Schöne Worte reichen nicht!

Die Politik der ständigen Ankündigungen der schwarz-gelben Bundesregierung wird sich sicher auch diese Woche bei der Tagung des 42. Weltwirtschaftsforum in Davos fortsetzen. Angela Merkel wird hier nämlich die Eröffnungsrede halten und bereits jetzt ist absehbar, was Europa davon zu erwarten haben wird: Mehr oder weniger schöne Worte, ein paar Absichtserklärungen und sonst wohl wie [...]

Ratingagenturen: Einfache Bösewichte

Anfang der Woche war es mal wieder soweit: Die Politik meinte allen Grund zu haben, sauer sein zu können. Da hatte die Bundesregierung es fast geschafft, alle Länder der Europäischen Union auf einen harten Sparkurs festzulegen und trotzdem wagte es die Ratingagentur Standard & Poor’s viele europäische Länder herabzustufen. Schnell waren damit die amerikanischen Ratingagenturen [...]

Richtung SPD-Parteitag

Die Debatte mit dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und den Jusos zeigte deutlich, dass es viele Gemeinsamkeiten gibt, aber auch einige offene Diskussionspunkte. Diese Fragen werden auch auf dem SPD-Parteitag im Mittelpunkt stehen, der nächste Woche stattfindet. Große Einigkeit zwischen den Jusos und Olaf Scholz besteht bei den Themen Kampf gegen Nazis und Euro-Rettung. „Demokratie [...]

Die Schuldenkrise und andere Missverständnisse

Die Debatte um die Eurokrise wird derzeit vor allem unter der Überschrift der Schuldenkrise geführt. Bei genauerem Hinschauen erkennt man, dass dies zu kurz greift und für eine angemessene Analyse der Ursachen dieser Krise mit einigen Missverständnissen aufgeräumt werden muss. Viele Schulden – hohe Zinsen? Als erstes ist festzustellen, dass – im Unterschied zu anderen [...]

Merkels Euro-Rettung ist krachend gescheitert

Mit den Aufregungen der letzten Tage ist Merkels Kurs bei der Euro-Rettung gescheitert. Beim EU-Gipfel letzte Woche setzte die deutsche Bundesregierung durch, dass Griechenland nur weitere Hilfen erhält, wenn es ein drastisches Sparpaket umsetzt – mit dramatischen sozialen und wirtschaftlichen Folgen für Griechenland. Und was ist, wenn sich das Sparpaket in Griechenland politisch nicht durchsetzen [...]

Für die Steuer gegen Armut!

„Vereinzelt und isoliert euch, wirtschaftet sparsam und haltet den Staat heraus!“

Überlegungen zu den Ursachen neoklassischer Dominanz Beobachtet man den wirtschaftspolitischen Diskurs in Deutschland, so wird eine bemerkenswerte Dominanz neoliberaler Ansätze augenfällig. Formeln wie “Sozial ist, was Arbeit schafft!”, “wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht”, die Geschichte von der sparsam wirtschaftenden schwäbischen Hausfrau oder das Hohelied auf den freien, staatsallergischen Markt haben hierzulande [...]

Versunken im Strudel des Spardiktats

Die erneute Zuspitzung der Griechenlandkrise ist keinesfalls verwunderlich. Das aus einer rigiden Sparpolitik mit massiven Einkommenskürzungen weiter Steuerausfälle entstehen, ist an sich leicht verständlich. Trotzdem wird dieses Konzept unhinterfragt fortgesetzt. Diese falsche Strategie ist nicht nur ein massives Risiko für den sozialen Zusammenhalt in Europa. Auch die Währungsunion und die wirtschaftliche Stabilität in der Eurozone [...]

Aktion: Steuer gegen Armut

Steinbrück, es reicht!

Auch Steinbrück will mit einem Buch absahnen. Auf am meisten Wohlgefallen und Aufmerksamkeit in der Presse stößt als ehemaliger Spitzenfunktionär der SPD, wenn man die eigene Partei scharf und unfair attackiert. Eine Kommentierung seines taz-Interviews zum Verkaufsstart.