“Während der Kolonialzeit missbrauchten die Europäer unsere Länder, um ihren Rohstoffbedarf zu decken. Die gleiche Strategie wird nun unter einem anderen Namen verfolgt: Die Rohstoffinitiative.“ erklärt Meena Raman (Third World Network und Friends of the Earth Malaysia) im Kampagnenclip, den WEED e.V. zusammen mit europäischen Partnerorganisationen produziert hat. Die Europäische Union verschärft mit der Rohstoffinitiative [...]
Das Konzept einer europäischen Wirtschaftsregierung wäre ein Ausweg aus der Krise der EU. Aber die Vorschläge Angela Merkels sind ein Ettikettenschwindel, der auf eine Verschärfung des konservativen Austeritätskonzepts hinausläuft.
Die griechische Regierung will Griechenland mit einer Mauer gegen Flüchtlinge abriegeln und die „Festung Europa“ verstärken. Wir brauchen aber nicht noch mehr Mauern und Stacheldraht, wir brauchen endlich eine humanitäre Flüchtlingspolitik.
In der EU gibt es Zoff. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik. Der deutsche Handelsüberschuss sei untragbar. Die Gescholtene ist pikiert. Man habe sich ja so angestrengt und werde sich nun nicht zu Gunsten anderer einschränken. Angela Merkel lässt verlauten, dass es für alle europäischen Staaten gewinnbringender sei, wenn „sich nicht einzelne [...]
Wie ich bereits in meinem letzten Beitrag vom 2. und 17. Juli geschrieben habe, wurde bei der letzten Plenartagung des Europäischen Parlaments die Wahl José Manuel Barroso auf eine der nächsten Sitzungen nach der parlamentarischen Sommerpause verlegt. Sein Programm hat Barroso bereits am 3. September vorgestellt und ist anschließend zu seinem Bewerbungsmarathon durch die Fraktionen [...]
Gestern kam die Nachricht, dass die EU Ihre Flüchtlingspolitik überdenken und im Oktober einen ersten Vorschlag für neue Regelungen vorstellen möchte. Dabei soll es insbesondere darum gehen, wie die Verantwortung für Asylsuchende besser auf die Staaten der europäischen Union verteilt werden kann. Die Verantwortung sollen nicht länger nur die Randstaaten Europas tragen. Zeit wird’s. Das [...]
Im kommenden Jahr läuft die ambitionierte Lissabon Strategie aus. Mit der Strategie sollte ursprünglich erreicht werden Europa bis Jahr 2010 zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu machen. Dieses Ziel wird wohl verfehlt werden. Die schwedische Ratspräsidentschaft spricht nun erstmals von einem Ende der Lissabon Strategie. Auch die Spanische Regierung, die am 1. Januar die Ratspräsidentschaft übernimmt, [...]
Die CDU/CSU lehnt EU-Steuern ab, fordert Beitragsgerechtigkeit und eine politisch unabhängige Europäische Zentralbank, sowie die Einhaltung der Haushaltsdiziplin. Außerdem soll die EU aber noch handlungsfähiger werden und die Probleme von morgen lösen. Wie passt das zusammen? Wie soll das gehen, wenn sie keine zusätzlichen Finanzmittel über die BNE-Eigenmittel erhält, gleichzeitig aber auch keine eigene Steuer [...]
Am 1. Juli 2009 hat Schweden zum zweiten Mal seit dem EU-Beitritt 1995 die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. Bei der ersten Sitzung des Europäischen Parlaments im Juli hat der liberal-konservative schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt sein Programm für die nächsten sechs Monate vorgestellt. Demnach stellen der Kampf gegen den Klimawandel, die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise [...]
Gestern ist die erste Plenartagung des neu-gewählten EP in Straßburg zu Ende gegangen. Zeit um eine kurze Bilanz der Ereignisse der Plenarwoche zu ziehen: Auf der Tagesordnung stand die Wahl des Parlamentspräsidenten, der 14 Vize- PräsidentInnen, die Bilanz der tschechischen Ratspräsidentschaft und die Befragung zum Programm der schwedischen Präsidentschaft sowie die Beratungen über die Größe [...]
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Mittwoch, 23.Februar 2011 von GastautorIn
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