Zehn Jahre nach dem Kosovo- Krieg sollen 14 000 Flüchtlinge aus Deutschland in ihre “Heimat” zurückkehren – die meisten von ihnen sind Roma. Noch im Laufe des Herbstes sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Bundesregierung plant mit der Regierung des Kosovo ein entsprechendes Rücknahmeabkommen zu unterzeichnen. Vorgesehen ist, dass der Kosovo auch Menschen ohne [...]
Dienstag, 25.August 2009 von Bettina Schulze
Gestern kam die Nachricht, dass die EU Ihre Flüchtlingspolitik überdenken und im Oktober einen ersten Vorschlag für neue Regelungen vorstellen möchte. Dabei soll es insbesondere darum gehen, wie die Verantwortung für Asylsuchende besser auf die Staaten der europäischen Union verteilt werden kann. Die Verantwortung sollen nicht länger nur die Randstaaten Europas tragen. Zeit wird’s. Das Dublin [...]
Donnerstag, 14.Mai 2009 von Simone Burger
Mit einem Vertrauensvotum versuchte Berlusconi am Mittwoch rechte Wähler für seine neue Partei PDL bei den Europawahlen zu gewinnen. Das abgestimmte Gesetz zur Bekämpfung illegaler Einwanderung gleicht einem Schreckenskatalog. So gilt ab sofort in Italien: “illegale Einwanderung” kann mit einem Bußgeld von bis zu 10.000€ bestraft werden. die ohnehin strengen Einbürgerungsregeln wurden verschärft. Bürgerwehren werden zugelassen. Wohnungslose müssen [...]
Dienstag, 12.Mai 2009 von Franziska Drohsel
Aufgrund des Votums der Konservativen letzten Donnerstag im Europäischen Parlament haben Flüchtlinge keinen Anspruch auf Leistungen in Höhe der Sozialhilfe erhalten. Lediglich dem Anliegen, dass Flüchtlinge bereits nach sechs Monaten einen Arbeitsplatz annehmen, ist das Europäische Parlament gefolgt. Diese Debatte sollte in Deutschland als Anlass genommen werden, um eine positive Vorreiterrolle einzunehmen und das Asylbewerberleistungsgesetz zu [...]
Freitag, 23.Oktober 2009 von Sina Tiedtke
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