Im April dieses Jahres veröffentlichte das Präsidium der SPD das Konzept der Bürgerversicherung in einem Grundlagenpapier. Trotz allen fortschrittlichen Forderungen wurden einige inhaltliche Positionen von vielen Seiten kritisiert. Bei der Juso-Herbstakademie 2011 standen die getroffenen Aussagen zur Beitragsbemessungsgrenze zur Diskussion. Macht es nun einen Sinn die Beitragsbemessungsgrenze beizubehalten, nur auszuweiten oder ganz und gar abzuschaffen? [...]
Jenseits von Stuttgart 21, Atomausstieg (beides eher “grüne” Themen) und Hartz-IV-Neuregelung werden gerade politische Entscheidungen getroffen, zu dem die Medien relativ wenig berichten – nämlich in der Gesundheitspolitik. Doch für die meisten Menschen ist dies die gravierendste Entscheidung der Bundesregierung, die bei ihnen auf am meisten Ablehnung stößt. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend sind 80 Prozent der [...]
Der Gesundheitsminister Phillip Rösler hat nun in Übereinstimmung mit den Regierungskoalitionen seine Gesundheitsreform vorgestellt. Die Strukturprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben erhalten, anstatt die Probleme im Gesundheitssystem anzugehen, werden die Versicherten noch stärker belastet und die Arbeitgeber verschont. Mit dem Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge ist das Modell der paritätischen Gesundheitsversorgung endgültig ausgehebelt. Das Ziel der Bundesregierung [...]
Bis zum Schluss sollen sie hart gerungen haben, seit Freitag Nacht ist klar: Der Koalitionsvertrag steht, die Personalentscheidungen sind getroffen und die Kanzlerin verspricht Entlastungen auf breiter Front. Wer sich den Koalitionsvertrag aber im Detail ansieht, dem wird klar: Gerade für die ArbeitnehmerInnen dürfte die schwarz-gelbe Einigung unter dem Strich keineswegs eine Entlastung bedeuten, die Besserverdienenden [...]
Anfang des Jahres wurde zur Finanzierung des Gesundheitssystems der sog. Gesundheitsfonds eingeführt. Der Fonds ist ein Kompromiss aus zwei politischen Vorstellungen, die konzeptionell eigentlich nicht vereinbar sind: Es geht um die Bürgerversicherung, die von SPD, Grüne und Linke bevorzugt wird und die Kopfpauschale, die CDU und FDP befürworten. Grundsätzlich ist der Fonds aus gesundheitspolitischer Sicht Murx, da er nur an [...]
der bundestag hat gestern ein gesetz auf den weg gebracht, dass weibliche beschneidung, sprich genitalverstümmelung, härter bestraft. bis zu 5000 mädchen, so schätzungen von frauenrechtsorganisationen, werden in deutschland im alter von ein bis vier jahren beschnitten, 20.000 betroffene sollen in deutschland leben. die beschneidung hat schwere gesundheitliche und auch psychische folgen für die mädchen, in [...]
In den letzten Tagen haben die VertreterInnen der deutschen ÄrztInnen umstrittene Vorschläge für das Gesundheitswesen unterbreitet. Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Leonhard Hansen, forderte, für jeden Arztbesuch eine Praxisgebühr zu verlangen. Praxisgebühr und Zuzahlungen führen nicht dazu, dass unnötige medizinische Leistungen verringert werden. Vielmehr halten sie akut kranke Menschen davon ab, eine notwendige Behandlung zu erhalten.
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Mittwoch, 12.Oktober 2011 von GastautorIn
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