von Matthias Jobst

Es wäre auch das erste Mal, dass diese Bundesregierung auf internationaler Bühne auftritt und wirksame Schritte zur Überwindung der Krise vorschlägt. Bisher hat Schwarz-Gelb aus ideologischer Verblendung kaum mehr getan, als den Euro-Staaten eine Sparpolitik aufzuerlegen, die die Wirtschaftsentwicklung in der ganzen Euro-Zone abzuwürgen droht. Gelegentlich von der Kanzlerin erhobene Forderungen nach Bankenregulierung und einer Finanztransaktionssteuer bleiben daneben reine Worthülsen.

Anstelle repräsentativer Auftritte und plumper Selbstinszenierungen dieser Bundesregierung und hierbei vor allem der Bundeskanzlerin, die ihren angeblich hohen Einfluss auch bei EU-Gipfeln oft schon mit problematischer Motivation geltend macht, brauchen wir schnell wirkliche wirtschaftspolitische Reformkonzepte und daraus abgeleitete Maßnahmen, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu mildern und zu einer gerechteren Wirtschaftsordnung in Europa zu kommen.

Dies bedeutet vor allem, dass eine langfristige Strategie zur Stabilisierung der Euro-Zone dringend geboten ist. Diese kann nur erfolgreich sein, wenn die aktuellen Krisenländer nicht nur vorübergehend aus ihrer individuellen Finanzkrise befreit werden und die Staatsanleihen ebenso langfristig abgesichert werden. Darüber hinaus muss die finanzielle Strangulation der betroffenen Länder, die naturgemäß mit einem Ersticken jedweder Konjunkturaufschwünge einhergeht, aufhören und die nationalen Staatsfinanzen – im Interesse der gesamten Eurozone – wieder auf eine stabile Basis gestellt werden.
Dass dies einen hohen Aufwand der EWU und ihrer Institutionen erfordert ist dabei ebenso unbestritten, wie die Notwendigkeit dieser Maßnahmen für einen stabilen Euro und eine stabile und gerechte Wirtschaftsordnung in Europa.

Diese Stabilisierung ist darüber hinaus nur mit einigen fundierten und wirksamen Wachstumsimpulsen erreichbar, die staatlicherseits so bald wie möglich eingeleitet werden müssen. Höheres Wachstum ab einem konstanten Niveau unterstützt nicht nur die Anstrengungen der Nationalstaaten zur Haushaltskonsolidierung, sondern führt darüber hinaus auch dazu, dass die Leistungsbilanzungleichgewichte in der Eurozone, die einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag zum Ausmaß der Krise geleistet haben, abgebaut würden. Dies kann aber auch nur erfolgreich sein, wenn in Deutschland endlich erkannt wird, dass Dumpinglöhne im Niedriglohnsektor, Lohnstagnation und Sozialabbau einen wesentlichen Teil zu diesen Ungleichgewichten beigetragen haben.

Dass diese finanziellen Anstrengungen ohne ausreichende –und steigende – Steuereinnahmen kaum denkbar sind ist ebenso klar, wie das Erfordernis, auch die Verursacher der Krise an ihren Folgen zu beteiligen, weshalb auch über eine neue europäische Steuerpolitik nachgedacht werden muss, die eine Harmonierung der Steuersätze (allerdings vor dem Hintergrund des aktuellen Steuerniveaus in der Eurozone wohl kaum nach unten) ebenso mit sich bringen muss, wie ein schlüssiges Steuerkonzept, dass u.a. eine möglichst überall eingeführte Finanztransaktionssteuer, die auch vom Satz her über ein symbolisches Niveau hinausgehen muss.

Sicherlich ließe sich einiges an den Bewertungsverfahren der drei großen Agenturen kritisieren. Aber vielleicht hätte diesmal ein Blick in die Begründung für die Herabstufung gelohnt, bevor sich die Bundesregierung mit der Härte ihres Sparkurses für alle europäischen Länder aufplustert. Denn es ist genau dieser einseitige Sparkurs, den Standard & Poor’s zum Anlass für die Herabstufung genommen hat. Dies mag daran liegen, dass in den US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaften ein pragmatischer Umgang mit verschiedenen volkswirtschaftlichen Theorien herrscht und nicht wie in Deutschland eine schon aberwitzige Fokussierung allein auf das neoklassische Sparmantra. Auch für den Laien dürfte leicht folgender Zusammenhang zu verstehen sein: Wenn gleichzeitig in allen europäischen Ländern ein massiver Sparkurs gefahren werden soll, stellt sich schon die Frage, woher noch Wachstumsimpulse kommen sollen. Denn das Problem ist ja überdies, dass das Kernproblem der überschuldeten Länder eigentlich eine Überschuldung auch der Privathaushalte und nicht nur des Staates ist. Der Kurs der Bundesregierung setzt daher einzig und allein auf die Hoffnung, dass die Nachfrage aus dem (nicht-eruopäischen) Ausland kommen wird. Oder sie verfolgt gar keine Strategie für den Euroraum, sondern eine zutiefst nationalistisch motivierte, frei nach dem Motto: Hauptsache wir können unsere Exporte beibehalten. Wie auch immer: Eigentlich ist der Entscheid der Agentur eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Nicht trotz, sondern gerade wegen der einseitigen Sparorientierung.

Damit muss man Ratingagenturen noch lange nicht gut finden. Es ist aber ebenso falsch, ihre Entscheide als das Grundproblem der ganzen Finanzkrise hinzustellen. Denn letztlich tun diese nichts anderes, als die wirtschaftlichen Aussichten von Unternehmen und Staaten zu bewerten und erbringen damit quasi eine Dienstleistung für die AnlegerInnen. Das ist in einem kapitalistischen System erstmal nichts Verwerfliches. Genau deshalb wäre auch ein Ruf nach der Abschaffung vielleicht populär, aber dennoch sinnlos. Denn man wird es ja wohl kaum jemanden verbieten können, eine Meinung über die wirtschaftliche Entwicklung zu äußern. Für die eigentliche Macht der Ratingagenturen wiederum ist aber die Politik verantwortlich. Denn sie war es, die in unzähligen Verordnungen dafür gesorgt hat, dass sich etwa Renten- und Pensionsfonds in ihren Anlageentscheidungen nach den Bewertungen der Agenturen richten müssen. Und damit liegt es auch in der Hand der Politik, dieses wieder zu verändern und die Macht der Agenturen zu brechen. Wenig bis gar nichts dagegen würde es bringen, eine europäische Ratingagentur zu gründen. Ja, es gäbe künftig eine vierte Meinung statt nur dreien und damit mehr Wettbewerb. Damit aber hätte es sich fast auch.

Nun ja, eine Sache wäre da doch noch: Man kann mit dem Vorschlag gezielt antiamerikanische Ressentiments bedienen und sich selbst aus der Verantwortung stehlen. Das wird aber wohl doch nicht das Ziel von CDU und CSU sein, oder?

Große Einigkeit zwischen den Jusos und Olaf Scholz besteht bei den Themen Kampf gegen Nazis und Euro-Rettung. „Demokratie und die Freiheit ist das Wichtigste, was wir zu verteidigen haben“, erklärte Olaf Scholz und forderte: „Die Morde müssen aufgeklärt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Sascha Vogt begrüßte den Einsatz der SPD im Kampf gegen Nazis, wies aber darauf hin, dass die SPD sich nicht nur an den Demonstrationen, sondern auch an den Blockaden, des größten Naziaufmarschs in Dresden beteiligen solle.

Einigkeit besteht auch hinsichtlich der Euro-Rettung. Es ist „wichtig, dass wir in europäischer Solidarität handeln,“ sagte Olaf Scholz. Gleichzeitig müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, „dass die Finanzmärkte nicht über die Politik in Europa entscheiden“, so Scholz. Denn die Finanzmärkte müssen reguliert und Spekulationen gestoppt werden. Damit die Märkte nicht über das Wohl und Wehe der Länder entscheiden.

Darüber hinaus betonte Scholz die Bedeutung der Industrie für Wohlstand und Stabilität.
Länder mit einer leistungsfähigen Industrie sind gut durch die Krise gekommen, während in Ländern, in denen die Finanzmärkte eine größere Rolle spielen, vor großen Problemen stehen. Deshalb forderte Scholz, dass Deutschland auch in Zukunft ein Industrieland bleiben muss. Deshalb sind die Maßnahmen der SPD richtig, wie die Regeln zur Kurzarbeit und der Schutz der Arbeiter. Scholz nannte als Voraussetzungen für ein erfolgreiches Industrieland, dass
Infrastruktur geschaffen, „anständige und vernünftige Arbeitsbedingungen“ gesichert und ein allgemeiner gesetzlichen Mindestlohn eingeführt wird.

In der Debatte forderte Sascha Vogt, die SPD solle einen Politikwechsel statt eines Machtwechsels anzustreben. Mit Blick auf den bevorstehenden SPD-Parteitag forderte Sascha Vogt die Abgeltungssteuer abzuschaffen. Denn die Abgeltungssteuer sorgt dafür, dass Kapitaleinkünfte besser gestellt werden als Arbeit. Wer also über Kapitalvermögen verfügt, wird steuerlich besser gestellt, als Arbeiterinnen und Arbeiter. Ein gerechtes Steuersystem darf Arbeit nicht schlechter stellen als Vermögen.

Von Robert Spönemann

Viele Schulden – hohe Zinsen?
Als erstes ist festzustellen, dass – im Unterschied zu anderen Ländern wie etwa den USA oder Japan (Verschuldung von ca. 180% des BIP) – die Schulden bei den in die Kritik geratenen Euroländern wie Verschuldung in einer Fremdwährung wirken, da diese den Euro als ihre Währung nicht abwerten können. Die Kontrolle über die Währung liegt bei einer den Regierungen fremden Instanz, die sich deren Zugriff entzieht – der EZB.

Der häufigste gedankliche Fehler ist der, dass davon ausgegangen wird, dass hohe Staatsschulden automatisch hohe Zinsen nach sich ziehen. So scheint es fast natürlich, dass sich hoch verschuldete Staaten in einer Krise befinden. Es existiert jedoch kein derartiger monokausaler Zusammenhang zwischen den Zinsen, die ein Staat zu seiner Refinanzierung auf Staatsanleihen zahlen muss und seinem Schuldenstand. Beispiele sind hier Japan, dass bei genannter Verschuldung nur 1,2 % Zinsen zahlen muss oder die USA, die bei 100 % Verschuldung am BIP mit 3,9 % auf zehnjährige Anleihen weit von griechischen Verhältnissen entfernt sind.

Interessantes Detail: Während die EZB bis kurz vor der Krise Spanien und Irland für ihr nachhaltiges Wachstumsmodell und ihre Budget-Disziplin lobte, war Deutschland in der Position des Schuldensünders. Diese Bewertung änderte sich schlagartig.

Europäische Besonderheiten
Warum nun die Aufregung im Euro-Raum?
Zum Verständnis der Krise in den gefährdeten Euro-Ländern ist die Unterscheidung zwischen Verschuldung in nationaler Währung und solcher in einer Gemeinschaftswährung elementar. Nationale Währungen können von Regierungen abgewertet werden, indem Geld gedruckt wird, während die Länder der Europäischen Währungsunion dies nicht im Alleingang können. Zugriff auf die Geldmenge im Euroraum hat, wie gesagt, nur die EZB, deren oberstes Ziel Preisstabilität ist. So
besteht – im Unterschied zu in eigener Währung verschuldeten Staaten – die prinzipielle Gefahr eines Staatsbankrotts.

Der Markt – ein neutraler Richter?
Besteht nun die Gefahr eines Staatsbankrotts, so reagiert der Finanzmarkt. Man sollte sich nicht von der Vorstellung täuschen lassen, der Markt sei so etwas wie ein neutraler Richter, der sich nur an objektiven Fakten orientiert. Der Finanzmarkt gibt momentane, kurzfristige Stimmungen der natürlich profitorientierten Akteure wider, die stark von Emotionen und subjektiven Einschätzungen geprägt sind.

Dies zeigt sich in eindrucksvoller Weise am Verlauf der sogenannten Renditen für die Euroländer (also im Grunde der Zinsen, die diese am Finanzmarkt bekommen). Obwohl bereits lange zuvor bekannt war, dass Länder wie Griechenland hoch verschuldet sind, wurde deren Kreditwürdigkeit bis zur Finanzmarktkrise 2008 ähnlich gut bewertet, wie die aller anderen Euroländer. Vor Einführung des Euro bekamen diese Länder noch deutlich schwerer Kredite. Mit der Krise wurde schlagartig eine nur psychologisch zu begründende Neueinschätzung getroffen, die dazu führte, dass sich die Kreditwürdigkeiten der verschiedenen Euroländer auseinander entwickelten.

Der verlangte Zinssatz sollte deswegen nicht als Bestrafung oder Belohnung für gutes oder schlechtes Wirtschaften angesehen werden, sondern stellt eine subjektive, kurzfristige Bewertung durch den Finanzmarkt dar.

Der deutsche Musterschüler?
Man sollte aber nicht dem Vorurteil unterliegen, Deutschland habe vorbildlich gewirtschaftet, während in den verschuldeten Ländern Misswirtschaft betrieben worden sei. Jahrelang wurden hier Reden über “Wettberwerbsfähigkeit” und den “Standort” gehalten und freute sich die Presse über den “Exportwetmeister”. Doch liegt gerade in diesem propagierten
Wachstumsmodell eine Ursache der Euro-Krise. Der deutsche Binnenmarkt verkümmerte, die Reallöhne stagnierten. Die Förderung des Niedriglohnsektors und Lohnzurückhaltung machten Deutschland zwar kurzfristig wettberwerbsfähiger und führten zu hohen Exportüberschüssen. Doch Exporte müssen von jemandem gekauft werden. Die deutschen Exportüberschüsse führten jedoch zu hohen Verbindlichkeiten des europäischen Auslands gegenüber Deutschland, was im gesamteuropäischen Ergebnis ebenso schädlich ist, wie die Verschuldung anderer Staaten.

Das deutsche Wachstumsmodell der Exportorientierung hat sich eben nicht als nachhaltig erwiesen, er baute darauf auf, dass sich die Volkswirtschaften anderer Ländern verschuldeten. Für dieses Wachstumsmodell fließen nun Gelder in die betroffenen Euro-Staaten. Erkauft haben wir uns dieses Wachstum durch Niedriglöhne, soziale Ungleichheit und Exportabhängigkeit.

Wenn wir über die zu hohen Ausgaben anderer Länder sprechen, dann sollten wir immer die Frage
stellen: Wer hat ihnen so lange alles mögliche verkauft?

Von André Großardt und Martin Schottek (Teilnehmer der Juso-Herbstakademie)

Merkels dogmatischer Kurs ist falsch!

Die griechischen Staatsschulden sind nicht das Problem, an dem der Euro scheitern könnte. Dazu ist die wirtschaftliche Bedeutung Griechenlands in der Euro-Zone mit gerade einmal drei Prozent der Wirtschaftsleistung viel zu gering. Auch die Staatsverschuldung im Euro-Raum ist es nicht, sie ist im Vergleich mit den USA, Japan oder Großbritannien noch immer niedriger.
Merkels Weg der Euro-Rettung ist fatal: Verbot des Ankaufs von Staatsanleihen durch die Notenbank, ein Schuldenschnitt unter Beteiligung privater Kreditinstitute, die Ablehnung von Eurobonds, verordnete Sparpakete für Griechenland, Italien &Co, Schuldenbremse nach deutschem Vorbild sind für sie wichtiger als wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand. Vertrauen in die sogenannten Krisen-Staaten kann ja nicht aufkommen, wenn Merkel fortlaufend ihr Misstrauen ausdrückt und jede einzelne Auszahlung immer wieder von irgendwelchen Bedingungen abhängig macht. Sie riskiert dafür bereitwillig, dass die gesamte Euro-Zone in eine Rezession schlittert, die Schuldenlast der Euro-Staaten weiter steigt. In der Euro-Krise tritt Merkel oft erstaunlich dogmatisch auf. Innenpolitisch mag sie sich einen sozialdemokratischen Anschein zu geben, bei der Euro-Rettung setzt sie auf eine neoliberale Politik.

Exportorientierung für alle klappt nicht!

Die Euro-Zone soll mit dem deutschen Wachstumsmodell aus der Krise kommen. Doch Merkels politisches Rezept zur Krisenbewältigung kann nicht aufgehen: Eine Volkswirtschaft in Europa kann Wachstum fast ausschließlich über den Export sichern, doch für alle Volkswirtschaften ist das untauglich, schließlich muss irgendjemand alle die Exporte auch importieren – das außereuropäische Ausland (USA, Japan oder die Schwellenländer) ist dazu nicht in der Lage.

Zeit für einen Kurswechsel!

Dass Griechenland auf absehbare Zeit europäische Unterstützung und Solidarität braucht, ist für mich klar: Die Wirtschaft ist seit zwei Jahren in einer Rezession, das Land kann am Kapitalmarkt keine Kredite aufnehmen, um auslaufende Staatsanleihen zu ersetzen und aus Griechenland wird fortlaufend auch wegen des fehlenden Vertrauens in die Euro-Rettung Kapitel abgezogen. Griechenland nicht zu unterstützen, wird für alle teurer – auch für die Bundesrepublik.

Um aus der Krise herauszufinden, braucht es andere – von Merkel bisher immer abgelehnte – Instrumente, die zu mehr Gemeinsamkeit in Europa führen müssen: Eurobonds, auch als ein starkes politisches Bekenntnis zum Euro. Einen europäischen Wachstumspakt, der zur Reduzierung der destabilisierenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte führt. Das heißt auch, dass Deutschland seinen Leistungsbilanzüberschuss zu Gunsten einer stärkeren Binnennachfrage reduzieren muss, damit andere europäische Staaten überhaupt die reale Chance erhalten, ihre Leistungsbilanzdefizite zu reduzieren.

Beobachtet man den wirtschaftspolitischen Diskurs in Deutschland, so wird eine bemerkenswerte Dominanz neoliberaler Ansätze augenfällig. Formeln wie “Sozial ist, was Arbeit schafft!”, “wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht”, die Geschichte von der sparsam wirtschaftenden schwäbischen Hausfrau oder das Hohelied auf den freien, staatsallergischen Markt haben hierzulande seit Jahren Oberwasser. Die Vorherrschaft neoklassischer Ansätze scheint in der deutschen Volkswirtschaftslehre auch drei Jahre nach Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise – anders als etwa in den USA – ungebrochen. Wie konnte es zu dieser neoliberalen Hegemonie kommen?

Auf eine Ursache zurückführen lässt sich das Phänomen nicht. Gesellschaftliche Entwicklungen sind immer vielschichtig und beeinflusst durch verschiedene Prozesse. Auf der Suche nach Erklärungen für die Verfestigung neoklassischer Ansichten lassen sich vier Ansätze herausstellen. Grob sind dies institutionelle, historische, kulturelle und ökonomische Gründe.

Zunächst fällt die Dominanz wirtschaftsliberaler Theorien an den Universitäten und in staatlichen Institutionen ins Auge. Während keynesianisch oder gar marxistisch inspirierte ProfessorInnen ein Schattendasein fristen, konnten NeoklassikerInnen und MonetaristInnen den Großteil der bundesrepublikanischen VWL-Lehrstühle besetzen. Deutlich wird die institutionelle Dominanz im Sachverständigenrat der Bundesregierung. Unter den fünf Wirtschaftsweisen befindet sich mit Peter Bofinger lediglich ein Keynesianer.
Doch nur die geschicktere Personalpolitik der NeoklassikerInnen in den Blick zu nehmen, wäre wohl zu kurz gegriffen. Historische Entwicklungen sollten ebenfalls berücksichtigt werden. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schien jegliche Alternative zum Kapitalismus diskreditiert. Das lauthals verkündete “Ende der Geschichte” (Francis Fukuyama) stellte alles unter Ideologieverdacht, was den liberalen Kapitalismus auch nur ansatzweise infrage stellte. Nach dem Wegfall des lange Zeit mäßigend wirkenden realsozialistischen Konkurrenten konnte sich der Kapitalismus richtig austoben; freie, unregulierte Märkte waren das Gebot der Stunde.

Die besondere Situation der deutschen Teilung forcierte zusätzlich die Ablehnung des Marxismus in Deutschland in Zeiten des Kalten Krieges. Während in angelsächsischen Ländern Marx-Kurse stets zum universitären Pflichtprogramm gehörten, stehen sie hierzulande selten auf dem Seminarplan. Die Ost-West-Spaltung verlangte nach Abgrenzung, Marx geriet unter Sowjetverdacht. Zudem befanden sich – infolge der Stagflation – seit den 1970er Jahren wirtschaftspolitische Ansätze, die dem Staat eine wichtige Stellung im Wirtschaftsgeschehen zuwiesen, auf dem Rückzug. Gelehrt wurden nun vornehmlich Friedman und Hayek, Marx und Keynes waren out.

Grafik: Dominanz der Neoklassik

In der Regel müssen historische und kulturelle Erklärungsansätze verknüpft werden. So lässt sich von einem gewissen “Zeitgeist” sprechen, der zur Verfestigung neoliberalen Denkens beigetragen hat. An dieser Stelle ist etwa die “new economy” und der vermehrte Börsengang der KleinanlegerInnen in den 90ern zu nennen. Viele glaubten, jede und jeder könne schnelles und gutes Geld an der Börse machen, am besten natürlich mit der Telekom-Aktie. Ein weiteres Beispiel für den hegemonialen “Zeitgeist” ist die Angst vor Inflation. Diese ist fest verwurzelt im Denken vieler Deutscher. Das kann wohl auf die Hyperinflation von 1923 zurückgeführt werden, welche einen Großteil der Bevölkerung schwer getroffen, sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt hat und seither fester Bestandteil der politischen Kultur Deutschlands ist. Diese Angst wirkt bis heute nach. So lastet Geschichte „wie ein Alp auf den Hirnen der Lebenden“ (Karl Marx) und wird zum Baustein hegemonialer, in diesem Fall neoliberaler Konstellationen. Zu chronischer Inflationsangst passt die Neoklassik vorzüglich.

Ein dritter Erklärungsversuch der neoliberalen Hegemonie setzt im Bereich der Ökonomie an. Im letzten Drittel des vergangenen Jahrhunderts veränderte sich etwas in der Produktionssphäre. Das klassische Arbeitsverhältnis des Industriezeitalters wurde zurückgedrängt. Lebenslange, feste Bindungen an einen Arbeitgeber und eine Produktionsstätte lösten sich auf; Unsicherheit, und Inkonstanz in den Erwerbsbiographien nahmen zu. Zu diesem “flexiblen Menschen” (Richard Sennett) passte eine Wirtschaftstheorie, die auf individuell, rational handelnden und nutzenmaximierenden Akteuren aufbaut.

In welchem Verhältnis Kultur, Ökonomie, Geschichte und (Personal-)Politik bei der Herausbildung einer neoklassischen Hegemonie stehen, muss diskutiert werden. Ob etwa Kultur- und Ideologieproduktionen Ursache, Ausdruck oder Vermittler einer neoliberalen Hegemonie sind, ist eine Frage von praktischer Relevanz – vor allem in Hinblick auf die Formierung einer Gegenhegemonie.

Von Miriam Duttweiler, Paul Kreie, Moritz Rudolph, Max Scherer (TeilnehmerInnen der Juso-Herbstakademie)

Soziales Europa

Die in diesen Tagen erneut aufflammende Diskussion um Italien deutet ein neues Stadium in der Eskalation der Eurokrise an. Bis dato noch ohne Kredithilfen auskommend, wird Italien als zu große Volkswirtschaft eingeschätzt, um bei einem finanziellen Kollaps unter den EU Rettungsschirm zu schlüpfen. Auch hier ist fraglich, inwieweit eine Korrektur durch einen Nationalen Sparkurs dauerhaft erfolgreich sein kann. Womöglich bleibt also nur noch kurze Zeit, bis die Union zum Handeln gezwungen wird. Allerdings bestehen Zweifel, ob ein solcher Schritt die Finanzierungskräfte der anderen Unionsstaaten überlasten würde. Bis dahin sind wahrscheinlich noch ein paar weitere Akte im Drama zu erwarten, unwahrscheinlich ist ein solches Szenario aber immer weniger.

Nahezu in allen betroffenen Staaten hat sich die Strategie, die Staatsschulden durch eine strikte Sparpolitik bekämpfen zu wollen, als kontraproduktiv erwiesen, weil diese Politik für einen Einbruch der Konjunktur sorgt, der erst recht zu Turbulenzen in den Staatsfinanzen führt. Ein Umdenken in den Krisenbekämpfungsstrategien scheint aber trotzdem nicht zu erfolgen. Stattdessen wird unverdrossen weiter für eine Verschärfung der Sparmaßnahmen als probates Mittel geworben. Beim Zusehen drängt sich die dringende Frage auf: Wo bleiben langfristig tragfähig Lösungen? Nebenbei gerät die Debatte um eine Regulierung der Finanzmärkte und eine Beteiligung der Krisenverursacher an den Krisenfolgen bei den täglichen Debatten über Staatsdefizite völlig in den Hintergrund. Dabei ist ein wesentlicher Teil der finanziellen Probleme erst durch nationale Bankenrettungsprogramme entstanden. Neben der Frage, wie eine kurzfristige Stabilisierung erfolgen soll, dürfen wir einen langfristigen Umbau der Strukturen der Finanzmärkte nicht aus den Augen verlieren. Zudem ist eine Orientierung auf Wachstumsmöglichkeiten und Produktivitätssteigerungen dringend notwendig.

In der taz erschien rechtzeitig zum Verkaufsstart ein Werbe-Interview, das ich an dieser Stelle kommentieren möchte.

Steinbrück erfolgreich – beim Wähler?

Sie machen den hübschen Vorschlag, dass SPD-Abgeordnete ihr Mandat verlieren sollten, wenn sie im eigenen Wahlkreis mehrmals weniger Zuspruch erhalten, als die Partei insgesamt.

Ja, ich habe Abgeordnete erlebt, deren Erststimmenergebnis regelmäßig viel schlechter ausfiel als das Zweitstimmenergebnis der

Partei. Das hinderte sie aber nicht, im selbstreferentiellen System der SPD die lauteste Stimme zu führen. Mir würde dieser Widerspruch zu denken geben.

Klar, eine leichte Forderung für ihn: Steinbrück hat nur einmal für den Bundestag kandidiert und dabei im Wahlkreis 105 (Mettmann I) sensationelle 33,8% geholt – der Wahlkreis ging an die CDU. Und das, obwohl er als einer der bekanntesten Politiker in der BRD gegen eine CDU-Hinterbänklerin antrat.

Bei Landtagswahlen trat Steinbrück nur in der absolute SPD-Hochburg Unna an. Ein Vergleich zwischen Erst- und Zweitstimmenergebnis bleibt ihm erspart, da in NRW zu seiner Zeit bei Landtagswahlen nur eine Stimme abgegeben werden konnte.

Wenn die politische Karriere in der SPD direkt vom Zuspruch der WählerInnen abhängig wäre, müsste Steinbrück übrings schon längst ohne Mandat sein:  Mit ihm als Spitzenkandidat und Ministerpräsident erzielte die SPD in NRW bei der Landtagswahl 2005 eines der schlechtesten Wahlergebnisse und verlor die Regierungsbeteiligung. Wenn man schaut, wie ernst der Parlamentsschwänzer Steinbrück die parlamentarische Arbeit nimmt, wäre es für ihn tatsächlich an der Zeit, das Mandat zurückzugeben.

Nichts verstanden bei der Rente mit 67

Ein anderes Beispiel: die Jusos. Deren jetziger Vorsitzender plädiert dafür, die Rente mit 67 abzuschaffen. Damit vertritt er die Interessenlage der 60-Jährigen. Das ist grotesk! Ich dachte, das sei eine Jugendorganisation, die für Zukunftsinteressen einsteht. Für wen machen die Jungsozialisten denn Politik?

Dazu zunächst: Die 60jährigen sind von der Rente mit 67 nicht oder kaum betroffen: Sie tritt erst ab 2012 schrittweise in Kraft, bis sie merklich greift, sind die heute 60jährigen längst in Rente. Unter der Rente mit 67 leiden im Wesentlichen jüngere Beschäftigte, die entweder länger arbeiten oder empfindliche Rentenkürzungen ertragen müssen.

Wie Fabian Lindner vom IMK argumentiert, hat die Rente mit 67 hat mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun, sondern ist eine Umverteilung innerhalb der Generationen – das möchte ich hier nicht alles wiederholen.

Kann man mit diesen Positionen Kanzlerkandidat werden?

Damit wird man in der SPD wohl eher nicht Kandidat.

Ja, zum Glück hat der größte Teil der SPD – im Gegensatz zu Steinbrück – aus dem vernichtenden Wahlergebnis bei der letzten Bundestagswahl gelernt. Es war auch Steinbrücks neoliberale Politik, die zu diesem einmaligen Vertrauensverlust führte.

Der ewige Agenda-Verteidiger: Nix dazugelernt

In den elf Jahren Ihrer Regierungsverantwortung hat die SPD die Sozialleistungen gekürzt und die Steuern für die wohlhabenden Bevölkerungsschichten gesenkt. Bestreiten Sie eine Mitverantwortung für die Missstände, die Sie nun beklagen?

Die Hartz-Reformen und rechtzeitige Steuersenkungen für alle, nicht nur die Oberen, waren notwendig, damit der Sozialstaat nicht unter den Kosten kollabierte und Deutschland auf einen Wachstumspfad zurückkehren konnte, statt im Steuersenkungswettbewerb das Rückgrat gebrochen zu bekommen. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise allerdings ist der Beitrag zu niedrig, den die prosperierenden Schichten heute für den Zusammenhalt der Gesellschaft leisten. Parallelgesellschaften existieren nicht nur am unteren Ende, sondern auch an der Spitze der Einkommenspyramide.

Steinbrück verteidigt noch immer völlig unkritisch die Politik der Agenda 2010. Doch die Bilanz der rot-grünen Politik ist rückblickend vernichtend.

Beispiel Steuersenkungen: Die Steuerreformen der SPD haben vor allem zu massiven Einnahmeausfällen bei den öffentlichen Haushalten geführt – die Wachstumsimpulse waren gering: Sie führten zu Steuerausfällen von 32 Mrd. Euro. Ausführlich nachlesen kann man dies in einer neuen Studie des IMK. Besonders einprägsam ist die Faustregel: 10 Mrd. Euro Steuerverzicht führen zu einer um 5 Mrd. Euro steigenden Wirtschaftsleistung – wenn die Steuerausfälle (wie bei Rot-Grün geschehen) durch Ausgabenkürzungen gegenfinanziert werden, sinkt das BIP an anderer Stelle um mehr als 10 Mrd. Euro.

Beispiel Sozialpolitik: Die Sozialversicherungsbeiträge sind tatsächlich etwas gesunken. Allerdings wurden gleichzeitig die Leistungen für die Versicherten  gravierend gekürzt. Unter’m Stich führten die “Reformen” zu einer Aufhebung der paritätischen Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zu umfangreichen Privatisierungen von Leistungen und im Endeffekt zu zusätzlichen Belastungen der Arbeitnehmern.

Beispiel Verteilung: Während der SPD-Regierungszeit haben sich Einkommen und Vermögen so weit auseinander entwickelt wie noch nie zuvor. Der Anteil der Megareichen und der in Armut lebenden Menschen nahm zu – nachzulesen auch im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

Kapitalismus und Finanzpolitik

Was soll man dagegen tun?

Diese Leute müssen erkennen, dass ihre übersteigerten Gewinnerwartungen zur Zerstörung der Marktwirtschaft führen. Und dass ihre persönliche Einkommensentwicklung so nicht weiterlaufen kann. Ich mahne eine sehr viel stärkere Gemeinwohlorientierung an. Die kann man nicht durch Gesetze verordnen. Das geht nur durch eine breite Debatte. Diejenigen, die sich zivilisiert verhalten, sollten mehr öffentliche Anerkennung erfahren.

Hat die Finanzkrise dazu beigetragen, diese Fehlentwicklungen deutlich zu machen?

Ja, die Krise hat als Beschleuniger gewirkt. Viele Menschen haben den Eindruck, dass sie anonymen Kräften ausgesetzt sind, auf die sie keinen Einfluss haben. Sie fragen sich, ob sie jetzt die Dummen sind, die den Preis zahlen müssen.

Gewinnorientierten Unternehmen vorzuwerfen, dass sie möglichst viel Gewinn erzielen wollen, mag einen moralisch beruhigen, hilft aber im Kapitalismus nicht weiter. Wenn man das nicht möchte, kann man entweder der Kapitalismus abschaffen oder man muss den Unternehmen mit Gesetzen Grenzen aufzeigen. Sprich: Den Markt regulieren und über Steuern zu hohe Einkommen umverteilen.

Die SPD hat während ihrer Regierungszeit genau das Gegenteil gemacht: Möglichst alles dereguliert und die Steuern vor allem für Spitzenverdienern massiv gekürzt – siehe Tabelle rechts. Klar: Vieles davon wurde vor Steinbrücks Zeit in der Bundesregierung durchgesetzt, doch Steinbrück hat sich davon nie distanziert, sondern den Weg der Finanzmarktorientierung fortgesetzt.

In seinen weiteren Antworten versucht Steinbrück, sich als Vorkämpfer für eine (Re-)Regulierung der Finanzmärkte darzustellen. Klar, der weitsichtige Steinbrück.

Als die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise dann voll ausgebrochen war, hat Steinbrück tatsächlich mit viel Aufwand ein (kurzfristiges) Krisenmanagement betrieben. Die Investitionsprogramme kamen zwar zu spät und fielen zu gering aus, sie haben aber trotzdem eine positive Wirkung entfaltet. Doch ernsthafte Regulierungen der Finanzmärkte hat er nicht in Angriff genommen.

Fazit: Es reicht!

Steinbrück ist ein selbstgefälliger Besserwisser wie eh und je – die Bilanz seiner politischen Arbeit rechtfertigt dies nur zum Teil. Ansonsten verteidigt er eisern die neoliberale Regierungspolitik der SPD. Bei einer inhaltlichen Neuaufstellung der Sozialdemokratie darf für ihn und seine politischen Rezepte kein Platz mehr sein – die SPD hat daran lange genug gelitten.

Unter’m Strich zählt für Steinbrück vor allem eines: Peer Steinbrück.