Schöne Worte reichen nicht!

Die Politik der ständigen Ankündigungen der schwarz-gelben Bundesregierung wird sich sicher auch diese Woche bei der Tagung des 42. Weltwirtschaftsforum in Davos fortsetzen. Angela Merkel wird hier nämlich die Eröffnungsrede halten und bereits jetzt ist absehbar, was Europa davon zu erwarten haben wird: Mehr oder weniger schöne Worte, ein paar Absichtserklärungen und sonst wohl wie [...]

Für die Steuer gegen Armut!

Aktion: Steuer gegen Armut

Welche Rettung für Griechenland?

Der Bundestag hat heute – wieder einmal – über ein Rettungspaket für Griechenland debattiert. Bei der Sitzung des Europäischen Rats am 24.6.2011 soll ein Jahr nach dem ersten Rettungspaket in Höhe von 110 Mrd. Euro über ein weiteres Rettungspaket für Griechenland entschieden werden. Schäuble forderte die Beteiligung privater Gläubiger, Steinmeier eine Finanztransaktionssteuer. Bisher neoliberale Politik [...]

Für die Robin-Hood-Steuer

Aktion für eine internationale Finanztransaktionssteuer

Ohne Steuer keine Zustimmung!

Morgen wird der Bundestag über das Rettungspaket für Griechenland abstimmen. Die Bundesregierung lehnt aber die Einführung einer Finanztransaktionssteuer als  Teil des Paktes bislang ab. Das ist unverantwortlich. Denn ohne dieses Instrument würden mal wieder die Steuerzahler die Zeche für das Zocken auf den Finanzmärkten zahlen. Deshalb ist es richtig, dass die SPD nicht zustimmen möchte. [...]

G-20 – als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet

Es fehlte nie an markigen Worten, wenn sich die G-20-Regierungschefs zum Gipfeltreffen trafen. Auf dem letzten Gipfeltreffen in Pittsburgh versprachen die Teilnehmer endlich den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen. Davon war in der Abschlusserklärung des Treffens der G-20 Finanzminister vom 23. April in Washington nichts mehr zu spüren. Schon die Vorlage des [...]

Spekulationen stoppen!