It’s the economy, stupid! Die EU am Scheideweg

Das neuerliche Hilfspaket für Griechenland schiebt die Probleme nur auf. Tatsächlich bräuchte die EU eine umfassende Reform in Richtung einer wirklichen politischen und ökonomischen Gemeinschaft. Dazu braucht es eine Idee von Europa, die die Konservativen nicht haben.

Mehr Reisefreiheit in der EU, nicht weniger!

Die Reisefreiheit in der EU hat sich bewährt. Anstatt die internen Grenzkontrollen wieder einzuführen, braucht die EU endlich eine Politik für mehr legale Zuwanderung.

Talking about my generation – ECOSY-Kongress in Bukarest

Auf dem ECOSY-Kongress in Bukarest wurden die Weichen für die Europäischen Jungsozialistinnen neu gestellt. Die europäischen Herausforderungen im Geiste der Solidarität und Gemeinsamkeit zu lösen, bleibt die Aufgabe der Organisation.

Im Rohstoffrausch

Im Rohstoffrausch – Wie die EU-Handelspolitik Entwicklung untergräbt

“Während der Kolonialzeit missbrauchten die Europäer unsere Länder, um ihren Rohstoffbedarf zu decken. Die gleiche Strategie wird nun unter einem anderen Namen verfolgt: Die Rohstoffinitiative.“ erklärt Meena Raman (Third World Network und Friends of the Earth Malaysia) im Kampagnenclip, den WEED e.V. zusammen mit europäischen Partnerorganisationen produziert hat. Die Europäische Union verschärft mit der Rohstoffinitiative [...]

Wirtschaftsregierung oder Regierung für die Wirtschaft?

Das Konzept einer europäischen Wirtschaftsregierung wäre ein Ausweg aus der Krise der EU. Aber die Vorschläge Angela Merkels sind ein Ettikettenschwindel, der auf eine Verschärfung des konservativen Austeritätskonzepts hinausläuft.

Schutzwall gegen Flüchtlinge – Griechenland baut weiter an der Festung Europa

Die griechische Regierung will Griechenland mit einer Mauer gegen Flüchtlinge abriegeln und die „Festung Europa“ verstärken. Wir brauchen aber nicht noch mehr Mauern und Stacheldraht, wir brauchen endlich eine humanitäre Flüchtlingspolitik.

Vorrundenaus für den Exportweltmeister

In der EU gibt es Zoff. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik. Der deutsche Handelsüberschuss sei untragbar. Die Gescholtene ist pikiert. Man habe sich ja so angestrengt und werde sich nun nicht zu Gunsten anderer einschränken. Angela Merkel lässt verlauten, dass es für alle europäischen Staaten gewinnbringender sei, wenn „sich nicht einzelne [...]

Showdown im Europäischen Parlament. Barroso stellt sich zur Wiederwahl.

Wie ich bereits in meinem letzten Beitrag vom 2. und 17. Juli geschrieben habe, wurde bei der letzten Plenartagung des Europäischen Parlaments die Wahl José Manuel Barroso auf eine der nächsten Sitzungen nach der parlamentarischen Sommerpause verlegt. Sein Programm hat Barroso bereits am 3. September vorgestellt und ist anschließend zu seinem Bewerbungsmarathon durch die Fraktionen [...]

Neue Regeln in der EU geplant: Für einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen!

Gestern kam die Nachricht, dass die EU Ihre Flüchtlingspolitik überdenken und im Oktober einen ersten Vorschlag für neue Regelungen vorstellen möchte. Dabei soll es insbesondere darum gehen, wie die Verantwortung für Asylsuchende besser auf die Staaten der europäischen Union verteilt werden kann. Die Verantwortung sollen nicht länger nur die Randstaaten Europas tragen. Zeit wird’s. Das [...]