Tag Archiv: "Gerechtigkeit"

Mehr Gerechtigkeit wagen? Chance bei der Erbschaftssteuer vertan
Mal wieder hat das Gesetz der Großen Koalition sich durchgesetzt – Kompromisspolitik, die die Probleme nicht an der Wurzel angeht und den Status Quo im Großen und Ganzen beibehält. SPD, CDU und CSU einigten sich am Montag bei der Erbschaftssteuer. Wolfgang Schäubles „minimalinvasive Reform“ des Erbrechts ist gleichzeitig die Diagnose eines Versuchs mit geringstmöglichem Aufwand […]
In den letzten Jahren hat sich die integrationspolitische Debatte der SPD insgesamt weiterentwickelt. Seltener ist die Rede von „wir“ und „ihr“ und von einer scheinbaren „Leitkultur“ der „Mehrheitsgesellschaft“ (wer soll das eigentlich sein?). Endlich findet eine Diskussion über die Gewährleistung von Chancengleichheit und gesellschaftlicher Teilhabe, über die Überwindung von Rassismus und Diskriminierung statt. Wir müssen […]
Am 29. September wird umFAIRteilt!
Immer mehr Schulen und Universitäten sind in marodem Zustand. Bibliotheken und Schwimmbäder schließen. In der Alten- und Krankenpflege herrscht entwürdigender Spardruck. Die Zahl der Kitaplätze ist weiter viel zu gering und notwendige Investitionen in Energiewende und Nahverkehr bleiben aus. Die Finanznot der öffentlichen Haushalte trifft uns alle. Seit Jahren werden die öffentlichen Kassen ausgetrocknet. Erst […]
Abstimmungen zum Fiskalpakt: Was nun folgen muss
  Bundestag und Bundesrat haben gestern dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt zugestimmt. Beides auch mit den Stimmen der SPD. Aber nicht mit allen. 23 Abgeordnete haben im Bundestag gegen den Fiskalpakt gestimmt. Das sind gar nicht mal so wenige. Auch viele von uns Jusos haben in den vergangenen Wochen eine klare Position gegen […]
Dirk Niebel als Bundesminister – eine Bilanz
Seit nicht einmal 3 Jahren regiert Dirk Niebel über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Ein Ministerium, dass er und die FDP im letzten Bundestagswahlkampf noch abschaffen wollten. Als ihnen dann das Ministerium in den Koalitionsverhandlungen angeboten wurde haben sie es sich spontan doch anders überlegt. Ob das ein Schritt der Vernunft und […]
Von wegen Alternativlos – es geht um knallharte Verteilungsfragen
Wenngleich die Dramatik der Lage kaum unterschiedlicher sein dürfte, verbindet die Wahlkämpfe der letzten Wochen in Paris, Athen, Kiel und Düsseldorf doch immerhin eines: Überall dominiert der Rotstift als zentrales Thema die Auseinandersetzung. Sparen, so versuchen es zumindest die Konservativen  und Neoliberalen den Wählerinnen und Wählern einzureden, sei das Gebot der Stunde. Ja, wer dem […]
Schöne Worte reichen nicht!
Die Politik der ständigen Ankündigungen der schwarz-gelben Bundesregierung wird sich sicher auch diese Woche bei der Tagung des 42. Weltwirtschaftsforum in Davos fortsetzen. Angela Merkel wird hier nämlich die Eröffnungsrede halten und bereits jetzt ist absehbar, was Europa davon zu erwarten haben wird: Mehr oder weniger schöne Worte, ein paar Absichtserklärungen und sonst wohl wie […]
Durban 2011 – Klima gerettet?
Eines kann man den Verhandlungsdelegationen aus über 190 Ländern, die in den letzten Tagen im südafrikanischen Durban zur 17. UN-Klimakonferenz (COP17) angereist waren, nicht vorwerfen: das sie sich nicht um eine vertragliche Lösung der Klimafrage bemüht hätten. Stellt Euch einfach vor, ein Juso-Bundeskongress oder eine Landeskonferenz würde nicht zwei oder drei Tage dauern, sondern direkt […]
Breivik unzurechnungsfähig? Geht es um Rache oder Gerechtigkeit?
Anders Behring Breivik hat im Sommer 77 Menschen getötet. Die meisten davon waren Mitglieder der norwegischen JungsozialistInnen AUF, der Schwesterorganisation der Jusos. Kaum wurde bekannt, dass die Gutachter bei Breivik Unzurechnungsfähigkeit diagnostiziert haben, war es das Top-Thema in meiner Facebook-Statusleiste. Die ersten Reaktionen drückten Frust und Wut aus über diese Entscheidung: „zum kotzen ist das!“ […]