Sünder raus und Grenzen dicht?
Während die innere Solidarität der EU bröckelt, wird die Reisefreiheit weiter abgebaut. Die schwarz-gelber Regierung spielt dabei eine unrühmliche Rolle. Aber für ein offenes Europa lohnt es sich zu kämpfen.
Tag Archive | "Flüchtlinge"
Guantánamo und der dunkle wilhelminische Geist
Donnerstag, 1.April 2010 von Matthias Ecke
Guantánamo gilt als Sinnbild westlicher Menschenrechtsverstöße. Seit Jahren sagen Bundesregierungen, egal welcher Couleur, dass ihnen die Schließung des Gefangenlagers, in dem Menschen ohne Urteil, ja oft ohne Prozess, lange Jahre einsitzen, ein wichtiges Anliegen ist. US-Präsident Obama hat mittlerweile angekündigt Guantánamo zu schließen. Jedoch darf aufgrund einer Resolution des US-Kongresses vom 23. Oktober 2009 kein [...]
Abschiebung und dann?
Freitag, 23.Oktober 2009 von Sina Tiedtke
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Zehn Jahre nach dem Kosovo- Krieg sollen 14 000 Flüchtlinge aus Deutschland in ihre “Heimat” zurückkehren – die meisten von ihnen sind Roma. Noch im Laufe des Herbstes sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Bundesregierung plant mit der Regierung des Kosovo ein entsprechendes Rücknahmeabkommen zu unterzeichnen. Vorgesehen ist, dass der Kosovo auch Menschen ohne [...]
Neue Regeln in der EU geplant: Für einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen!
Dienstag, 25.August 2009 von Bettina Schulze
Gestern kam die Nachricht, dass die EU Ihre Flüchtlingspolitik überdenken und im Oktober einen ersten Vorschlag für neue Regelungen vorstellen möchte. Dabei soll es insbesondere darum gehen, wie die Verantwortung für Asylsuchende besser auf die Staaten der europäischen Union verteilt werden kann. Die Verantwortung sollen nicht länger nur die Randstaaten Europas tragen. Zeit wird’s. Das [...]
Berlusconi – Auf nach ganz rechts!
Donnerstag, 14.Mai 2009 von Simone Burger
Mit einem Vertrauensvotum versuchte Berlusconi am Mittwoch rechte Wähler für seine neue Partei PDL bei den Europawahlen zu gewinnen. Das abgestimmte Gesetz zur Bekämpfung illegaler Einwanderung gleicht einem Schreckenskatalog. So gilt ab sofort in Italien: “illegale Einwanderung” kann mit einem Bußgeld von bis zu 10.000€ bestraft werden. die ohnehin strengen Einbürgerungsregeln wurden verschärft. Bürgerwehren werden [...]
Flüchtlinge endlich gleich stellen!
Dienstag, 12.Mai 2009 von Franziska Drohsel
Aufgrund des Votums der Konservativen letzten Donnerstag im Europäischen Parlament haben Flüchtlinge keinen Anspruch auf Leistungen in Höhe der Sozialhilfe erhalten. Lediglich dem Anliegen, dass Flüchtlinge bereits nach sechs Monaten einen Arbeitsplatz annehmen, ist das Europäische Parlament gefolgt. Diese Debatte sollte in Deutschland als Anlass genommen werden, um eine positive Vorreiterrolle einzunehmen und das Asylbewerberleistungsgesetz [...]
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- martin: Mit den Verfassungsbruechen hast du aber Unrecht u...
- Georg: Hallo Johanna, wie recht du hast, ist doch alle...
- Falko: Hallo Susanne, ich finde es wichtig auch den Wa...
- Manfred: Langweilig....
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Dienstag, 13.September 2011 von Matthias Ecke
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