Für den Einzelnen war der Erfolg der Blockade am Albertplatz nicht sofort sichtbar. Nur wer genauer hinschaute, konnte sehen, dass die Nazi Busse von der Polizei abgefangen und wieder zurück geschickt wurden, weil die Kreuzung besetzt war. Die Strategie der Blockierung 5 zentraler Punkte in Dresden ist also absolut aufgegangen. Den Planern der Blockade kann man nur ein Lob aussprechen. Das Bündnis war zudem breit getragen und unterstützt. Das wichtigste Ziel des zivilen Ungehorsams wurde erreicht: Der Nazi Aufmarsch verhindert.

Das die Medien teilweise vor allem von der (bürgerlichen) Menschenkette berichteten und die BlockiererInnen vordergründig als Randalierer darstellen ist ein altes Spiel. Dass man die sogenannten „Linksextremisten“ in einem Atemzug mit den Faschisten erwähnt und sie damit auf eine Stufe stellt, ist ebenfalls nichts Neues.

Fakt ist: eine Menschenkette ist ein symbolisches Zeichen und ganz nett. Nicht mehr und nicht weniger. Den Naziaufmarsch haben aber die Blockaden und das Bündnis „Dresden Nazifrei“ verhindert. Engagierte Linke, die man zuvor der Schikane durch die Staatsanwaltschaft aussetzte. Menschen denen der Kampf gegen den Faschisten ein so großes Anliegen ist, dass sie viel Zeit, Geld und vor allem Geduld in die Blockierung der Nazis stecken.

Am Blockadepunkt Albertstadt habe ich keine „linke“ Gewalt gesehen. Nur das, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: den antifaschistischen Widerstand.

Das erste Mal ist es gelungen, den Nazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden zu verhindern. Das ist ein großer politischer Erfolg. Und das bedeutet vor allem, dass das Blockadekonzept voll aufgegangen ist.

Wir Jusos haben als Teil des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ dazu aufgerufen, den Nazi-Aufmarsch zu blockieren. Auch als Jusos waren mit Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet und mit zahlreichen Jusos aus der Gegend bei den Gegen-Aktionen vertreten. Da kann man nur Danke sagen, an die Dresdner und sächsischen Genossinnen und Genossen und an die vielen Landesverbände, die eigene Busse dorthin organisiert haben. Es war toll überall Jusos zu treffen, die mitten im Geschehen sind. Nur durch die vielen dezentralen Aktionen tausender Antifaschistinnen und Antifaschisten war es möglich, diesen Nazi-Aufmarsch tatsächlich zu verhindern.

Es ist ein Erfolg des Bündnisses „Dresden Nazifrei“, in dem kontinuierlich solidarisch über Strömungs- und Parteigrenzen hinweg gearbeitet wurde. Für mich ist diese Zusammenarbeit beispielhaft. Es wäre schön, wenn sie Ansporn für die Zukunft ist.

Die Kriminalisierung im Vorfeld des 13. Februars bleibt inakzeptabel. Es ist nicht hinzunehmen, dass notwendiger Protest gegen die menschenverachtende Ideologie der Nazis kriminalisiert wird und es derart erschwert wurde, in Dresden ein starkes Zeichen zu setzen. Aber gestern wurde gezeigt: Wir lassen uns nicht einschüchtern.

Es ist jedoch ein Unding, dass es gestern doch wieder zu Situationen kam, in denen Gruppen von Nazis frei in der Innenstadt umherlaufen und Jagd auf linke Gegendemonstrierende machen konnten. Das stellt ein Versagen der polizeilichen Taktik dar.

Für uns ist klar: Nazi-Aufmärsche verhindern – in Dresden und anderswo! Gemeinsam und solidarisch!

No pasaran!

(c) Photocase/daniel.schoenen

Andreas Popp, stv. Bundesvorsitzende der Piratenpartei gibt der extrem rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ ein Interview , der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Jens Seipenbusch folgt mit einem Fragebogen-Interview in der gleichen Zeitung.

Dass solche Interviews auf Kritik stoßen ist wenig überraschend. Von den Funktionsträgern der selbsternannten „Internet-Partei“ darf man schon erwarten, dass sie den Umgang mit gängigen Suchmaschinen beherrschen – schon eine kurze Internet-Recherche zeigt deutlich, in welches politische Spektrum die „Junge Freiheit“ fällt.

Die Reaktionen der Piraten (fast nur Männer) auf die Kritik sind bisher hilflos (Andreas Popp), trotzig (Jens Seipenbusch) und unprofessionell – und bei Twitter und in Blog-Kommentaren oft beleidigend. Selbstkritik oder Kritik an der eigenen Parteiführung findet man bei den Piraten nur wenig.

Piraten auf falschem Kurs

Inzwischen fällt es schwer, von unachtsamen Einzelfällen auszugehen. Ganz offensichtlich hat die Piratenpartei ein grundlegendes Problem im Umgang mit dem rechten Rand. Der Kompass fehlt.

Eine (auch nur punktuelle) Zusammenarbeit einer demokratischen Partei mit Nazis kann nicht erfolgreich sein – wer mit Nazis über Sachthemen diskutiert, geht ihnen auf den Leim. Der Versuch Nazis durch Interviews zur Demokratie zu erziehen muss scheitern.

Klar zum ändern? Piraten werden geentert!

Um eine Instrumentalisierung der Piraten durch Nazis muss sich die Partei der Debatte stellen und auch in ihrer täglichen Praxis eine klare Abgrenzung herbeiführen. Und nicht jede Kritik an der Piratenpartei  ist gleich eine unsachliche Kampagne oder Bashing!

Die SPD hat klare Leitlinien zum Umgang mit Rechtsextremismus verabschiedet (PDF, ab S.141 ff.) – diese Punkte können den Piraten als Orientierung bei ihrem Klärungsprozess dienen:

6. Der Tarnung nicht auf den Leim gehen

Bei einem bedeutenden Teil der Rechten hat ein Wandel in der Ideologie stattgefunden: Einige tarnen sich als Biedermänner. Ihre offiziellen Parteiprogramme sind bewusst schwammig formuliert. Wichtig ist, genau hinzuhören, was die Rechtsextremen wirklich sagen und meinen. Wer mit Rechtsextremen über Sachthemen diskutiert, läuft Gefahr, ihrer Strategie auf den Leim zu gehen. In der politischen Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen muss entlarvt werden, was diese wirklich wollen. Rechtsextreme sind Verfassungsfeinde, sie wollen eine andere Gesellschaftsordnung.

7. Wehrhaftigkeit und Standhaftigkeit der Demokratie beweisen

Im Parlament kann es für uns keine Bündnisse, keine gemeinsamen Anträge, kein gemeinsames Abstimmungsverhalten mit Rechtsextremen geben. Die Demokraten müssen die besseren Parlamentarier sein und souverän ohne Aggressivität die Rechtsextremen in die Schranken weisen. In der parlamentarischen Auseinandersetzung lassen wir uns deshalb von Rechtsextremen keine Themen aufzwingen. Mit Verfassungsfeinden kann es keine parlamentarische Normalität geben.

9. Keine Stimmen für die Rechtsextremen

Mit den Rechtsextremen gibt es keine gemeinsame Basis – auch nicht in Ausnahmen. In den Parlamenten darf grundsätzlich nicht gemeinsam mit den Rechtsextremen abgestimmt werden. Wer mit den Rechtsextremen stimmt, macht sie hoffähig.

10. Strikte Trennlinie ziehen

Die Abgrenzung demokratischer Politiker/innen gegen rechtsextremes Gedankengut muss klar und eindeutig sein. Gemeinsame Auftritte mit Vertretern der NPD oder DVU auf Veranstaltungen und Podien nutzen in der politischen Auseinandersetzung nicht. Es darf auch keinerlei Beiträge oder Interviews für extrem rechte Zeitschriften geben. Dies gilt insbesondere für Blätter wie die “Junge Freiheit”, die sich damit als demokratisch legitimieren wollen. Das bedeutet vor allem, dass Sozialdemokraten rechtsextremen Zeitungen keine Interviews geben und keine Vorträge vor rechten Bildungswerken und Stiftungen halten.

Um den eigenen Ansprüchen an Freiheit zu genügen, muss sich die Piratenpartei meines Erachtens deutlich vom braunen, menschenverachtenden Gedankengut distanzieren. Ich will die Bedeutung der Piratenpartei nicht überbewerten, aber auch eine Ein-Themen-Partei kann sich im Umgang mit Nazis nicht naiv-unwissend und unbedacht geben. Wenn die Piratenpartei an ihrem aktuellem Kurs im Umgang mit Rechtsextremen festhält, ist auch das eine bewusste Entscheidung zur Öffnung der Partei zum rechten Rand. Eine ehrliche innerparteiliche Debatte bei den Piraten tut Not.

Nazis aus dem Takt bringen

Wir Jusos bringen „Nazis aus dem Takt“! Jederzeit bei unserer Arbeit vor Ort und ganz aktuell mit einem Bandwettbewerb für junge MusikerInnen. Noch bis zum 10. Juli könnt ihr mitmachen und entscheiden, welcher Song den rechten Sumpf am besten trocken legt. Klickt dazu einfach auf http://www.myspace.com/nazisausdemtaktbringen und stimmt ab!

Über die große Teilnahme am Wettbewerb habe ich mich riesig gefreut. Alle, die sich mit ihren Songs beworben haben, haben sich ganz individuell für eine offene Welt ohne Nazis stark gemacht. Ich sage: DANKE und RESPEKT!

Nazis aus dem Takt bringen

Rassistisches, nationalistisches und antisemitisches Gedankengut sind weiter auf dem Vormarsch. Eine erschreckende Zunahme rechtsextremer Gewalt zeigt der Blick in den aktuellen Verfassungsschutzbericht oder in die Berichte rund um den 1. Mai in diesem Jahr, als zum Beispiel in Dortmund eine Gruppe Gewerkschafter/innen von Neonazis brutal überfallen wurde.
Es gibt aber auch eine ganze Menge Menschen, die keinen Bock auf Nazis haben. Die Jusos haben gemeinsam mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, Musiker/innen wie Smudo, Oceana oder The Boss Hoss und über 30 weiteren Gruppen die Kampagne „Nazis aus dem Takt bringen – Starke Stimmen gegen Rechts“ ins Leben gerufen. Vom 26. Juni bis zum 1. Juli haben junge Bands die Möglichkeit, an einem Bandwettbewerb auf My Space teilzunehmen. Eine Jury unter anderem mit Tim Renner, Dieter Gorny und Smudo wird die 10 besten Bands auswählen. Deren Titel werden auf einer CD veröffentlicht. Die drei Bands, die zwischen 3. und 7. Juli von ihren Fans am meisten gevotet werden, treten bei einem Konzert auf.
Wir suchen weiter nach UnterstützerInnen des Wettbewerbs. Alle Menschen, die Musik lieben, sie mit Freund/innen gemeinsam spielen und laut werden wollen gegen Fremdenhass und rechtsextreme Gewalt sind an dieser Stelle genau richtig:
http://www.nazisausdemtaktbringen.de/
http://www.myspace.com/nazisausdemtaktbringen

Jusos

Es wird langsam ungemütlich im Nachbarland Österreich. Früher fielen einem zu Österreich spontan Stichwörter wie Sissi, Mozartkugeln oder Wiener Schnitzel ein. Heute wohl eher: Haider, tausende trauernde Menschen und FPÖ Wahlerfolge.

Und wer zurzeit Österreich besucht, kann am Straßenrand folgende EU-Wahl-Plakate lesen:

• Echte Volksvertreter statt EU Verräter – FPÖ
• Abendland in Christenhand – FPÖ
• Für Österreich da statt für EU & Finanzmafia – FPÖ

Oder in der Boulevardzeitung „Kronenzeitung“ folgende Anzeige:
FPÖ – Veto gegen den EU-Asyl-Wahnsinn
“ Wenn es nach der EU, der SPÖ und den Grünen geht, sollen sie jetzt leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen und für sich und ihre ganze Sippe volle Sozialhilfe kassieren.“

Was man leider bisher nicht lesen konnte, waren wirkliche Gegenpositionen. So plakatieren alle anderen Parteien in der einen oder anderen Form, „Wir sind die wirklichen Vertreter Österreichs in Europa.“

„Öffentlicher Protest“ in Österreich formierte sich erst als die FPÖ gegen den Beitritt der Türkei und Israels in die EU zu Felde zog. Eine Aussage des konservativen ÖVP-Politikers Strassers wurde zum Anlass genommen um mit antisemitischen Forderungen auf Stimmenfang zu gehen:
„ÖVP Strasser will sogar Israel in die EU holen. Diese Parteien dienen als Handlanger der Amerikaner.“ (FPÖ Anzeige in der Kronenzeitung).

Kritik kam von den anderen Parteien. Und nachdem die katholische Kirche sehr lang geschwiegen hatte, äußerte sich nun auch der Wiener Kardinal Schönborn in seiner Predigt zu Christi Himmelfahrt. Er kritisierte den FPÖ Wahlkampf mit der Aussage, das Kreuz dürfe nicht als „Kampfsymbol gegen andere Religionen, gegen andere Menschen“ politisch „missbraucht“ werden. Allerdings unterließ er es nicht, gleichzeitig gegen Abtreibungsbefürworter zu Felde zu ziehen.

Was kann man als Sozialisten und Sozialdemokraten für den Europawahlkampf aus der Auseinandersetzung in Österreich lernen?
Eine kurzfristige öffentliche Empörung wird uns nicht weit bringen. Was wir brauchen um die Rechten europaweit zurückzudrängen, sind wirkliche Gegenmodelle zu den Rechten. Wir müssen deutlich machen, dass wirkliche Sicherheit nur durch eine soziale Sicherheit zu erreichen ist. Wir müssen wieder glaubhaft machen, dass wir soziale Gerechtigkeit umsetzen werden. Und dass Sicherheit nicht durch ein irgendwie geartetes Konzept von Heimat zu erreichen ist, dass in erster Linie Menschen ausgrenzt.

Das heißt für uns aktiv am Glaubwürdigkeitsdefizit der Sozialdemokratie zu arbeiten und nicht am Ende des Wahlkampfs „SPD für Deutschland zu plakatieren“.

Und noch eines zeigt das Beispiel Österreich: Es gibt neben der FPÖ die in Umfragen bei 14% (letztes Mal 6%) liegt, noch einen Gewinner: Hans-Peter Martin. Martin wendet sich als „unabhängiger“ Kandidat für die Europawahl in Einzelkämpfermanier gegen die etablierten Parteien (= Apparatschiks) und setzt auf direkte Demokratie. Sein ganzer Wahlkampf baut auf der Kritik des derzeitigen parlamentarischen Systems auf. So fordert er, dass man 50% der Politiker einsparen solle, um dafür mindestens 100.000 Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen. Mit diesen Forderungen liegt er in den Umfragen noch vor der FPÖ. Der jetzige Wahlkampf schürt Politikverdrossenheit.

Es ist Zeit, dass die Parteien mit inhaltlichen Konzepten um das Vertrauen der Bürger kämpfen!

• “illegale Einwanderung” kann mit einem Bußgeld von bis zu 10.000€ bestraft werden.
• die ohnehin strengen Einbürgerungsregeln wurden verschärft.
• Bürgerwehren werden zugelassen.
• Wohnungslose müssen sich registrieren.
• “illegale Migranten” können nun bis zu 6 Monaten in Auffangzentren zur Identifikation und zum “Rücktransport” festgehalten werden. Geplant waren 18 Monate.

Dies zeigt wohin die von Berlusconi gegründete neue Partei PDL will – nach rechts außen. Die Konservativen Parteien Europas und vor allem die CDU/CSU müssen sich endlich öffentlich von Berlusconi distanzieren.

Bisher war dies leider nicht der Fall. Wilfried Martens, Präsident der mitte-rechts gerichteten Europäischen Volkspartei (EVP) – der auch die CDU/CSU angehört, begrüßte die Gründung der PDL als Nachfolgepartei der Forza Italia, einem langjährigen Mitglied der EVP.

Martens war sich auch sicher, dass die neue Partei eine Zerstreuung der italienischen Rechten verhindern könne. Die PDL festige die mitte-rechts Parteien Italiens und ihr Anführer Silvio Berlusconi habe politische Gruppen in die Mitte gerückt, die sonst nationalistisch oder euroskeptisch geworden wären.

Wer sich den Kampf gegen den Rechtsextremismus auf die Fahnen schreibt, darf hier nicht Schweigen.

Wir stellen uns quer!

Mit Stimmungsmache gegen Moscheebauten versuchen rechtspopulistische „Bürgerbewegungen“ zunehmend rassistische Ressentiments zu verbreiten. Pro Köln ist so ein Verein, der im vergangenen September gleich einen „Anti-Islamisierungs-Kongress“ organisieren wollte. Großspurig war eine Hauptkundgebung mit mehreren tausend Teilnehmer/innen und bekannten Rechtspopulisten aus ganz Europa angekündigt worden. FPÖ-Chef Strache und Jean-Marie Le Pen vom französischen Front National hatten schon vorher abgesagt. Und die Hauptkundgebung scheiterte an vielen engagierten Menschen, die den Kundgebungsort blockierten.
In diesem Jahr will Pro Köln am kommenden Wochenende einen neuen Versuch starten und plant einen zweiten Kongress. Dieser soll zugleich Wahlkampfhöhepunkt für Europa- und Kommunalwahl werden.
Klar ist, Pro Köln und seine rechten Freunde haben weder auf den Straßen noch im Rat der Stadt Köln etwas zu suchen. Die Stadt stellt sich wieder quer. Am 9. Mai ist eine große Gegendemo geplant.
Wenn viele mitmachen, wird auch der zweite sogenannte „Anti-Islamisierungs-Kongress“ eine Luftnummer!

Wir Jusos waren bundesweit bei den DGB-Demos und den antifaschistischen Gegendemos präsent.

Tag der Arbeit in Zeichen der Wirtschaftskrise
Bei den Demonstrationen des DGB standen die Ursachen, Auswirkungen und Folgen der Wirtschaftskrise im Zentrum der Kundgebungen. Die Stimmung bei den DGB-Demos war entschlossen und kämpferisch. Wir Jusos beteiligten uns bundesweit an den DGB-Demos. Die Wirtschaftskrise muss zur Durchsetzung eines neuen Wirtschaftsregimes genutzt werden. Der Kampf für eine andere Organisation der Wirtschaft geht jetzt erst richtig los.
Der DGB mobilisiert bereits zur nächsten Demo: Unter dem Motto “Die Krise bekämpfen” findet am 16. Mai 2009 in Berlin die DGB-Demo zu den EGB-Aktionstagen für ein soziales Europa statt.

Nazis erfolgreich blockiert – Kein Fußbreit den Faschisten!
Zum anderen wurde der erste Mai in diesem Jahr wieder von den bundesweit stattfindenden Versuchen der Nazis geprägt, diesen Tag der Arbeiterbewegung in Besitz zu nehmen – an den meisten Orten zum Glück ohne Erfolg. Wir Jusos demonstrierten gemeinsam mit Gewerkschaften, demokratischen Parteien und Initiativen  gegen die Nazis. In Hannover wurde das Verbot der Nazi-Demonstration bis zum Bundesverfassungsgericht bestätigt, an der trotzdem stattfindenden Gegendemo nahmen über 10.000 Menschen teil. In Berlin-Köpenick blockierten 2.000 Gegendemonstrant_innen den S-Bahnhof und verhinderten so die Anreise der Nazis – bis die Polizei unter Einsatz von Pfefferspray den Bahnhof räumte. Auch in anderen Städten ging die Polizei gewaltsam gegen die Gegendemonstrationen vor, in Ulm wurden z.B. Wasserwerfer eingesetzt und so der Weg für die Nazis freigeräumt. In Mainz verhinderte die Gegendemonstration erfolgreich den Marsch der ca. 200 angereisten Nazis.  In Dortmund griffen Nazis die DGB-Demo an – das ist in dieser Form eine neue Qualität der Auseinandersetzung.
Insgesamt waren nach Medienberichten bei den Nazi-Demonstrationen in diesem Jahr wesentlich weniger Teilnehmer als in den Vorjahren.

Fazit:
Der erste Mai 2009 war links. Den Nazis gelang es nicht den traditionellen Tag der Arbeiterbewegung für sich zu reklamieren. Wir Jusos werden auch zukünftig gemeinsam mit den Gewerkschaften am ersten Mai für Arbeit und Demokratie kämpfen.