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Pro BBG:
Da es sich bei der Krankenversicherung, wie der Name schon sagt, um eine Versicherung handelt, gilt hier auch das Prinzip der versicherungstypischen Äquivalenz, d.h. die eingezahlten Beiträge sollten in einer gewissen Verhältnismäßigkeit zu der Leistung stehen, die dafür in Anspruch genommen werden kann. Des Weiteren würde bei einer leichten Anhebung der Grenze nur der Mittelstand zwischen einem Brutto-Einkommen von 3.712,50 € (bisherige BBG im Krankenversicherungssystem) bis z. B. 5.500 € (BBG im
Rentenversicherungssystem West) im Monat belastet werden, das gesamte Einkommen der wirklichen Gutverdiener_innen wäre in diesem Fall nicht in vollem Maße betroffen.

Contra BBG:
Gegen die Beibehaltung der Beitragsbemessungsgrenze spricht unserer Meinung nach, dass hierbei keine solidarische Finanzierung, wie wir sie uns vorstellen, gewährleistet wird, also starke Schultern mehr tragen können und müssen als schwache. Zudem erzeugt sie eine regressive Verteilungswirkung bei höheren Einkommen, hier findet also keine gerechte Umverteilung statt. Eine höhere Belastung dieser Einkommen würde allerdings insgesamt für Mehreinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheitssystems sorgen, wodurch der Beitragssatz für alle sinken würde. Davon profitieren insbesondere Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen.

Von Hendrik Elkenhans und Julian Hußmann (Teilnehmer bei der Juso-Herbstakademie)

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Jenseits von Stuttgart 21, Atomausstieg (beides eher “grüne” Themen) und Hartz-IV-Neuregelung werden gerade politische Entscheidungen getroffen, zu dem die Medien relativ wenig berichten – nämlich in der Gesundheitspolitik. Doch für die meisten Menschen ist dies die gravierendste Entscheidung der Bundesregierung, die bei ihnen auf am meisten Ablehnung stößt. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend sind 80 Prozent der Befragten der Ansicht, dass die Reform in die falsche Richtung geht. Zu Recht, denn was FDP-Gesundheitsminister Rösler plant, ist ein Systemwechsel in der Gesundheitspolitik.

Was plant Rösler?

Im kommenden Jahr soll letzmalig der Beitragssatz zur Krankenversicherung mehr oder weniger erhöht werden, danach wird der Arbeitgeberbeitrag eingefroren. Zukünftige Beitragssteigerungen müssen also die Versicherten alleine tragen. Und zwar in Form einer Kopfpauschale – also unabhängig von ihrem Einkommen. Geringere Einkommen werden also deutlich stärker belastet. Die bestehenden Zusatzbelastungen der Versicherten (Arbeitnehmer-Sonderbeitrag, Praxisgebühr, Zuzahlungen, ausgegliederte Leistungen wie z.B. Brillen) bleiben natürlich bestehen. Darüber hinaus plant er deutliche Begünstigungen für die privaten Krankenversicherungen: Der Wechsel von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung soll (wieder) erleichtert werden, sie sollen von den Arznei-Rabatten provitieren. Das ist schlimmste schwarz-gelbe Klientelpolitik! Immerhin nimmt die schwarz-gelbe Bundesregierung zunächt Abstand davon, den gesetzlichen Krankenversicherungen Zusatzversicherungen zu verbieten.

Schwarz-gelbe Klientelpolitik

Etwa 85 Prozent der Bevölkerung sind in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Aber vermutlich sind 99 Prozent der FDP-Mitglieder privat versichert. Entsprechend sieht die Politik des FDP-Ministers aus: Wie im Koalitionsprogramm angekündigt setzt er ein unsolidarisches Programm zu Gunsten der eigenen, besserverdienenden Klientel um. Der eingefrorene Arbeitgeberbeitrag wird dafür sorgen, dass die Arbeitgeber zukünftig einen immer geringeren Anteil der Gesundheitskosten tragen müssen. Dies wird mittelfristig auch Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen haben: Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wird sich für Arbeitgeber weniger lohnen, wenn die Kosten von ungesunden Arbeitsbedingungen die Arbeitnehmer alleine tragen müssen.  Die Freiheit der FDP ist vor allem für die Arbeitgeber und Besserverdienenden eine Freiheit vor sozialem Ausgleich und Solidarität. Rösler entpuppt sich als unauffälliger Klassenkämpfer. Es wäre schön und wichtig, wenn die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik auf ähnlichen Widerstand stoßen würde wie die Atompläne oder Stuttgart 21.

Und die SPD?

Zur DGB-Kampagne...

Die SPD ist natürlich gegen die Kopfpauschale. Sie beteiligt sich auch an der Kampagne des DGB – und das, obwohl auch “die Linke” bei der Kampagne mitmacht. In einer Projektgruppe soll das SPD-Konzept der Bürgerversicherung weiterentwickelt werden. Doch die SPD hat auch ein mindestens kommunikatives Problem: Noch bis letztes Jahr hat sie in der Bundesregierung den Gesundheitsfonds mit den Zusatzbeiträgen unterstützt. Dies war eigentliche Einstieg in die Kopfpauschale. Wie so oft in der Regierungszeit hat die SPD staatstragend jeden Kompromiss mit dem Koalitionspartner als eigene Position ausgegeben. Und mit dem Arbeitnehmer-Sonderbeitrag (0,9 Prozentpunkte – seit 2005 sind das 5 Mrd. Euro, die die Versicherten mehr bezahlen mussten als die Arbeitgeber!) oder ausgegliederten Leistungen hat auch die SPD dazu beigetragen, die paritätitische Finanzierung der Krankenversicherung zu Lasten der Versicherten auszuhöhlen. Es wäre nötig, nun nicht nur die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik zu kritisieren, sondern auch die eigenen Beschlüsse aus den Regierungsjahren zu korrigieren.

Das Konzept der Bürgerversicherung weiterzuentwickeln ist richtig, reicht aber kurzfristig nicht aus:

• Die SPD muss sich wieder zur vollständig paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung bekennen – also auch die Abschaffung des Arbeitnehmer-Sonderbeitrags fordern. Mit einer solidarischen Finanzierung der Krankenversicherung können Mehrbelastungen der Versicherten vermieden werden.
• Die bestehenden Zwei-Klassen-Medizin ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Die Bevorzugung von Privatversicherten muss ein Ende haben… und es gibt auch kurzfristig eigentlich keinen Grund, warum der Staat seine Beschäftigten nicht in der staatlichen, also gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Wenn die SPD wieder in Regierungsverantwortung kommt heißt das, dass sofort die Einführung der Bürgerversicherung angegangen werden.
• Die SPD muss wieder dafür eintreten, dass die Krankenversicherungen wirklich alle nötigen Leistungen solidarisch finanzieren. Dazu gehören auch Brillen oder Zahnersatz.
• Die Praxisgebühr hat eine langfristig schädliche Steuerungswirkung und muss abgeschafft werden.

Widerstand mobilisieren!

Gegen die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik muss jetzt Widerstand mobilisiert werden. SPD-Wählerinnen und -Wähler sind vermutlich fast ausschließlich gesetzlich krankenversichert (sofern sie nicht im öffentlichen Dienst sind). Gesundheitspolitik ist kein grünes Wohlfühlthema. Wenn sich die SPD entschieden für die Interessen der gesetzlich Versicherten einsetzen würde, wäre das eine Möglichkeit, das sozialdemokratische Profil in der Opposition zu stärken… und nicht immer nur den Grünen hinterherzulaufen.

Zwar findet mit der nun vorgelegten Reform noch kein radikaler Systemwechsel statt, doch die angestrebte Richtung der Bundesregierung ist klar, sie bereiten alles für eine große Kopfpauschale vor. Mit den in der Großen Koalition eingeführten Zusatzbeiträgen wurde in der Gesundheitsfinanzierung die Möglichkeit von Kopfpauschalen geschaffen. Dieser Einstieg wird nun von CDU/FDP weiter ausgebaut. Zukünftig können die Krankenkassen einen beliebig hohen Zusatzbeitrag erheben und ab einer Belastung von zwei Prozent des Bruttoeinkommens soll es einen Sozialausgleich geben. Damit sind alle Elemente für den Umstieg auf die Kopfpauschale in der Gesundheitsfinanzierung vorbereitet. Dieses Ziel ist der Bundesregierung so wichtig, dass sie mit der Erhöhung der Beiträge, sogar ihr Kernversprechen „Mehr Netto vom Brutto“ aufgeben.

Nachhaltig und sozial gerecht wären die Wiederherstellung der Parität und die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung mit einem einheitlichen Beitragssatz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und der Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze.

Ab 2011 soll die Einkommensteuer in einem Gesamtvolumen von 24 Mrd. Euro gesenkt werden, womit – so die neue Regierung – die SteuerzahlerInnen mehr Netto vom Brutto erhalten. Wer ist aber eigentlich ‘der Steuerzahler’? Steuern zahlen in Deutschland ohnehin fast nur die Hälfte, die andere, am unteren Ende der Einkommensskale stehende Hälfte geht leer aus. Hinzu kommt, dass bei einer zu erwartenden Senkung des Eingangs- und Spitzensteuersatzes die gut Verdienenden aufgrund der Systematik der Einkommensteuer  gleich doppelt entlastet werden. Zudem sollen bereits 2010 die Unternehmens- und die Erbschaftssteuer reduziert werden. Bei der ersteren hatte schon die Große Koalition für eine weitere breite Entlastung gesorgt und die Einnahmen betragen deswegen in diesem Jahr gerade einmal die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr. Profitieren werden von diesen Reformen so oder so erneut die Personen mit höheren Einkommens aus Kapitalgewinnen und die mit höheren Vermögen, während die Masse der Bevölkerung in die Röhre schauen dürfte.

Nun ließe sich argumentieren: Die ArbeitnehmerInnen werden zumindest nicht zusätzlich belastet, auch wenn sie von den Steuerreformen wenig haben dürften. Sie müssen aber im Gegenteil an anderer Stelle mit zusätzlichen Belastungen rechnen. Fest beschlossen ist bereits ein verpflichtender Zusatzbeitrag zur Pflegeversicherung, der etwa 10 Euro im Monat ausmachen dürfte. Und in der Krankenversicherung werden die Einnahmeausfälle zwar vorerst über einen Steuerzuschuss abgefedert. Danach aber soll auch hier eine weitere Reform kommen, bei der die Kopfpauschale aus der Mottenkiste geholt werden kann. Beschlossen ist zumindest, dass die Arbeitgeber nicht zusätzlich belastet werden, womit die Beschäftigten so oder so die Zeche zu zahlen haben. Dass dazu noch ausgerechnet ein FDP-Vertreter künftig das Gesundheitsministerium anführen wird, lässt schlimmes erahnen.

Und wie sollen die Steuersenkungen finanziert werden? Man schweigt sich aus und setzt auf Wachstum. Und wenn dieses nicht im notwendigen Umfang eintritt? Dann werden andere Instrumente herangezogen werden müssen. Gut möglich, dass in zwei Jahren die erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer auf der Tagesordnung steht.

Die FDP will nämlich den Gesundheitsfonds abschaffen und eine Gesundheitsprämie einführen. Diese sieht vor, dass jede und jeder Versicherte eine einheitliche Gesundheitsprämie pro Monat bezahlt, unabhängig davon, wie viel der oder die Versicherte verdient. Kann dieser Beitrag nicht aufgebracht werden, dann springt der Sozialausgleich ein und die Betroffenen werden über die Einkommensteuer wieder entlastet. Die Beträge der Arbeitgeber werden dagegen festgesetzt und eingefroren. Dadurch sind die Arbeitgeber von zukünftig steigenden Gesundheitskosten abgekoppelt. Beitragserhöhungen gehen damit nur noch zu Lasten der ArbeitnehmerInnen. Die Zusatzprämie innerhalb des Fonds war schon ein erster Schritt in diese Richtung.

Den Streit, den es zur Zeit zwischen Union und FDP während den Koalitionsverhandlungen gibt, halte ich zumindest für reine Show. Beide haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass die Kopfpauschale ihren Vorstellungen entspricht. Angela Merkel wollte aber nicht den Eindruck vermitteln, sie würde alle Entscheidungen der großen Koalition sofort wieder in Frage stellen. Es wäre unglaubwürdig gewesen. Daher ist eher zu erwarten, dass Union und FDP sich darauf einigen werden, den Gesundheitsfonds weiter zu entwickeln bis er die Form des ursprünglichen Gesundheitsprämienmodells erreicht hat.  Vermutlich wird dann der prozentuale Beitragssatz gesenkt und die Krankenkassen müssten dann Zusatzbeiträge erheben. Anschließend ist dann damit zu rechnen,  dass die Regelung, wonach Zusatzbeiträge höchstens 1 Prozent des Bruttolohns betragen dürfen, abgeschafft wird. Dadurch wäre die Kopfpauschale so gut wie vollzogen. 

Auch wenn der Gesundheitsfonds nie der große Wurf war und sicherlich die Bürgerversicherung das bessere Modell ist, ist er immer noch besser als das, was die FDP vor hat. Sie will die Staatsmedizin abschaffen, das Gesundheitssystem vollständig privatisieren, mehr Eigenverantwortlichkeit einfordern, die Kosten auf die ArbeitnehmerInnen abwälzen und der Zwei-Klassen-Medizin weiter Auftrieb geben. Viele der Wählerinnen und Wähler der FDP wird das freuen. Andere werden sich wundern, was “Freiheit” für die FDP bedeuten kann.

Gelbe Sonne roter Hintergrund

der bundestag hat gestern ein gesetz auf den weg gebracht, dass weibliche beschneidung, sprich genitalverstümmelung, härter bestraft. bis zu 5000 mädchen, so schätzungen von frauenrechtsorganisationen, werden in deutschland im alter von ein bis vier jahren beschnitten, 20.000 betroffene sollen in deutschland leben. die beschneidung hat schwere gesundheitliche und auch psychische folgen für die mädchen, in manchen fällen gefährdet sie auch deren leben, spätestens bei der geburt eigener kinder.
in deutschland wird genitalverstümmlung rechtlich zu einfachen bis gefährliche körperverletzungen gezählt, schwere körperverletzung wird nur dann mit allen konsequenzen anerkannt, wenn die frauen entsprechende nachweise von körperlichen und psychischen schäden erbringen können – eine weitere tortur im verfahren und eine zusätzliche ignoranz der rechte betroffener frauen.
außerdem haben lücken im gesetz bisher die strafverfolgung erschwert, weil die straftat oft schon verjährt war, wenn die mädchen sich trauten und in dem entsprechenden alter waren, dagegen vorzugehen.

der bundestag hat richtigerweise entschieden, dass die verjährungsfrist jetzt erst am dem 18. lebensjahr der mädchen gezählt wird. so kann man zumindest hoffe, dass mehr taten auch strafrechtlich verfolgt werden.

doch reicht dies aus bei dieser menschenrechtsverletzung?

terres des femmes kämpft zu recht dafür, dass genitalverstümmelung ein eigener stratftatbestand wird. auch die anerkennung als schwere körperverletzung wäre ein wichtiger und notwendiger zwischenschritt gewesen. darauf hat sich die koalition leider nicht einigen können. auch nicht darauf, dass genitalverstümmelung auch als auslandsstraftatbestand anerkannt wird, da viele mädchen zum beispiel im „urlaub“ in den heimatländern ihrer eltern beschnitten werden. auch ein umfassender ausbau von beratungsstellen für betroffene mädchen und frauen sowie eine sensibilisierung von ärztInnen, erzieherInnen, lehrerInnen ist nötig.

frauenrechte sind auch menschenrechte. da sollte der nächste bundestag mutiger sein!

Die angestoßenen Debatten sind hingegen nicht neu. Immer wieder versuchen VertreterInnen aus Politik, Wissenschaft und eben auch Medizin ihre Sichtweise öffentlich zu machen. Auf der einen Seite gehen sie dabei von einer Überversorgung aus. Die Logik: Da es nach einmaliger Zahlung der Praxisgebühr nichts kostet, gehen die Menschen oftmals unnötig zu ihren ÄrztInnen. Gleichzeitig führen die Akteure eine Unterfinanzierung des Gesundheitswesens an und fordern Leistungsrationierung ein. Das schürt auf jeden Fall Sorgen bei den PatientInnen.

Die Annahmen jedoch sind in beiden Fällen falsch. Praxisgebühr und Zuzahlungen führen nicht dazu, dass unnötige medizinische Leistungen verringert werden. Vielmehr halten sie akut kranke Menschen davon ab, eine notwendige Behandlung zu erhalten. Deshalb darf es in einem gerechten Gesundheitssystem keine Hemmschwellen für die Inanspruchnahme notwendiger Gesundheitsleistungen geben. Die Praxisgebühr muss deshalb nicht erhöht, sondern einfach abgeschafft werden. Zweitens darf eine Unterfinanzierung des Gesundheitssystems ebenfalls nicht dazu führen, dass erforderliche Leistungen nicht erbracht oder zurückgestellt werden. Stattdessen muss das Gesundheitswesen stets so finanziert werden, dass eine 100prozentige Deckung des vorhandenen Bedarfs erfolgen kann. Das ist der Kern einer gerechten Gesundheitspolitik.