Es ist schon skurril. Da sind etliche Anträge zum Bundesparteitag gestellt, die sich klar gegen die Vorratsdatenspeicherung wenden. Und was macht die Antragskommission? Sie nimmt sich einen der harmloseren heraus, formuliert ihn um und heraus kommt: Eine klare Empfehlung für die Vorratsdatenspeicherung. Das ist erstmal komisch, wenn man auf dem selben Parteitag über innerparteiliche Demokratie [...]
Dienstag, 1.Dezember 2009 von Sascha Vogt
Elena – was auf den ersten Blick wie ein harmloser Name klingen mag, ist bei näherem Hinsehen eine weitere Zumutung für die abhängig Beschäftigten. Elena, das steht für ‚Elektronischer Einkommensnachweis‘, der sich zu einer gigantischen Datenbank über das Verhalten der ArbeitnehmerInnen entwickelt hat. Künftig wird zentral gespeichert, wer mal gestreikt hat und aus welchem Grund [...]
Dienstag, 5.Mai 2009 von Bettina Schulze
Die Überwachungsskandale in der Privatwirtschaft häufen sich. Zuletzt standen Lidl, die Telekom und die Deutsche Bahn im Fokus. Die Vergehen: die heimliche Überwachung der MitarbeiterInnen oder der Missbrauch persönlicher Daten der ArbeitnehmerInnen. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte im Arbeitsverhältnis muss endlich in einem eigenen Gesetz geregelt werden.
Freitag, 24.April 2009 von Bettina Schulze
Eigentlich ist der Innenminister als Verfassungsminister für den Schutz des Grundgesetzes zuständig. Wieso fällt es vielen Innenministern dann so schwer, selbst verfassungskonforme Gesetze zu erarbeiten? Warum muss erst das Bundesverfassungsgericht den Begehrlichkeiten des Gesetzgebers, die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger auszuforschen, Grenzen setzen? Als Beispiele seien hier nur kurz die Urteile zum Großen Lauschangriff und [...]
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Donnerstag, 1.Dezember 2011 von Sascha Vogt
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