In der vergangenen Woche haben zwei Stellungnahmen zur zukünftigen Form der Bankenrettung Schlagzeilen gemacht, bei denen die üblichen Grenzen der Zusammenarbeit kräftig durcheinander gekommen sind. Auf der einen Seite der Aufruf von Professor Sinn, der vor der gemeinschaftlichen Übernahme von Bankenrisiken warnt. Er wird nicht nur von unterschiedlichsten Wirtschaftswissenschaftlern unterschiedlicher Schulen unterstützt, sondern findet auch [...]
Das auch für politische Kenner Griechenlands etwas überraschende Wahlergebnis und die sehr schnelle Regierungsbildung und ihre Auswirkungen auf die Situation des Landes in der Eurozone könnten Anlass zur Hoffnung bieten, dass sich eine tragbare Konsolidierungslösung für Griechenland finden lässt und die –mehr als kontraproduktiven – Forderungen, Griechenland aus der Euro-Zone oder ggf. auch gleich der [...]
Wenngleich die Dramatik der Lage kaum unterschiedlicher sein dürfte, verbindet die Wahlkämpfe der letzten Wochen in Paris, Athen, Kiel und Düsseldorf doch immerhin eines: Überall dominiert der Rotstift als zentrales Thema die Auseinandersetzung. Sparen, so versuchen es zumindest die Konservativen und Neoliberalen den Wählerinnen und Wählern einzureden, sei das Gebot der Stunde. Ja, wer dem [...]
Die Debatte um die Eurokrise wird derzeit vor allem unter der Überschrift der Schuldenkrise geführt. Bei genauerem Hinschauen erkennt man, dass dies zu kurz greift und für eine angemessene Analyse der Ursachen dieser Krise mit einigen Missverständnissen aufgeräumt werden muss. Viele Schulden – hohe Zinsen? Als erstes ist festzustellen, dass – im Unterschied zu anderen [...]
Mit den Aufregungen der letzten Tage ist Merkels Kurs bei der Euro-Rettung gescheitert. Beim EU-Gipfel letzte Woche setzte die deutsche Bundesregierung durch, dass Griechenland nur weitere Hilfen erhält, wenn es ein drastisches Sparpaket umsetzt – mit dramatischen sozialen und wirtschaftlichen Folgen für Griechenland. Und was ist, wenn sich das Sparpaket in Griechenland politisch nicht durchsetzen [...]
Die erneute Zuspitzung der Griechenlandkrise ist keinesfalls verwunderlich. Das aus einer rigiden Sparpolitik mit massiven Einkommenskürzungen weiter Steuerausfälle entstehen, ist an sich leicht verständlich. Trotzdem wird dieses Konzept unhinterfragt fortgesetzt. Diese falsche Strategie ist nicht nur ein massives Risiko für den sozialen Zusammenhalt in Europa. Auch die Währungsunion und die wirtschaftliche Stabilität in der Eurozone [...]
Das eigentlich zu dieser Jahreszeit um sich greifende Sommerloch findet – ähnlich wie der Sommer – derzeit kaum statt. Die Finanzmärkte wollen auf die Urlaubszeit scheint’s keine Rücksicht nehmen, die Eurokrise hat auch das politische Berlin kalt erwischt. Nun mag man darüber diskutieren, ob der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammentreten sollte, um damit ein Zeichen [...]
Heute tagen sie mal wieder und wollen die Eurokrise in den Griff bekommen. Beim EU Sondergipfel will insbesondere die deutsche Kanzlerin für den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit werben. Doch auch wenn unbestritten ist, dass Europa eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung braucht, werden die grundlegenden Probleme nach langen Vorverhandlungen mal wieder nicht angepackt. Vielmehr dominiert eine typisch deutsche [...]
Morgen wird der Bundestag über das Rettungspaket für Griechenland abstimmen. Die Bundesregierung lehnt aber die Einführung einer Finanztransaktionssteuer als Teil des Paktes bislang ab. Das ist unverantwortlich. Denn ohne dieses Instrument würden mal wieder die Steuerzahler die Zeche für das Zocken auf den Finanzmärkten zahlen. Deshalb ist es richtig, dass die SPD nicht zustimmen möchte. [...]
Montag, 9.Juli 2012 von Jan Schwarz
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