Urlaubszeit – auch im politischen Berlin. Nur einer scheint zu Hause geblieben zu sein und ist seit Tagen damit beschäftigt, während des Sommerlochs die Schlagzeilen mit unsinnigen Vorschlägen zu füllen: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, FDP. Durch seine politische Arbeit ist Brüderle bisher nicht sonderlich aufgefallen, er zählt – wie die meisten FDP-MinisterInnen – zu den Ausfällen in [...]
Dienstag, 29.Juni 2010 von Sonja
Eine gute Nachricht: Die FDP rutscht in der aktuellen FORSA-Umfrage auf 4 Prozent ab. Endlich scheint die befragte Bevölkerung genug zu haben von Guido Westerwelles Populismus. Statt populistischem “Projekt 18″ nun also Projekt 5-Prozent-Hürde. Auch die persönlichen Umfragewerte des FDP-Vorsitzenden und Bundesaußenministers sind katastrophal schlecht. Westerwelle schafft es ganz offensichtlich nicht einmal mehr, von der [...]
Mittwoch, 14.April 2010 von Sonja
Deutschland, 14.4.2010, Hermann Otto Solms „Wir rücken in keinster Weise von unseren Vorstellungen ab.“ Und dennoch: 5-Stufen-Modell statt 3. Weniger Entlastungen als versprochen. Später als geplant. Szenenwechsel Nordrhein-Westfalen. Umfrage 11.4.2010, infratest dimap: Schwarz-Gelb: 45%, Rot-Grün: 46%. Szenenwechsel 2: Deutschland, bereits im Januar: 60% in der Bevölkerung sind gegen Steuersenkungen… An einen Zufall glaubt angesichts dieser weniger Zahlen wohl kaum jemand mehr. [...]
Montag, 11.Januar 2010 von Sascha Vogt
Vielleicht mag es ja am Wintereinbruch liegen, dass die Bundesregierung den Klimawandel weitaus weniger ernst zu nehmen scheint, als sie dies gemeinhin auf internationalem Parkett glaubhaft macht. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass konkrete Maßnahmen nun mal Geld kosten, welches aber lieber in unsinnige Steuersenkungen gesteckt wird. Wie auch immer: Beschließt die Bundesregierung keine deutliche [...]
Donnerstag, 7.Januar 2010 von Bettina Schulze
Nach dem vereitelten Terroranschlag in Detroit sind die so genannten Nacktscanner (verharmlosend Bodyscanner) wieder aktuell. Dabei wird die Einführung dieser Scanner als absolute Notwendigkeit dargestellt, um die Sicherheit der BürgerInnen in Zukunft gewährleisten zu können. Mir kommen da Zweifel: Ich glaube nicht, dass diese Scanner noch irgend eine andere technischer Erfindung komplette Sicherheit schaffen können. Terroristen [...]
Donnerstag, 3.Dezember 2009 von Ralf Höschele
Von den Plänen, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zu senken, könnte auch die Prostitution profitieren - denn auch ein Stundenhotel ist ein Hotel, die Beherbergung inklusive "Nebenleistungen" könnte unter die Steuerermäßigung fallen. Prostitution würde so auf Drängen von CSU-Chef Seehofer steuerrechtlich zum menschlichen Grundbedürfnis erklärt.
Dienstag, 3.November 2009 von Ralf Höschele
Außer unseriösen Steuersenkungen hat die FDP heute programmatisch wenig zu bieten. Ihre ungerechten Steuersenkungspläne ließen sich nur mit massiven staatlichen Ausgabenkürzungen realisieren und würden wirtschaftliches Wachstum gefährden. Der Staat müsste notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur unterlassen und Sozialleistungen kürzen. Dies gefährdet wirtschaftliches Wachstum.
Samstag, 17.Oktober 2009 von Martin Margraf
Große Ankündigungen verließ Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlautbaren, als Union und FDP die Koalitionsverhandlungen im Bereich „Innere Sicherheit und Freiheitsrechte“ aufnahm. Ein deutliches Signal wollten die Liberalen bei einem ihrer Kernthemen, dem Schutz der BürgerInnenrechte, setzen. Die wohl künftige Justizministerin forderte die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung sowie die Beseitigung von Online-Durchsuchung und Internetsperren. Mehr schien mit CDU und [...]
Samstag, 10.Oktober 2009 von Michael Clivot
Anfang des Jahres wurde zur Finanzierung des Gesundheitssystems der sog. Gesundheitsfonds eingeführt. Der Fonds ist ein Kompromiss aus zwei politischen Vorstellungen, die konzeptionell eigentlich nicht vereinbar sind: Es geht um die Bürgerversicherung, die von SPD, Grüne und Linke bevorzugt wird und die Kopfpauschale, die CDU und FDP befürworten. Grundsätzlich ist der Fonds aus gesundheitspolitischer Sicht Murx, da er nur an den [...]
Freitag, 9.Oktober 2009 von Ralf Höschele
Seit einer Woche verhandeln nun CDU, CSU und FDP über den zukünftigen Koalitionsvertrag. Einige Verständigungen aus den Arbeitsgruppen sind inzwischen bekannt. Von Schwarz-Gelb werden Rückschritte und Einschnitte zu erwarten sein. Diese Politik richtet sich vor allem gegen ArbeitnehmerInnen, sie gefährdet zukunftsfähige Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien, beschert reichen Familien unnötig Steuergeschenke in Milliardenhöhe und sorgt für noch mehr prekäre Arbeitsverhältnisse.
Dienstag, 3.August 2010 von Ralf Höschele
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