Tag Archiv: "fiskalpakt"

#Brexit – Legitimationskrise der EU = Sinnkrise der Sozialdemokratie?
Mit Katerstimmung sind viele Menschen in Europa am Sonntag aufgewacht. Wer hätte sich das vorstellen können? Das Land, das seit 1973 der EU angehört und den europäischen Gedanken mitbegründet hat, den Beschäftigten die ersten Gewerkschaftsrechte in Deutschland zubilligte, uns in Europa die parlamentarische Demokratie brachte – Großbritannien ist den Rattenfängern auf den Leim gegangen und […]
Warum nicht jede Aktion gegen den Fiskalpakt richtig ist
Wir Jusos haben in den letzten Wochen und Monaten eine große Kampagne gegen den Fiskalpakt durchgeführt. Diese war teilweise erfolgreich, weil wir die SPD dazu gebracht, für substanzielle Änderungen einzutreten, die dann auch – teilweise – gegenüber der Koalition durchgesetzt werden konnten. Sie war aber auch nicht erfolgreich, weil der Fiskalpakt als solcher natürlich nicht […]
Abstimmungen zum Fiskalpakt: Was nun folgen muss
  Bundestag und Bundesrat haben gestern dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt zugestimmt. Beides auch mit den Stimmen der SPD. Aber nicht mit allen. 23 Abgeordnete haben im Bundestag gegen den Fiskalpakt gestimmt. Das sind gar nicht mal so wenige. Auch viele von uns Jusos haben in den vergangenen Wochen eine klare Position gegen […]
Der Parteikonvent: Ein gutes Format – auch für uns Jusos
Die Ersetzung des Parteirats durch einen kleinen Parteitag, der auch zwischen den Bundesparteitagen Beschlüsse fassen kann, war eine der Forderungen der Jusos bei der im vergangenen Jahr beschlossenen Parteireform. Am Samstag kam dieser unter dem Namen Parteikonvent zum ersten Mal zusammen. Zeit für eine Bewertung des Formats – und der gefassten Beschlüsse. Gleich mehrere Ziele […]
Europäer aller Länder vereinigt euch  – Gemeinsam Alternativen zum Fiskalpakt durchsetzen
Die negativen Auswirkungen des Fiskalpakts haben wir in vielen Blogbeiträgen dargestellt. Darüber hinaus sollte aber gerade die Alternative dazu, ein Wachstums- und Beschäftigungspakt, zentraler Bestandteil der Debatte sein. Und so wenig wie dieser allein Deutschland angeht, sollte er allein in Deutschland diskutiert werden. Die Wahlergebnisse anderer Länder sind immer wieder narrativ Gegenstand in den Medien […]
Fiskalpakt: Merkel unter Druck setzen!
Wohl kaum ein anderes Thema hat in den vergangenen Wochen für so viele öffentliche Diskussionen gesorgt wie der Fiskalpakt. Aus gutem Grund. Schon in mehreren Beiträgen haben auch wie an dieser Stelle zum Beispiel dargelegt, was wir am Fiskalpakt kritisieren, warum er Wachstum killt, dass er undemokratisch ist, die Jugendarbeitslosigkeit erhöht und droht, den Kommunen […]
In der öffentlichen Diskussion über den Fiskalpakt und seine abzusehenden Folgen wird in erster Linie auf wirtschaftliche Folgen fokussiert.   Dies erfolgt einerseits natürlich völlig zu recht, da gerade hier massive Einschnitte und verheerende Konsequenzen für Europas Volkswirtschaften und die Situation der Menschen in Europa drohen, andererseits gerät ein anderer äußerst problematischer Aspekt des angedachten […]
Seit dem Ausbruch der Eurokrise mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands sind nun mehr als zwei Jahre vergangen. Seit dem ist das durch Deutschland dominierte Krisenmanagement durch zögern, halbherzige Bekenntnisse zum Euro und der Europäischen Union, immer neue Krisengipfel und neue Rettungspakete geprägt. Dadurch wurde die Krise aber nicht überwunden, sondern nur das Zusammenbrechen des Euros […]