von Matthias Jobst

Es wäre auch das erste Mal, dass diese Bundesregierung auf internationaler Bühne auftritt und wirksame Schritte zur Überwindung der Krise vorschlägt. Bisher hat Schwarz-Gelb aus ideologischer Verblendung kaum mehr getan, als den Euro-Staaten eine Sparpolitik aufzuerlegen, die die Wirtschaftsentwicklung in der ganzen Euro-Zone abzuwürgen droht. Gelegentlich von der Kanzlerin erhobene Forderungen nach Bankenregulierung und einer Finanztransaktionssteuer bleiben daneben reine Worthülsen.

Anstelle repräsentativer Auftritte und plumper Selbstinszenierungen dieser Bundesregierung und hierbei vor allem der Bundeskanzlerin, die ihren angeblich hohen Einfluss auch bei EU-Gipfeln oft schon mit problematischer Motivation geltend macht, brauchen wir schnell wirkliche wirtschaftspolitische Reformkonzepte und daraus abgeleitete Maßnahmen, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu mildern und zu einer gerechteren Wirtschaftsordnung in Europa zu kommen.

Dies bedeutet vor allem, dass eine langfristige Strategie zur Stabilisierung der Euro-Zone dringend geboten ist. Diese kann nur erfolgreich sein, wenn die aktuellen Krisenländer nicht nur vorübergehend aus ihrer individuellen Finanzkrise befreit werden und die Staatsanleihen ebenso langfristig abgesichert werden. Darüber hinaus muss die finanzielle Strangulation der betroffenen Länder, die naturgemäß mit einem Ersticken jedweder Konjunkturaufschwünge einhergeht, aufhören und die nationalen Staatsfinanzen – im Interesse der gesamten Eurozone – wieder auf eine stabile Basis gestellt werden.
Dass dies einen hohen Aufwand der EWU und ihrer Institutionen erfordert ist dabei ebenso unbestritten, wie die Notwendigkeit dieser Maßnahmen für einen stabilen Euro und eine stabile und gerechte Wirtschaftsordnung in Europa.

Diese Stabilisierung ist darüber hinaus nur mit einigen fundierten und wirksamen Wachstumsimpulsen erreichbar, die staatlicherseits so bald wie möglich eingeleitet werden müssen. Höheres Wachstum ab einem konstanten Niveau unterstützt nicht nur die Anstrengungen der Nationalstaaten zur Haushaltskonsolidierung, sondern führt darüber hinaus auch dazu, dass die Leistungsbilanzungleichgewichte in der Eurozone, die einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag zum Ausmaß der Krise geleistet haben, abgebaut würden. Dies kann aber auch nur erfolgreich sein, wenn in Deutschland endlich erkannt wird, dass Dumpinglöhne im Niedriglohnsektor, Lohnstagnation und Sozialabbau einen wesentlichen Teil zu diesen Ungleichgewichten beigetragen haben.

Dass diese finanziellen Anstrengungen ohne ausreichende –und steigende – Steuereinnahmen kaum denkbar sind ist ebenso klar, wie das Erfordernis, auch die Verursacher der Krise an ihren Folgen zu beteiligen, weshalb auch über eine neue europäische Steuerpolitik nachgedacht werden muss, die eine Harmonierung der Steuersätze (allerdings vor dem Hintergrund des aktuellen Steuerniveaus in der Eurozone wohl kaum nach unten) ebenso mit sich bringen muss, wie ein schlüssiges Steuerkonzept, dass u.a. eine möglichst überall eingeführte Finanztransaktionssteuer, die auch vom Satz her über ein symbolisches Niveau hinausgehen muss.

Wenn man um die logistischen, finanziellen und auch persönlichen Anstrengungen weiß, die mit den jährlichen UN-Klimakonferenzen verbunden sind, ist es gleichzeitig jedoch auch unglaublich frustrierend, dass wie in den vergangenen beiden Jahren (Kopenhagen, Cancun) auch dieses Jahr in Durban kein verbindliches, weltweites Klimaübereinkommen verabschiedet werden konnte. Wieder einmal haben rein nationale Interessen die Debatten bestimmt. Wieder einmal gehörten die USA zu den großen Blockierern, diesmal flankiert von Indien und Kanada sowie phasenweise von China. Wieder einmal wurde auf die Menschenrechte (!) der ärmsten Länder der Welt, die am meisten vom Klimawandel bedroht sind, kaum Rücksicht genommen. Wieder einmal verbleibt der Eindruck, dass das was nach diesen Konferenzen als Ergebnis präsentiert wird, den Herausforderungen der Klimakrise in keinster Weise gerecht wird. Wieder einmal ist das Ziel die Erderwärmung bis 2050 auf ein Plus von zwei Grad zu begrenzen ein Stück unrealistischer geworden. Wieder einmal muss konstatiert werden: aus der Perspektive klimawissenschaftlicher Notwendigkeiten und gemessen am Maßstab globaler Gerechtigkeit ist dieser Gipfel gescheitert.

Positiv festzuhalten ist jedoch, dass der Weg hin zu einem rechtlich verbindlichen Abkommen nicht verlassen, sondern punktuell konkretisiert wurde. Der Prozess ist nicht abgebrochen, sondern lediglich verlängert worden. Einige wichtige Grundlagen für zukünftige Entscheidungen wurden gelegt. Da zwischenzeitlich auch ein Abbruch der Verhandlungen bzw. der Konferenz nicht unrealistisch erschien, ist dies von nicht unerheblicher Bedeutung. Diejenigen die sagen: “Das bringt doch alles nichts, ist zu teuer, etc.” muss entgegengehalten werden, dass die intensiven, politischen Dialogprozesse die zwischen den Staaten, aber auch zwischen Regierungen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft stattfinden, einen hohen Wert in sich tragen. Dieser Wert ist das Festhalten am Bestreben globale Herausforderungen im Rahmen globaler Strukturpolitik international zu regeln. Dies entspricht unserem Verständnis von Internationalismus. Außerdem wurde erneut deutlich, dass den ärmsten Länder der Welt mithilfe der UN-Konferenzen eine deutlich vernehmbare Stimme gegeben wird. Teilweise im Bündnis mit der EU und stets unterstützt durch diverse soziale und/oder ökologische NGOs konnten sie mit Nachdruck auf ihre Forderungen aufmerksam machen. Dies äußert sich bspw. darin, dass die Arbeitsfähigkeit des Fonds zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels für Entwicklungsländern (Green Climate Fund – GCF) konkretisiert wurde. Eine zentrale Einschränkung verbleibt jedoch auch hier: die Finanzierung ist noch nicht geklärt.

Greifbarster Erfolg der Konferenz ist die Fortschreibung des Kyoto-Protokolls, allerdings ist noch unklar ob dieses bis 2017 oder bis 2020 verlängert wird. Außerdem ist seine Wirkung begrenzt, weil die USA nicht beteiligt sind und Japan, Russland, Kanada und Neuseeland bereits angekündigt haben sich nicht einer erneuerten Verpflichtungsperiode zu unterwerfen. Dies begründen sie mit der fehlenden Einbindung der aufstrebenden Schwellenländer, die erst ab 2020 in einem neuen Klimaschutzabkommen integriert und verpflichtet sein sollen. Auch hier also Verzögerung, Vertagung und Geschacher anstelle von Verantwortung.

Fortschrittlich und optimistisch-stimmend sind die Ergebnisse aus Durban, genauso wie die Themensetzung (“Minderung”, “Begrenzung”, “Wer zahlt was?”, “Wer muss verzichten?”, “Katastrophe!”) auf jeden Fall nicht. Dazu müsste endlich konsequent über pro Kopf-Kontingente an CO2, die global für alle Menschen gelten diskutiert werden. Um dies tun zu können ohne das es auf die Menschen bedrohlich wirkt, müssten aber gleichzeitig Lösungswege, Best Practices und Erfolgsmodelle vorgestellt werden, wie ein Wandel hin zu nachhaltigerem Wirtschaften, nachhaltigerem Konsum und nachhaltigerer Mobilität jetzt schon möglich ist.

In die nächste Runde gehen die Verhandlungen dann bei der UN-Konferenz für Nachhaltige Entwicklung (Rio+20) und bei der nächsten UN-Klimakonferenz in Katar Ende 2012. Während dann auf ein Neues versucht werden wird eine rechtlich-verbindliche Vereinbarung zu finden, kämpfen wir Jusos im hier und jetzt für mehr Klimaschutz, eine echte Energiewende und eine gerechtere, nachhaltigere Wirtschaft in unserem Land und international!

Von Tim Schlösser, Mitglied im Landesvorstand der NRW Jusos

„Die Frage ist doch, was man will. Will man Rache? Dann mag dieses Gutachten empoerend sein. Will man Gerechtigkeit? Dann muss man akzeptieren, dass unabhaengige Gerichte urteilen und eben ggf psychisch Kranke nicht verurteilen, sondern einweisen.Und wer psychisch krank ist und wer nicht, ist eine Frage, die zumindest ich nicht beantworten kann.“

Das stimmt alles. Natürlich ist es eine Errungenschaft, in einem Rechtsstaat zu leben. Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass unabhängige Instanzen nach Recht und Gesetz entscheiden und nicht der vielleicht von einem diffusen Rachegefühl getriebene „Mob auf der Straße“. Es ist eine Errungenschaft, dass die Schuld in einem speziellen Verfahren geprüft wird, um nicht diejenigen zu bestrafen, die gar keine Schuld haben oder haben können. Und es ist natürlich auch richtig, dass nicht verurteilt wird, wer geistig nicht in der Lage war, zu begreifen, was er oder sie tat.

Ich glaube aber, darum geht es gar nicht, wenn man nun Wut über eine solche Entscheidung zum Ausdruck bringt. Kritik an diesem Gutachten ist nicht mit einem Bedürfnis nach Rache gleichzusetzen. Unter diesem Aspekt wäre die Entscheidung doch sogar „günstig“. Denn während es für Mord in Norwegen nur max. 21 Jahre Freiheitsstrafe gibt, hängt die Dauer der Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung (die auch einen Freiheitsentzug bedeutet), von der Gefährlichkeit Breiviks ab, die laut Gutachten gegeben ist und vermutlich noch lange gegeben sein dürfte. Nur durch dieses Gutachten ist also ein lebenslanger Freiheitsentzug möglich!

Ich glaube (ich weiß es ganz ausdrücklich nicht), dass die Enttäuschung über die Strafe mit der (heutigen) Funktion der Strafe zu tun hat. Diese ist weder das Ausüben von Rache noch die Herstellung von Gerechtigkeit (denn wie ebenfalls auf Facebook richtig bemerkt wurde, können nach der Tötung von 77 Menschen auch 21 Jahre Gefängnis keine Gerechtigkeit herstellen). Stattdessen geht es darum, dass ein Verstoß gegen die Regeln, die sich eine Gesellschaft gibt, Verunsicherung auslöst. Das ist es ja, was in Norwegen beobachtet werden kann. Jedenfalls unzähligen Zeitungsartikeln zufolge ist das Land noch immer in einer „Schockstarre“. Diese Verunsicherung kann nur dadurch überwunden werden, dass die Regelverletzung eine Sanktion nach sich zieht. Die Strafe bringt zum Ausdruck, dass die Gesellschaft das Verhalten (in diesem Fall also die Tötung) nicht akzeptiert und deshalb sanktioniert. Der Täter muss die Verantwortung für sein Verhalten übernehmen, damit der „Rechtsfriede“ zumindest teilweise wieder hergestellt werden kann. Und genau deshalb verstört zumindest mich diese Entscheidung.

Selbst wenn der Freiheitsentzug in einer psychiatrischen Einrichtung lebenslang ist und für Breivik schlimmer ist als eine Freiheitsstrafe, bedeutet eine solche Entscheidung, dass Breivik nicht die Verantwortung für seine Taten übernimmt. Die Gesellschaft bzw. die von ihr dafür geschaffenen Institutionen (also das zuständige Gericht) sagt nicht, dass er für seinen Rechtsverstoß die Verantwortung durch Verbüßung einer Strafe übernehmen muss. Es sagt, dass er „krank“ und deshalb möglicherweise gefährlich ist, aber nicht für seine Tat verantwortlich gemacht werden kann. Und dass finde ich verstörend, weil es mein Eindruck ist, dass Breivik sehr genau wusste, was er tat.

Es ist natürlich legitim, festzustellen, dass niemand aus der Ferne die Psyche eines Menschen beurteilen kann und dass man deshalb mit der Kritik an den Gutachtern vorsichtig sein muss. Es ist gut, dass nicht ich oder sonst wer über die Zurechnungsfähigkeit entscheidet, sondern unabhängige RichterInnen. Deshalb ist es natürlich auch richtig, dass man die Entscheidung eines Gerichts im Zweifel akzeptieren muss.

Es wäre aber falsch, daraus zu schlussfolgern, dass man sich über eine solche Entscheidung nicht empören dürfte. Natürlich sind die Gerichte in einem Rechtsstaat unabhängig. Aber es ist falsch verstandene Rechtsstaatlichkeit, wenn man darüber die Meinungsfreiheit vergisst. Kritik halten die RichterInnen (und PsychiaterInnen) schon aus, deshalb kann man ihnen ruhig bei Facebook oder sonst wo die Meinung sagen. Und meine Meinung ist: Wenn Breivik nicht die Verantwortung für seine Taten übernehmen muss, dann finde ich das zum Kotzen.

Bei der organisatorischen Konferenz der Juso-SchülerInnen vom 7.-9. Oktober in Bonn haben wir mit Delegierten aus nahezu allen Bundesländern über gerechte Bildung diskutiert, unsere Arbeit im vergangenen Jahr besprochen und skizziert, wie wir unsere Arbeit in der Zukunft vorstellen.
Dabei unterstützt haben uns der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt und die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsabgeordnete für Bildung, Renate Hendricks, mit denen wir zu unseren bildungspolitischen Positionen diskutierten.
Da im November diesen Jahres der Bundeskongress der Jusos stattfindet und wir Juso-SchülerInnen diesen inhaltlich mit bildungspolitischen Anträgen natürlich unterstützen wollen, hatten wir viel Zeit, um gemeinsam zu überlegen, zu welchen Themen wir Anträge erarbeiten wollen. Nach der konstruktiven Arbeit der fünf verschiedenen Arbeitsgruppen zu den Themen u. a. „Leistungsbewertung in Schulen“, „Privatschulen überwinden!“, „Ethik- statt Religionsunterricht!“ konnten die fünf erstellten Anträge am Abend auch genau so konstruktiv diskutiert und beschlossen werden. Jetzt liegt es beim Bundeskongress der Jusos in Lübeck, was mit ihnen passiert – wir kämpfen natürlich für die Annahme.

Besonders viel Freizeit hatten wir bei der Konferenz nicht, denn zusätzlich haben die Delegierten eine neue Bundeskoordination der Juso-SchülerInnen-Gruppe zur Empfehlung an den Juso-Bundesvorstand gewählt – gewählt sind danach Josefine Geib (BaWü), Valentin Blumert (BaWü) und Taner Ünalgan (NRW) wieder für ein Jahr -, berichtet, was in den Landesverbänden zu Juso-SchülerInnen-Arbeit eigentlich los ist, Ideen ausgetauscht, geplant, was vor Ort beim bundesweiten Bildungsstreik am 17. November 2011 stattfinden soll, wir haben zwei Projektgruppen – eine zum Thema Inklusion, die andere zum Thema (SchülerInnen)-BaföG gegründet, in denen alle interessierten Juso-SchülerInnen mitarbeiten können und die bis zum nächsten Jahr Anträge zu den Themen erarbeiten sollen.

Ein wichtiger Block stellt unser nun beschlossenes, 15-seitiges Arbeitsprogramm dar, in dem wir beschreiben, welche inhaltlichen gesellschafts-, schul- und allgemein bildungspolitischen Positionen wir vertreten, wo es Juso-SchülerInnen in welcher Form gibt und welche Arbeit sie konkret tun, was die Bundeskoordination selber an Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt hat, wo wir, was Public Relations bzw. Öffentlichkeitsarbeit angeht, tätig sind (u. a. facebook, YouTube, Update, Juso-Blog, jusoschuelerinnen.de, Flyer) und als Abschluss erklären, wie unsere Zukunft in den Aspekten unserer Veranstaltungen, in der Struktur unserer Koordination und bei „Sonstiges“ (hier kommt alles rein, was vorher nicht gepasst hat) aussehen soll.

Wir Juso-SchülerInnen glauben, dass wir auf einem guten Weg sind. Unsere Aufgaben sind unter anderem die Menschen davon zu überzeugen, wie relevant Bildungspolitik und Bildungsgerechtigkeit sind, Juso-SchülerInnen-Gruppen zu gründen und schrittweise Verbesserungen im Bildungssystem zu erreichen, um am Ende bei dem anzukommen, was wir als „moderne Bildung“ oder „Bildungsgerechtigkeit“ beschreiben.

Unser Weg lautet: „Bildungsgerechtigkeit erkämpfen. Bildungsgerechtigkeit erreichen“ und diesen Weg gehen wir gemeinsam konsequent weiter, diskutieren gemeinsam darüber, wie wir am besten zum Ziel kommen.

Wenn ihr generell oder bei Projektgruppen zu speziellen Themen mitarbeiten möchtet, meldet euch einfach unter schuelerinnen[at]jusos.de. In Kürze folgen eure Ansprechpartner auch auf www.jusoschuelerinnen.de. Wir freuen uns auf euch!

Von Taner Ünalgan (Mitglied der Bundeskoordination der Juso-SchülerInnen)

ergonoMedia / photocase.com

Pro BBG:
Da es sich bei der Krankenversicherung, wie der Name schon sagt, um eine Versicherung handelt, gilt hier auch das Prinzip der versicherungstypischen Äquivalenz, d.h. die eingezahlten Beiträge sollten in einer gewissen Verhältnismäßigkeit zu der Leistung stehen, die dafür in Anspruch genommen werden kann. Des Weiteren würde bei einer leichten Anhebung der Grenze nur der Mittelstand zwischen einem Brutto-Einkommen von 3.712,50 € (bisherige BBG im Krankenversicherungssystem) bis z. B. 5.500 € (BBG im
Rentenversicherungssystem West) im Monat belastet werden, das gesamte Einkommen der wirklichen Gutverdiener_innen wäre in diesem Fall nicht in vollem Maße betroffen.

Contra BBG:
Gegen die Beibehaltung der Beitragsbemessungsgrenze spricht unserer Meinung nach, dass hierbei keine solidarische Finanzierung, wie wir sie uns vorstellen, gewährleistet wird, also starke Schultern mehr tragen können und müssen als schwache. Zudem erzeugt sie eine regressive Verteilungswirkung bei höheren Einkommen, hier findet also keine gerechte Umverteilung statt. Eine höhere Belastung dieser Einkommen würde allerdings insgesamt für Mehreinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheitssystems sorgen, wodurch der Beitragssatz für alle sinken würde. Davon profitieren insbesondere Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen.

Von Hendrik Elkenhans und Julian Hußmann (Teilnehmer bei der Juso-Herbstakademie)

Otto Herz fragte nach den Erwartungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die wollten darüber sprechen, wie Schule Spaß machen kann und was „modernes Lernen“ eigentlich bedeuten muss. Unser Referent zeigte viele und auch viele einfache Möglichkeiten auf, Lernen zum Erlebnis zu machen. Auf die Frage: „Wie sollen wir reagieren, wenn immer gesagt wird, dass kein Geld vorhanden sei?“ Antwortete er damit, dass nichts unmöglich sei: „Wenn wir wollen, fliegen wir sogar zum Mond! In einem so reichen Land wie Deutschland ist die Aussage lächerlich, dass z. B. keine zusätzlichen Räume für SchülerInnen eingerichtet werden können.“

Otto Herz erklärte uns, dass es in einer modernen Schule, um die Interessen der Schülerinnen und Schüler gehe. Sie seien der Faktor, an dem sich Schule orientieren müsse. Klausuren sollen dann geschrieben werden, wenn die SchülerInnen den Stoff auch begriffen haben und nicht an festen, vorgegebenen Terminen: „Das Netz reißt, wenn zu viel Druck ausgeübt wird.“ Außendruck kann manchen SchülerInnen helfen, es komme aber darauf an, sie individuell zu fördern: Lernorte sollen individuell bestimmt werden. Wer besser mit Druck lernen kann, soll ein gewisses Maß Druck erhalten. LehrerInnen sollen nur helfen, wenn Hilfe gewünscht wird. Das alte Lernziel der Schule, die Glaubensrichtung vorzugeben beziehungsweise Konformität zu fördern, muss aufgebrochen werden. Otto Herz und wir treten für einen Paradigmenwechsel im Bildungssystem ein. Es muss um Bildungsgerechtigkeit gehen. SchülerInnen sollen für’s Leben lernen.

Zum Abschluss ermutigt er uns: „Welche Art von Welt wollt ihr haben? Wir sind nicht nur die Gäste dieser Welt, wir sind die Erschaffer und müssen uns die Frage stellen, in was für einer Welt wir leben wollen und uns für unsere Idee von einer besseren Welt engagieren!“

Bildungsgerechtigkeit erkämpfen, Bildungsgerechtigkeit erreichen. Das ist unser Weg. Wir bedanken uns bei Herrn Herz für seine ermutigenden, kämpferischen, idealistischen Worte. Wir nehmen sie ernst und werden für eine Schule der Zukunft, eine, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, kämpfen und eintreten.

Patriotismus

Schaut man bei Wikipedia nach, was das Wort Patriotismus bedeutet, findet man folgende Erklärung: „Als Patriotismus wird eine emotionale Verbundenheit mit der eigenen Nation bezeichnet. Im Deutschen wird anstelle des Lehnwortes auch der Begriff „Vaterlandsliebe“ synonym verwendet.“

Sozial

Was das Wort sozial bedeutet, braucht man als Sozi nicht zu erklären. Nach Wikipedia bedeutet sozial: in der Regel „zur Gruppe gerichtet“

Sozialer Patriotismus

Sozialer Patriotismus bedeutet in der Zusammenfassung also, dass man aus „Liebe“ zur “Nation” oder zum sogenannten Vaterland etwas für eine Gruppe oder die Allgemeinheit tut. Was genau könnte dies sein? Wahrscheinlich ist es so etwas wie das, was einige Vermögende in den letzten Wochen öffentlich anboten, nämlich freiwillig etwas von ihrem Geld für die Allgemeinheit herzugeben.

Was hat dieser Terminus dann mit unserer Partei zu tun? Den Ausgleich zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft herzustellen, ist ja keine Frage der „Vaterlandsliebe“, sondern eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, für die unsere Partei steht. Der Beschluss des Parteivorstands am Montag den Spitzensteuersatz wieder zu erhöhen, die Vermögenssteuer wieder einzuführen sowie die Erbschaftssteuer zu reformieren, sind dafür die richtigen Schritte. Dies hat allerdings nichts mit Liebe zum Vaterland oder mit milden Gaben der Reichen zu tun, sondern schlichtweg mit Gerechtigkeit.

Soziale Gerechtigkeit als Leitidee der Sozialdemokratie

Von daher: meines Erachtens gibt es keinen Grund von dem Gebrauch des Terms der „Sozialen Gerechtigkeit“ abzuweichen. Der Ausdruck „Sozialer Patriotismus“ ist nicht nur nationalistisch, sondern suggeriert auch, dass es eine freiwillige „Leistung“ sei, der Gemeinschaft etwas von dem Vermögen abzugeben. Die Leitidee der Sozialdemokratie ist aber eine andere: sozialer Ausgleich = Gerechtigkeit.

Soziale Gerechtigkeit: Ein Wert für den wir – wie übrigens vor kurzem bei den Wahlen in McPom ersichtlich – immernoch eine hohe Zustimmung bei Wählerinnen und Wählern genießen.

Foto von: http://www.flickr.com/photos/dauni/2750160551/sizes/o/in/photostream/

Für die meisten Wählerinnen und Wähler war bei ihrer Wahlentscheidung das wichtigste Thema die soziale Gerechtigkeit – die Atomfrage hat inzwischen wieder an Bedeutung verloren.. Und hier konnte die SPD überzeugen: 50 Prozent der WählerInnen rechneten hier der SPD die höchste Kompetenz zu. Auch bei den Themen „Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen“ (47%) und „Wirtschaft voranbringen“ (45%) hat die Bremer SPD die höchsten Kompetenzwerte. Finanzpolitik spielte dagegen kaum eine Rolle. Entsprechend schnitt die SPD besonders gut bei gewerkschaftlich organisierten ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen und Menschen mit niedriger Bildung ab. Mit ihrem Wahlslogan „Miteinander! Vielfalt und Zusammenhalt gemeinsam gestalten.“ lag die Bremer SPD genau richtig.

Insgesamt lag die SPD bei der Themenkompetenz – außer bei der Atom- und Energiepolitik – in allen Themenfeldern (teilweise deutlich) vor der politischen Konkurrenz. Das Bremer Wahlergebnis zeigt: Auch als langjährige Regierungspartei in einem Bundesland mit stark eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten kann man eine sozial gerechte Politik gestalten und damit bei den WählerInnen überzeugen. Hinzu kommt in Bremen natürlich ein sehr beliebter und anerkannter Spitzenkandidat. Konservative und Liberale mussten dagegen massive Verluste verkraften – alleine Schuldenabbau als politisches Konzept reicht eben zur Wählermobilisierung nicht aus.

Welche Schlussfolgerungen sind daraus für die Gesamtpartei zu ziehen, ohne die Bremer Wahl überzuinterpretieren?

• Soziale Gerechtigkeit ist für die meisten Wählerinnen und Wähler das wichtigste Thema. Der SPD werden hier die höchsten Kompetenzwerte zugerechnet. Wenn die SPD diese Kompetenz deutlich macht, kann sie bei Wahlen erfolgreich sein – auch bei ihren Kernwählerinnen und -Wähler.
• Um sich von Union und FDP abzugrenzen, muss die SPD bei ihrer Wirtschaftspolitik immer auch die soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplätze in den Fokus stellen.
• In der Energiepolitik wird es der SPD nicht möglich sein, mit den Kompetenzwerten der Grünen mitzuhalten. Entsprechend sollten stärker die eigenen Themen in den Vordergrund gestellt werden.