Es ist das vierte Mal, dass Spanien den Ratsvorsitz der EU übernommen hat. Doch dieses Mal gibt es einen entscheidenden Unterschied: Jetzt gilt der Lissabon-Reformvertrag, und der hat die rotierende Ratspräsidentschaft abgewertet zu Gunsten des neuen, ständigen Ratspräsidenten. Der erste Mann auf diesem Posten, der Belgier Herman van Rompuy, steht formal über dem spanischen Regierungschef [...]
Mittwoch, 16.September 2009 von Sina Tiedtke
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Wie ich bereits in meinem letzten Beitrag vom 2. und 17. Juli geschrieben habe, wurde bei der letzten Plenartagung des Europäischen Parlaments die Wahl José Manuel Barroso auf eine der nächsten Sitzungen nach der parlamentarischen Sommerpause verlegt. Sein Programm hat Barroso bereits am 3. September vorgestellt und ist anschließend zu seinem Bewerbungsmarathon durch die Fraktionen [...]
Freitag, 4.September 2009 von Sina Tiedtke
Während sich Europa und die Welt am 1. September des Überfalls Nazi-Deutschlands auf Polen erinnerte, hatte der italienische Regierungschef Berlusconi noch andere Sachen im Gepäck: Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat aus Wut über Fragen der EU-Kommission zur Flüchtlingspolitik seines Landes die Entlassung von EU-Kommissaren samt ihrer Sprecher gefordert. Italien werde demnach alle Entscheidungen im EU-Rat [...]
Freitag, 14.August 2009 von Sina Tiedtke
Die CDU/CSU lehnt EU-Steuern ab, fordert Beitragsgerechtigkeit und eine politisch unabhängige Europäische Zentralbank, sowie die Einhaltung der Haushaltsdiziplin. Außerdem soll die EU aber noch handlungsfähiger werden und die Probleme von morgen lösen. Wie passt das zusammen? Wie soll das gehen, wenn sie keine zusätzlichen Finanzmittel über die BNE-Eigenmittel erhält, gleichzeitig aber auch keine eigene Steuer [...]
Samstag, 1.August 2009 von Sina Tiedtke
Am 1. Juli 2009 hat Schweden zum zweiten Mal seit dem EU-Beitritt 1995 die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. Bei der ersten Sitzung des Europäischen Parlaments im Juli hat der liberal-konservative schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt sein Programm für die nächsten sechs Monate vorgestellt. Demnach stellen der Kampf gegen den Klimawandel, die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise [...]
Freitag, 17.Juli 2009 von Sina Tiedtke
Gestern ist die erste Plenartagung des neu-gewählten EP in Straßburg zu Ende gegangen. Zeit um eine kurze Bilanz der Ereignisse der Plenarwoche zu ziehen: Auf der Tagesordnung stand die Wahl des Parlamentspräsidenten, der 14 Vize- PräsidentInnen, die Bilanz der tschechischen Ratspräsidentschaft und die Befragung zum Programm der schwedischen Präsidentschaft sowie die Beratungen über die Größe [...]
Donnerstag, 2.Juli 2009 von Sina Tiedtke
Die Wahlen sind vorbei, die Fraktionen haben sich oder werden sich noch bis zum 14. Juli 2009 bilden. Wir, die SPE haben uns am 23. Juni 2009 in Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (PASD) umbenannt. Die PASD (ich muss mich da erstmal dran gewöhnen) umfasst jetzt die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei [...]
Mittwoch, 1.Juli 2009 von Bettina Schulze
Die beste Nachricht bezüglich des Karlsruher Urteils ist: Die Hoffnungen der Kläger von Linkspartei, Abgeordneten der CDU/CSU und anderen, den Lissaboner Vetrag zu stoppen, haben sich nicht erfüllt. Der Lissabonner Vertrag widerspricht nicht dem Grundgesetz. Die Karlsruher Richter konstatieren dafür einen Nachholbedarf in der Demokratie. Die Beteiligungsrechte von Bundesrat und Bundestag müssen gestärkt werden, bevor der Vertrag ratifiziert werden kann. Eine [...]
Montag, 8.Juni 2009 von Franziska Drohsel
Wir Jusos sind von dem Ergebnis der SPD bei den Europawahlen enttäuscht. Mit Leidenschaft, vielen Aktionen und großem Engagement haben wir mit unseren Jungen Teams im gesamten Bundesgebiet in den letzten Monaten für die Idee eines offenen, sozialen und friedlichen Europas, für die Sozialdemokratie und für Martin Schulz gekämpft. Leider hat es nicht gereicht. Die niedrige [...]
Samstag, 6.Juni 2009 von Franziska Drohsel
Die Ergebnisse in den Niederlanden sind erschreckend. Die rechtspopulistische und europafeindliche PVV ist zweitstärkste Partei geworden. Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass die progressiven Kräfte in Europa gestärkt werden und reaktionärer, rassistischer und rechter Stimmungsmache Kontra gegeben wird. Wir wollen, dass die konservative Mehrheit im Europäischen Parlament endlich der Vergangenheit angehört und eine Fraktion, die [...]
Freitag, 19.Februar 2010 von Sina Tiedtke
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