Bundestag und Bundesrat haben gestern dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt zugestimmt. Beides auch mit den Stimmen der SPD. Aber nicht mit allen. 23 Abgeordnete haben im Bundestag gegen den Fiskalpakt gestimmt. Das sind gar nicht mal so wenige. Auch viele von uns Jusos haben in den vergangenen Wochen eine klare Position gegen [...]
Montag, 18.Juni 2012 von Sascha Vogt
Die Ersetzung des Parteirats durch einen kleinen Parteitag, der auch zwischen den Bundesparteitagen Beschlüsse fassen kann, war eine der Forderungen der Jusos bei der im vergangenen Jahr beschlossenen Parteireform. Am Samstag kam dieser unter dem Namen Parteikonvent zum ersten Mal zusammen. Zeit für eine Bewertung des Formats – und der gefassten Beschlüsse. Gleich mehrere Ziele [...]
Donnerstag, 14.Juni 2012 von Sascha Vogt
Wohl kaum ein anderes Thema hat in den vergangenen Wochen für so viele öffentliche Diskussionen gesorgt wie der Fiskalpakt. Aus gutem Grund. Schon in mehreren Beiträgen haben auch wie an dieser Stelle zum Beispiel dargelegt, was wir am Fiskalpakt kritisieren, warum er Wachstum killt, dass er undemokratisch ist, die Jugendarbeitslosigkeit erhöht und droht, den Kommunen [...]
Donnerstag, 7.Juni 2012 von Susanne_Kasztantowicz
In einer Woche wäre wieder Jubiläum gewesen: am 14. Juni 1985 unterzeichneten Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg und Deutschland im Dreiländereck bei Schengen ein Abkommen, um offiziell ihre Außengrenzen in Binnengrenzen umzuwandeln. Was für ein historischer Schritt! Inzwischen sind wir bei Schengen III und einer unüberschaubaren Anzahl von Ausführungs- und Umsetzungverordnungen angekommen. Ganze 28 europäische Staaten [...]
Dienstag, 15.Mai 2012 von Jan Schwarz
Seit dem Ausbruch der Eurokrise mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands sind nun mehr als zwei Jahre vergangen. Seit dem ist das durch Deutschland dominierte Krisenmanagement durch zögern, halbherzige Bekenntnisse zum Euro und der Europäischen Union, immer neue Krisengipfel und neue Rettungspakete geprägt. Dadurch wurde die Krise aber nicht überwunden, sondern nur das Zusammenbrechen des Euros [...]
Mittwoch, 9.Mai 2012 von GastautorIn
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Ein Gastbeitrag von Gabriel Richard-Molard Die Unterstützung für Nicolas Sarkozy hat sich nicht ausgezahlt. François Hollande vertritt eine neue Politik und ist dadurch für die Kanzlerin gefährlich. Sie ist nicht mehr die Herrscherin im deutsch-französischen Haus. Es ist vollbracht. François Hollande, der Mann, der seit Monaten quasi einstimmig von der deutschen Presse heftig kritisiert wurde, [...]
Dienstag, 8.Mai 2012 von Sascha Vogt
Wenngleich die Dramatik der Lage kaum unterschiedlicher sein dürfte, verbindet die Wahlkämpfe der letzten Wochen in Paris, Athen, Kiel und Düsseldorf doch immerhin eines: Überall dominiert der Rotstift als zentrales Thema die Auseinandersetzung. Sparen, so versuchen es zumindest die Konservativen und Neoliberalen den Wählerinnen und Wählern einzureden, sei das Gebot der Stunde. Ja, wer dem [...]
Montag, 2.April 2012 von Matthias Ecke
Der europäische Fiskalpakt darf so nicht ratifiziert werden. Er ignoriert die tatsächlichen Krisenursachen und höhlt Demokratie und Gemeinschaftsrecht aus. Statt die fatale Kürzungspolitik mit dem Fiskalpakt fotzusetzen müssen die Krisenverursacher zur Verantwortug gezogen werden.
Freitag, 9.März 2012 von Sebastian Roloff
Ganz jenseits juristischer Zuständigkeitsfragen, wie dem Haushaltsrecht der nationalen Parlamente, der Kompetenz der europäischen Ebene etc. verfehlt der Fiskalpakt in seiner aktuellen Form aber auch rein haushaltspolitisch die von ihm selbst gesteckten Ziele. Der Fiskalpakt soll vor allem zu einer größeren Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union und damit zu vermeintlich stabileren Finanzen führen. Selbst wenn [...]
Mittwoch, 15.Februar 2012 von Bettina Schulze
Was als innenpolitischer Konflikt begann, ist zu einem Konflikt von internationaler Bedeutung geworden. Die Gewalt in Syrien setzt sich fort, die internationale Gemeinschaft versucht die Gewalt zu stoppen. Sie könnte jedoch viel mehr tun, um eine Befriedung des Landes herbeizuführen. Informationsdefizit Ein Beurteilung des Konfliktes von außen ist schwer. Freie Medienberichterstattung gibt es nicht. Was [...]
Internetzugang als Grundrecht im Grundgesetz?
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Samstag, 30.Juni 2012 von Sascha Vogt
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