Ohne Markt, mit Markt? Planwirtschaft, ja nein? Komplette Verstaatlichung oder doch Privateigentum? Keine Ahnung, hauptsache aber irgendwie demokratisch! Dieser Beitrag soll einen Versuch darstellen die Diskussion über echte Alternativen zum Kapitalismus wiederzubeleben und mögliche Diskussions- und Knackpunkte für die Arbeit im Verband vor Ort kurz darzustellen.

Demokratie in der Wirtschaft

Der zentrale Ort für die Betrachtung der Wirtschaft ist und bleibt der Betrieb. Dort treffen ArbeitnehmerInnen, sowohl mit blauem (“normale ArbeiterInnen”) als auch mit weißem Kragen (BüroarbeiterInnen), ArbeitgeberInnen und sonstige AnteilseignerInnen aufeinander und müssen sich mit ihren unterschiedlichen Interessen arrangieren. Dass die Interessenvermittlung aufgrund der unterschiedlichen Befugnisse und Kapitalverhältnisse im Regelfall eher autoritär-hierarchische statt demokratische Züge annimmt, dürfte dabei niemanden verwundern.

Und damit sind wir schon mitten im ersten Diskussionsthema und zwar betriebliche Mitbestimmung und innerbetriebliche Demokratie. Wenn wir JungsozialistInnen vom angestrebten demokratischen Sozialismus sprechen, wobei sich das demokratische eigentlich schon aus der echten Definition des Sozialismus heraus ergibt, so sprechen wir auch und vor allem von einer umfassenden Demokratisierung aller Lebensbereiche. Ein zentraler Bereich ist und bleibt die eigene Erwerbstätigkeit im Betrieb. Demnach wäre eine erste Forderung eine wirkliche Demokratisierung der Wirtschaft unter dem Zugeständnis umfassender Mitbestimmungsrechte für alle am Unternehmen Beteiligten.

Eigentumsverhältnisse

Der Status quo übervorteilt, besonders in Aktiengesellschaften (AGs), oftmals die Kapitaleigner. Wobei sich gerade bei AGs eine unheilsame Dreiteilung herausgestellt hat. Es gibt die Kapitaleigner, die nichts tun außer ihr Geld zur Verfügung zu stellen, wofür sie jedoch die Grundsatzentscheidungen über die Richtung im Betrieb treffen dürfen. Im anderen Extrem finden sich die ArbeiterInnen, die oftmals kein Miteigentum an den Produktionsmitteln, also dem Vermögen des Betriebs, besitzen. Sie müssen sich jede Teilhabe an den Entscheidungen über den Betrieb hart über die Gewerkschaft und/oder den Betriebsrat, sowie den Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAVn) erkämpfen. Im Alltag müssen sie mit den Entscheidungen der Menschen leben, die selbst oftmals kein Handschlag im Betrieb tätigen und lediglich ihr angespartes Vermögen zur Verfügung stellen. In der Mitte finden sich das höhere Management, dass die alltäglichen Entscheidungen nach den Richtlinien der Kapitaleigner fällt und selbst verwaltende Tätigkeiten übernimmt.

Daraus ergeben sich zwei Handlungsoptionen: Entweder es wird für die umfassende Beteiligung von ArbeiterInnen an den Produktionsmitteln gesorgt, woraus sich dann nach dem existierenden System eine Beteiligung an den Grundsatzentscheidungen der Betriebsausrichtung ergibt. Oder es wird eine noch umfassendere Demokratisierung des Betriebes angestrebt, wobei die eine Strategie nicht zwangsweise die andere ausschließen muss. Ziel muss es sein den Grundsatz zu vervollständigen, dass die arbeitenden Menschen die Entscheidungsgewalt darüber erhalten, woran sie arbeiten und wohin sich der Betrieb entwickelt.

Diese Form der betriebliche Mitbestimmung und der demokratischen Partizipation der Arbeitenden könnte, nur für sich genommen, jedoch zu einer Art “Betriebsegoismus” führen und muss deswegen, um ein harmonisches, planvolles und stabiles Ergebnis zu erziehlen, durch zentrale makroökonomische Rahmenplanung ergänzt werden. Hierzu gehören unter anderem

• die demokratische Kontrolle wirtschaftlicher Macht, von schärferen Kartellgesetzen, Regulierungen bis hin zur Überführung von Schlüsselindustrien (Verkehr, Energie, marktbeherrschenden Banken) in gesellschaftlichen Besitz

• eine antizyklische Wirtschaftspolitik um die Krisenanfälligkeit des Kapitalismus zu mindern, die primär finanziell auf der Einnahmenseite abgesichert werden soll (z.B. progressive Steuerpolitik)

• eine Planung von öffentlichen Ausgaben für die Infrastruktur mit Hinblick auf ökologische Nachhaltigkeit (Förderung des öffentlichen Nahverkehrs)

• die direkte und indirekte Lenkung von Investitionsentscheidungen um negative Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft (z.B. durch prozyklische Investitionen), Umwelt und den sozialen Zusammenhalt zu verhindern

• eine Vollbeschäftigungspolitik die durch Arbeitszeitverkürzung, Förderung eines Zweiten öffentlichen Arbeitsmarktes und qualifizierte Förderung von Arbeitslosen, die auf deren Gängelung verzichtet, versucht die Existenzängste vieler Menschen zu bekämpfen.

Profitfrage

Eine weitere zentrale Frage für die Diskussion um Alternativen zum Kapitalismus ist die Frage nach dem Profit. Ganz einfach herunter gebrochen: Soll die Wirtschaft Profit machen, ja oder nein? Wenn ja, soll der Profit nach oben begrenzt sein?

Die Möglichkeit theoretisch unbegrenzten Profit zu erwirtschaften ist immer heiß in der Diskussion um den Preis für den Teilaspekt des Kapitalismus, welcher den menschlichen Charakter am schnellsten “verderben” kann. Als fast schon klassischer Fall gilt nach wie vor Herr Ackermann, welcher in der selben Pressekonferenz nacheinander horrende Profitsteigerungen und die Entlassungen von dutzenden ArbeiterInnen verkündet hat.

Nun werden vermutlich Viele sagen, dass Profit aber doch notwendig ist um Unternehmen am Leben zu erhalten. Doch was ist eigentlich Profit? Ein Betrieb hat Ausgaben, bspw. für Miete oder Löhne und Gehälter, und ein Betrieb hat Einnahmen, bspw. aus Verkäufen von Waren, das Mehr an Einnahmen ist dabei der Gewinn. Nun ist der Gewinn aber noch nicht der reine Profit, denn der Gewinn aus Einnahmeüberschüssen kann auch neu investiert werden, wie z.B. in neue Produktionsanlagen, welche wieder neue Arbeitsplätze schaffen würden. Alternativ könnten die Gewinne auch an alle am Betrieb beteiligten ausgeschüttet werden um so die Menschen die am Erfolg des Betriebes gearbeitet haben für ihr Engagement zu belohnen und ihnen zusätzliche Wertschätzung zu erweisen. Zum reinen Profit wird der Gewinn erst, wenn er lediglich das Reinvermögen des Betriebes nährt und damit als totes Kapital auf irgendwelchen Konten versauert. Ziel muss es jedoch sein, so die These die wir aufstellen, zum Einen die Beteiligten zu belohnen und zum Anderen das Geld im Wirtschaftskreislauf zu belassen, um Krisen zu verhindern.

Markt oder Plan?

Wobei wir schon beim Stichwort Wirtschaftskreislauf wären. Im Kapitalismus wird als zentrales Organ hier normalerweise der Markt verstanden, der für die “effiziente” Verteilung von Gütern jeglicher Art zuständig ist. Fans des autoritären real-existierenden “Sozialismus”-Abklatsch à la DDR werden sich für das krasse Gegenteil zum Markt, der Planwirtschaft, aussprechen. Nur wo soll sich hier jemand verorten, der dem demokratischen Sozialismus anstrebt?

Eine mögliche Alternative bietet das Konzept einer Durchmischung beider Wirtschaftsarten. Dazu zählt beispielsweise der Entwurf der Sozialistischen Marktwirtschaft von Alfred Weber oder der Wirtschaftsdemokratie von Fritz Naphtali, Otto Brenner oder Ota Sik. Solche Konzepte waren nach dem Zweiten Weltkrieg in der sozialistisch-sozialdemokratischen Bewegung recht stark, spielen jedoch heute leider keine allzu große Rolle mehr. Der Gedanke dahinter ist, dass der Markt zur Verteilung bestimmter Güter durchaus geeignet scheint. Nicht jedeR möchte das selbe Auto fahren oder den selben Pullover tragen. Es gilt das Gleichgewicht von Freiheit und Gleichheit zu wahren. Weswegen man sich trotzdem klar eingestehen muss, dass der Markt für andere Bereiche, für welche er heute zuständig ist, nicht geeignet scheint. Ein gutes Beispiel ist die “Preisbildung für Arbeitskraft” (so abstrus das klingen mag) auf dem Arbeitsmarkt, welche in einer reinen Marktwirtschaft dazu führt, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Niedriglohnsektor entsteht, wie er heute schon längst nicht mehr nur in den USA zu finden ist. Auch muss der Staat bei umweltschädlichen Gütern eingreifen, weil der Markt diese externen Effekte eben nicht selbst reguliert, wie man immer wieder zu unser aller Nachteil sehen kann.

Wie wir versucht haben zu zeigen haben sowohl Markt als auch Plan jeweils spezifische Vor- und Nachteile, die jeder für sich abwägen muss. Reine Markt- wie Planwirtschaften können unser Meinung nach entweder wegen deren Inhumanität oder wegen deren Mangel an Demokratie nicht funktionieren.

Wachstum ja/nein?

Ein letzter Knackpunkt in der Diskussion um Alternativen zum Kapitalismus stelle die Frage nach dem Wachstum dar. Gerade bei unseren Bündnispartnern Grüne Jugend wird immer häufiger das Wort Post-Wachstumsökonomie in den Mund genommen. Dies ist ein Konzept, welches in ihren vielfältigen Spielarten darauf abzielt den hegemonialen Gedanken des Strebens nach Wachstum abzulösen. Die Frage ist: Brauchen wir Wachstum und wenn ja, was für ein Wachstum brauchen wir?

Eine klassische Anekdoten, welche in jedem Einführungskurs der Ökonomie vorkommt, beschreibt unsere Messlatte von und Streben nach Wachstum wie folgt: Wenig Wachstum generiert man zu Hause beim Lesen eines Buches. Viel Wachstum generiert man, wenn man raucht und sich volllaufen lässt, um dann mit seinem teuren Sportwagen gegen einen Baum zu fahren, woraufhin man dann von ÄrztInnen und PflegerInnen betreut und vom Autohändler mit einem neuen Wagen versorgt werden muss. Und das ganze am besten relativ regelmäßig, damit die Wirtschaft nicht aus dem Tritt gerät.

An dieser Anekdote erkennt man recht schön, wie absurd unsere Vorstellung von Wachstum ist und das sich etwas ändern muss. Glücklicherweise wurde dies bereits auch in den Bundesgremien erkannt, weswegen es eine Enquete Kommission (geleitet von Genossin Daniela Kolbe) gibt, die sich mit alternativen Wachstumsindikatoren beschäftigt. Was nicht die Frage beseitigt, ob Wachstum überhaupt nötig ist, denn im Grundprinzip heißt dies nichts mehr, als dass der Status quo uns nicht genug ist und wir immer noch einen drauf setzten müssen. Dass diese Logik irgendwann zwangsweise über Kopf gehen muss, dürfte nicht nur studierten Volkswirten klar sein. Wichtiger ist also für uns die Verteilung des Erwirtschafteten und das kritische Hinterfragen wem unqualifiziertes Wachstum nützt.

Was tun?

Zusammenfassend sehen wir, dass es einige Baustellen gibt, an welchen weitere und tiefe Diskussionen nicht nur gut möglich, sonder auch dringend notwendig sind. Wir als Jusos sollten uns nicht nur die Kritik der bestehenden Verhältnisse auf die Fahne schreiben, sondern auch dafür sorgen, dass wir echte Alternativen im Angebot haben. Woran soll man sich sonst orientieren, wenn in einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, wie der seit Jahren andauernden, die Frage gestellt wird: “Ihr wollt keinen Kapitalismus? Was wollt ihr denn dann?” Und nichts ist peinlicher, als bei einer solchen Offerte die Chance verstreichen lassen zu müssen, weil man sich nicht ausreichend Ideen, Perspektiven und konkreten Visionen erarbeitet hat.

Gastbeitrag von: Stefan Weger, Patrick Lange, Sherin Wanning, Meshut Cakar, Julian Wingenbach (TeilnehmerInnen der Juso-Herbstakademie)

Wer nur mehr direktdemokratische Mitwirkungsmöglichkeiten fordert ist blind für die sozialen Ursachen geringerer politischer Partizipation. Wer mehr Demokratie wagen und leben will, muss deshalb auch auf jeden Fall die zunehmenden sozialen und ökonomischen Ungleichheiten in der Gesellschaft bekämpfen. Demokratie bedeutet gleiche Rechte für alle Menschen. Demokratie muss für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokratien aber auch immer Freiheit und gleiche Lebensbedingungen für alle Menschen bedeuten und darf sich nicht nur auf gleiches Stimmrecht beschränken.

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CDU-Negativkampagne zur SPD

Die CDU hat eine neue Nagativkampagne gestartet. Nach den Grünen (“Dagegen-Partei”) geht es nun gegen die SPD (“Schlinger-Partei”). In einer Art “Quiz” soll der schlingernde Kurs der SPD verdeutlicht werden.

Klar, in einigen Bundesländern  ist Wahlkampf und dazu gehören heutzutage auch “coole” Online-Negativkampagnen. Die SPD hat das in den letzten Bundestagswahlkämpfen auch nicht anders gemacht.

Doch die CDU-Kampagne ist entlarvend – für die CDU. Inhaltliche innerparteiliche Diskussionen und damit einhergehende unterschiedliche Positionen werden als “schlingern” dargestellt. Als konkretes Beispiel gleich die erste Frage. Die CDU fragt die Besucher der Seite:

Als die SPD regierte, hat sie den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent gesenkt. Auf wie viel Prozent wollen SPD-Politiker in der Opposition den Spitzensteuersatz nun erhöhen?

Als Antworten werden 47%, 49%, 53% und 60% angeboten und Achtung, jetzt kommt der Witz an der Sache: Egal, was man wählt, auf der nächsten Seite behauptet die CDU auf jeden Fall, die gewählte Antwort sei falsch (selbst, wenn überhaupt keine Antwort-Option gewählt wurde), denn:

Kaum zu glauben, aber wahr: Aus der SPD sind alle vier Forderungen gestellt worden. A, B, C und D sind richtig!

• Lösung A: SPD-BT-Wahlprogramm, 14.6.2009
• Lösung B: Beschluss des SPD-BPT 2010, 26.9.2010
• Lösung C: Steuerkonzept der Jusos
• Lösung D: Forderung von Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender in Hessen, Tagesspiegel, 6.12.2010

Die weiteren “Fragen” funktionieren nach dem gleichen Muster. Tja, und nun? Klar gibt es in der SPD zur zukünftigen Ausgestaltung des Spitzensteuersatzes unterschiedliche Meinungen. Wäre ja schlimm, wenn in einer demokratischen Partei mit mehr als 2 Mitgliedern alle die gleiche Meinung hätten. Beschlusslage – und damit die “offizielle” Position der SPD – ist natürlich Antwort B: 49%. Aber anscheinend ist die CDU intern so autoritär, dass von der offiziellen Partei- und Regierungslinie abweichende Positionen selbst von Einzelpersonen oder dem Jugendverband nicht veröffentlicht werden dürfen . Eine ausgeprägte demokratische Kultur gibt es in der CDU offensichtlich nicht.

Mit dem Timing der Kampagne hatte die CDU allerdings Pech: Den Vorwurf des Schlingerns zu erheben, wenn gerade die Kanzlerin in der Atompolitik innerhalb von wenigen Stunden vorerst eine 180-Grad-Wendung vollführt hat (eine weitere 180-Grad-Wendung folgt dann in drei Monaten nach Ablauf des Moratoriums) … da fällt der Vorwurf doch schnell auf die Herausgeberin zurück. Auch in anderen Fällen könnte man der Union “schlingern” vorwerfen: Wehrpflicht, Steuersenkungen, Ganztagsbetreuung, … . Die wirkliche  ”Schlinger-Partei” ist in diesen Tagen die CDU, die den Kurs ihrer Regierungspolitik fortlaufend grundlegend (zum Glück oft zum Besseren) ändert.

Bei den CDU-Mitgliedern wird die Kampagne vermutlich trotzdem auf unkritische Begeisterung stoßen. Hoffen wir, dass sie bei anderen nicht so gut ankommt: Wenn in einem parlamentarisch-demokratischen System inhaltliche innerparteiliche Auseinandersetzungen diffamiert und irgendwann selbst außerhalb des Wahlkampfs nicht mehr öffentlich geführt werden können, ist es nur noch ein ganz kleiner Schritt zu einem autoritären, undemokratischen System.

Nach wie vor hält sich der internationale Druck des Westens auf Mubarak in Grenzen. Zu lange wurden Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Festnahmen, Misshandlung und Folter als Preis für Stabilität und außenpolitische Partnerschaft in Kauf genommen. Auch jetzt fordern die deutsche und andere Regierungen Präsident Mubarak nicht zum sofortigen Rücktritt auf. Es muss endlich klar werden, dass die internationale Gemeinschaft auf der Seite der ägyptischen Demokratiebewegung steht. Eine eindeutige und starke Positionierung des Westens ist nicht zuletzt dringend notwendig, um die Sicherheit der Demonstrantinnen und Demonstranten in Ägypten zu schützen.
Am kommenden Samstag, 12. Februar 2011 versammeln sich daher Menschen auf der ganzen Welt, um ihre Solidarität mit den Ägypterinnen und Ägyptern auszudrücken.

Wir rufen auf zur Teilnahme an einer Kundgebung in Berlin, Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor ab 14:00 13:00 Uhr auf. Die Veranstaltung wird unter anderem von Amnesty International, Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER), Human Rights Watch, medico international und Reporter ohne Grenzen initiiert.

Also: Kommt zum Brandenburger Tor und zeigt, dass die Welt auf der Seite der Demokratiebewegung für Menschenrechte und eine bessere Zukunft steht!

Nun hat auch die SPD diese Forderung aufgegriffen und fordert Volksentscheide als weitere Säule der Gesetzgebung. Als Partei, in der Willy Brandt einst forderte mehr Demokratie zu wagen, erscheint das auf den ersten Blick folgerichtig. Bei näherem Hinsehen ergeben sich aber auch viele damit zusammenhängende Probleme:

• Mal ganz abstrakt bedeutet die Einführung von mehr Volksentscheiden nichts anderes als das Eingeständnis der Politik, die Entscheidungen von BürgerInnen seien zumindest in einigen Fragen besser als die der gewählten VertreterInnen. Damit setzt man aber einen  Trend fort, den man mal zugespitzt als die Abschaffung der Politik beschreiben könnte. Wenn die FDP weniger Staat fordert, wenn eine Schuldenbremse im Grundgesetz die Entscheidungsmöglichkeit einengt und wenn letztlich eben die Parlamente ihre Kompetenzen an BürgerInnen übertragen sollen, führt dies letztlich zu einer Selbstbeschneidung der Politik. Ob damit aber das Vertrauen in Demokratie und Politik gestärkt wird, lässt sich bezweifeln. Denn letztlich argumentiert die Politik ja selbst, dass strengere Regeln und die Beschneidung von Kompetenzen richtig seien.

• Aber mal ganz ab von diesen Überlegungen: Welche Entscheidungen sollen denn nun eigentlich von BürgerInnen getroffen werden? Volksentscheide bedeuten ja nichts anderes, als dass man eine Frage mit Ja oder Nein beantworten kann. In den allermeisten Fällen aber handelt es sich nicht um isolierte Entscheidungen. Das trifft in jedem Fall immer zu, wenn es um Geld geht: Wenn man sich für X entscheidet, kann man es eben nicht mehr für Y oder Z ausgegeben. Das ist aber in den allermeisten Fällen so. Ein einfaches Beispiel: In meiner Heimatstadt setzte eine Bürgerinitiative durch, dass das Hallenbad nicht geschlossen werden soll. Da aber Einsparungen nötig waren, wurde im nächsten Jahr beim Jugendzentrum gekürzt. Man hätte aber natürlich auch ganz woanders kürzen können. Sobald aber diese Komplexität mit berücksichtigt werden soll, ist es schlechterdings unmöglich bipolare Entscheidungen Ja oder Nein zu treffen. Und auch die Beschränkung auf eine überschaubare Anzahl von Alternativen wird problematisch. Kurz: Es geht häufig ums Gemeinwohl, um die genaue Abwägung von unterschiedlichen Bedürfnissen und Interessen, um die komplexe Suche nach Kompromissen. Und das lässt sich nicht mal eben abstimmen.

• Eng damit zusammen hängt die Frage: Wer entscheidet eigentlich wo? Kommen wir dazu mal zu Stuttgart 21 zurück. Es ist verständlich, dass die EinwohnerInnen Stuttgarts von dem Projekt am meisten betroffen sind. Doch auch andere Menschen sind im Spiel. Zum Beispiel: Die Beschäftigten der Bauunternehmen, die Zugreisenden (aus ganz Europa), die Unternehmen (die Güter versenden wollen) und nicht zuletzt und ganz abstrakt die Umwelt (die von einer Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene profitiert).  Es ist ebenso klar, dass ein Bürgerentscheid, je nach dem wo er durchgeführt wird zu ganz anderen Ergebnissen führen würde. Ihn nur auf Stuttgart zu beschränken, hieße, die Interessen der außerhalb Wohnenden zu vernachlässigen, gleiches gilt für die Landesebene. Für einen bundesweiten Bürgerentscheid stellt sich wiederum die Frage, ob es nötig ist, jedes lokale Infrastrukturprojekt abzustimmen. Ein anderes Beispiel: Es ist nachvollziehbar wenn viele Menschen nicht neben einem Gefängnis wohnen möchten. Und dennoch muss es sie geben. Wer soll entscheiden?

• Viertens lässt sich bei einigen Punkten die Frage stellen, welche Entscheidungen – auch wenn sie erst mal isolierte Entscheidungen sein sollten – zur Abstimmung gestellt werden sollen. Um es deutlich zu machen: Ich möchte nicht, dass in Deutschland eine populistische Hetzkampagne  rund um einen Bürgerentscheid zu einem Minarett-Verbot veranstaltet wird. Demokratie heißt manchmal eben auch Schutz von Minderheiten.

• Letztlich muss für die Sozialdemokratie natürlich auch die Frage gestellt werden: Wem nützt eigentlich mehr direkte Demokratie? Das Beispiel Hamburg hat gezeigt, dass eine gut organisierte bürgerliche Oberschicht die zeitlichen und finanziellen Ressourcen dazu hat, die Frage des Schulsystems zu entscheiden. Und alle Studien zeigen, dass die politische Partizipation in Form von aktiver Beteiligung in Verbänden, Initiativen etc. mit der sozialen Herkunft zusammenhängt. Mal unabhängig von der sachlichen Entscheidung betrachtet: Heißt mehr Demokratie wagen wirklich, dass man Verfahren schafft, mit denen bestimmte gesellschaftliche Schichten besser durchsetzen können, als andere?

All diese Kritikpunkte sollen nicht als flammendes Plädoyer gegen die Diskussion über mehr direktdemokratische Elemente verstanden werden. Man sollte sich dieser Punkte aber bewusst sein und Antworten darauf geben.

Und überhaupt: Die Kritik soll keineswegs bedeuten, dass alles so bleiben muss wie es ist. Demokratie macht sich aber an mehr Dingen als der Frage von Bürgerentscheiden fest. Zweifelsohne kann häufig der Eindruck entstehen, das politische System habe sich von der Gesellschaft abgekoppelt. Wenn bei Stuttgart 21 auf das Unwort ‚Planfeststellungsverfahren‘ verwiesen, wenn allzu häufig die Alternativlosigkeit von Entscheidungen angeführt und wenn inhaltliche Diskussionen in Parteien als unproduktiv abgetan wird, dann ist die Entfremdung vieler Menschen kein Wunder. Um dies aufzulösen, muss sich Politik aber nicht entmündigen, sondern sie muss andere Dinge ändern:

• Zuallererst muss wieder deutlich werden, dass Politik von Alternativen lebt, dass es unterschiedliche Antworten auf brennende Fragen gibt und dass ein inhaltlicher Streit zu einer Demokratie dazu gehört. Da muss gerade die SPD noch viel lernen.

• Parteien und PolitikerInnen müssen dazu aber auch bereit sein, wieder den stärkeren Kontakt zu zivilgesellschaftlichen Organisationen zu bekommen. Wenn Parteien heute nicht mehr so stark verankert sind, muss man über neue Formen der Zusammenarbeit nachdenken und offen für die Anliegen verschiedener Gruppen sein.

• Dazu gehört aber auch, auf allen Ebenen weitaus mehr Räume für Diskussionen zu bieten. Und dies auch institutionalisiert. Wenn auf lokaler Ebene die sachkundigen BürgerInnen in den Ausschüssen fast ausschließlich aus Parteien kommen, läuft zum Beispiel etwas gewaltig schief. Die Zivilgesellschaft muss in politische Diskussionen eingebunden werden. Und man muss ihre Argumente ernst nehmen.

Die Liste ist sicherlich nicht abschließend. Ziel muss es aber sein, die politische Diskussion zu befeuern und das angebliche Gegenüber von Menschen und Politik aufzulösen. Demokratie lebt vom Mitmachen und nicht nur vom Stimmzettel. Das alles mag anstrengender sein, als der Ruf nach mehr direkter Demokratie. Aber dieser Weg würde sich lohnen.

Der Aufschwung ist da, die Arbeitslosenzahlen sinken und die Wirtschaftsweisen prognostizieren einen anhaltenden Aufschwung. Man könnte meinen es kommt nach der Krise gerade wieder alles in Ordnung. Aber von der Entwicklung sind nicht nur viele ArbeitnehmerInnen ausgeschlossen, sondern auch die Kommunen. In den vergangenen Jahren waren sie der zumeist die Verlierer. Die Städte und Gemeinden sind chronisch unterfinanziert und hatten im Jahr 2010 ein Finanzierungsdefizit von mindestens 11 Milliarden Euro. Die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen nimmt immer weiter ab, viele können nur noch Nothaushalte verabschieden. Die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen ist die Gewerbesteuer, die sich von dem Einbruch nach den Rekordeinnahmen 2008 nur langsam erholt.

Zwei andere Entwicklungen treffen die Kommunen zusätzlich hart. Zum einen versuchen Bund und Länder ihre Haushalte dadurch zu sanieren, dass sie Aufgaben nach unten weiterreichen oder Mittel streichen und Zweckentfremden. Zwar ist es dem Bund untersagt, Aufgaben auf Kommunen zu übertragen, wie zum Beispiel im Sozial- und Bildungsbereich. Dies kann nur mit Zustimmung und durch Auftrag der Länder geschehen. Diese kommen diesen Anliegen auch gerne im Bundesrat nach und lassen sich dafür Zusätzliche Mittel vom Bund zusichern, die aber oft nicht vollständig bei den Kommunen ankommen. Zum anderen steigen die Sozialkosten der Kommunen. 2011 werden sie ca. 41 Milliarden Euro für Eingliederungshilfe für Behinderte. Altersgrundsicherung, Erwerbsminderung zahlten und Unterkunftskosten für Arbeitslose ausgeben, 2002 waren es noch 28 Milliarden Euro.

Dies ist gerade vor der aktuellen Diskussion um mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung eine fatale Entwicklung. Die Kommunalpolitik ist die Ebene wo politische Entscheidungen am schnellsten wirken und die BürgerInnen unmittelbar betreffen. Wenn es aber nur noch Mangelverwaltung gibt, kann es auch nicht zu befriedigenden Erfahrungen mit Politik und Beteiligung geben. Wir erwarten von den Kommunen nicht nur die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben, sondern auch weitere soziale Leistungen und die Gestaltung eines lebendigen Lebensumfeldes. Auch die zunehmende Debatte um Rekommunalisierung stößt auf das Hindernis der klammen Haushalte. Damit Kommunen gestalten können müssen sie finanziellen Handlungsspielraum haben. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist der Erhalt der Gewerbesteuer und deren Erweiterung um konjunkturunabhängige Elemente. Bund und Länder müssen den Kommunen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, die sie brauchen. Um die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen zu können. Die Kommunen brauchen mehr Rechte und Möglichkeiten Überschuss abwerfende Eigenbetriebe zu erhalten und neu zu gründen.

Viele Kommunen brauchen aber auch unmittelbare Hilfe, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Ein konkretes Beispiel dafür könnte ein Programm zur Unterstützung bei der Sanierung der Straßenschäden nach dem Winter sein. Bereits der letzte Winter verursachte so viele Schäden, dass die Haushalte die notwendigen Reparaturen nicht decken konnten und fas 3,5 Milliarden Mehrkosten aufgelaufen sind. Bei den finanziellen Voraussetzungen bleibt oft nur eine Flickerei der Schäden und so werden notwendige Investitionen nicht getätigt, so dass die Infrastruktur an Qualität verliert. Schon jetzt ist klar, dass dieser Winter noch größere Spuren hinterlassen wird. Nach Schätzungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wird nach diesem Winter jede zweite Kommunalstraße sanierungsbedürftig sein und sich der Investitionsbedarf zur Generalsanierung der Kommunalstraßen auf 25 Milliarden Euro beläuft. Die ist nur ein Beispiel für die Auswirkungen der schlechten finanziellen Lage der Kommunen, zeigt aber den dringenden Handlungsbedarf.

Es wäre an der Zeit, die Perspektive auf die fünf neuen Länder zu wechseln: Es genügt nicht mehr, sich mit dem Erbe des Sozialismus zu beschäftigen. Man muss beginnen, das Erbe des Aufbaus Ost in den Fokus zu nehmen. Darin erscheint der Osten nicht länger nur als Überbleibsel einer Diktatur, sondern als eine im Abbau befindliche und durch das Weniger geprägte Gesellschaft.

Gerade aus der Sicht junger Menschen, denen die Deutungskämpfe über Akteure, Verantwortung und Heldentaten der Wendeperiode fremd sind, ist die Geschichte des Aufbau Ost spannender als die der Wiedervereinigung. Der 3. Oktober 1990 wird so zum Anfangspunkt eines Prozesses, nicht zu dessen Endpunkt. Manch dogmatische Debatte wird aus dieser Sicht schlicht überflüssig: Wer den real existierenden Kapitalismus kritisiert, will „die Mauer wieder zurück“ haben? Wohl kaum! Keine Demokratin, die die Ergebnisse des Wiedervereinigungsprozesses kritisiert, will die spießig-autoritäre Bevormundungsdiktatur DDR zurück.

Aber daraus folgt nicht eben, dass man die Ausdehnung der BRD auf die Neuen Länder als Musterbeispiel der Demokratisierung ansehen muss. Denn Demokratie ist mehr als das dürre Skelett formaler Prozessnormen. Demokratie muss erlebbar sein. Oft war sie das nicht. Viele Menschen fühlten sich im Einigungsprozess übergangen, später verschlug es ihnen ob der allgegenwärtigen Sachzwanglogik die demokratische Sprache. Und Demokratie muss sich immer in der materiellen Lebenswirklichkeit der Menschen widerspiegeln. Freedom of speech won’t feed my children – Freiheit hat soziale Verwirklichungsbedingungen.

Und hier kommt die Realität der Lebensverhältnisse der Menschen (in Ost und West) ins Spiel. Zunehmende soziale Spaltung prägt sie. Einkommen polarisieren sich, Arm und Reich klaffen immer mehr auseinander, viele Menschen fühlen sich anonymen Marktkräften ausgeliefert. Das private Geldvermögen hat sich in Deutschland seit 1990 etwa verdreifacht. Gleichzeitig leben (überproportional im Osten) Millionen Menschen in Arbeitslosigkeit oder prekären Jobs mit Niedriglöhnen und eingeschränkten Arbeitnehmerrechten. Salbungsvolle Appelle an Mitbestimmung und Demokratie müssen denen wie Hohn vorkommen, die entlassen werden, weil sie einen Betriebsrat gründen wollen. Wer ökonomisch ausgeschlossen ist und ohnmächtig, entfremdet sich von der Demokratie. Das gilt überall. Aber es verstärkt sich, wenn man in einer schwachen Zivilgesellschaft aufwächst, wie sie in großen Teilen der Neuen Länder existiert.

Der Blick zurück auf zwanzig Jahre Aufbau Ost zeigt, dass wir trotz aller Fortschritte in Wohlstand und Partizipationsmöglichkeiten der Menschen in den Neuen Ländern unter einer schleichenden Demokratieentleerung leiden, und zwar bundesweit. Soll die „durch das Weniger geprägte Gesellschaft“ (Hensel) nicht einfach eine zynische Versammlung von EgoistInnen werden, brauchen wir eine Erweiterung von der formellen hin zur sozialen Demokratie, zum demokratischen Sozialismus. Das heißt: Geld und Macht für „die da unten“.

Denn ohne Geld wird das für die Neuen Länder und andere strukturschwache Regionen nicht gehen. Die abschmelzenden Mittel für den Solidarpakt bringen die ostdeutschen Länder nah an den Ruin, in der Folge auch die Kommunen. Die Einnahmebasis des Staates auf allen Ebenen muss verbreitert werden, ein wirkungsvoller Finanzausgleich muss die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse fördern. Dazu braucht es eine Steuer- und Sozialpolitik, die Ungleichheiten und Ausgrenzungen nicht verschärft, sondern verringert.

Macht den Machtlosen! Eine Demokratieoffensive muss her, nicht als PR-Show für die etablierten Institutionen der repräsentativen Demokratie, sondern als Selbstwirksamkeitsoffensive. Nur individuelle erlebbare Veränderungsmöglichkeiten in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen werden das Vertrauen in die Demokratie als Lebensform wieder herstellen. Ob an Schule oder Uni, im Betrieb, in der Kommune oder über Volksentscheide. In der Demokratie ist der Demos das Subjekt, und nicht das Objekt „der Politik“. Diese Erfahrung haben viele Menschen, gerade in den Neuen Ländern, lang nicht mehr gemacht. Oder vielleicht noch nie – welch eine Jammer.

Demokratisierung, Anerkennung und materielle Teilhabe – das Konzept des demokratischen Sozialismus hat uns zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung mehr zu sagen, als es auf den ersten Blick scheint.

Direkte Demokratie kein Allheilmittel

Auch wird es für uns Jusos keine Konsequenz sein, von der Forderung nach mehr direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten abzurücken. Traurigerweise gibt uns der Entscheid, auch wenn wir alle uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten, sogar noch in einem zentralen gesellschaftsanalytischen Punkt recht: Nichts in der Gesellschaft mit all ihren Spähren ist “neutral”. Nicht der Staat, auch nicht das Internet, erst recht nicht gesellschaftliche Diskurse oder Entscheidungsprozesse. Kurzum – auch wenn radikale Kritiker der Parteiendemokratie und Befürworter der direkten Demokratie dies wohlmöglich gänzlich anders sehen: direktdemokratisch hergestelle Politikentscheidungen sind nicht per se fortschrittlich, vielmehr spiegeln auch sie lediglich gesellschaftliche Kräfte- und Herrschaftsverhältnisse wider, die es zu ändern gilt um sozialen Fortschritt erkämpfen zu können.

“Demokratisch geführter Klassenkampf”

Was wir in Hamburg beobachten konnten, war das eigensinnige “Durchziehen” des (Besitz-)Bürgertums  und einer in Teilen verängstigten und abstiegsbedrohten Mittelschicht gegen das sozial deklassierte untere Drittel in unserer Gesellschaft. Der Erziehungswissenschaftlicher Micha Brumlik spricht daher zu Recht von einem “demokratisch geführte[n] Klassenkampf”.Diese politisch etablierten Gruppen habe ihre Vorteile an Bildung, finanziellen Mitteln und politischer Erfahrung ausgespielt, sind zahlreich zur Abstimmung gegangen und haben ihre Interesse gegen die vermeintlichen ‘Schmuddelkinder’ aus der Unterschicht durchgesetzt. Aus letzterer blieben viele daheim, da sie jegliches Vertrauen in unser politisches System verloren haben, Politik sie nicht mehr erreicht oder sie sich außer Stande sahen, am Abstimmungsprozess teilzuhaben (z.B. aus Gründen der politischen Erfahrung oder des Bildungsgrades). Viele weitere potentiell Begünstigte der Reform – sprich Migranten – waren schlicht nicht stimmberechtigt und waren von vorne herein von der Abstimmung ausgeschlossen. Das jene Schmuddelkinder am bürgerlichen Stammtisch wohl nicht selten mit Mehmet oder Elif anstatt mit Christian oder Julia umschrieben wurden, macht Cem Özdemir klar (im FR-Interview: “Gegen Kanaken wie mich”), und weist damit auf einen weiteren bitteren Nachgeschmack hin.

Was folgt aber nun aus dem Volksentscheid?

• Direkte Demokratie jetzt erst Recht: Wenn die (Bundes-)CDU nun auf einmal Volksentscheide doch ganz spannend und hilfreich findet, dann sollten wir sie endlich auch auf Bundesebene einführen. Auf die Ergebnisse in Fragen des Mindestlohns, der Rente mit 67 oder der Atompolitik bin ich gespannt.
• In der Mobilisierung für Volksentscheide oder -begehren müssen wir, um fortschrittliche Politiken durchsetzen zu können, sehr viel stärker sozial und politisch  deklassierte Gruppen direkt aufsuchen und für unsere Vorhaben versuchen zu gewinnen. Sie erreichen wir mit blinkenden Internetangeboten, Zeitungsanzeigen und Diskussionsveranstaltungen in Bürgerzentren kaum.
• Wir brauchen eine Ausweitung der demokratischen Mitspracherechte auch auf MigrantInnen.
• Schulen müssen möglichst früh und möglichst weitgehend, das theoretische und praktische Erlernen von Demokratie ermöglichen.
• Was wir aber vor allem brauchen ist eine klarere Sprache, eine zugespitzte Einordnung der zur Abstimmung stehenden Themen. Kein technokratisches Klein-Klein und Blabla, sondern klar machen, wofür die jeweiligen Positionen stehen. Gegensätzliche Gesellschaftsvorstellungen müssen – wenn sie wie in Hamburg vorliegen – auch mal klar ausgesprochen werden, um die fundamentalen Unterschiede deutlich machen zu können und so letztlich auch BürgerInnen zu erreichen, die sich nicht durch mehrseitige Positionspapiere und Forderungskataloge quälen wollen oder können.

Welche Lehren zieht Ihr bildungspolitisch und bezogen auf unsere Demokratie aus dem Volksentscheid?

(C) Marco Urban

Vor dem Parteitag haben wir Jusos eine kritische Analyse der SPD-Regierungspolitik eingefordert. Die lange und ausführliche Diskussion am Freitag hat deutlich gemacht, dass wir als SPD in der Lage sind, uns der Situation zu stellen, sie gemeinsam zu analysieren und einen Neuanfang zu machen. Entscheidend ist nun, dass die vielen guten  Vorsätze des Parteitags auch tatsächlich ungesetzt werden. Die Mitglieder der Partei- und Fraktionsführung werden wir daran messen, wie sie sich in den notwendigen Erneuerungsprozess einbringen.

Vor uns liegen nun zwei zentrale Herausforderungen: Zum einen die Stärkung der innerparteilichen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Mitglieder und die Öffnung der Partei. Es muss Schluss sein mit der Praxis der einsamen Beschlüsse in kleinen Führungszirkeln, die dann nach unten durchgesetzt werden. In den nächsten Wochen und Monaten muss nun in der Praxis deutlich werden, dass die neue Parteiführung es mit der versprochenen Stärkung der innerparteilichen Demokratie ernst meint. Wenn die SPD-Mitglieder wieder särker mitentscheiden können, für welche Politik die Sozialdemokratie steht, dann wird die SPD auch wieder attraktiver für Leute, die mitarbeiten und mitgestalten wollen.

Die zweite große Herausforderung ist die inhaltliche Neuaufstellung der SPD. Zentrales Anliegen der Sozialdemokratie war immer die Gerechtigkeit. Das muss zukünftig wieder deutlicher werden. Wir müssen Instrumente, die zu mehr Gerechtigkeit führen, wieder offensiver vertreten. Und wir müssen neue Antworten auf gesellschaftliche Probleme entwickeln, wie beispielsweise die zunehmende Prekarisierung der Arbeitswelt.

Mit der Entscheidung zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer hat der Parteitag gezeigt, dass die Richtung stimmt. Die Vermögenssteuer ist ein Instrument, um bei der Vermögensverteilung zu mehr Gerechtigkeit zu kommen und große Vermögen angemessener an der Finanzierung gesellschaftlich notwendiger Aufgaben zu beteiligen. Die neugewählte Parteiführung hat an diesem Punkt auch gezeigt, dass sie es ernst damit meint, zukünftig stärker auf die Parteimitglieder zu hören.