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Der Aufstieg der Spanischen Indignadosbewegung und der Zusammenbruch der fortschrittlichen Mehrheit in Spanien – Von DAVID LIZOAIN
Jugendproteste ernst nehmen – 11 Forderungen für die Jugend in Europa Beschluss des ECOSY BUREAUS

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Donnerstag macht es deutlich: mehrfache Befristungen hintereinander sind zulässig, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt. Die betroffene Klägerin wurde von ihrem Arbeitgeber innerhalb von 9 Jahren sage und schreibe 13-mal befristet bei einer Behörde angestellt. Unabhängig davon, wie man dieses Urteil juristisch beurteilen mag, macht es ein Problem auf über das nach meiner Meinung in Deutschland viel zu wenig diskutiert wird.

Befristungen: Was soll das überhaupt?

Befristungen machen Sinn in Arbeitsverhältnissen, wo es um die Ausführung eines bestimmten Projekts geht, machen Sinn um eventuelle Auftragsspitzen von Unternehmen bedienen zu können, auch wenn Arbeitsstellen an Mandate oder Wahlämter geknüpft sind, sind Befristungen nachvollziehbar und so gibt es sicher viele solcher Beispiele. Befristungen haben jedoch ein Ausmaß angenommen, das sachlich nicht mehr begründbar ist. Die Statistik des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt, dass fast jede zweite Neueinstellung befristet ist. Tendenz: steigend. Betroffen von Befristungen sind insbesondere junge Menschen, die auf dem hart umkämpften Arbeitsmarkt eine Stelle suchen. Viele Lebensläufe von jungen Menschen sind inzwischen dadurch gekennzeichnet, dass sie von Stelle zu Stelle und in vielen Fällen auch von Ort zu Ort springen. Dies hat zahlreiche Folgen für die eigene Lebensgestaltung.

Lebensplanung für junge Menschen: Nichts leichter als das?

Befristungen führen dazu, dass sich das Leben schwerer planen lässt. Das fängt mit ganz banalen Dingen an: der Kredit für ein Auto oder ein Mietvertrag wird nicht gewährt, weil man nur einen befristeten Arbeitsvertrag als „Sicherheit“ vorweisen kann. Tiefer gehen aber die Folgen, wenn es beispielsweise um eine mögliche Familienplanung geht, die deswegen weiter und weiter rausgeschoben und vielleicht am Schluss auch gar nicht umgesetzt wird.

ArbeitnehmerInnenrechte: Fehlanzeige

Noch größere Auswirkungen haben die Befristungen jedoch auf die Rechte und das Verhalten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wer befristet ist, muckt um Zweifelsfall nicht gegen die Chefetage auf, engagiert sich nicht im Betriebsrat, traut sich möglicherweise nicht, auch einmal Kritik anzusprechen, mit der Sorge möglicherweise nicht verlängert zu werden. Auch Weiterbildungen und mehr Lohn dürften mit weniger Nachdruck eingefordert werden. Wer investiert in Weiterbildung und Karriere bei einem Arbeitgeber, bei dem man in ein paar Monaten vielleicht gar nicht mehr beschäftigt ist? Gerade in Kombination mit Leiharbeit, Minijobs und anderen ArbeitnehmerInnenrechten, die in den letzten Jahren abgebaut wurden, sind Befristungen ein weiteres Instrument um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzudämmen. Damit muss Schluss sein.

Schluss mit den Befristungen!

Die Politik muss gemeinsam mit den Gewerkschaften endlich handeln. Gerade bei jungen Menschen hat die zunehmende Prekarisierung der Arbeitswelt erhebliche Auswirkungen. „Sachliche Gründe“ für Befristungen müssen viel stärker hinterfragt werden. Die gesetzlichen Regelungen müssen so gefasst sein, dass Missbrauch dieser Regelungen unmöglich wird. 13-malige Verlängerungen bei einem Arbeitgeber, Kettenbefristungen, Befristung als „Normalarbeitsverhältnis“: damit muss es endlich vorbei sein!

von Matthias Jobst

Es wäre auch das erste Mal, dass diese Bundesregierung auf internationaler Bühne auftritt und wirksame Schritte zur Überwindung der Krise vorschlägt. Bisher hat Schwarz-Gelb aus ideologischer Verblendung kaum mehr getan, als den Euro-Staaten eine Sparpolitik aufzuerlegen, die die Wirtschaftsentwicklung in der ganzen Euro-Zone abzuwürgen droht. Gelegentlich von der Kanzlerin erhobene Forderungen nach Bankenregulierung und einer Finanztransaktionssteuer bleiben daneben reine Worthülsen.

Anstelle repräsentativer Auftritte und plumper Selbstinszenierungen dieser Bundesregierung und hierbei vor allem der Bundeskanzlerin, die ihren angeblich hohen Einfluss auch bei EU-Gipfeln oft schon mit problematischer Motivation geltend macht, brauchen wir schnell wirkliche wirtschaftspolitische Reformkonzepte und daraus abgeleitete Maßnahmen, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu mildern und zu einer gerechteren Wirtschaftsordnung in Europa zu kommen.

Dies bedeutet vor allem, dass eine langfristige Strategie zur Stabilisierung der Euro-Zone dringend geboten ist. Diese kann nur erfolgreich sein, wenn die aktuellen Krisenländer nicht nur vorübergehend aus ihrer individuellen Finanzkrise befreit werden und die Staatsanleihen ebenso langfristig abgesichert werden. Darüber hinaus muss die finanzielle Strangulation der betroffenen Länder, die naturgemäß mit einem Ersticken jedweder Konjunkturaufschwünge einhergeht, aufhören und die nationalen Staatsfinanzen – im Interesse der gesamten Eurozone – wieder auf eine stabile Basis gestellt werden.
Dass dies einen hohen Aufwand der EWU und ihrer Institutionen erfordert ist dabei ebenso unbestritten, wie die Notwendigkeit dieser Maßnahmen für einen stabilen Euro und eine stabile und gerechte Wirtschaftsordnung in Europa.

Diese Stabilisierung ist darüber hinaus nur mit einigen fundierten und wirksamen Wachstumsimpulsen erreichbar, die staatlicherseits so bald wie möglich eingeleitet werden müssen. Höheres Wachstum ab einem konstanten Niveau unterstützt nicht nur die Anstrengungen der Nationalstaaten zur Haushaltskonsolidierung, sondern führt darüber hinaus auch dazu, dass die Leistungsbilanzungleichgewichte in der Eurozone, die einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag zum Ausmaß der Krise geleistet haben, abgebaut würden. Dies kann aber auch nur erfolgreich sein, wenn in Deutschland endlich erkannt wird, dass Dumpinglöhne im Niedriglohnsektor, Lohnstagnation und Sozialabbau einen wesentlichen Teil zu diesen Ungleichgewichten beigetragen haben.

Dass diese finanziellen Anstrengungen ohne ausreichende –und steigende – Steuereinnahmen kaum denkbar sind ist ebenso klar, wie das Erfordernis, auch die Verursacher der Krise an ihren Folgen zu beteiligen, weshalb auch über eine neue europäische Steuerpolitik nachgedacht werden muss, die eine Harmonierung der Steuersätze (allerdings vor dem Hintergrund des aktuellen Steuerniveaus in der Eurozone wohl kaum nach unten) ebenso mit sich bringen muss, wie ein schlüssiges Steuerkonzept, dass u.a. eine möglichst überall eingeführte Finanztransaktionssteuer, die auch vom Satz her über ein symbolisches Niveau hinausgehen muss.

Merkels dogmatischer Kurs ist falsch!

Die griechischen Staatsschulden sind nicht das Problem, an dem der Euro scheitern könnte. Dazu ist die wirtschaftliche Bedeutung Griechenlands in der Euro-Zone mit gerade einmal drei Prozent der Wirtschaftsleistung viel zu gering. Auch die Staatsverschuldung im Euro-Raum ist es nicht, sie ist im Vergleich mit den USA, Japan oder Großbritannien noch immer niedriger.
Merkels Weg der Euro-Rettung ist fatal: Verbot des Ankaufs von Staatsanleihen durch die Notenbank, ein Schuldenschnitt unter Beteiligung privater Kreditinstitute, die Ablehnung von Eurobonds, verordnete Sparpakete für Griechenland, Italien &Co, Schuldenbremse nach deutschem Vorbild sind für sie wichtiger als wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand. Vertrauen in die sogenannten Krisen-Staaten kann ja nicht aufkommen, wenn Merkel fortlaufend ihr Misstrauen ausdrückt und jede einzelne Auszahlung immer wieder von irgendwelchen Bedingungen abhängig macht. Sie riskiert dafür bereitwillig, dass die gesamte Euro-Zone in eine Rezession schlittert, die Schuldenlast der Euro-Staaten weiter steigt. In der Euro-Krise tritt Merkel oft erstaunlich dogmatisch auf. Innenpolitisch mag sie sich einen sozialdemokratischen Anschein zu geben, bei der Euro-Rettung setzt sie auf eine neoliberale Politik.

Exportorientierung für alle klappt nicht!

Die Euro-Zone soll mit dem deutschen Wachstumsmodell aus der Krise kommen. Doch Merkels politisches Rezept zur Krisenbewältigung kann nicht aufgehen: Eine Volkswirtschaft in Europa kann Wachstum fast ausschließlich über den Export sichern, doch für alle Volkswirtschaften ist das untauglich, schließlich muss irgendjemand alle die Exporte auch importieren – das außereuropäische Ausland (USA, Japan oder die Schwellenländer) ist dazu nicht in der Lage.

Zeit für einen Kurswechsel!

Dass Griechenland auf absehbare Zeit europäische Unterstützung und Solidarität braucht, ist für mich klar: Die Wirtschaft ist seit zwei Jahren in einer Rezession, das Land kann am Kapitalmarkt keine Kredite aufnehmen, um auslaufende Staatsanleihen zu ersetzen und aus Griechenland wird fortlaufend auch wegen des fehlenden Vertrauens in die Euro-Rettung Kapitel abgezogen. Griechenland nicht zu unterstützen, wird für alle teurer – auch für die Bundesrepublik.

Um aus der Krise herauszufinden, braucht es andere – von Merkel bisher immer abgelehnte – Instrumente, die zu mehr Gemeinsamkeit in Europa führen müssen: Eurobonds, auch als ein starkes politisches Bekenntnis zum Euro. Einen europäischen Wachstumspakt, der zur Reduzierung der destabilisierenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte führt. Das heißt auch, dass Deutschland seinen Leistungsbilanzüberschuss zu Gunsten einer stärkeren Binnennachfrage reduzieren muss, damit andere europäische Staaten überhaupt die reale Chance erhalten, ihre Leistungsbilanzdefizite zu reduzieren.

Soziales Europa

Die in diesen Tagen erneut aufflammende Diskussion um Italien deutet ein neues Stadium in der Eskalation der Eurokrise an. Bis dato noch ohne Kredithilfen auskommend, wird Italien als zu große Volkswirtschaft eingeschätzt, um bei einem finanziellen Kollaps unter den EU Rettungsschirm zu schlüpfen. Auch hier ist fraglich, inwieweit eine Korrektur durch einen Nationalen Sparkurs dauerhaft erfolgreich sein kann. Womöglich bleibt also nur noch kurze Zeit, bis die Union zum Handeln gezwungen wird. Allerdings bestehen Zweifel, ob ein solcher Schritt die Finanzierungskräfte der anderen Unionsstaaten überlasten würde. Bis dahin sind wahrscheinlich noch ein paar weitere Akte im Drama zu erwarten, unwahrscheinlich ist ein solches Szenario aber immer weniger.

Nahezu in allen betroffenen Staaten hat sich die Strategie, die Staatsschulden durch eine strikte Sparpolitik bekämpfen zu wollen, als kontraproduktiv erwiesen, weil diese Politik für einen Einbruch der Konjunktur sorgt, der erst recht zu Turbulenzen in den Staatsfinanzen führt. Ein Umdenken in den Krisenbekämpfungsstrategien scheint aber trotzdem nicht zu erfolgen. Stattdessen wird unverdrossen weiter für eine Verschärfung der Sparmaßnahmen als probates Mittel geworben. Beim Zusehen drängt sich die dringende Frage auf: Wo bleiben langfristig tragfähig Lösungen? Nebenbei gerät die Debatte um eine Regulierung der Finanzmärkte und eine Beteiligung der Krisenverursacher an den Krisenfolgen bei den täglichen Debatten über Staatsdefizite völlig in den Hintergrund. Dabei ist ein wesentlicher Teil der finanziellen Probleme erst durch nationale Bankenrettungsprogramme entstanden. Neben der Frage, wie eine kurzfristige Stabilisierung erfolgen soll, dürfen wir einen langfristigen Umbau der Strukturen der Finanzmärkte nicht aus den Augen verlieren. Zudem ist eine Orientierung auf Wachstumsmöglichkeiten und Produktivitätssteigerungen dringend notwendig.

Aber abseits des Getöses rund um die Zukunft der Währungsunion findet fast unbemerkt ein Kampf um eine andere tragende Säule der europäischen Integration statt: die Reisefreiheit innerhalb der EU und über ihre Grenzen.

Einerseits will die Kommission die Regeln vereinheitlichen, unter denen der Schengen-Vertrag, der die interne Reisefreiheit regelt, ausgesetzt werden kann. Einen entsprechenden Vorschlag will die zuständige EU-Kommissarin Malmström am Freitag vorlegen. Trotz der berechtigten Kritik an der mangelnden demokratischen Legitimation der Kommission scheint dieser Schritt angemessen, schließlich soll die Kommission über die Verträge wachen und die Einschränkung der Reisefreiheit darf kein Gegenstand nationalistischer Alleingänge sein. Aber den CSU-Innenminister Friedrich scheint all das wenig zu interessieren: er lehnt den Vorstoß Malmströms kategorisch ab. Getreu dem Motto: Was scheren mich internationale Verträge – wer nach Deutschland kommt, entscheide ich! Nicht zum ersten Mal verhält er sich damit rückwärts gewandt und engstirnig, meilenweit entfernt vom europäischen Denken selbst früherer Konservativer.

Gleichzeitig mit der Rückkehr der Schlagbäume an die innereuropäischen Grenzen werden die Außengrenzen weiter hoch gerüstet. Gerade hat das Europäische Parlament einen Machtzuwachs für die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX beschlossen. Zwar soll ab jetzt ein Sonderinspekteur über die Einhaltung der Menschenrechte wachen und FRONTEX-Booten soll ermöglicht werden, Flüchtlingen in Not auch wirklich zu helfen anstatt sie ertrinken zu lassen. Aber ob diese „Stärkung“ und bessere finanzielle Ausstattung einer auf Flüchtlingsabwehr getrimmten Behörde tatsächlich zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage führt, ist mehr als fragwürdig. Die neue Möglichkeit der Behörde, eigenständig „Rückführungsabkommen“ mit Drittstaaten abzuschließen, macht den klaren Auftrag von FRONTEX deutlich: Flüchtlinge gar nicht erst zu europäischen Rechtssubjekten werden lassen.

Interne und externe Reisefreiheit sind Kennzeichen freiheitlich-demokratischer Gesellschaften. Sie zu verteidigen und auszubauen zeichnet das Bild einer EU, für die sich auch finanzielle Opfer lohnen. Die Bundesregierung ist dazu weder willens noch in der Lage. Wenn wir unseren Nachfahren keine neuen nationalistischen Jahrzehnte hinterlassen wollen, sollten wir es sein.

Das bisherige Vorgehen der EU verlief in den bekannten neoliberalen Bahnen. Als die Staatsschulden Griechenlands zum Problem wurden, war – unter fleißiger Mithilfe der medialen Öffentlichkeit – das Problem schnell ausgemacht: Griechenland habe nun mal über seine Verhältnisse gelebt und nun helfe nur noch eins: Sparen, Sparen, Sparen. Nun mag es in der Tat einige innenpolitische Kuriositäten in Griechenland gegeben haben, nur leider blendet diese Analyse andere Faktoren dann doch zu simplifizierend aus. Bekanntermaßen wurde dann der Rettungsschirm aufgespannt – erst kleiner, dann größer – begleitet von der Auflage eines massiven Sparprogramms, das übertragen etwa auf Deutschland unbegreifliche Ausmaße hat. Gespart wurde und wird – wen wundert’s – hauptsächlich auf Kosten der Beschäftigten und sozial Schwächeren. Nun, ein Jahr später reiben sich die Verantwortlichen verwundert die Augen: Der Schuldenstand hat sich nicht gebessert, dafür aber ist die Wirtschaft in Griechenland massiv eingebrochen und das Vertrauen der Finanzmärkte eher noch gesunken. Geradezu lehrbuchartig wird uns nun vor Augen geführt, was geschieht, wenn gleichzeitig die Staatsnachfrage einbricht und die Masseneinkommen (also die Einkommen der Beschäftigten) massiv sinken.

Bislang aber – so scheint es – hat niemand aus diesem Fiasko gelernt, denn das, was bislang als Lösung ins Spiel gebracht wird, ist höchstens ein Spiel auf Zeit. Was bringt es, wenn Griechenland weiterhin Kredite (zu günstigeren Konditionen) bekommt, die Staatsverschuldung aber auf absehbare Zeit nicht in den Griff bekommen kann? Prinzipiell gibt es mehrere Möglichkeiten, aus dieser Lage herauszukommen. Die erste wäre ein Weiter so. Weitere Sparprogramme würden (von der sozialpolitischen Seite sogar mal abgesehen) zwar die Ausgaben senken, gleichzeitig würde aber die Binnenkonjunktur weiter abgewürgt. Bliebe die Hoffnung auf ein gigantisches Wachstum durch mehr Exporte – doch das ist angesichts der sich abkühlenden Weltkonjunktur dann doch eher ein frommer Wunsch denn realistisch.

Zweitens könnte man einen so genannten Schuldenschnitt machen, wie ihn etwa auch Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück gefordert haben. Doch auch, wenn es zunächst mal populär klingen mag, die Eigentümer der griechischen Staatsschulden an den Kosten durch Enteignung zu beteiligen, muss vor diesem Schritt gewarnt werden. Allein die Ankündigung, dass sich die Banken im Falle Griechenland freiwillig an den Kosten beteiligen, hat zu weiteren Herabstufungen anderer Länder durch die Ratingagenturen geführt. Der Grund ist banal: Sobald das erste Mal in der Europäischen Union ein Staat seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt, wächst an den Finanzmärkten die Sorge, dies können auch in anderen Ländern der Fall sein. In der Folge sinkt das Rating, die Zinsen steigen und die Rückzahlung wird auch für Portugal, Spanien etc. schwieriger – ein Teufelskreislauf, der etliche Staaten in den Sog ziehen könnte. Diese Kettenreaktion ist es, weshalb man also (leider) die Finger von solcherlei Abenteuern lassen sollte.

Es gibt aber noch einen dritten Weg, den es sich zugehen lohnen könnte. Zu ihm gehören auf der einen Seite in der Tat die auch von Sigmar Gabriel jüngst geforderten Eurobonds. Wenn Europa als Gesamtschuldner auftreten würde, wäre die Bonität der in die Krise gerutschten Länder kein Problem mehr. Allein: Für Deutschland (und andere gut geratete Staaten) würden die Zinsen steigen. Das ist zwar ärgerlich, andererseits hat Deutschland aber vor der Krise auch massiv von dem erheblichen Exportüberschuss und damit von anderen Ländern (etwa Griechenland) profitiert. Leisten könnte es sich das reiche Land allemal. Und das gilt umso mehr, wenn man die zweite Komponente dieses Weges hinzunimmt. Sie lautet: Die Steuern auf hohe Vermögen müssen endlich – am besten europaweit – deutlich ansteigen. Denn es ist ja nicht so, dass Europa ein absolut verarmtes Gebiet wäre, vielmehr gilt, dass sich die Vermögen der Reicheren in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt haben. Eine höhere Belastung wäre also moralisch allemal gerechtfertigt, sie würde auch konjunkturell kaum negative Effekte zeigen. So könnten die wirklich Vermögenden ihren Beitrag dazu leisten, die Staatsschulden in den Krisenländern wieder in den Griff zu bekommen und die höheren Zinsen wären auch für Deutschland locker verkraftbar.

Mit dem neuerlichen Hilfspaket wird der Kampf der griechischen Regierung gegen die Staatsinsolvenz verlängert. Die von vielen geforderte Umschuldung („Haircut“) unterbleibt. Zu Recht, wie einige meinen, schließlich birgt eine solche Strategie große Gefahren. Allerdings bleibt unklar, ob ein Land mit der sektoralen Struktur Griechenlands bei seinen aktuell enorm hohen Haushalts- sowie Leistungsbilanzdefiziten Wachstumsraten von im hohen einstelligen Bereich schaffen kann, die nötig wären um aus der Krise herauszuwachsen (selbst wenn niedrige Zinsen garantiert würden können). Eine Umschuldung ist in jedem Fall keine sonnige Aussicht, aber die Chancen sie zu verhindern sinken zusehends.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit treiben die Staats- und Regierungsspitzen die Reform der makroökonomischen Koordinierung der EU vorangetrieben. So soll der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der nur die Staatsschulden avisiert, noch restriktiver werden und die Sanktionen quasi-automatisch erfolgen (nur bei einer hinreichen großen Mehrheit der MS aktiv abgelehnt werden können). Dies ist der falsche Weg. Denn die Euro-Krise ist in erster Linie eine Folge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise und der Ungleichheiten in der Eurozone. Nur wenn öffentliche und private Schulden in den Blick genommen werden, lässt sich die Stabilität verbessern.

Außerdem lenkt der Blick auf die Staatsschulden die Aufmerksamkeit weg von der wesentlichen Frage, nämlich wie man in einer Währungsunion, in der der Nominalwert der Währung nicht mehr verändert werden kann, mit der unterschiedlichen Wirtschaftsstruktur von Mitgliedsstaaten umgeht. Das bisherige Modell der asymmetrischen Anpassung (die Defizitländer müssen bluten, die Überschussländer lehnen sich zurück), das auch in Merkels „Euro Plus Pakt“ bevorzugt wird, ist nicht nur unsolidarisch, sondern auch ökonomisch unsinnig. Wir brauchen eine symmetrische Anpassung von Ungleichgewichten in der Leistungsbilanz, zu der alle Länder beitragen, etwa durch einen außenwirtschaftlichen Stabilitätspakt oder durch eine Ausgleichsunion.

Auch müssen die begleitenden Maßnahmen einer Umschuldung oder Kreditverlägerung diskutiert werden. Konkretere Konzepte für Eurobonds liegen vor. Auch ein demokratisch legitimierter Europäischer Währungsfond ist nötig, statt des intransparent zwischen den Regierungen ausgehandelten Rettungsfonds. Daneben braucht es eine generelle Wirtschaftsstrategie, die auf niedrigen Zinsen und öffentlichen Investitionen basiert. Dadurch kann das Wachstum in den Krisenstaaten stimuliert und ihnen ermöglicht werden, die relative Schuldenlast zu verringern. Dabei muss auch über die Rolle der EZB diskutiert werden. Wie sinnvoll ist das Verbot für die EZB, Staatsanleihen eines Euro-Mitgliedsstaates zu kaufen, wenn sie stattdessen die Papiere am Sekundärmarkt kauft oder für Banken haftet, die wiederum gefährdete Staatsanleihen halten? Kann die EZB stattdessen nicht einen besseren Beitrag zur Stabilisierung und Wachstumsstrategie leisten?

All das setzt natürlich eine grundlegende Entscheidung voraus: Wollen wir die Währungsunion endlich im Sinne der Ursprungsidee durch eine politische und ökonomische Union erweitern, auch wenn dies Souveränitätstransfer und teilweise finanzielle Kosten für die Überschussstaaten bedeutet. Oder geben wir die Idee der europäischen Integration auf und fahren die auf EU das nötigste zurück? So wie es jetzt ist, geht es nicht weiter.

Die Legitimation für eine wirkliche Vertiefung der europäischen Integration bedürfte eines visionären politischen Bekenntnisses. Eine Idee von Europa, gemeinsame Ziele, Solidarität und Beistandsbereitschaft. Die derzeitige Bundesregierung ist dazu nicht ansatzweise in der Lage.

Schengen: erst verletzt, dann geschwächt

Was ist geschehen? Seit den Revolutionen in Tunesien hat die Zahl der Flüchtlinge nach Italien und Malta um etwa 25.000 zugenommen. Keine kleine Zahl, aber doch eine moderate, gemessen an den über 60 Millionen Einwohnern Italiens und verglichen etwa mit den hunderttausenden Flüchtlingen in Folge der Jugoslawien-Kriege der 1990er Jahre. Auch wenn eine solidarische Teilung der Verantwortung für Flüchtlinge in der EU grundsätzlich richtig ist: „überlastet“ ist Italien keineswegs.

Dennoch war die Rede von einer Flüchtlingsschwemme, oder gar von einem „menschlichen Tsunami“, wie der notorische Rechtspopulist Berlusconi fabulierte. Einer seiner Regierungskollegen sehnt sogar die Möglichkeit herbei, auf Flüchtlinge schießen zu können. Soweit kam es nicht, jedoch vergab die italienische Regierung fleißig Touristenvisa, um die Flüchtlinge loszuwerden. Diese Praxis mag zwar aus Sicht einer liberalen Migrationspolitik zunächste sympathisch wirken, war aber ein Verstoß gegen die Schengen-Kriterien und ein offensichtlicher Versuch, diese zu schwächen. Kein Wunder, dass kurz darauf ein Vorstoß Italiens und Frankreichs folgte, die Schengenregeln zu „reformieren“, d.h. temporäre Grenzkontrollen zuzulassen.

Reisefreiheit statt Frontex

Diese Entwicklung geht in die völlig falsche Richtung. Denn Schengen hat sich – allen nationalen Unkenrufen zum Trotz – als System der internen Reisefreiheit bewährt. Der Wegfall der Grenzkontrollen ist eines der sichtbarsten Zeichen der europäischen Integration. Es symbolisiert die Gemeinsamkeit der EU-Staaten, und erleichtert Handel und Tourismus. Die interne Reisefreiheit darf nicht unterminiert werden.

Das Manko ist die äußere Dimension. Die Flüchtlings- und Asylpolitik der EU, aber gerade auch die Politik zur legalen Migration, ist völlig verfehlt. Die EU-Migrationspolitik ist in erster Linie eine Migrationsverhinderungspolitik. Nicht nur aus humanitären Gründen und wegen des Wunsches vieler Menschen nach Europa zu kommen, sondern auch gemessen an der Arbeitskräftenachfrage in der EU und der demographischen Perspektive des Kontinents brauchen wir mehr statt weniger Zuwanderung.

Gern wird generös darauf verweisen, dass man den Ländern Nordafrikas nicht die Hochqualifizierten abwerben möchte („Brain-Drain“). Jedoch relativiert sich dieses Argument, wenn man weiß, dass es gerade an ausreichenden qualifikationsadäquaten Arbeitsplätzen für die jungen Hochschulabsolventen in Nordafrika mangelt (während bei den geringer Qualifizierten teilweise fast Vollbeschäftigung herrscht). Mit ein wenig Berufserfahrung, die man auch in EU erwerben könnte, ließe sich auch die Position der jungen Absolventen daheim verbessern. Denn viele junge Menschen gehen nach Auslandsaufenthalten freiwillig zurück in ihr Heimatland (wie auch innerhalb der EU), anderen sollte man nicht dazu zwingen.

Perspektiven

Wie könnte eine solche liberalere Migrationspolitik umgesetzt werden? Manche fordern eine Aufnahme Tunesiens in die EU. Naheliegender scheint mir eine Nachbarschaftspolitik, die die Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit schrittweise ausdehnt. Dies würde endlich mehr legale Zuwanderungsoptionen schaffen, und Flüchtlingsdramen wie in Lampedusa verhindern. Eine „Schwemme“, wie man sie auch bei Spaniens oder Polens EU-Beitritt einst voraussagte, wird unterbleiben. Aber mehr, v. a. junge Menschen aus Nordafrika werden hier ihren Lebensmittelpunkt haben. Warum nicht? Europa ist ein großes Land, es wäre schön, wenn es nicht bald schon menschenleer ist.

Aller zwei Jahre treffen sich die sozialdemokratische und sozialistischen Jugend- und Studierendenorganisationen Europas im Rahmen der ECOSY zu einem Kongress um ihre politische Positionen abzustimmen und ein Präsidium zu wählen. Der diesjährige ECOSY-Kongress fand im rumänischen Bukarest statt. Unter dem Motto „Talking about my generation“ wurde die gleichnamige Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit vorgestellt und das Grundsatzprogramm der ECOSY (Position Paper) fortgeschrieben. Wohlstand, Bildung, Arbeit, Gleichberechtigung und gesellschaftlicher Fortschritt in einem föderalen sozialen Europa, diese Vorstellung eint die Organisationen. Unterschiede wurden aber auch deutlich, etwa in der konkreten Ausgestaltung der Bildungspolitik, in der Frage militärischer Interventionen oder der Arbeitsmarktpolitik.

Seit dem Wochenende stehen auch neue Gesichter für den Verband. Ein neues Spitzenteam mit der Finnin Kaisa Penny als ECOSY-Präsidentin und dem Belgier Thomas Maes als Generalsekretär werden die Organisation in den nächsten beiden Jahren repräsentieren. Zu einer den zehn VizepräsidentInnen, die das Präsidium komplettieren, wurde Sylvia Kunze aus Frankfurt gewählt. Sie übernimmt dieses Amt von Nils Hindersmann aus Hannover, der in vier Jahren als ECOSY-Vizepräsident vor allem den wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs der Organisation maßgeblich mitbestimmte. Nils und Sylvia vielen Dank bzw. viel Glück für die kommenden Aufgaben!

Mit dem Wachstum der EU wurden auch die Young European Socialists größer. Aus einer maßgeblich aus EG-Gründungsstaaten bestehenden, inhaltlich eher homogenen Organisation ist mit den Erweiterungen ein großer, vielfältiger Verband geworden, der auch über die EU hinausgeht. Auch am Wochenende wurde Mitgliedschaften erneuert. Mit der katalanischen sozialistischen Jugend begrüßen wir einen neue südeuropäische Organisation, zudem hat die CHP-Jugend aus der Türkei den Kandidatenstatus erhalten, die israelische Young Meretz erhielt Beobachterstatus.

Nach einer Phase größerer Kontroversen geht die ECOSY gestärkt in eine Zeit großer europäischer Herausforderungen. Sie im Geiste der Solidarität und Gemeinsamkeit zu bewältigen, darin besteht das Besondere der internationalen sozialistischen Bewegung. Die ECOSY hat die Pflicht, neben dem Sternenbanner der EU die flammende rote Fahne der ArbeiterInnenbewegung in der Hand zu führen.