Mit einem Vertrauensvotum versuchte Berlusconi am Mittwoch rechte Wähler für seine neue Partei PDL bei den Europawahlen zu gewinnen. Das abgestimmte Gesetz zur Bekämpfung illegaler Einwanderung gleicht einem Schreckenskatalog. So gilt ab sofort in Italien: “illegale Einwanderung” kann mit einem Bußgeld von bis zu 10.000€ bestraft werden. die ohnehin strengen Einbürgerungsregeln wurden verschärft. Bürgerwehren werden [...]
Dienstag, 5.Mai 2009 von Gudrun Hoffmann
Mit Stimmungsmache gegen Moscheebauten versuchen rechtspopulistische „Bürgerbewegungen“ zunehmend rassistische Ressentiments zu verbreiten. Pro Köln ist so ein Verein, der im vergangenen September gleich einen „Anti-Islamisierungs-Kongress“ organisieren wollte. Großspurig war eine Hauptkundgebung mit mehreren tausend Teilnehmer/innen und bekannten Rechtspopulisten aus ganz Europa angekündigt worden.
Samstag, 2.Mai 2009 von Ralf Höschele
Der erste Mai 2009 wurde von zwei Kämpfen geprägt: Der Kampf der Gewerkschaften um Arbeit in Zeichen der Wirtschaftskrise und der Kampf gegen die bundesweit geplanten Nazi-Aufmärsche. Wir Jusos waren bundesweit bei den DGB-Demos und den antifaschistischen Gegendemos präsent.
Donnerstag, 9.April 2009 von Martin Margraf
Ende letzten Monats verbot Innenminister Schäuble die neonazistische Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ). Die als Nachfolgeorganisation der 1994 verbotenen Wiking-Jugend geltende HDJ vertrat eine völkisch-nationalistische Ideologie. Ihre 7- bis 29-jährigen Mitglieder wurden in Zeltlagern, Fahrten, Wanderungen und Liederabenden offiziell zu Kameradschaft, Treue, Mut, Ehre, Aufrichtigkeit, Disziplin und Ehrlichkeit erzogen. All dies war jedoch stets vermischt mit [...]
Montag, 6.April 2009 von Gudrun Hoffmann
Über der NPD kreisen die Pleitegeier. Nachdem die rechtsextreme Partei einen fehlerhaften Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 abgeliefert hat, wurde sie von der Bundestagsverwaltung zu einer Strafzahlung von 2,5 Millionen Euro aufgefordert. Dies verschärft die prekäre Finanzlage der NPD: ihre Parteikasse wurde bereits durch den ehemaligen Schatzmeister Erwin Kemna um 700.000 Euro erleichtert, der das [...]
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Donnerstag, 14.Mai 2009 von Simone Burger
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