Große Ankündigungen verließ Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlautbaren, als Union und FDP die Koalitionsverhandlungen im Bereich „Innere Sicherheit und Freiheitsrechte“ aufnahm. Ein deutliches Signal wollten die Liberalen bei einem ihrer Kernthemen, dem Schutz der BürgerInnenrechte, setzen. Die wohl künftige Justizministerin forderte die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung sowie die Beseitigung von Online-Durchsuchung und Internetsperren. Mehr schien mit CDU und [...]
Anfang des Jahres wurde zur Finanzierung des Gesundheitssystems der sog. Gesundheitsfonds eingeführt. Der Fonds ist ein Kompromiss aus zwei politischen Vorstellungen, die konzeptionell eigentlich nicht vereinbar sind: Es geht um die Bürgerversicherung, die von SPD, Grüne und Linke bevorzugt wird und die Kopfpauschale, die CDU und FDP befürworten. Grundsätzlich ist der Fonds aus gesundheitspolitischer Sicht Murx, da er nur an [...]
Seit einer Woche verhandeln nun CDU, CSU und FDP über den zukünftigen Koalitionsvertrag. Einige Verständigungen aus den Arbeitsgruppen sind inzwischen bekannt. Von Schwarz-Gelb werden Rückschritte und Einschnitte zu erwarten sein. Diese Politik richtet sich vor allem gegen ArbeitnehmerInnen, sie gefährdet zukunftsfähige Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien, beschert reichen Familien unnötig Steuergeschenke in Milliardenhöhe und sorgt für noch mehr prekäre Arbeitsverhältnisse.
Noch immer weiß man nicht wirklich, welche Politik man im Falle einer Wiederwahl Merkels bekommen würde. Doch in der Schlussphase des Wahlkampfs lichtet sich der Nebel. CDU/CSU und FDP wollen an Atomenergie festhalten und die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängern. Schäubles möchte bei den Koalitionsverhandlungen die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenfassen.
am vergangenen freitag kam die jüngste steuerschätzung heraus und lässt auf eine dünstere haushaltslage in den nächsten jahren schließen. über 300 milliarden euro werden dem staat in der haushaltskasse fehlen. vernünftige politikerInnen überlegen sich spätestens angesichts dieser zahlen, wie man die handlungsfähigkeit des staates auch in zukunft auf allen ebenen sicher stellen kann. die spd [...]
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Samstag, 17.Oktober 2009 von Martin Margraf
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