Aber abseits des Getöses rund um die Zukunft der Währungsunion findet fast unbemerkt ein Kampf um eine andere tragende Säule der europäischen Integration statt: die Reisefreiheit innerhalb der EU und über ihre Grenzen.

Einerseits will die Kommission die Regeln vereinheitlichen, unter denen der Schengen-Vertrag, der die interne Reisefreiheit regelt, ausgesetzt werden kann. Einen entsprechenden Vorschlag will die zuständige EU-Kommissarin Malmström am Freitag vorlegen. Trotz der berechtigten Kritik an der mangelnden demokratischen Legitimation der Kommission scheint dieser Schritt angemessen, schließlich soll die Kommission über die Verträge wachen und die Einschränkung der Reisefreiheit darf kein Gegenstand nationalistischer Alleingänge sein. Aber den CSU-Innenminister Friedrich scheint all das wenig zu interessieren: er lehnt den Vorstoß Malmströms kategorisch ab. Getreu dem Motto: Was scheren mich internationale Verträge – wer nach Deutschland kommt, entscheide ich! Nicht zum ersten Mal verhält er sich damit rückwärts gewandt und engstirnig, meilenweit entfernt vom europäischen Denken selbst früherer Konservativer.

Gleichzeitig mit der Rückkehr der Schlagbäume an die innereuropäischen Grenzen werden die Außengrenzen weiter hoch gerüstet. Gerade hat das Europäische Parlament einen Machtzuwachs für die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX beschlossen. Zwar soll ab jetzt ein Sonderinspekteur über die Einhaltung der Menschenrechte wachen und FRONTEX-Booten soll ermöglicht werden, Flüchtlingen in Not auch wirklich zu helfen anstatt sie ertrinken zu lassen. Aber ob diese „Stärkung“ und bessere finanzielle Ausstattung einer auf Flüchtlingsabwehr getrimmten Behörde tatsächlich zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage führt, ist mehr als fragwürdig. Die neue Möglichkeit der Behörde, eigenständig „Rückführungsabkommen“ mit Drittstaaten abzuschließen, macht den klaren Auftrag von FRONTEX deutlich: Flüchtlinge gar nicht erst zu europäischen Rechtssubjekten werden lassen.

Interne und externe Reisefreiheit sind Kennzeichen freiheitlich-demokratischer Gesellschaften. Sie zu verteidigen und auszubauen zeichnet das Bild einer EU, für die sich auch finanzielle Opfer lohnen. Die Bundesregierung ist dazu weder willens noch in der Lage. Wenn wir unseren Nachfahren keine neuen nationalistischen Jahrzehnte hinterlassen wollen, sollten wir es sein.

Es sind also noch etwa 40 Häftlinge in Guantánamo, gegen die keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe vorliegen, die aber aufgrund drohender Folter und Verfolgung nicht in ihre Heimatländer, darunter Libyen, Tunesien, Syrien, China, Marokko und Russland, zurückkehren können. Die USA sind also auf die Hilfe vor allem der EU-Mitgliedsstaaten angewiesen, um das Gefangenenlager zu schließen. Viele EU-Mitgliedsstaaten sind dem auch nachgekommen, von Großbritannien bis Spanien, von Frankreich bis Ungarn. Die Bundesregierung hingegen hatte sich konstant verweigert, dies sei das Problem der USA.

Nun endlich hat sich etwas getan. Das Innenministerium prüft die Aufnahme weniger ehemaliger Häftlinge. Prompt meldet sich die Law-and-Order-Fraktion der Union zu Wort. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, meint: „Es muss ja Gründe geben, warum diejenigen, um die es jetzt geht, immer noch inhaftiert sind.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt weiß: “In Guantánamo sitzen doch keine Unschuldslämmer.” Und Sachsens Innenminister Markus Ulbig posaunt: „In Sachsen ist kein Platz für Terroristen“. Aha. Das, was sämtliche Justizbehörden und Geheimdienste der USA mittlerweile ausschließen, haben die Herrn Dobrindt, Ulbig, und Co. in ihrer unendlichen Weisheit per Blitzdiagnose herausgefunden: Dass nämlich die jahrelang unschuldig inhaftierten und teilweise gefolterten Menschen, die immer noch in Guantánamo sitzen, Terroristen seien. Diejenigen, deren Unschuld angezweifelt wird (und davon gibt es auch einige in Guantánamo), werden eben nicht freigelassen, sondern in den USA vor Gericht gestellt.

Es weht der dunkle wilhelminische Geist durch die Köpfe der Union, getreu der reaktionären Grundhaltung: Wen der Staat einsperrt, der wird schon was verbrochen haben. Für nichts und wieder nicht werden ja keine Menschen in Knäste oder Lager gesteckt! Oder vielleicht doch? Es ist bedrückend, welch atemberaubend paternalistische, vordemokratische Vorstellung vom Verhältnis zwischen Staat und Bürger in derjenigen Partei vorherrscht, die die Regierungschefin der Bundesrepublik Deutschland stellt. In einem Land, das auf zwei Diktaturen mit willkürlichen Verhaftungen, Folter und staatlichem Mord zurückblickt, maßt sich die größte Regierungspartei an, Menschen dafür zu verurteilen, dass sie anerkanntermaßen unschuldig in Haft saßen!

Derweil hat sich die Stadt München zur Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Häftlinge bereit erklärt. OBM Christian Ude erklärte, die Stadt wolle sich an dieser “zutiefst humanitären Aktion beteiligen”. Es fragt sich nur, wie sie dahin kommen sollen. Schließlich hat der grenzschützende bayerische Innenminister Herrmann schon Mal vorsorglich verlauten lassen: „Nach Bayern kommt mir keiner rein!“. Chapeau! Ein Prosit auf die wehrhafte Demokratie der Union! Sie hat jede Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen verloren.

Zeit wird’s. Das Dublin II-System, dass Flüchtlingen vorschreibt, in dem Staat den Asylantrag zu stellen, dessen Boden sie zuerst betreten, steht seit Anbeginn in der Kritik. Die Regelung führt zu einer überproportionalen Belastung der Küstenländer mit den fatalen Folgen: menschenunwürdige Bedingungen in Aufnahmelagern, Verweigerung der Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen, rigides Vorgehen der Grenzagentur FRONTEX auf hoher See. Hier muss endlich eine Kehrtwende eintreten.

Das Recht auf ein Asylverfahren steht jedem Flüchtling zu. So sagt es die Genfer Flüchtlingskonvention. Menschen, die gezwungen sind, aus ihren Heimatländern zu fliehen, müssen das Recht auf einen Schutzantrag haben. Der Zwang zur Flucht kann jeden Menschen treffen. In der Praxis wird dieses Recht jedoch vielen tagtäglich verweigert. Boote werden auf hoher See zurück getrieben. Asylanträge werden nicht ausreichend geprüft und teilweise einfach im Masseverfahren abgelehnt. Schaffen es Flüchtlinge doch einen Antrag zu stellen, müssen sie in Lagern ausharren, deren Zustände oft katastrophal sind.

Hier kann es nur eins geben: Weg mit Dublin II: Ein gerechte Verteilung der Verantwortung auf alle europäischen Länder! Europäische Mindeststandards für Asylverfahren! Aufnahmeorte, die der Menschenwürde entsprechen! Keine Abschiebung von Kindern oder Jugendlichen! Keine Aufenthalte in Gefängnissen für abgelehnte Asylbewerber! Europa muss beim Thema Flüchtlinge endlich auf die Menschlichkeit setzen.

• “illegale Einwanderung” kann mit einem Bußgeld von bis zu 10.000€ bestraft werden.
• die ohnehin strengen Einbürgerungsregeln wurden verschärft.
• Bürgerwehren werden zugelassen.
• Wohnungslose müssen sich registrieren.
• “illegale Migranten” können nun bis zu 6 Monaten in Auffangzentren zur Identifikation und zum “Rücktransport” festgehalten werden. Geplant waren 18 Monate.

Dies zeigt wohin die von Berlusconi gegründete neue Partei PDL will – nach rechts außen. Die Konservativen Parteien Europas und vor allem die CDU/CSU müssen sich endlich öffentlich von Berlusconi distanzieren.

Bisher war dies leider nicht der Fall. Wilfried Martens, Präsident der mitte-rechts gerichteten Europäischen Volkspartei (EVP) – der auch die CDU/CSU angehört, begrüßte die Gründung der PDL als Nachfolgepartei der Forza Italia, einem langjährigen Mitglied der EVP.

Martens war sich auch sicher, dass die neue Partei eine Zerstreuung der italienischen Rechten verhindern könne. Die PDL festige die mitte-rechts Parteien Italiens und ihr Anführer Silvio Berlusconi habe politische Gruppen in die Mitte gerückt, die sonst nationalistisch oder euroskeptisch geworden wären.

Wer sich den Kampf gegen den Rechtsextremismus auf die Fahnen schreibt, darf hier nicht Schweigen.

Aufgrund des Votums der Konservativen letzten Donnerstag im Europäischen Parlament haben Flüchtlinge keinen Anspruch auf Leistungen in Höhe der Sozialhilfe erhalten. Lediglich dem Anliegen, dass Flüchtlinge bereits nach sechs Monaten einen Arbeitsplatz annehmen, ist das Europäische Parlament gefolgt.

Jusos

Diese Debatte sollte in Deutschland als Anlass genommen werden, um eine positive Vorreiterrolle einzunehmen und das Asylbewerberleistungsgesetz zu überdenken. Die Leistungen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Asylsuchenden und Geduldeten zustehen, betragen ca. zwei Drittel der Leistungen für Bezieherinnen und Bezieher der Sozialhilfe. Bisher bekommen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Deutschland oftmals lediglich Sachleistungen wie Essensmarken oder Kleidungsgutscheine ausgestellt.

Die medizinische Versorgung ist auf die „Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände“ (§ 4 AsylbLG) beschränkt. Weitere Leistungen, die für die Gesundheit oder den Lebensunterhalt unerlässlich sind, können aber müssen nicht gewährt werden (§ 6 AsylbLG). Das ist nicht hinnehmbar.

Verfassungsrechtlich ist dieses Gesetz hinsichtlich der Menschenwürde aus Art. 1 GG, des Diskriminierungsverbotes aus Art. 3 GG und des Sozialstaatsgebotes aus Art. 20 GG problematisch.

Alle Menschen in diesem Land müssen menschenwürdig leben können. Das Anliegen der EU-Kommission, in ganz Europa Asylbewerberinnen und Asylbewerbern mindestens Sozialhilfeleistungen zu zahlen, war ein Schritt in die richtige Richtung. Die konservative Mehrheit im Europäischen Parlament hat dies verhindert.

Dies ist nicht nur ein Anlass mehr, für eine linke Mehrheit in Europa zu kämpfen, sondern auch in diesem Land ein Zeichen zu setzen und sich klar gegen diese konservative Mehrheit in Europa zu positionieren.