Morgen wird der Bundestag über das Rettungspaket für Griechenland abstimmen. Die Bundesregierung lehnt aber die Einführung einer Finanztransaktionssteuer als Teil des Paktes bislang ab. Das ist unverantwortlich. Denn ohne dieses Instrument würden mal wieder die Steuerzahler die Zeche für das Zocken auf den Finanzmärkten zahlen. Deshalb ist es richtig, dass die SPD nicht zustimmen möchte. Wohl [...]
Dienstag, 13.April 2010 von Sina Tiedtke
Ungarns WählerInnen haben bei den Parlamentswahlen klar für die Wende nach Rechts gestimmt. Ungarns Rechte fuhr bei der Wahl einen Erdrutschsieg ein. Der FIDESZ gewann 52,8 Prozent der Stimmen. Die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren) zog mit 16,7 Prozent erstmals ins Parlament ein. Auch die links-ökologische Partei „Politik kann anders sein“ (LMP) schaffte mit 7,4 Prozent [...]
Dienstag, 13.April 2010 von Michael Reschke
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Mehr als 170 Ländern waren beim „Climate Change Talk“ vertreten, um nach den desaströsen Ergebnissen der letztjährigen Klimakonferenz in Kopenhagen, über das weitere Vorgehen zur Erstellung und Verabschiedung eines Kyoto-Folgeabkommens zu entscheiden. Dieses war im Dezember 2009 in weite Ferne gerückt. Die Zeit drängt wohlgemerkt: Kyoto gilt nur noch bis Ende 2012, der Klimawandel schreitet weiter voran und aus ihm erwachsende Ungerechtigkeiten bleiben unbeantwortet.
Freitag, 26.März 2010 von Sina Tiedtke
Griechenland muss gerettet werden. Ein Ausschluss aus der Währungsunion ist ein Irrweg. Hilfen für das Land durch andere EU-Staaten sind nicht verboten. Bundeskanzlerin Merkel hingegen hat für notorische Stabilitätssünder, einfach mal nach wochenlangem Schweigen, die Exit-Lösung ins Spiel gebracht, den Rausschmiss aus der Währungsunion, wenn ein Land nicht der vereinbarten Disziplin folgen will. Ich möchte [...]
Freitag, 19.Februar 2010 von Sina Tiedtke
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Es ist das vierte Mal, dass Spanien den Ratsvorsitz der EU übernommen hat. Doch dieses Mal gibt es einen entscheidenden Unterschied: Jetzt gilt der Lissabon-Reformvertrag, und der hat die rotierende Ratspräsidentschaft abgewertet zu Gunsten des neuen, ständigen Ratspräsidenten. Der erste Mann auf diesem Posten, der Belgier Herman van Rompuy, steht formal über dem spanischen Regierungschef [...]
Mittwoch, 16.September 2009 von Sina Tiedtke
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Wie ich bereits in meinem letzten Beitrag vom 2. und 17. Juli geschrieben habe, wurde bei der letzten Plenartagung des Europäischen Parlaments die Wahl José Manuel Barroso auf eine der nächsten Sitzungen nach der parlamentarischen Sommerpause verlegt. Sein Programm hat Barroso bereits am 3. September vorgestellt und ist anschließend zu seinem Bewerbungsmarathon durch die Fraktionen [...]
Freitag, 4.September 2009 von Sina Tiedtke
Während sich Europa und die Welt am 1. September des Überfalls Nazi-Deutschlands auf Polen erinnerte, hatte der italienische Regierungschef Berlusconi noch andere Sachen im Gepäck: Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat aus Wut über Fragen der EU-Kommission zur Flüchtlingspolitik seines Landes die Entlassung von EU-Kommissaren samt ihrer Sprecher gefordert. Italien werde demnach alle Entscheidungen im EU-Rat [...]
Freitag, 14.August 2009 von Sina Tiedtke
Die CDU/CSU lehnt EU-Steuern ab, fordert Beitragsgerechtigkeit und eine politisch unabhängige Europäische Zentralbank, sowie die Einhaltung der Haushaltsdiziplin. Außerdem soll die EU aber noch handlungsfähiger werden und die Probleme von morgen lösen. Wie passt das zusammen? Wie soll das gehen, wenn sie keine zusätzlichen Finanzmittel über die BNE-Eigenmittel erhält, gleichzeitig aber auch keine eigene Steuer [...]
Samstag, 1.August 2009 von Sina Tiedtke
Am 1. Juli 2009 hat Schweden zum zweiten Mal seit dem EU-Beitritt 1995 die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. Bei der ersten Sitzung des Europäischen Parlaments im Juli hat der liberal-konservative schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt sein Programm für die nächsten sechs Monate vorgestellt. Demnach stellen der Kampf gegen den Klimawandel, die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise [...]
Freitag, 17.Juli 2009 von Sina Tiedtke
Gestern ist die erste Plenartagung des neu-gewählten EP in Straßburg zu Ende gegangen. Zeit um eine kurze Bilanz der Ereignisse der Plenarwoche zu ziehen: Auf der Tagesordnung stand die Wahl des Parlamentspräsidenten, der 14 Vize- PräsidentInnen, die Bilanz der tschechischen Ratspräsidentschaft und die Befragung zum Programm der schwedischen Präsidentschaft sowie die Beratungen über die Größe [...]
Donnerstag, 6.Mai 2010 von Sascha Vogt
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