Doch heutzutage fallen trotz allem technischen Fortschritt bei den ersten Minusgraden und einigen Zentimetern Neuschnee reihenweise Züge aus oder fahren nur mit großer Verspätung von teilweise mehreren Stunden. Warum eigentlich?

Klar haben extreme Witterungsbedingungen immer schon Auswirkungen auf den Schienenverkehr gehabt. Bei Blitzeis auf den Oberleitungen kann die Bahn nichts dafür. Doch alle anderen Wetterlagen dürften zu keinen massiven Einschränkungen führen – egal ob Hitze im Sommer oder Schnee und Kälte im Winter. Wenn trotzdem Züge in großer Zahl ausfallen oder nur mit massiven Verspätungen verkehren, dann sind die Ursachen in erster Linie bei der Unternehmenspolitik und mangelnden Investitionen zu suchen.

Witterungsbedingte Ausfälle sind Folge des geplanten Börsengangs

In den letzten Jahren war die Unternehmenspolitik der Bahn ausschließlich darauf ausgerichtet, die Bahn an die Börse zu bekommen. Die Folgen des für 2008 geplanten Börsengangs bekommen wir nun zu spüren:

• Um profitabel zu erscheinen, wurden notwendige Investitionen verschoben und gestreckt. Beim “rollenden Material” wurden Neubestellungen von Zügen gespart. Die Folge: Die Bahn verfügt über deutlich zu wenig Züge (insbesondere im IC/EC- und ICE-Bereich). Wenn ein IC/EC- oder ICE-Zug mit einem Defekt ausfällt, hat die Bahn kaum Reservezüge, die stattdessen eingesetzt werden könnten. Die Wagons der IC/EC-Züge sind inzwischen 30 Jahre alt und damit deutlich wartungsanfälliger als neue Wagons. Die Beschaffung neuer Züge verzögert sich aber noch immer, da die Bahnindustrie wegen fehlender Bestellungen der Deutschen Bahn ihre Werke nun mit anderen Kunden ausgelastet hat.
• Viele Züge sind nicht wintertauglich – vor allem die ICE2- und ICE3-Züge. Auch das liegt mittelbar am Börsenstreben der Bahn, da sie vor lauter Gewinnstreben beim Bestellen der Züge geschlampt hat.
• Beim Netz wurde die Wartung vernachlässigt. Zugefrorene Weichen sind z.B. seit Jahrzehnten – seit es Weichenheizungen gibt – eigentlich kein großes technisches Problem. Doch wenn ihre Wartung vernachlässigt wird, frieren Weichen ein. Oder: Bäume auf den Gleisen ließen sich einfach vermeiden, wenn die Bäume regelmäßig zurückgeschnitten würden.

Politische Konsequenzen ziehen

Die Bundesregierung muss aus den laufenden Witterungsproblemen bei der Bahn politische Konsequenzen ziehen: Der Börsengang muss endgültig abgesagt werden, wir brauchen eine Bahn in öffentlichem Eigentum mit einem klaren Auftrag zur Daseinsvorsorge. Die Bahn muss flächendeckend einen sicheren und zuverlässigen Schienenverkehr anbieten. Das bedeutet eine Konzentration der Bahn auf ihr Kerngeschäft – Schienenverkehr auf dem deutschen Markt – und die Auflösung der ausschließlich für den Börsengang gegründeten  “DB ML AG” sowie mehr Haushaltsmittel. Der Schienenverkehr benötigt mehr öffentliche Mittel, um den Investitionsstau in absehbarer Zeit abzubauen. Sparpakete zu Lasten des Schienenverkehrs gefährden die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur.

Wir Jusos fordern einen endgültigen Verzicht auf Privatisierungspläne und deutlich mehr öffentliche Mittel für den Schienenverkehr. Auch die SPD muss sich endgültig vom Ziel, die Bahn zu privatisieren, verabschieden.

Im vom Bundesparteitag beschlossenen  “Regierungsprogramm 2009-2013″ hat die SPD die Privatisierung der Bahn dann abgelehnt. Allerdings konnten die Privatisierungsfans um Steinmeier, Steinbrück und Tiefensee eine kleine Hintertür für ihre Börsenpläne offen halten:

Wir werden die ausreichende finanzielle Ausstattung der Bahn in der kommenden Legislaturperiode gewährleisten. Deshalb findet eine Kapitalprivatisierung nicht statt, auch nicht teilweise.(SPD-Regierungsprogramm 2009-2013, S.30 – PDF-Download)

Eine Kapitalprivatisierung findet nur “deshalb” nicht statt, weil eine “ausreichende finanzielle Ausstattung [...] gewährleistet wird. Wenn nun beim Bundesparteitag im September die größten politischen Fehler der Regierungsjahre korrigiert werden sollen, dann wird es auch Zeit, dass die SPD in ihrer Beschlusslage wieder jede Form der Bahnprivatisierung konsequent ablehnt und sich zu einer auf die öffentliche Daseinsvorsorge verpflichteten Bahn in öffentlichem Eigentum bekennt. Die technischen Probleme der Bahn zeigen deutlich die Risiken des Privatisierungskurses: S-Bahn-Chaos in Berlin, Risse in Radachsen, ICE-Ausfälle wegen Schnee oder ausfallende Klimaanlagen sind Folgen von Sparmaßnahmen, um die Bahn-Bilanz für den Börsengang aufzuhübschen.

Wir Jusos werden beim Bundesparteitag einen Antrag stellen, mit dem wir die SPD zu einer klaren Abkehr vom Privatisierungskurs bei der Bahn auffordern. Wir werden dann sehen, ob die Parteiführung auch aus den Fehlern bei der Bahnpolitik gelernt und bereit ist, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.

Bahnprivatisierung: Is' nicht!

Die Bahn muss vollständig in Bundeseigentum bleiben

Die Frankfurter Rundschau berichtet heute aus “Unternehmenskreisen”, dass die Deutsche Bahn (DB) eine Überkreuzbeteiligung mit der Russischen Staatsbahn (RZD) anstrebt. Dazu soll ein Aktientausch zwischen beiden Unternehmen durchgeführt werden. Diese Pläne sollen Thema bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in der kommenden Woche werden.

Wir Jusos lehnen dieses Vorhaben des Bahn-Managements ab – und sie widersprechen auch eindeutig dem Willen der SPD. Im Regierungsprogramm hat die SPD einer Bahnprivatisierung klar eine Absage erteilt, die nun bekannt gewordenen Pläne der Bahn widersprechen eindeutig der Intention des Regierungsprogramms.

Aktientausch ist Bahnverkauf!

Auch bei einem Aktientausch handelt es sich um einen Verkauf von Unternehmensanteilen. Für uns ist es dabei unerheblich, ob diese Anteile mit Bargeld oder mit Aktien der RZD bezahlt werden.

Ein Aktientausch mit der RZD würde das gescheiterte Privatisierungsmodell von Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn und seine internationale Expansionspolitik festschreiben. Wohin diese Unternehmensstrategie führt, sieht man gerade eindrucksvoll beim Chaos der Berliner S-Bahn. Ein verlässlicher, kostengünstiger Schienenverkehr, der grundgesetzlich verankerte Daseinsvorsorgeauftrag der Bahn gerät in den Hintergrund.

Wir Jusos fordern vom Bahnmanagement klarzustellen, ob der Pressebericht zutrifft. Und wir erwarten von den sozialdemokratischen Mitgliedern der Bundesregierung, dass sie das Vorhaben einer Überkreuzbeteiligung zwischen der Deutschen Bahn Mobility & Logistics AG (ML AG) und der RZD unverzüglich stoppen.

Diesem Privatisierungswahn werden wir uns entgegen stellen. Die Privatisierungswellen der vergangenen Jahre haben ganz besonders die Kommunen betroffen. Immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wurden dem Markt überlassen, so werden mittlerweile nicht nur Stadtwerke, Krankenhäuser und öffentliche Personennahverkehrsunternehmen verkauft, sondern es werden auch immer mehr Privatschulen gegründet und sogar der Betrieb von Gefängnissen privatisiert. Dies hat zur Folge, das der Zugang zu diesen Gütern für immer mehr Menschen schwieriger wird und gleichzeitig werden viele gesellschaftlich notwendige Aufgaben nicht mehr erledigt. Außerdem sind gerade die ArbeitnehmerInnen in den betroffenen Betrieben die Leidtragenden, die wenn ihre Arbeitsplätze nicht abgebaut werden, zumindest Einbußen bei Lohn und Mitbestimmung hinnehmen müssen.

Wir wollen allen Menschen den Zugang zu den Gütern und Dienstleistungen ermöglichen, die für ein Leben in Selbstbestimmung notwendig sind. Dazu gehören Bildung, Gesundheitsversorgung und Pflege, Wasser- und Energieversorgung, Müllentsorgung, Infrastruktur, Wohnraum, Bank- und Kreditwesen, Sport- und Kultureinrichtungen, Umweltschutz und Sicherheit. Dies muss in einem sozialen Europa garantiert werden. Diese Aufgaben und Güter der Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Verantwortung, unter demokratische Kontrolle und müssen am Gemeinwohl orientiert sein.

Wasser ist lebensnotwendig, jeder Mensch benötigt Trinkwasser zum Leben. Die Wasserversorgung ist elementarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Aus guten Grund ist deshalb die Wasserversorgung weltweit noch zu 80 Prozent in öffentlicher Hand.

Doch auch in diesem Bereich läuft eine Privatisierungswelle. Weltweit versuchen Wasserkonzerne wie Veolia den Kommunen ihre Wasserversorgung abzukaufen und so ein privates Monopol bei der Wasserversorgung aufzubauen.

Wir Jusos lehnen jede Form der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge ab. Die Privatisierung der Wasserversorgung ist besonders kritisch: Jeder Mensch ist auf sauberes Trinkwasser angewiesen, jede und jeder muss Zugang zu Wasser haben. Dies muss öffentlich gewährleistet werden, dies dem Markt und Wettbewerb sind für uns undenkbar.

Der Film “Water makes Money” wird die Entwicklung zur Privatisierung der Wasserversorgung beleuchten. Der Film finanziert sich “von unten”, ist also auf Spenden angewiesen. Der Juso-Bundesvorstand unterstützt das Filmprojekt. Weitere Infos zum Film, seinen Themen und seinem Hintergrund findet Ihr auf der Homepage zum Film: www.watermakesmoney.com.

Die europaweite Premiere des Films wird am 23. September 2010 sein.