Generationengerechtigkeit und Rentenkürzungen

Junge und politisch interessierte Menschen rufen gerne nach Generationengerechtigkeit. Nicht nur Umweltverschmutzung und Erderwärmung sind den Generationengerechten ein Dorn im Auge, sondern auch die umlagefinanzierte Rente. Das mit der Umwelt ist tatsächlich ein ernstes Problem zwischen den Generationen – und übrigens auch innerhalb der Generationen. Aber die Inszenierung der Renten als Schlachtfeld zwischen Alt und [...]

Erhöht die Beitragssätze!

Sigmar Gabriel hat die Diskussion eröffnet: Wie halten wir es mit der Rente mit 67 – das scheint die Gretchenfrage dieser Tage zu sein. Dabei ist die Analyse klar: Die Rente mit 67 hat in der beschlossenen Form wie eine faktische Rentenkürzung gewirkt, dem kann man nicht widersprechen. Deshalb, so die Gegner, müsse es [...]

Wende auf dem Arbeitsmarkt?

Auch wenn die jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit eine leichte Erhöhung der Arbeitslosigkeit für den letzten Monat belegen, scheint die Krise auf dem Arbeitsmarkt überwunden zu sein. Auch die SPD rühmt sich immer mal wieder, mit für diese positive Entwicklung verantwortlich zu sein. Doch wirft man einen Blick hinter die Kulissen, trübt sich das [...]

Gerechtigkeit à la Kristina Schröder

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat in der Vergangenheit selten einen Hehl aus ihren politischen Vorstellungen gemacht. Beispielsweise generierte sich die Frauenministerin immer wieder als vehemente Anti-Feministin und Quoten-Gegnerin. Einmal mehr demonstriert Schröder ihre Überzeugungen nun mit Vorschlägen zur Kürzung des Elterngeldes.

„Schwarz-Gelb hat fertig!“

Vom örtlichen Schwimmbad über die Kinderversorgung bis hin zur Bildung alle haben eins gemeinsam, sie kosten Geld. Ein Staat, der diese Versorgung und diese Zukunftsinvestitionen erbringen will, muss Steuern erheben. Gerade in Zeiten einer Finanz- und Schuldenkrise wird deutlich, dass ein handlungsfähiger Staat dringend gebraucht wird, um Krisen zu verhindern und die Folgen sozialgerecht zu [...]

Manuela Schwesig sagt Kinderarmut den Kampf an

Manuela Schwesig hat in ihrer Rede an die Delegierten des Bundeskongresses die ungleiche Verteilung von Bildungschancen in unserer Gesellschaft scharf kritisiert. In keinem Land hängt der Bildungserfolg der Kinder so von dem Einkommen der Eltern ab, wie in Deutschland. Sie forderte Schwarz-Gelb auf, auf das geplante Betreuungsgeld «endgültig zu verzichten». Es sei «irrsinnig, Geld dafür [...]

Sascha Vogt fordert rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene 2013

Mit einer kämpferischen Rede hat Sascha Vogt deutlich gemacht, welche politischen Schwerpunkte er mit seiner Kandidatur als Juso-Bundesvorsitzender verfolgt. Hand in Hand mit dem Verband will Sascha die unsoziale Politik von Schwarz-Gelb stoppen. Die soziale Gerechtigkeit muss wieder zum Markenkern der SPD werden. Endlich muss die Schere zwischen arm und reich endlich geschlossen und die Vermögens- und [...]

Was ist gerecht?

Rechtzeitig zur Fußballweltmeisterschaft startet der SPD-Parteivorstand die Dialogkampagne „Faires Deutschland“ und fragt per Postkarte und Kampagnen-Internetseite: „Was ist fair?“. Fairness vs. Gerechtigkeit Damit greift die Parteiführung – wieder einmal – den Begriff der „Fairness“ auf. Den letzten umfassenderen Versuch, diesen Begriff in der Programmatik der Sozialdemokratie als Ergänzung (oder Ersetzung?) zur „Gerechtigkeit“ zu verankern, wurde mit dem [...]

Aktion für eine internationale Finanztransaktionssteuer

G-20 – als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet

Es fehlte nie an markigen Worten, wenn sich die G-20-Regierungschefs zum Gipfeltreffen trafen. Auf dem letzten Gipfeltreffen in Pittsburgh versprachen die Teilnehmer endlich den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen. Davon war in der Abschlusserklärung des Treffens der G-20 Finanzminister vom 23. April in Washington nichts mehr zu spüren. Schon die Vorlage des Internationalen [...]