Vielleicht mag es ja am Wintereinbruch liegen, dass die Bundesregierung den Klimawandel weitaus weniger ernst zu nehmen scheint, als sie dies gemeinhin auf internationalem Parkett glaubhaft macht. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass konkrete Maßnahmen nun mal Geld kosten, welches aber lieber in unsinnige Steuersenkungen gesteckt wird. Wie auch immer: Beschließt die Bundesregierung keine deutliche [...]
Donnerstag, 7.Januar 2010 von Bettina Schulze
Nach dem vereitelten Terroranschlag in Detroit sind die so genannten Nacktscanner (verharmlosend Bodyscanner) wieder aktuell. Dabei wird die Einführung dieser Scanner als absolute Notwendigkeit dargestellt, um die Sicherheit der BürgerInnen in Zukunft gewährleisten zu können. Mir kommen da Zweifel: Ich glaube nicht, dass diese Scanner noch irgend eine andere technischer Erfindung komplette Sicherheit schaffen können. Terroristen [...]
Donnerstag, 3.Dezember 2009 von Ralf Höschele
Von den Plänen, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zu senken, könnte auch die Prostitution profitieren - denn auch ein Stundenhotel ist ein Hotel, die Beherbergung inklusive "Nebenleistungen" könnte unter die Steuerermäßigung fallen. Prostitution würde so auf Drängen von CSU-Chef Seehofer steuerrechtlich zum menschlichen Grundbedürfnis erklärt.
Dienstag, 3.November 2009 von Ralf Höschele
Außer unseriösen Steuersenkungen hat die FDP heute programmatisch wenig zu bieten. Ihre ungerechten Steuersenkungspläne ließen sich nur mit massiven staatlichen Ausgabenkürzungen realisieren und würden wirtschaftliches Wachstum gefährden. Der Staat müsste notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur unterlassen und Sozialleistungen kürzen. Dies gefährdet wirtschaftliches Wachstum.
Samstag, 17.Oktober 2009 von Martin Margraf
Große Ankündigungen verließ Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlautbaren, als Union und FDP die Koalitionsverhandlungen im Bereich „Innere Sicherheit und Freiheitsrechte“ aufnahm. Ein deutliches Signal wollten die Liberalen bei einem ihrer Kernthemen, dem Schutz der BürgerInnenrechte, setzen. Die wohl künftige Justizministerin forderte die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung sowie die Beseitigung von Online-Durchsuchung und Internetsperren. Mehr schien mit CDU und [...]
Samstag, 10.Oktober 2009 von Michael Clivot
Anfang des Jahres wurde zur Finanzierung des Gesundheitssystems der sog. Gesundheitsfonds eingeführt. Der Fonds ist ein Kompromiss aus zwei politischen Vorstellungen, die konzeptionell eigentlich nicht vereinbar sind: Es geht um die Bürgerversicherung, die von SPD, Grüne und Linke bevorzugt wird und die Kopfpauschale, die CDU und FDP befürworten. Grundsätzlich ist der Fonds aus gesundheitspolitischer Sicht Murx, da er nur an den [...]
Freitag, 9.Oktober 2009 von Ralf Höschele
Seit einer Woche verhandeln nun CDU, CSU und FDP über den zukünftigen Koalitionsvertrag. Einige Verständigungen aus den Arbeitsgruppen sind inzwischen bekannt. Von Schwarz-Gelb werden Rückschritte und Einschnitte zu erwarten sein. Diese Politik richtet sich vor allem gegen ArbeitnehmerInnen, sie gefährdet zukunftsfähige Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien, beschert reichen Familien unnötig Steuergeschenke in Milliardenhöhe und sorgt für noch mehr prekäre Arbeitsverhältnisse.
Freitag, 25.September 2009 von Ralf Höschele
Noch immer weiß man nicht wirklich, welche Politik man im Falle einer Wiederwahl Merkels bekommen würde. Doch in der Schlussphase des Wahlkampfs lichtet sich der Nebel. CDU/CSU und FDP wollen an Atomenergie festhalten und die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängern. Schäubles möchte bei den Koalitionsverhandlungen die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenfassen.
Montag, 18.Mai 2009 von Sonja
am vergangenen freitag kam die jüngste steuerschätzung heraus und lässt auf eine dünstere haushaltslage in den nächsten jahren schließen. über 300 milliarden euro werden dem staat in der haushaltskasse fehlen. vernünftige politikerInnen überlegen sich spätestens angesichts dieser zahlen, wie man die handlungsfähigkeit des staates auch in zukunft auf allen ebenen sicher stellen kann. die spd hat [...]
Montag, 11.Januar 2010 von Sascha Vogt
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