Bundestag und Bundesrat haben gestern dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt zugestimmt. Beides auch mit den Stimmen der SPD. Aber nicht mit allen. 23 Abgeordnete haben im Bundestag gegen den Fiskalpakt gestimmt. Das sind gar nicht mal so wenige. Auch viele von uns Jusos haben in den vergangenen Wochen eine klare Position gegen [...]
Montag, 18.Juni 2012 von Sascha Vogt
Die Ersetzung des Parteirats durch einen kleinen Parteitag, der auch zwischen den Bundesparteitagen Beschlüsse fassen kann, war eine der Forderungen der Jusos bei der im vergangenen Jahr beschlossenen Parteireform. Am Samstag kam dieser unter dem Namen Parteikonvent zum ersten Mal zusammen. Zeit für eine Bewertung des Formats – und der gefassten Beschlüsse. Gleich mehrere Ziele [...]
Donnerstag, 14.Juni 2012 von Sascha Vogt
Wohl kaum ein anderes Thema hat in den vergangenen Wochen für so viele öffentliche Diskussionen gesorgt wie der Fiskalpakt. Aus gutem Grund. Schon in mehreren Beiträgen haben auch wie an dieser Stelle zum Beispiel dargelegt, was wir am Fiskalpakt kritisieren, warum er Wachstum killt, dass er undemokratisch ist, die Jugendarbeitslosigkeit erhöht und droht, den Kommunen [...]
Dienstag, 8.Mai 2012 von Sebastian Roloff
Die aktuell von den EU Finanzminister_innen diskutierte und kurz vor der Verabschiedung stehende Verpflichtung von Banken zu einer höheren Kernkapitalquote sind gänzlich unzureichend, um die krisenverursachenden Elemente zu begrenzen und wirkliche Prävention in dieser Frage zu erreichen. Eine Erhöhung der Eigenkapitalquote für Banken ist zwar prinzipiell sinnvoll, da sie Banken auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten [...]
Donnerstag, 1.März 2012 von Jan Schwarz
Wenn man in diesen Tagen versucht etwas über die Krisen in Griechenland, Europa oder an den Finanzmärkten zu schreiben, hat einen die Realität oft schon wieder überholt, noch bevor man seinen Text auch nur fertig geschrieben hat. In Sachen Griechenland gibt es wöchentliche Verhandlungsmarathons, täglich neue Hiobsbotschaften und zunehmend weniger Akzeptanz der sogenannten Rettungspläne. In [...]
Mittwoch, 25.Januar 2012 von Sebastian Roloff
Die Politik der ständigen Ankündigungen der schwarz-gelben Bundesregierung wird sich sicher auch diese Woche bei der Tagung des 42. Weltwirtschaftsforum in Davos fortsetzen. Angela Merkel wird hier nämlich die Eröffnungsrede halten und bereits jetzt ist absehbar, was Europa davon zu erwarten haben wird: Mehr oder weniger schöne Worte, ein paar Absichtserklärungen und sonst wohl wie [...]
Dienstag, 17.Januar 2012 von Sascha Vogt
Anfang der Woche war es mal wieder soweit: Die Politik meinte allen Grund zu haben, sauer sein zu können. Da hatte die Bundesregierung es fast geschafft, alle Länder der Europäischen Union auf einen harten Sparkurs festzulegen und trotzdem wagte es die Ratingagentur Standard & Poor’s viele europäische Länder herabzustufen. Schnell waren damit die amerikanischen Ratingagenturen [...]
Samstag, 26.November 2011 von Juso-Bundesbüro
Die Debatte mit dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und den Jusos zeigte deutlich, dass es viele Gemeinsamkeiten gibt, aber auch einige offene Diskussionspunkte. Diese Fragen werden auch auf dem SPD-Parteitag im Mittelpunkt stehen, der nächste Woche stattfindet. Große Einigkeit zwischen den Jusos und Olaf Scholz besteht bei den Themen Kampf gegen Nazis und Euro-Rettung. „Demokratie [...]
Donnerstag, 17.November 2011 von GastautorIn
Die Debatte um die Eurokrise wird derzeit vor allem unter der Überschrift der Schuldenkrise geführt. Bei genauerem Hinschauen erkennt man, dass dies zu kurz greift und für eine angemessene Analyse der Ursachen dieser Krise mit einigen Missverständnissen aufgeräumt werden muss. Viele Schulden – hohe Zinsen? Als erstes ist festzustellen, dass – im Unterschied zu anderen [...]
Freitag, 4.November 2011 von Ralf Höschele
Mit den Aufregungen der letzten Tage ist Merkels Kurs bei der Euro-Rettung gescheitert. Beim EU-Gipfel letzte Woche setzte die deutsche Bundesregierung durch, dass Griechenland nur weitere Hilfen erhält, wenn es ein drastisches Sparpaket umsetzt – mit dramatischen sozialen und wirtschaftlichen Folgen für Griechenland. Und was ist, wenn sich das Sparpaket in Griechenland politisch nicht durchsetzen [...]
Internetzugang als Grundrecht im Grundgesetz?
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Samstag, 30.Juni 2012 von Sascha Vogt
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