Aktion für eine internationale Finanztransaktionssteuer

Ohne Steuer keine Zustimmung!

Morgen wird der Bundestag über das Rettungspaket für Griechenland abstimmen. Die Bundesregierung lehnt aber die Einführung einer Finanztransaktionssteuer als  Teil des Paktes bislang ab. Das ist unverantwortlich. Denn ohne dieses Instrument würden mal wieder die Steuerzahler die Zeche für das Zocken auf den Finanzmärkten zahlen. Deshalb ist es richtig, dass die SPD nicht zustimmen möchte. Wohl [...]

G-20 – als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet

Es fehlte nie an markigen Worten, wenn sich die G-20-Regierungschefs zum Gipfeltreffen trafen. Auf dem letzten Gipfeltreffen in Pittsburgh versprachen die Teilnehmer endlich den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen. Davon war in der Abschlusserklärung des Treffens der G-20 Finanzminister vom 23. April in Washington nichts mehr zu spüren. Schon die Vorlage des Internationalen [...]

Spekulationen stoppen!

Finanzmarktkrise – war da eigentlich noch was?

Seit dem Treffen der G-20 ist das Thema irgendwie aus den Medien verschwunden. Dabei gibt es noch einiges zu tun: Bei der hochriskanten Finanzmarktprodukten gibt es bisher nur bei den „over-the-counter derivatives“ konkrete Forderungen. Bis Ende 2012 sollen alle Derivate über Handelsplattformen gehandelt werden. Dies ist deutlich zu wenig. Als Datum für den Beginn von Sanktionen gegen [...]

Die Banken lernen nicht von allein

Die Commerzbank, vom Bund durch das Bankenrettungspaket mit immerhin 18,2 Mrd. Euro gestützt, darf ihren Spitzenmanagern deswegen nur noch maximal 500.000 Euro Jahresgehalt zahlen und muss auf die Zahlung sogenannter Boni verzichten. Das stört die Commerzbank aber wenig. Der Bonus heißt jetzt Prämie und wird den Beschäftigten der Bank angeblich gezahlt, weil sie durch die [...]

Perspektiven für alle! Zu den Plänen von Frank-Walter Steinmeier.

Es ist völlig offensichtlich, dass es für den Großteil der Menschen zentral ist, ob sie einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz haben. Folglich ist es richtig, die Zukunft der Arbeit in den Mittelpunkt und soziale Perspektiven für alle zum Anliegen sozialdemokratischer Politik zu machen. Dies macht Frank-Walter Steinmeier in seinem Papier „Die Arbeit von morgen“, in dem [...]