Beitrag zum steuerpolitischen Teil des Entwurfs des SPD Regierungsprogrammes zur Bundestagswahl Eine der wesentlichen Erkenntnisse des Entwurfs des SPD Regierungsprogramms ist die positive Feststellung, dass die SPD (weiterhin) Steuerpolitik als Gesellschaftspolitik begreift und sich ausdrücklich zu einem handlungsfähigen Staat und seinen Möglichkeiten bekennt. Die Zeiten von Haushaltskonsolidierung als Selbstzweck und dem Bekenntnis zum Bedarf nach [...]
Bundestag und Bundesrat haben gestern dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt zugestimmt. Beides auch mit den Stimmen der SPD. Aber nicht mit allen. 23 Abgeordnete haben im Bundestag gegen den Fiskalpakt gestimmt. Das sind gar nicht mal so wenige. Auch viele von uns Jusos haben in den vergangenen Wochen eine klare Position gegen [...]
Die Ersetzung des Parteirats durch einen kleinen Parteitag, der auch zwischen den Bundesparteitagen Beschlüsse fassen kann, war eine der Forderungen der Jusos bei der im vergangenen Jahr beschlossenen Parteireform. Am Samstag kam dieser unter dem Namen Parteikonvent zum ersten Mal zusammen. Zeit für eine Bewertung des Formats – und der gefassten Beschlüsse. Gleich mehrere Ziele [...]
Wohl kaum ein anderes Thema hat in den vergangenen Wochen für so viele öffentliche Diskussionen gesorgt wie der Fiskalpakt. Aus gutem Grund. Schon in mehreren Beiträgen haben auch wie an dieser Stelle zum Beispiel dargelegt, was wir am Fiskalpakt kritisieren, warum er Wachstum killt, dass er undemokratisch ist, die Jugendarbeitslosigkeit erhöht und droht, den Kommunen [...]
Die aktuell von den EU Finanzminister_innen diskutierte und kurz vor der Verabschiedung stehende Verpflichtung von Banken zu einer höheren Kernkapitalquote sind gänzlich unzureichend, um die krisenverursachenden Elemente zu begrenzen und wirkliche Prävention in dieser Frage zu erreichen. Eine Erhöhung der Eigenkapitalquote für Banken ist zwar prinzipiell sinnvoll, da sie Banken auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten [...]
Die Politik der ständigen Ankündigungen der schwarz-gelben Bundesregierung wird sich sicher auch diese Woche bei der Tagung des 42. Weltwirtschaftsforum in Davos fortsetzen. Angela Merkel wird hier nämlich die Eröffnungsrede halten und bereits jetzt ist absehbar, was Europa davon zu erwarten haben wird: Mehr oder weniger schöne Worte, ein paar Absichtserklärungen und sonst wohl wie [...]
Der Bundestag hat heute – wieder einmal – über ein Rettungspaket für Griechenland debattiert. Bei der Sitzung des Europäischen Rats am 24.6.2011 soll ein Jahr nach dem ersten Rettungspaket in Höhe von 110 Mrd. Euro über ein weiteres Rettungspaket für Griechenland entschieden werden. Schäuble forderte die Beteiligung privater Gläubiger, Steinmeier eine Finanztransaktionssteuer. Bisher neoliberale Politik [...]
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Samstag, 30.März 2013 von Sebastian Roloff
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