Mit dem neuerlichen Hilfspaket wird der Kampf der griechischen Regierung gegen die Staatsinsolvenz verlängert. Die von vielen geforderte Umschuldung („Haircut“) unterbleibt. Zu Recht, wie einige meinen, schließlich birgt eine solche Strategie große Gefahren. Allerdings bleibt unklar, ob ein Land mit der sektoralen Struktur Griechenlands bei seinen aktuell enorm hohen Haushalts- sowie Leistungsbilanzdefiziten Wachstumsraten von im hohen einstelligen Bereich schaffen kann, die nötig wären um aus der Krise herauszuwachsen (selbst wenn niedrige Zinsen garantiert würden können). Eine Umschuldung ist in jedem Fall keine sonnige Aussicht, aber die Chancen sie zu verhindern sinken zusehends.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit treiben die Staats- und Regierungsspitzen die Reform der makroökonomischen Koordinierung der EU vorangetrieben. So soll der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der nur die Staatsschulden avisiert, noch restriktiver werden und die Sanktionen quasi-automatisch erfolgen (nur bei einer hinreichen großen Mehrheit der MS aktiv abgelehnt werden können). Dies ist der falsche Weg. Denn die Euro-Krise ist in erster Linie eine Folge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise und der Ungleichheiten in der Eurozone. Nur wenn öffentliche und private Schulden in den Blick genommen werden, lässt sich die Stabilität verbessern.

Außerdem lenkt der Blick auf die Staatsschulden die Aufmerksamkeit weg von der wesentlichen Frage, nämlich wie man in einer Währungsunion, in der der Nominalwert der Währung nicht mehr verändert werden kann, mit der unterschiedlichen Wirtschaftsstruktur von Mitgliedsstaaten umgeht. Das bisherige Modell der asymmetrischen Anpassung (die Defizitländer müssen bluten, die Überschussländer lehnen sich zurück), das auch in Merkels „Euro Plus Pakt“ bevorzugt wird, ist nicht nur unsolidarisch, sondern auch ökonomisch unsinnig. Wir brauchen eine symmetrische Anpassung von Ungleichgewichten in der Leistungsbilanz, zu der alle Länder beitragen, etwa durch einen außenwirtschaftlichen Stabilitätspakt oder durch eine Ausgleichsunion.

Auch müssen die begleitenden Maßnahmen einer Umschuldung oder Kreditverlägerung diskutiert werden. Konkretere Konzepte für Eurobonds liegen vor. Auch ein demokratisch legitimierter Europäischer Währungsfond ist nötig, statt des intransparent zwischen den Regierungen ausgehandelten Rettungsfonds. Daneben braucht es eine generelle Wirtschaftsstrategie, die auf niedrigen Zinsen und öffentlichen Investitionen basiert. Dadurch kann das Wachstum in den Krisenstaaten stimuliert und ihnen ermöglicht werden, die relative Schuldenlast zu verringern. Dabei muss auch über die Rolle der EZB diskutiert werden. Wie sinnvoll ist das Verbot für die EZB, Staatsanleihen eines Euro-Mitgliedsstaates zu kaufen, wenn sie stattdessen die Papiere am Sekundärmarkt kauft oder für Banken haftet, die wiederum gefährdete Staatsanleihen halten? Kann die EZB stattdessen nicht einen besseren Beitrag zur Stabilisierung und Wachstumsstrategie leisten?

All das setzt natürlich eine grundlegende Entscheidung voraus: Wollen wir die Währungsunion endlich im Sinne der Ursprungsidee durch eine politische und ökonomische Union erweitern, auch wenn dies Souveränitätstransfer und teilweise finanzielle Kosten für die Überschussstaaten bedeutet. Oder geben wir die Idee der europäischen Integration auf und fahren die auf EU das nötigste zurück? So wie es jetzt ist, geht es nicht weiter.

Die Legitimation für eine wirkliche Vertiefung der europäischen Integration bedürfte eines visionären politischen Bekenntnisses. Eine Idee von Europa, gemeinsame Ziele, Solidarität und Beistandsbereitschaft. Die derzeitige Bundesregierung ist dazu nicht ansatzweise in der Lage.

Schengen: erst verletzt, dann geschwächt

Was ist geschehen? Seit den Revolutionen in Tunesien hat die Zahl der Flüchtlinge nach Italien und Malta um etwa 25.000 zugenommen. Keine kleine Zahl, aber doch eine moderate, gemessen an den über 60 Millionen Einwohnern Italiens und verglichen etwa mit den hunderttausenden Flüchtlingen in Folge der Jugoslawien-Kriege der 1990er Jahre. Auch wenn eine solidarische Teilung der Verantwortung für Flüchtlinge in der EU grundsätzlich richtig ist: „überlastet“ ist Italien keineswegs.

Dennoch war die Rede von einer Flüchtlingsschwemme, oder gar von einem „menschlichen Tsunami“, wie der notorische Rechtspopulist Berlusconi fabulierte. Einer seiner Regierungskollegen sehnt sogar die Möglichkeit herbei, auf Flüchtlinge schießen zu können. Soweit kam es nicht, jedoch vergab die italienische Regierung fleißig Touristenvisa, um die Flüchtlinge loszuwerden. Diese Praxis mag zwar aus Sicht einer liberalen Migrationspolitik zunächste sympathisch wirken, war aber ein Verstoß gegen die Schengen-Kriterien und ein offensichtlicher Versuch, diese zu schwächen. Kein Wunder, dass kurz darauf ein Vorstoß Italiens und Frankreichs folgte, die Schengenregeln zu „reformieren“, d.h. temporäre Grenzkontrollen zuzulassen.

Reisefreiheit statt Frontex

Diese Entwicklung geht in die völlig falsche Richtung. Denn Schengen hat sich – allen nationalen Unkenrufen zum Trotz – als System der internen Reisefreiheit bewährt. Der Wegfall der Grenzkontrollen ist eines der sichtbarsten Zeichen der europäischen Integration. Es symbolisiert die Gemeinsamkeit der EU-Staaten, und erleichtert Handel und Tourismus. Die interne Reisefreiheit darf nicht unterminiert werden.

Das Manko ist die äußere Dimension. Die Flüchtlings- und Asylpolitik der EU, aber gerade auch die Politik zur legalen Migration, ist völlig verfehlt. Die EU-Migrationspolitik ist in erster Linie eine Migrationsverhinderungspolitik. Nicht nur aus humanitären Gründen und wegen des Wunsches vieler Menschen nach Europa zu kommen, sondern auch gemessen an der Arbeitskräftenachfrage in der EU und der demographischen Perspektive des Kontinents brauchen wir mehr statt weniger Zuwanderung.

Gern wird generös darauf verweisen, dass man den Ländern Nordafrikas nicht die Hochqualifizierten abwerben möchte („Brain-Drain“). Jedoch relativiert sich dieses Argument, wenn man weiß, dass es gerade an ausreichenden qualifikationsadäquaten Arbeitsplätzen für die jungen Hochschulabsolventen in Nordafrika mangelt (während bei den geringer Qualifizierten teilweise fast Vollbeschäftigung herrscht). Mit ein wenig Berufserfahrung, die man auch in EU erwerben könnte, ließe sich auch die Position der jungen Absolventen daheim verbessern. Denn viele junge Menschen gehen nach Auslandsaufenthalten freiwillig zurück in ihr Heimatland (wie auch innerhalb der EU), anderen sollte man nicht dazu zwingen.

Perspektiven

Wie könnte eine solche liberalere Migrationspolitik umgesetzt werden? Manche fordern eine Aufnahme Tunesiens in die EU. Naheliegender scheint mir eine Nachbarschaftspolitik, die die Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit schrittweise ausdehnt. Dies würde endlich mehr legale Zuwanderungsoptionen schaffen, und Flüchtlingsdramen wie in Lampedusa verhindern. Eine „Schwemme“, wie man sie auch bei Spaniens oder Polens EU-Beitritt einst voraussagte, wird unterbleiben. Aber mehr, v. a. junge Menschen aus Nordafrika werden hier ihren Lebensmittelpunkt haben. Warum nicht? Europa ist ein großes Land, es wäre schön, wenn es nicht bald schon menschenleer ist.

Aller zwei Jahre treffen sich die sozialdemokratische und sozialistischen Jugend- und Studierendenorganisationen Europas im Rahmen der ECOSY zu einem Kongress um ihre politische Positionen abzustimmen und ein Präsidium zu wählen. Der diesjährige ECOSY-Kongress fand im rumänischen Bukarest statt. Unter dem Motto „Talking about my generation“ wurde die gleichnamige Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit vorgestellt und das Grundsatzprogramm der ECOSY (Position Paper) fortgeschrieben. Wohlstand, Bildung, Arbeit, Gleichberechtigung und gesellschaftlicher Fortschritt in einem föderalen sozialen Europa, diese Vorstellung eint die Organisationen. Unterschiede wurden aber auch deutlich, etwa in der konkreten Ausgestaltung der Bildungspolitik, in der Frage militärischer Interventionen oder der Arbeitsmarktpolitik.

Seit dem Wochenende stehen auch neue Gesichter für den Verband. Ein neues Spitzenteam mit der Finnin Kaisa Penny als ECOSY-Präsidentin und dem Belgier Thomas Maes als Generalsekretär werden die Organisation in den nächsten beiden Jahren repräsentieren. Zu einer den zehn VizepräsidentInnen, die das Präsidium komplettieren, wurde Sylvia Kunze aus Frankfurt gewählt. Sie übernimmt dieses Amt von Nils Hindersmann aus Hannover, der in vier Jahren als ECOSY-Vizepräsident vor allem den wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs der Organisation maßgeblich mitbestimmte. Nils und Sylvia vielen Dank bzw. viel Glück für die kommenden Aufgaben!

Mit dem Wachstum der EU wurden auch die Young European Socialists größer. Aus einer maßgeblich aus EG-Gründungsstaaten bestehenden, inhaltlich eher homogenen Organisation ist mit den Erweiterungen ein großer, vielfältiger Verband geworden, der auch über die EU hinausgeht. Auch am Wochenende wurde Mitgliedschaften erneuert. Mit der katalanischen sozialistischen Jugend begrüßen wir einen neue südeuropäische Organisation, zudem hat die CHP-Jugend aus der Türkei den Kandidatenstatus erhalten, die israelische Young Meretz erhielt Beobachterstatus.

Nach einer Phase größerer Kontroversen geht die ECOSY gestärkt in eine Zeit großer europäischer Herausforderungen. Sie im Geiste der Solidarität und Gemeinsamkeit zu bewältigen, darin besteht das Besondere der internationalen sozialistischen Bewegung. Die ECOSY hat die Pflicht, neben dem Sternenbanner der EU die flammende rote Fahne der ArbeiterInnenbewegung in der Hand zu führen.

Die Europäische Union verschärft mit der Rohstoffinitiative ihren ohnehin radikalen handels- und investitionspolitischen Kurs, um europäischen Unternehmen und Investoren den Zugang zu Rohstoffen in Entwicklungsländern zu erleichtern. Diese Initiative wird stark von europäischen Unternehmen geprägt, die sich einen günstigen Zugang zu Rohstoffen sichern wollen. Mögliche Gefahren für Mensch und Natur, die durch die aggressive Ausrichtung der Initiative zu befürchten sind, lässt die EU außer Acht.

Die gegenwärtige Politik der EU wirkt sich bereits äußerst negativ auf Entwicklungsländer aus. Sollten die neuen Vorschläge der EU Erfolg haben, könnte sich die Situation noch verschärfen. Denn die geplanten Maßnahmen würden Entwicklungsländern wichtige politische Instrumente nehmen, mit denen sie bisher ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung lenken können. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen durch europäische Unternehmen zunehmen werden. Schlimmstenfalls führt die EU-Strategie zu einem Ressourcenraub, der Teil eines neuen Kampfes um Afrika und andere Regionen ist und der Entwicklungsländer in eine neue Spirale der Armut treiben wird.

Zwei Aspekte der Rohstoffstrategie sind besonders kritisch:

• Zum einen versucht die EU, von Entwicklungsländern die Zustimmung zu einem Verbot bzw. einer Eindämmung von Ausfuhrbeschränkungen zu erwirken. Viele Entwicklungsländer beschränken die Ausfuhr von Rohstoffen, um ihre einheimische Industrie zu unterstützen, durch Ausfuhrsteuern Einkünfte für öffentliche Aufgaben zu erzielen oder die Umwelt zu schützen.
• Zum anderen möchte die EU neue Investitionsregeln aushandeln, die europäischen Unternehmen einen bisher unerreichten Zugang zu den Märkten und Rohstoffen in Entwicklungsländern verschaffen würden. Danach müssten die Entwicklungsländer europäischen Unternehmen beispielsweise die gleichen oder noch umfassendere Rechte einräumen wie einheimischen Unternehmen. Viele Entwicklungsländer sind auf ausländische Direktinvestitionen angewiesen, doch der Vorstoß der EU würde es ihnen erschweren, diese so zu regulieren, dass sie die lokale Entwicklung positiv beeinflussen.
Die derzeitige Handelspolitik im Rohstoffbereich lenkt damit von den eigentlich wichtigen Zielen ab: Die Reduzierung des übermäßigen Ressourcenverbrauchs in Europa und die Förderung eines gerechten globalen Systems zur nachhaltigen Nutzung der weltweiten Ressourcen.

„Im Rohstoffrausch“ zeigt, wie die EU-Handels- und Rohstoffpolitik Entwicklung untergräbt und ruft die europäischen Bürger zum Handeln auf.

Ein Bericht der Organisationen WEED, Oxfam Deutschland, Traidcraft, Comhlámh und AITEC thematisiert ausführlich die Gefahren, die durch die EU-Rohstoffinitiative zu befürchten sind. Der Text steht zum Download bereit.

Dieser Beitrag wurde von WEED e.V. geschrieben.

Ein Lösungsvorschlag geistert seit längerem durch die europäische Arena: Die Europäische Wirtschaftsregierung (Gouvernement Économique). Insbesondere die Sozialdemokratie mahnte eine solche politische Integration zum Zweck der besseren wirtschaftspolitischen Steuerung an. Erstaunlich, dass Bundeskanzlerin Merkel nun diesen Begriff in die Debatte wirft. Bisher scheuten aber v. a. die Konservervativen die Wirtschaftsregierung wie der Teufel das Weihwasser. Einerseits, weil sie auf nationalen Kompetenzen bestehen und keine Form von Umverteilung innerhalb Europas wollten. Aber vor allem, weil die jetztige Integration dem ihnen nahestehenden sozialen Kräften nützt. Die negative Integration der fallenden Zollschranken und gegenseitigen Anerkennung von Produktstandards hat die EU zu einem riesigen Binnenmarkt gemacht, in dem die Staaten in einen Wettlauf nach unten verwickelt werden. Wer den Unternehmen die geringsten Steuern und niedrigsten Sozialstandards bietet, gewinnt. Nationale Wettbewerbsstaaten konkurrieren untereinander um Kapitalansiedlungen.

Ein kluge Wirtschaftsregierung könnte dies ändern, in dem sie etwa Mindeststandards für den unternehmerischen Wettbewerb setzt und konjunkturrelevanten Politiken besser abstimmt. Was aber genau unter einer Wirtschaftsregierung zu verstehen ist, ist alles andere als klar. Ein klarer Blick auf Merkels Vorschläge lohnt daher.

Entlarvend ist schon, dass Merkels Vorschläge den Titel „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ tragen. Dabei ist dieses Konzept der beschleunigten Konkurrenz – koste es sozial und ökonomisch, was es wolle – nicht nur demokratisch zweifelhaft sonder schlicht fehlgeschlagen. Zudem haben die Deregulierung der Finanzmärkte und ungleichheitsfördernde Steuerreformen, beides im Dienste der „Wettbewerbsfähigkeit“ gepriesen, die Krise mitverursacht. Eine fortschrittliche Reform muss vom Mantra der Wettbewerbsfähigkeit Abstand nehmen.

Die Instrumente in Merkels Vorschlag sind lediglich restriktiver Natur: Investitionsbremse, Lohnbremse, Rentenbremse. Zudem bleibt die institutionelle Ausgestaltung unklar. Zwar soll es mehr und verbindlichere Abstimmungen geben, aber keinen wirklichen Kompetenztransfer auf eine europäische Ebene. Statt einer europäischen Wirtschaftsregierung Gestaltungsmacht einzuräumen soll diejenige der nationalenRegierungen verringert werden. Nationale Parlamente und das Europäische Parlament bleiben außen vor.

Eine wirkliche europäische Wirtschaftsregierung würde die institutionellen Voraussetzungen für einen solidarischen Pfad nachhaltigen Wachstums in Europa schaffen. Dazu bedarf es nicht nur einer Legitimation durch das europäische Parlament, sondern auch mutiger Reformen. Wir brauchen einen sozialen Stabilitäspakt, der Sozialdumping unterbindet, und wir benötigen Mindeststandards in Lohn- und Steuerpolitik für einen fairen Wettbewerb. Für die wirtschafliche Stabilisierung der EU wäre eine fortschrittliche Reform des Stabilitätspakts anhand eines sinnvollen langfristigen Kriteriums und unter Einbeziehung der Außenwirtschaftsdimension nötig. Auch Eurobonds und der Ausbau automatischer Stabilisatoren könnten die Ungleichgewichte zwischen den EU-Staaten abmildern.

Merkels Wirtschaftsregierung hingegen ist ein Ettikettenschwindel, der auf eine Verschärfung des konservativen Austeritätskonzepts hinausläuft. Merkel will keine europäische Wirtschaftsregierung, sondern ein wirtschaftsfreundliches Regieren der europäischen Nationalstaaten.

Denn schon heute ist die Reise in die EU für viele Menschen gerade aus Afrika eine Frage von Leben und Tod. Auf dem Weg in die Europäische Union drohen denjenigen, die aus Not und Verfolgung flüchten, vielfältige Gefahren. Es ist nicht unüblich, dass Menschen tausende Kilometer zu Fuß durch die Wüste zurück legen, um am Stacheldraht der spanischen Exklaven hängen zu bleiben. Andere Menschen geben das Vermögen ihrer ganzen Heimatdörfer an kriminelle Schlepperbanden, um auf seeuntauglichen Booten im Mittelmeer ihr Leben aufs Spiel zu setzen. 15.000 Menschen sind den Zahlen der italienischen NGO Fortress Europe zufolge seit 1988 beim Versuch nach Europa einzureisen ums Leben gekommen. Die Situation an Europas Außengrenzen ist ein humanitärer Skandal, der einem den Atem verschlägt.

Viele Gründe sind dafür verantwortlich. Die Fluchtgründe wie Krieg, Hunger und Armut; kriminelle Schlepperbanden, die am Elend verdienen; oder die bittere Härte in den Transitländern Nordafrikas. Aber vor allem ist es die Flüchtlingspolitik der EU in ihrer derzeitigen Form. Dabei müsste eine gemeinsame Flüchtlingspolitik nichts grundsätzlich Schlechtes sein, vieles spricht sogar dafür. Etwa die gemeinsame Verantwortung unter den EU-Staaten. Denn aufgrund der geografischen Lage sind manche EU-Staaten oft Einreiseziel von Flüchtlingen, andere kaum. Verschärft wird diese Ungleichheit durch die sogenannte Drittstaatenregelung. Diese besagt, dass Menschen nur in einem Land Asyl beantragen dürfen, wenn sie vorher nicht über ein anderes sogenanntes „sicheres Drittland“ eingereist sind. Für einen im EU-Inneren liegenden Staat wie Deutschland heißt das, dass praktisch kein Flüchtling noch legal auf dem Landweg einreisen darf. Dagegen kommen besonders viele Flüchtlinge in den Staaten Südeuropas (v.a. Spanien, Italien, Griechenland) an. Da eine angemessene Versorgung und Betreuung gerade von traumatisierten Flüchtlingen nicht zum Nulltarif zu haben ist, ist der Wunsch nach einer solidarischen Lösung zwischen den Mitgliedsstaaten grundsätzlich nachvollziehbar. Auch gemeinsame Mindesstandards für Asylverfahren auf einem hohen Schutzniveau wären begrüßenswert.

Leider haben sich diese Hoffnungen in eine solche humanitäre europäische Flüchtlingspolitik nicht erfüllt. Gemeinsam vereinbarte Standards werden oft nicht eingehalten, und die Länder West- und Mitteleuropas, allen voran Deutschland, lehnen weiter eine Verantwortung für die Flüchtlinge in den Süden der EU ab. Schnell handelseinig wurden die EU-Staaten hingegen beim gemeinsamen Vorgehen in anderen Politikfeldern: Nämlich bei der „Grenzsicherungspolitik“ und dem „Kampf gegen illegale Migration“, die sie im „Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl” niederlegten.

Darunter verstehen die EU-Mitgliedstaaten oft eine Politik, die Flüchtlingen schon den Zugang zum Asylverfahren verweigern will. Hier liegt der wohl größte Skandal in der europäischen Flüchtlingspolitik: Zäune und Patrouillen verhindern das in internationalen Verträgen zugesagte Recht auf einen rechtsstaatlichen Prozess. Die Forderung nach freiem Zugang zu einem Asylverfahren ist daher zentral. Jeder Mensch muss das Recht haben, bei Not und Verfolgung ein Asylverfahren beginnen zu können.

In der EU müssten dazu Zäune abgerissen und Schiffsabdrängungen eingestellt werden. Die Militarisierung der Grenzkontrollen durch FRONTEX, aber auch durch die Mitgliedsstaaten selbst, muss aufhören! Stattdessen braucht es sichere Wege für Flüchtlinge in die EU. So könnte auch die unerträgliche Zahl an Opfern verringert werden, die oft in Angst vor Entdeckung die weniger frequentierten, hochgefährlichen Routen wählen. Wir brauchen nicht noch mehr Mauern und Stacheldraht, wir brauchen endlich eine humanitäre Flüchtlingspolitik! Die Leichen an den Küsten Europas mahnen uns, dass der Preis einer Abschottung tödlich hoch ist.

Welch eine Farce! Ähnlich wie im Umgang mit der Überschuldung Griechenlands wird ein makroökonomisches Problem zur moralischen Frage verzerrt. Dabei kann man die Strategien der EU Mitgliedsstaaten gar nicht getrennt voneinander betrachtet, denn die Volkswirtschaften im vernetzen Wirtschaftsraum EU sind hochgradig interdependent. Wo Defizite sind, muss es auch Überschüsse geben. Tatsächlich sind die Ungleichgewichte innerhalb der EU, ähnlich wie die globalen Asymmetrien, ein Produkt der Wirtschaftspolitik beider Seiten – der Defizit- und der Überschussländer. Ein Abbau dieser Ungleichgewichte braucht beide Seiten und würde die gesamte EU stabilisieren.

Denn wenn sich alle Mitgliedsstaaten an der deutschen Strategie orientieren bestünde die Gefahr, dass nachher alle schlechter dastehen. Schließlich erkauft sich Deutschland seinen Vorteil durch Lohn- und Steuerdumping. Mit seiner Reallohnstagnation hat das größte Land der EU eine Lohnsenkungsspirale in Kraft gesetzt, andere Länder zogen nach. Diejenigen, die ihre Löhne nicht senken, geraten unter Druck und erleiden unter Umständen ein höheres Außenhandelsdefizit. Auch die deutsche Steuerpolitik ist kein leuchtendes Beispiel für Europa. Denn dass die massiven Steuersenkungen der letzten zehn Jahre in anderen Ländern zu Nachahmeffekten geführt haben (und nicht einfach nur Deutschland Getriebener war, wie öffentlich suggeriert), hat die Handlungsfähigkeit der EU-Mitgliedsstaaten insgesamt geschwächt. Der Exportweltmeister Deutschland spielt also mit versteckten Fouls. Dass sich die Partnerländer beschweren, ist nur allzu verständlich.

Ob der Vorteil überhaupt ein langfristiger ist, bleibt fraglich. Denn der ökonomische Nutzen einer lediglich auf Export orientierten Strategie ist umstritten. Vielen gilt die Exportstärke als Indiz deutscher Wettbewerbsfähigkeit und somit als Gütesiegel. Tatsächlich ging der vielgepriesene Aufstieg des „Exportweltmeisters“ Deutschland aber mit Lohnzurückhaltung und Lohnspreizung einher – die Binnennachfrage wurde geschwächt. Selbst IWF empfiehlt Deutschland mittlerweile eine Abkehr von dieser Strategie der einseitigen Exportorientierung.

Es müssen also gemeinsame Lösungen her, die einen symmetrischen Abbau der Ungleichgewichte befördern. Ob dabei der Begriff der Wettbewerbsfähigkeit überhaupt hilfreich ist, darf bezweifelt werden. Einem Aufsatz von Nobelpreisträger Paul Krugman zufolge ist er eine „gefährliche Obsession“. Es ist fragwürdig, ob der aus der betriebswirtschaftlichen Welt der Unternehmensanalyse stammende Begriff überhaupt auf Staaten und somit auf die volkswirtschaftliche Ebene übertragbar ist, die ja von vielen Kreislaufphänomenen und Rückkopplungen geprägt ist. Außerdem verdrängt die Fixierung auf die kompetitive Kategorie Wettbewerbsfähigkeit andere Kriterien wirtschaftlichen Erfolgs, wie etwa Vollbeschäftigung, gute Arbeit, ökologische Nachhaltigkeit und soziale Sicherheit. Hier ist Deutschland leider nicht Weltmeister, sondern scheitert oft schon in der Vorrunde.

Aus diesen Erkenntnissen leiten sich drei wesentliche Forderungen ab:

Erstens muss der Begriff der Wettbewerbsfähigkeit von Staaten auf die Diskursmüllhalde! Er ist unscharf, gegenstandsinadäquat und zum hysterischen Kampfbegriff verkommen. Er verschleiert viele makroökonomische Zusammenhänge anstatt sie zu erhellen. Die „dangerous obsession“ hat schon genug Schaden angerichtet. Wir sollten sie durch ein differenzierteres Bild von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und internationaler Dependenz ersetzen. Damit würde man deutlich machen, dass Staaten sich nicht „künstlich zurücknehmen“ müssen um anderen einen Gefallen zu tun, sondern dass gerade in einem gemeinschaftlichen Wirtschaftsraum alle Staaten von solidarischen Lösungen profitieren können.

Zweitens müssen sich die wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger/-innen vom Mantra der Wettbewerbsfähigkeit lösen. Insbesondere für eine europaweit koordinierende Wirtschafts- Beschäftigungsstrategie ist es ungeeignet. Der Fetisch der Wettbewerbsfähigkeit war der zentrale Konstruktionsfehler der gescheiterten Lissabon-Strategie. Für die Zukunft brauchen wir in der EU eine nachhaltige Wohlstandsstrategie, in der die systematische Herstellung und Reproduktion von globalen Ungleichgewichten als Wohlstandsbedrohung, und eben nicht als nicht anzustrebendes Leitbild verstanden wird.

Und drittens muss der Abbau europaweiter Ungleichgewichte aktives wirtschaftspolitisches Ziel sowohl der Defizit- als auch der Überschussländer werden. Ein außenwirtschaftlicher Stabilitätspakt zur Überwachung der nationalen Auslandsschulden könnte dabei die bestehenden fiskalischen Regeln sinnvoll ergänzen.

Vielleicht wird dann das Klima zwischen den Regierungen Frankreichs und Deutschlands auch wieder entspannter.

Die Fraktionen haben sich geeinigt bereits heute über die Personalie Barroso zu entscheiden. Heute muss also das Europäische Parlament zustimmen. Und hier gibt es Widerstand gegen den Portugiesen. Die EVP und die Konservativen werden für ihn stimmen. Unsere Fraktion der S&D (Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten) wird sich enthalten, die Grünen, Linken und EU-Kritiker lehnen ab. Die Liberalen haben die Abstimmung freigegeben. Es wird vermutet, dass eine zweistellige Zahl gegen Barroso stimmen wird.

Ich hätte mir zwar gewünscht, die Wahl auf einen Zeitraum nach der irischen Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag zu legen aber nun ist es leider so. Es gibt ja auch noch die nächste Phase des Personalroulettes, nämlich wenn die Bestätigung der KommissarInnen durch das Europäische Parlament in zwei Monaten ansteht. Dennoch ist und bleibt Barroso ein Mann ohne Visionen für Europa. Gerade in schwierigen wirtschaftlichen und politischen Zeiten bräuchte die EU eine Führungsperson, die sich nicht an einer Leine der Staats- und Regierungschefs herumführen lässt. Einer der Fehler von uns SozialistInnen war, dass wir keinen Gegenkandidaten zu Barroso aufgestellt haben. Wenn er jetzt uns einen entschiedenen Kampf gegen Lohn-Dumping und gegen überzogene Bonuszahlungen verspricht, ist auch das nur wieder seine übliche Art nirgendwo anzuecken. Wenn er nicht auf uns zugeht, sollte er auch in zwei Monaten nicht seine Kommission bestätigt bekommen. Heute versprochen, morgen wieder gebrochen, wird es mit den SozialistInnen und SozialdemokratInnen in Europa nicht geben.

Hier ein Link zum EP-TV mit der Live- Übertragung aus dem EP.

Zeit wird’s. Das Dublin II-System, dass Flüchtlingen vorschreibt, in dem Staat den Asylantrag zu stellen, dessen Boden sie zuerst betreten, steht seit Anbeginn in der Kritik. Die Regelung führt zu einer überproportionalen Belastung der Küstenländer mit den fatalen Folgen: menschenunwürdige Bedingungen in Aufnahmelagern, Verweigerung der Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen, rigides Vorgehen der Grenzagentur FRONTEX auf hoher See. Hier muss endlich eine Kehrtwende eintreten.

Das Recht auf ein Asylverfahren steht jedem Flüchtling zu. So sagt es die Genfer Flüchtlingskonvention. Menschen, die gezwungen sind, aus ihren Heimatländern zu fliehen, müssen das Recht auf einen Schutzantrag haben. Der Zwang zur Flucht kann jeden Menschen treffen. In der Praxis wird dieses Recht jedoch vielen tagtäglich verweigert. Boote werden auf hoher See zurück getrieben. Asylanträge werden nicht ausreichend geprüft und teilweise einfach im Masseverfahren abgelehnt. Schaffen es Flüchtlinge doch einen Antrag zu stellen, müssen sie in Lagern ausharren, deren Zustände oft katastrophal sind.

Hier kann es nur eins geben: Weg mit Dublin II: Ein gerechte Verteilung der Verantwortung auf alle europäischen Länder! Europäische Mindeststandards für Asylverfahren! Aufnahmeorte, die der Menschenwürde entsprechen! Keine Abschiebung von Kindern oder Jugendlichen! Keine Aufenthalte in Gefängnissen für abgelehnte Asylbewerber! Europa muss beim Thema Flüchtlinge endlich auf die Menschlichkeit setzen.