Wir Jusos haben in den letzten Wochen und Monaten eine große Kampagne gegen den Fiskalpakt durchgeführt. Diese war teilweise erfolgreich, weil wir die SPD dazu gebracht, für substanzielle Änderungen einzutreten, die dann auch – teilweise – gegenüber der Koalition durchgesetzt werden konnten. Sie war aber auch nicht erfolgreich, weil der Fiskalpakt als solcher natürlich nicht [...]
Samstag, 30.Juni 2012 von Sascha Vogt
Bundestag und Bundesrat haben gestern dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt zugestimmt. Beides auch mit den Stimmen der SPD. Aber nicht mit allen. 23 Abgeordnete haben im Bundestag gegen den Fiskalpakt gestimmt. Das sind gar nicht mal so wenige. Auch viele von uns Jusos haben in den vergangenen Wochen eine klare Position gegen [...]
Montag, 18.Juni 2012 von Sascha Vogt
Die Ersetzung des Parteirats durch einen kleinen Parteitag, der auch zwischen den Bundesparteitagen Beschlüsse fassen kann, war eine der Forderungen der Jusos bei der im vergangenen Jahr beschlossenen Parteireform. Am Samstag kam dieser unter dem Namen Parteikonvent zum ersten Mal zusammen. Zeit für eine Bewertung des Formats – und der gefassten Beschlüsse. Gleich mehrere Ziele [...]
Freitag, 15.Juni 2012 von Susanne_Kasztantowicz
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Die negativen Auswirkungen des Fiskalpakts haben wir in vielen Blogbeiträgen dargestellt. Darüber hinaus sollte aber gerade die Alternative dazu, ein Wachstums- und Beschäftigungspakt, zentraler Bestandteil der Debatte sein. Und so wenig wie dieser allein Deutschland angeht, sollte er allein in Deutschland diskutiert werden. Die Wahlergebnisse anderer Länder sind immer wieder narrativ Gegenstand in den Medien [...]
Donnerstag, 14.Juni 2012 von Sascha Vogt
Wohl kaum ein anderes Thema hat in den vergangenen Wochen für so viele öffentliche Diskussionen gesorgt wie der Fiskalpakt. Aus gutem Grund. Schon in mehreren Beiträgen haben auch wie an dieser Stelle zum Beispiel dargelegt, was wir am Fiskalpakt kritisieren, warum er Wachstum killt, dass er undemokratisch ist, die Jugendarbeitslosigkeit erhöht und droht, den Kommunen [...]
Montag, 11.Juni 2012 von Sebastian Roloff
In der öffentlichen Diskussion über den Fiskalpakt und seine abzusehenden Folgen wird in erster Linie auf wirtschaftliche Folgen fokussiert. Dies erfolgt einerseits natürlich völlig zu recht, da gerade hier massive Einschnitte und verheerende Konsequenzen für Europas Volkswirtschaften und die Situation der Menschen in Europa drohen, andererseits gerät ein anderer äußerst problematischer Aspekt des angedachten [...]
Freitag, 8.Juni 2012 von Matthias Ecke
Dies Fiskalpaktisten verdammen Staatsschulden und wollen sie ausbremsen. Dabei können Schulden auch ökonomisch sinnvoll sein. Und vor allem ist die Krise in der Eurozone keine Schulden-, sondern eine Finanzkrise.
Montag, 4.Juni 2012 von Bettina Schulze
Beim Parteikonvent nächste Woche steht der Antrag der Jusos zum Fiskalpakt auf der Tagesordnung. Wir Jusos fordern, dass die SPD diesem Fiskalpakt nicht zustimmt. Wir fordern umfangreiche Änderungen. Warum? Es gibt viele Gründe warum dem Fiskalpakt in seiner derzeitigen Form von der SPD nicht zugestimmt werden kann. Einer [...]
Dienstag, 15.Mai 2012 von Jan Schwarz
Seit dem Ausbruch der Eurokrise mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands sind nun mehr als zwei Jahre vergangen. Seit dem ist das durch Deutschland dominierte Krisenmanagement durch zögern, halbherzige Bekenntnisse zum Euro und der Europäischen Union, immer neue Krisengipfel und neue Rettungspakete geprägt. Dadurch wurde die Krise aber nicht überwunden, sondern nur das Zusammenbrechen des Euros [...]
Mittwoch, 9.Mai 2012 von GastautorIn
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Ein Gastbeitrag von Gabriel Richard-Molard Die Unterstützung für Nicolas Sarkozy hat sich nicht ausgezahlt. François Hollande vertritt eine neue Politik und ist dadurch für die Kanzlerin gefährlich. Sie ist nicht mehr die Herrscherin im deutsch-französischen Haus. Es ist vollbracht. François Hollande, der Mann, der seit Monaten quasi einstimmig von der deutschen Presse heftig kritisiert wurde, [...]
Internetzugang als Grundrecht im Grundgesetz?
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Donnerstag, 5.Juli 2012 von Julian Zado
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