Wenn man die Nachrichtenlage in dieser Woche verfolgt, dann kann das nur frustrieren. Da streiten sich seit Wochen die Fraktionen im Bundestag darüber, ob man einen Untersuchungsausschuss braucht, um herauszufinden, warum die Behörden versagt haben. Die Union ist dagegen, SPD und Grüne dafür, aber sie streiten sich über den genauen Auftrag des Ausschusses. Es mag undifferenziert sein, aber ich habe kein gutes Gefühl hinsichtlich des Erfolgs der Aufklärung, wenn man schon wochenlangen parteipolitischen Streit über das Verfahren der Aufklärung hat. Natürlich kann es auch bei so etwas Konflikte geben. Aber wenn gerade herausgekommen ist, dass über Jahre hinweg Nazis in Deutschlang mehr oder weniger unbehelligt gemordet haben und zumindest der Verdacht besteht, dass ihnen dabei von staatlichen Behörden geholfen wurde, dann müssen solche Konflikte doch mit höchster Priorität ausgeräumt werden!

Und dann meldet sich natürlich noch Kristina Schröder zum Thema Linksextremismus zu Wort. Um fair zu sein: Sie tat es nicht freiwillig, sondern musste auf einen Fragenkatalog des SPD-Abgeordneten Rudolf Schwanitz antworten. Der hatte Fragen zu einer Publikation gestellt, die das BMFSFJ mit 120.000 Euro gefördert und zur Verwendung im Unterricht empfohlen hat. Darin wird auf plumpeste Art und Weise vor den Gefahren eines vermeintlichen Linksextremismus gewarnt, wobei die angeblichen Belege maßlose Übertreibungen und zum Teil schlichte Fälschungen sind. Die Antworten der Ministerin sind lächerlich bis gefährlich. Sie erklärt sich für eine Bewertung der Inhalte für komlett unzuständig. Wohl gemerkt, Ministerin Schröder hat das Vorwort geschrieben!

Statt Aufklärung nur Streit, statt politische Aufklärung gegen menschenfeindliche Einstellungen nur ideologisch motivierte Panikmache. Gut, dass es in der Gesellschaft auch noch einen entschlossenen Kampf gegen Nazis gibt: Am 18.1. startet die Mobilisierung zu Dresden Nazifrei! Näheres dazu in Kürze auf diesem Blog.

Damit hat die SPD den Weg eingeschlagen, den wir Jusos schon länger propagieren: NPD-Verbotsdebatten reichen nicht aus, wir müssen auch zivilgesellschaftlich gegen Menschenfeindlichkeit und militante Neonazis vorgehen: Den Nazis keine Ruhe mehr!

Im Februar wollen sich in Dresden erneut Neonazis aus ganz Deutschland und darüber hinaus versammeln, um ihre geschichtsrevisionistische und menschenverachtende Ideologie zu propagieren. Es ist wieder eine bundesweite Mobilisierung der Naziszene zu erwarten. Daher hat der SPD-Bundesparteitag auf Initiative der Jusos die Unterstützung der Antinaziproteste in Dresden beschlossen.

Der SPD-Beschluss betont: Wir wollen die Dresdnerinnen und Dresdner mit dem Naziaufmarsch nicht alleine lassen und stellen uns solidarisch an die Seite aller, die den Neonazis mit friedlichen Mitteln entschieden die Stirn bieten wollen. Wir anerkennen die Vielfalt der Protestformen, damit sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger auf der Straße für demokratische Werte und gegen rechtes Gedankengut einsetzen können. Darunter fallen die zentrale Protestkundgebung in Hör- und Sichtweite ebenso wie das Bündnis „Dresden Nazifrei“, das die SPD unterstützt.

Als Jusos haben wir immer betont: Nur entschlossenes Vorgehen hilft wirklich gegen Naziaufmärsche. Dass der größte Naziaufmarsch Europas in den letzten beiden Jahren kleiner wurde, ist zuallererst den friedlichen Sitzblockaden des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ zu verdanken. Daher haben wir uns in den letzten beiden Jahren intensiv an der Kampagne beteiligt. Bereits letzte Woche hat der Juso-Bundeskongress einstimmig die erneute Unterstützung des Bündnisses für 2012 beschlossen. Dass sich jetzt auch der SPD-Bundesparteitag hinter das Bündnis gestellt hat, ist ein wichtiges Zeichen.

Über 180 rassistische und rechtsmotivierte Morde in Deutschland seit 1990, über 800 Waffenfunde in der Neonaziszene in den letzten zwei Jahren und die niederträchtige Mordserie des selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ zeigten die dringende Notwendigkeit für ein breites und entschlossenes gesellschaftliches Handeln. Naziaufmärsche sind eben nicht nur eine einfache Meinungskundgabe. Sie säen Menschenfeindlichkeit, Intoleranz und Hass, die das Fundament für Einschüchterungen, Körperverletzungen und Morde legen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Dass der Satz heute so aktuell ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr, ist bestürzend.

Im Februar werden wieder hunderte Jusos aus dem gesamten Bundesgebiet nach Dresden kommen, um mit uns gemeinsam den Naziaufmarsch zu blockieren. Rassismus und Neonazismus treten wir entschlossen entgegen. Wir werden keinen Meter weichen, wenn gewaltbereite Schläger ihre Nazipropaganda auf die Straße tragen wollen. Die Unterstützung durch den SPD-Bundesparteitag bestärkt uns in unserer Entschlossenheit! Wir lassen uns nicht einschüchtern und nehmen unsere legitimes Recht auf Protest wahr!

Nach kurzer Demo wurden am Bahnhof Dresden-Plauen rund 1.000 Nazis von der Polizei festgesetzt. Insgesamt jedoch waren die Beamt_innen vor Ort mit der Lage völlig überfordert. Mit der Flut blockadebereiter Antifaschist_innen hatten sie nicht gerechnet. Kurzschlussreaktionen mit Wasserwerfern, Knüppeln und Pfefferspray waren die Folge – und dies bei eisigen Temperaturen. Franziska Radtke, Pessesprecherin des Bündnisses, spricht angesichts der Polizeiattacken von „vordemokratischen Zuständen“ in Dresden. Am Abend wurden schließlich noch die Büros der Linkspartei durchsucht und anwesende Personen in Gewahrsam genommen, da sie im Verdacht standen, mit ihrer Infrastruktur die Blockaden zu unterstützen. Tatsächlich wurde das Bündnis von mehreren Parteien nicht nur unterstützt, sondern auch getragen, wie auch von Gewerkschaften, Künstler_innen und zivilgesellschaftlichen Akteur_innen. Tausende unterzeichneten den Aufruf des Bündnisses. Der Widerstand in den Straßen Dresdens stößt daher auf breite gesellschaftliche Unterstützung. Der jährlich geplante Gedenkmarsch der Nazis wird auch in Zukunft nicht stattfinden können. Mit jedem Jahr zeigen mehr Menschen, dass sie menschenverachtende Propaganda nicht dulden.

Da lohnt auch keine Symposium, wie es Sachsens Innenminister, Markus Ulbig, am Rande der Kundgebungen vorschlug. Er möchte mit Rechtswissenschaftler_innen, Gewerkschaften, Parteien, Polizei, Staatswanwaltschaft und Richter_innen darüber sprechen, wie das hohe Gut der Versammlungsfreiheit gewahrt werden kann, auch wenn der Widerstand wächst.

Innenminister Markus Ulbig

Wir werden stellen uns Kriminalisierungsversuchen der Staatsanwaltschaft, Polizei und letztlich auch der sächsischen Landesregierung entschieden entgegen. „Singen gegen Rechts“ oder eine Menschenkette in der Innenstadt, wie es der Innenminister vorschlägt, verhindern keine Naziaufmärsche. Genau das ist aber unser Ziel. Wir geben nicht auf, bis das erreicht ist.

Zu dem Zeitpunkt waren bereits etwa 600 Nazis am Hauptbahnhof. Sie sammeln sich zur Zeit noch in der Bayrischen Straße und erwarten weiteren Zulauf. Ein Lauti wurde am Nürnberger Platz gesichtet. Die Gegend ist mit Mannschaftswagen weiträumig abgesperrt. Die Vermutung liegt also nahe, dass Nazis hier marschieren dürfen.
Optimistisch stimmt die Nachricht von tausenden weiterer Menschen, die zum Hauptbahnhof strömen und entschlossen sind, sich den Nazis in den Weg zu setzen. Überfordern wir die Polizei weiter verhindern die geplante Propaganda südlich des Dresdner Hauptbahnhofs!

Von den Blockierer_innen geht keine Eskalation aus. Den Nazis ihren Aufmarsch zu erprügeln ist keine Lösung!

Über Monate hinweg mobilisierten Spektren übergreifend Parteien, Gewerkschaften, Künstler_innen und zivilgesellschaftliche Gruppen bundesweit und international zum zivilen Ungehorsam. Kriminalisierungsversuche von Stadtverwaltung, Staatsanwaltschaft und Polizei haben die Mobilisierung eher befördert als ihr geschadet. Denn noch mehr Menschen als im letzten Jahr, Menschen aller Altersgruppen, aus unterschiedlicher sozialer oder regionaler Herkunft, religiöser Identität oder politischem Hintergrund sind entschlossen, rassistischer, nationalistischer, antisemitischer und geschichtsrevisionistischer Propaganda eine Absage zu erteilen, sich auch bei winterlichen Temperaturen auf die Straße zu setzen.
Gemeinsam werden wir den Erfolg vom 13. Februar 2010 wiederholen. Im letzten Jahr ist es dem Bündnis gelungen, den geplanten Naziaufmarsch durch die Dresdner Neustadt zu verhindern. Der 13. Februar 2011 gab bereits einen kleinen Vorgeschmack auf das, was uns am heutigen Tag erwartet (siehe Artikel vom 13.02.2011 „Nicht lange fackeln!“).

Alle Infos aus Dresden sind über den Tag hinweg über die Homepage des Bündnisses, www.dresden-nazifrei.com, über den Wap-Ticker, wap.dresden-nazifrei.com oder den Twitterkanal, www.twitter.com/dd_nazifrei erhältlich.

Viele Mythen kennzeichnen diesen kalten Februartag des Jahres 1945. Aufklärung ist dringend erforderlich, falsches Gedenken unangebracht, ja sogar pietätlos. Das Bündnis „Dresden-Nazifrei“ zeigte der Stadt an, eben jene so dringend erforderliche Aufklärungsarbeit zu leisten. Ein Mahngang durch die Dresdner Altstadt sollte an ausgewählten Orten verdeutlichen, welche Rolle Dresden im 2. Weltkrieg tatsächlich spielte. Historisch aufgearbeitete Fakten, verlesen von prominenten Künstler_innen der Stadt, sollten Interessierte auf die Spuren der damalige Täter_innen führen.
Die Stadt Dresden sprach dem Mahngang „Täterspuren“ das Verbot aus. Mit Scheuklappen betrachtet sie den Tag, an dem in den letzten Jahren tausende Nazis aus ganz Deutschland und Europa die Opfer der NS-Zeit in den Straßen der Stadt
verhöhnen und die Täter_innen in den Heldenstatus versetzen. Ohne Umschweife verdient dieses Verhalten nur eine Bezeichnung: skandalös!

Richtig ist daher das couragierte Verhalten der etwa drei Tausend Menschen, die rund um den Hauptbahnhof Verbote missachteten und den knapp 800 Nazis die Stirn boten. Antifaschist_innen fackeln nicht lange! Den Teilnehmer_innen des mit 2.000 Personen angekündigten Fackelmarschs der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschlands“ wurde heute eindrucksvoll bewiesen, in Dresden unerwünscht zu sein, ebenso wie ihre ideologisch geprägte Menschenverachtung.
Deshalb haben sie auch in der kommenden Woche, am 19. Februar, mit massenhaftem zivilen Ungehorsam zu rechnen, wenn wohl Europas größter Naziaufmarsch in Dresden geplant ist – und hoffentlich nicht stattfinden kann.

Für den Einzelnen war der Erfolg der Blockade am Albertplatz nicht sofort sichtbar. Nur wer genauer hinschaute, konnte sehen, dass die Nazi Busse von der Polizei abgefangen und wieder zurück geschickt wurden, weil die Kreuzung besetzt war. Die Strategie der Blockierung 5 zentraler Punkte in Dresden ist also absolut aufgegangen. Den Planern der Blockade kann man nur ein Lob aussprechen. Das Bündnis war zudem breit getragen und unterstützt. Das wichtigste Ziel des zivilen Ungehorsams wurde erreicht: Der Nazi Aufmarsch verhindert.

Das die Medien teilweise vor allem von der (bürgerlichen) Menschenkette berichteten und die BlockiererInnen vordergründig als Randalierer darstellen ist ein altes Spiel. Dass man die sogenannten „Linksextremisten“ in einem Atemzug mit den Faschisten erwähnt und sie damit auf eine Stufe stellt, ist ebenfalls nichts Neues.

Fakt ist: eine Menschenkette ist ein symbolisches Zeichen und ganz nett. Nicht mehr und nicht weniger. Den Naziaufmarsch haben aber die Blockaden und das Bündnis „Dresden Nazifrei“ verhindert. Engagierte Linke, die man zuvor der Schikane durch die Staatsanwaltschaft aussetzte. Menschen denen der Kampf gegen den Faschisten ein so großes Anliegen ist, dass sie viel Zeit, Geld und vor allem Geduld in die Blockierung der Nazis stecken.

Am Blockadepunkt Albertstadt habe ich keine „linke“ Gewalt gesehen. Nur das, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: den antifaschistischen Widerstand.

Das erste Mal ist es gelungen, den Nazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden zu verhindern. Das ist ein großer politischer Erfolg. Und das bedeutet vor allem, dass das Blockadekonzept voll aufgegangen ist.

Wir Jusos haben als Teil des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ dazu aufgerufen, den Nazi-Aufmarsch zu blockieren. Auch als Jusos waren mit Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet und mit zahlreichen Jusos aus der Gegend bei den Gegen-Aktionen vertreten. Da kann man nur Danke sagen, an die Dresdner und sächsischen Genossinnen und Genossen und an die vielen Landesverbände, die eigene Busse dorthin organisiert haben. Es war toll überall Jusos zu treffen, die mitten im Geschehen sind. Nur durch die vielen dezentralen Aktionen tausender Antifaschistinnen und Antifaschisten war es möglich, diesen Nazi-Aufmarsch tatsächlich zu verhindern.

Es ist ein Erfolg des Bündnisses „Dresden Nazifrei“, in dem kontinuierlich solidarisch über Strömungs- und Parteigrenzen hinweg gearbeitet wurde. Für mich ist diese Zusammenarbeit beispielhaft. Es wäre schön, wenn sie Ansporn für die Zukunft ist.

Die Kriminalisierung im Vorfeld des 13. Februars bleibt inakzeptabel. Es ist nicht hinzunehmen, dass notwendiger Protest gegen die menschenverachtende Ideologie der Nazis kriminalisiert wird und es derart erschwert wurde, in Dresden ein starkes Zeichen zu setzen. Aber gestern wurde gezeigt: Wir lassen uns nicht einschüchtern.

Es ist jedoch ein Unding, dass es gestern doch wieder zu Situationen kam, in denen Gruppen von Nazis frei in der Innenstadt umherlaufen und Jagd auf linke Gegendemonstrierende machen konnten. Das stellt ein Versagen der polizeilichen Taktik dar.

Für uns ist klar: Nazi-Aufmärsche verhindern – in Dresden und anderswo! Gemeinsam und solidarisch!

No pasaran!