Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Donnerstag macht es deutlich: mehrfache Befristungen hintereinander sind zulässig, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt. Die betroffene Klägerin wurde von ihrem Arbeitgeber innerhalb von 9 Jahren sage und schreibe 13-mal befristet bei einer Behörde angestellt. Unabhängig davon, wie man dieses Urteil juristisch beurteilen mag, [...]
Die Politik der ständigen Ankündigungen der schwarz-gelben Bundesregierung wird sich sicher auch diese Woche bei der Tagung des 42. Weltwirtschaftsforum in Davos fortsetzen. Angela Merkel wird hier nämlich die Eröffnungsrede halten und bereits jetzt ist absehbar, was Europa davon zu erwarten haben wird: Mehr oder weniger schöne Worte, ein paar Absichtserklärungen und sonst wohl wie [...]
Mit den Aufregungen der letzten Tage ist Merkels Kurs bei der Euro-Rettung gescheitert. Beim EU-Gipfel letzte Woche setzte die deutsche Bundesregierung durch, dass Griechenland nur weitere Hilfen erhält, wenn es ein drastisches Sparpaket umsetzt – mit dramatischen sozialen und wirtschaftlichen Folgen für Griechenland. Und was ist, wenn sich das Sparpaket in Griechenland politisch nicht durchsetzen [...]
Die erneute Zuspitzung der Griechenlandkrise ist keinesfalls verwunderlich. Das aus einer rigiden Sparpolitik mit massiven Einkommenskürzungen weiter Steuerausfälle entstehen, ist an sich leicht verständlich. Trotzdem wird dieses Konzept unhinterfragt fortgesetzt. Diese falsche Strategie ist nicht nur ein massives Risiko für den sozialen Zusammenhalt in Europa. Auch die Währungsunion und die wirtschaftliche Stabilität in der Eurozone [...]
Während die innere Solidarität der EU bröckelt, wird die Reisefreiheit weiter abgebaut. Die schwarz-gelber Regierung spielt dabei eine unrühmliche Rolle. Aber für ein offenes Europa lohnt es sich zu kämpfen.
Das eigentlich zu dieser Jahreszeit um sich greifende Sommerloch findet – ähnlich wie der Sommer – derzeit kaum statt. Die Finanzmärkte wollen auf die Urlaubszeit scheint’s keine Rücksicht nehmen, die Eurokrise hat auch das politische Berlin kalt erwischt. Nun mag man darüber diskutieren, ob der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammentreten sollte, um damit ein Zeichen [...]
Das neuerliche Hilfspaket für Griechenland schiebt die Probleme nur auf. Tatsächlich bräuchte die EU eine umfassende Reform in Richtung einer wirklichen politischen und ökonomischen Gemeinschaft. Dazu braucht es eine Idee von Europa, die die Konservativen nicht haben.
Die Reisefreiheit in der EU hat sich bewährt. Anstatt die internen Grenzkontrollen wieder einzuführen, braucht die EU endlich eine Politik für mehr legale Zuwanderung.
Auf dem ECOSY-Kongress in Bukarest wurden die Weichen für die Europäischen Jungsozialistinnen neu gestellt. Die europäischen Herausforderungen im Geiste der Solidarität und Gemeinsamkeit zu lösen, bleibt die Aufgabe der Organisation.
Das Konzept einer europäischen Wirtschaftsregierung wäre ein Ausweg aus der Krise der EU. Aber die Vorschläge Angela Merkels sind ein Ettikettenschwindel, der auf eine Verschärfung des konservativen Austeritätskonzepts hinausläuft.
Samstag, 28.Januar 2012 von Bettina Schulze
4 Kommetare