprogramm nicht auf einem Parteitag beschließen lassen will und heute wurde bekannt, dass der CDU-Wirtschaftsrat ein eigenes Wahlprogramm erstellen wird. In diesem Programm wird klar auf einen marktradikalen Kurs mit Sozialkürzungen und der weiteren Privatisierung staatlicher Leistungen gesetzt.
Samstag, 11.April 2009 von Ralf Höschele
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Wasser ist lebensnotwendig, jeder Mensch benötigt Trinkwasser zum Leben. Die Wasserversorgung ist elementarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Aus guten Grund ist deshalb die Wasserversorgung weltweit noch zu 80 Prozent in öffentlicher Hand. Doch auch in diesem Bereich läuft eine Privatisierungswelle. Weltweit versuchen Wasserkonzerne wie Veolia den Kommunen ihre Wasserversorgung abzukaufen und so ein privates Monopol bei [...]
Samstag, 11.Juli 2009 von Ralf Höschele
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