Aktion: Steuer gegen Armut

Bremen: Votum für soziale Gerechtigkeit

Am Sonntag konnte die SPD wieder einmal einen echten Wahlsieg bejubeln: In Bremen wurde die SPD mit deutlichem Vorsprung stärkste Partei und konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl sogar leicht verbessern. Die Bremer SPD wurde zum 18. Mal in Folge stärkste Partei. Für die meisten Wählerinnen und Wähler war bei ihrer Wahlentscheidung das [...]

Stimmen zu Links 2011

Links 2011 – Gemeinsam verändern!

Jetzt mehr investieren!

Das Jahr hat begonnen und die steuerpolitische Debatte in der SPD nimmt an Fahrt auf. Den diesjährigen Aufschlag machte am Montag der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel per Interview in der Berliner Zeitung. Die Erwiderung der Jusos und der Parteilinken folgte prompt – ebenfalls in der Berliner Zeitung. Klar, dieses Jahr sollte die SPD ihren steuerpolitischen Kurs [...]

Bedingungsloses Grundeinkommen: Liberal, pauschal, unsozial

Am kommenden Montag präsentiert der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus seinen Vorschlag für ein „solidarisches Bürgergeld“ – dem CDU-Konzept für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Spiegel online rühmt das schon als „große Vision“. Doch wie visionär ist ein bedingungsloses Grundeinkommen tatsächlich? Das Bürgergeld-Modell von Althaus Laut Spiegel online sieht das Althaus-Konzept vor, dass jede und jeder – [...]

3 mal 30 plus X oder: Macht endlich Politik!

Wohl kaum jemand bestreitet , dass neben allen Strukturstreitigkeiten dem deutschen Bildungssystem vor allem eins fehlt: Genügend Geld. Ebenso hat sich inzwischen weit herum gesprochen, dass ohne Investitionen in den Klimaschutz unser Planet vor gigantischen Problemen stehen wird. Und drittens dürfte angesichts von 925 Millionen Hungernden wohl niemand in Frage stellen, dass die reichen Industrienationen [...]

Das Leben ist Hartz oder der Betrug an den Ärmsten in unserer Gesellschaft

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist stolz auf sich: Da hat sie die Hartz-Regelsätze scheinbar ganz objektiv und fachlich neu berechnet und glücklicherweise kam bei den Erwachsenen nur 5 Euro mehr raus; bei Kindern wäre sogar eine Kürzung drin gewesen. Merkel und von der Leyen betonen laufend: Eine politische Entscheidung sei das nicht gewesen, sondern nur eine [...]

Das Ende der Spaltung.

Die SPD hat auf dem heutigen Bundesparteitag in Berlin unter anderem auch mal wieder über Steuerpolitik diskutiert. Und bei all den öffentlichen Debatten über Progressionslinien und Spitzensteuersätze haben augenscheinlich nur Wenige gemerkt, was noch so alles im Leitantrag drinsteht. Zum Beispiel die Abschaffung des Ehegattensplittings.

Wehrpflicht: Ein langer Kampf geht hoffentlich bald zu Ende

Seit Jahren kämpfen die Jusos für die Abschaffung bzw. die Aussetzung der Wehrpflicht. Denn die Wehrpflicht ist ein Relikt aus vergangenen Tagen, ist sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar und ist weder mit der Lebensplanung junger Männer noch mit den heutigen Lebensverhältnissen vereinbar. Als Jusos haben wir auch immer argumentiert, dass der staatliche Zwang einen völlig ungerechtfertigten [...]