Lasst uns unsere Freiheit! Keine Grenzen für Europa!

In einer Woche wäre wieder Jubiläum gewesen: am 14. Juni 1985 unterzeichneten Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg und Deutschland im Dreiländereck bei Schengen ein Abkommen, um offiziell ihre Außengrenzen in Binnengrenzen umzuwandeln. Was für ein historischer Schritt! Inzwischen sind wir bei Schengen III und einer unüberschaubaren Anzahl von Ausführungs- und Umsetzungverordnungen angekommen. Ganze 28 europäische Staaten [...]

Endgültig absurd: Ideologie bei den Sicherheitsbehörden

Die laufende Woche bietet wirklich eine sehr spannende Nachrichtenlage. Verschiedene Meldungen und Berichte zeigen die ganze Absurdität der sogenannten Extremismusbekämpfung auf. Zunächst ist bekannt geworden, dass in Berlin während der monatelang andauernden Brandserie in erheblichem Umfang Handydaten von Unbeteiligten gesammelt und ausgewertet wurden – natürlich mit keinerlei Erfolg. Das kann nicht verwundern, ging doch die [...]

Panzer für Riad – der Beitrag der Bundesregierung zum „arabischen Frühling“

Die Bundesregierung zeigt durch die Exportgenehmigung von 200 Leopard 2A7+ Kampfpanzern, dass sie völlig unfähig oder unwillens ist, aus der aktuellen Situation Nordafrika zu lernen. Noch immer stehen für Schwarz/Gelb Profitinteressen vor Menschenrechten. Überall bröckelt die Macht der autoritären Regimes, durch den Druck der Bevölkerung. Der Ruf nach Freiheit ist nun auch im arabischen Raum [...]

Zur aktuellen Lage in Ägypten

Klassischer Fall von „Wir haben eine gute Nachricht und eine schlechte Nachricht!“. Die gute Nachricht zuerst: Mubarak ist weg. Das ist gut, den er stand wie kein Zweiter für das Regime in Ägypten. Volkommen absurd waren die Debatten, ihn „nett“ ins deutsche (Klinik-)Exil zu schicken. Klar, wenn Mubarak krank ist, soll er ein Krankenhaus aufsuchen [...]

Lasst sie frei!

Am 19. Dezember wählten die Weißrussen einen neuen Präsidenten. Nach dem offiziellen Wahlergebnis ist der alte, der neue Präsident. Lukaschenko soll fast 80% der abgegebenen Stimmen erhalten haben. Viele glauben nicht an dieses Ergebnis, auch internationale Beobachter sprechen von Wahlfälschung. Die Opposition rief zu Gegendemonstrationen auf, in Minsk nahmen mehrere zehntausend Teilnehmer an den friedlichen [...]

Wehrpflicht: Ein langer Kampf geht hoffentlich bald zu Ende

Seit Jahren kämpfen die Jusos für die Abschaffung bzw. die Aussetzung der Wehrpflicht. Denn die Wehrpflicht ist ein Relikt aus vergangenen Tagen, ist sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar und ist weder mit der Lebensplanung junger Männer noch mit den heutigen Lebensverhältnissen vereinbar. Als Jusos haben wir auch immer argumentiert, dass der staatliche Zwang einen völlig ungerechtfertigten [...]

Freiheit statt Angst

Freiheitsrechte? Nicht mit uns!

Große Ankündigungen verließ Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlautbaren, als Union und FDP die Koalitionsverhandlungen im Bereich „Innere Sicherheit und Freiheitsrechte“ aufnahm. Ein deutliches Signal wollten die Liberalen bei einem ihrer Kernthemen, dem Schutz der BürgerInnenrechte, setzen. Die wohl künftige Justizministerin forderte die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung sowie die Beseitigung von Online-Durchsuchung und Internetsperren. Mehr schien mit CDU und [...]

„Freiheit statt Angst“ – Impressionen

Gut 25 Tausend Menschen gingen heute auf die Straße, um für mehr Freiheitsrechte und gegen den Überwachungsstaat zu demonstrieren. Es war ein Bündnis aus 167 Parteien, Verbänden, Organisationen, KünstlerInnen und anderen AkteurInnen der Zivilgesellschaft, das sich da auf dem Potsdamer Platz traf und später dann die knapp fünf Kilometer Rundkurs durch die Berliner Innenstadt marschierte. [...]

Wählen gehen!

Kurz vor der Landtagswahl, auf der Abschlusskundgebung unseres Wahlkampfes in Thüringen, verteilte ein Zuschauer Flyer an unsere TeilnehmerInnen mit dem Aufruf, nicht zur Wahl zu gehen. Darauf angesprochen antwortete er, es werde sich durch Wahlen ja doch nichts ändern. Einzig richtiges Zeichen des Protests sei, einfach nicht zur Wahl zu gehen. Ein Boykott der Abstimmung [...]