1. Schwarz-Gelb verliert die eigene Klientel: Zweifelsohne profitieren die Grünen im Moment von den aktuellen Themen. Wohl kaum etwas ist derzeit so präsent wie der Ausstieg aus dem Atomausstieg. Da können sich die Grünen bei der Bundesregierung bedanken. Denn mit der Verlängerung der Atomlaufzeiten wurde ein befriedeter gesellschaftlicher Großkonflikt wieder aufgemacht. Und wer gegen den Ausstieg aus dem  Ausstieg ist, sympathisiert eben mit der Partei, die dieses Thema verkörpert wie keine andere. Ein zweites Beispiel: Stuttgart 21. Von Anfang an waren die Grünen gegen dieses Projekt. Und spätestens seit den überharten Polizeieinsätzen ist hier auch die öffentliche Meinung gegen das Vorhaben gekippt. Auch hier muss der Dank der Grünen an Schwarz-Gelb gehen. Es dürften auch ehemalige Konservative und Liberale sein, die nun gegen diesen Kurs aufbegehren. Denn wer gegen Atomenergie und für demokratische Bürgerrechte ist, muss nicht unbedingt links sein, sondern kann auch zu den inzwischen voll im Bürgertum angekommenen Grünen gehen.
2. Grün kopieren reicht nicht: Wenn nun aber die SPD die Positionen und Themen der Grünen einfach übernimmt bzw. ins Zentrum des eigenen Handelns stellt, bleibt die Frage: Wozu braucht es noch die SPD? Es ist ja richtig, gegen Atomenergie zu sein und das auch deutlich zu machen. Wenn aber der Eindruck entsteht, dies sei das einzige Thema, auf das die SPD gerade besonderen Wert legt, kann man auch gleich zum Original gehen. Und wo man auch sonst hinblickt: Wo sind eigentlich die Unterschiede zwischen Grünen und SPD? Das ist gut, wenn es um Bündnisse, aber schlecht, wenn es um  das eigene Profil geht.
3. Erneuerung braucht Zeit: In einem Punkt kann die SPD aber in der Tat von den Grünen lernen. Die Öko-Partei hatte immerhin auch schon vier Jahre mehr Zeit, um sich nach den zumindest diskussionswürdigen rot-grünen Regierungsjahren zu erneuern und sich in einigen Punkten vom alten Kurs zu verabschieden. Dass die Erneuerung der SPD nach einem Jahr noch nicht abgeschlossen ist, ist kein Wunder. Man muss aber konsequent dran bleiben und braucht neben den Aufräumarbeiten für Gestern auch Ideen für Morgen. Und da ist das Feld weitgehend unbestellt.
4. Wirtschaft und Soziales in den Mittelpunkt: Wer sich die Auswertung der letzten Bundestagswahl ansieht, muss anerkennen: Die Menschen erwarten von der SPD, für soziale Gerechtigkeit in diesem Land zu sorgen. Das ist der von den WählerInnen zugewiesene Markenkern. Praktischerweise handelt es sich auch um einen Grundwert. Die SPD war immer dann stark, wenn es ihr gelungen ist, gesellschaftliche Bündnisse für Solidarität und soziale Gerechtigkeit zu schmieden, und eben nicht nur Klientelinteressen oder Wohlfühlthemen im Blick zu haben. Die SPD muss also die Frage beantworten, wie Solidarität und Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert ganz praktisch ausgestaltet werden können. Sie muss dafür sowohl die ArbeitnehmerInnenschaft, als auch Arbeitslose als auch das linksliberale Bürgertum und viele weitere Gruppen gewinnen. Dabei wird es im Kern um wirtschaftliche und soziale Fragen gehen müssen. Wie schaffen wir ein gutes Leben für alle? Wie gestalten wir die Absicherung der großen Lebensrisiken für unterschiedliche Lebens- und Arbeitsverhältnisse und bekämpfen gleichzeitig Armut und schaffen damit Integration? Wie organisieren wir gute Arbeit für alle und schaffen gerechte Bildungschancen? Also: Die SPD braucht wieder ein klares eigenes Profil, das die Kernkompetenz der sozialen Gerechtigkeit in den Blick rückt und dabei auch deutlich macht, dass sozialer Ausgleich und wirtschaftliche Entwicklung keine Widersprüche sind.
5. Klare Linie: Gerade nach dem Bundesparteitag war für viele BeobachterInnen unklar, wohin die SPD denn nun genau steuert. Das mag  – siehe oben – daran liegen, dass ein Erneuerungsprozess Zeit braucht. Klar ist aber auch, dass viele Entscheidungen aufgeschoben wurden, um den innerparteilichen Frieden zu wahren. So in der Steuerpolitik oder in der Frage der Rente mit 67. Das mag im Einzelfall sinnvoll sein. Die Menschen werden der SPD aber nicht mir Begeisterung folgen, wenn Formelkompromisse gefunden werden, die die Positionierung bis zur Unkenntlichkeit verwässern. Klar ist: Mit jeder Entscheidung macht man sich auch Feinde. Wenn aber niemand mehr weiß, wo er oder sie dran ist, macht man sich zumindest auch keine Freunde. Natürlich werden die Besserverdienenden und Vermögenden aufschreien (gestützt von der Springerpresse), wenn man die Steuern erhöht, um gute Bildung finanzieren zu können. Und natürlich werden die Arbeitgeberverbände, die inzwischen die Rente mit 70 fordern, die SPD beschimpfen, wenn sie sich auf die Seite der Beschäftigten schlägt. Aber das muss man dann aushalten. Fest steht, die SPD wird sich ein Herumlavieren nicht mehr lange leisten können.

Das alles sind nur erste Thesen. Mitdiskutieren und andere Meinungen erwünscht. Denn wenn wir eine starke linke Volkspartei SPD wollen, müssen wir gemeinsam was dafür tun. Und was die Frage der Ideen für Morgen angeht: Da reicht es nicht aus, sich wohlgefällig zurückzulehnen und das Schauspiel zu betrachten. Da müssen wir Jusos auch selbst ran. Zum Beispiel mit eigenen Zukunftswerkstätten. Mehr unter www.links2011.de