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Deutschland in den 70ern: die Hosen hatten Schlag, Männer wie Frauen lange Wuschel-Mähnen, Frauen gehörten der allgemeinen Meinung nach an den Herd, der Paragraph 218 stellte Abtreibung unter Strafe, Frauen in Führungspositionen waren so selten wie Elektroautos und Gewalt gegen Frauen galt für die meisten höchstens als Kavaliersdelikt.  Es gab also einiges zu tun, für eine laute, aufmüpfige Frauenbewegung. Wenn Alice Schwarzer das Gesicht des deutschen Feminismus darstellt, dann ist Emma die Zeitschrift des deutschen Feminismus. Am 26. Januar 1977 erschien die erste Ausgabe von Emma, herausgegeben von: Alice Schwarzer, natürlich.

Seitdem hat die Emma mit verschiedenen Kampagnen und frech bis bitterbösen Artikeln die deutsche Männerwirtschaft auf den Kopf gestellt. Mit großen Stories ging sie gegen die Diskriminierung von Frauen in allen Lebensbereichen vor, prangerte Gewalt gegen Frauen und Kinder an, berichtete über die Lebensbedingungen von Frauen in allen Ländern, forderte  gleichen Lohn für gleiche Arbeit, berichtete über Prostitution, Schönheit und Diätwahn. Aber auch weniger offensichtliche gleichstellungspolitische Themen machte Emma zum Thema. Atompolitik, Menschenrechte, Fußball und Kunst fanden Erwähnung. Die Kampagne gegen Pornographie   „PorNo“ die gegen die Erniedrigung von Frauen in Pornos vorging, wurde gleich mehrfach und in mehreren Jahrzehnten aufgelegt.

Noch immer legt Emma den Finger in die Wunde, bringt kritische und aufrüttelnde Artikel zu Gesellschaft und Politik. Neben gut recherchierten Themen und interessanten Artikeln, die einen neuen Blick auf bekannte Themen werfen, kommen immer wieder Artikel vor, die vor allem jüngere Feministinnen Stutzen lassen. Seien es Lob-Lieder auf  Angela Merkel, ein höchst intoleranter Umgang mit dem muslimischen Kopftuch, altbackene Porno- und Sexualvorstellungen oder Abgesänge auf den „neuen Feminismus“, sprich: alles was nach Emma kam. Es schleicht sich immer wieder das Gefühl ein, die Emma sei vor allem eines: eine One-Women-Show. Auf Seite vier, den freundlichen Begrüßungsworten, unter denen noch „Eure Emmas“ steht, finden sich stets Veranstaltungs-Tipps zu den nächsten Terminen mit Alice Schwarzer. Gefolgt natürlich von einem Editorial von Alice Schwarzer. Intensiv werden dort ihre verschiedenen (und unterschiedlich guten) Bücher beworben. Unvergessen bleibt auch: das kurzer Intermezzo von Lisa Orthgies als Nachfolgerin von Alice Schwarzer als Chef-Redakteurin. Nach nur zwei Ausgaben wurde sie von der immer noch als Verlegerin, Herausgeberin und Autorin  fungierenden Alice Schwarzer wieder abgesetzt, Alice Schwarzer kehrte als Chef-Redakteurin zurück – niemand kann’s halt so gut wie sie.

Die Feministin von heute kann  längst auch auf andere Zeitschriften zurückgreifen. Das Missy-Magazin berichtet beispielsweise nach eigenen Aussagen über „ Popkultur, Politik und Style. Mit dem gegebenen Humor und einer feministischen Einstellung. Ohne Diäten und anderen Quatsch.“ Gerade das Internet bietet viele Möglichkeiten um über feministische und gleichstellungspolitisch relevante Themen zu informieren. Auf feministischen Homepages und Blogs werden feministische Theorien, Alltagssexismus, Gleichstellung international und systemimmanente Diskriminierung diskutiert. Das Blog Mädchenmannschaft stellt verschiedene dieser Seiten und Blogs vor. Allein auf Emma angewiesen sind wir also nicht mehr. Und auch das haben wir zum Teil Emma zu verdanken.

Trotz allem: Kein anderes Medium hat den deutschen Feminismus so sehr geprägt und vorangebracht wie diese Zeitschrift. Herzlichen Glückwunsch, Emma. Auf die nächsten 35 Jahre!

Die SPD sträubt sich gegen die gesetzliche paritätische Aufteilung der Elternzeit

Die SPD ist die Partei der Gleichstellung, die Partei des Frauenwahlrechts, die Partei von Rosa Luxemburg und Clara Zetkin. Auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin hatten wir Frauen jedoch nicht viel zu lachen. Gleichstellung und Feminismus wurde unter dem Gesamtpaket “Familie” abgehandelt. Vor allem um Vereinbarkeit von Familie und Beruf  sollte es dort gehen, Feminismus könnte ja nächstes Jahr wieder in einem eigenen Antrag behandelt werden, schlug AsF-Vorsitzende und Mitglied des SPD-Bundesvorstands Elke Ferner vor.

Auch das Elterngeld – wenn auch nicht von uns eingeführt, ist ja im Prinzip eine ur-sozialdemokratische Idee und stellt einen wichtigen Baustein zu der gerechten Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit dar. Soweit die Theorie. Die Umsetzung jedoch hakt weiterhin. Auch wenn Zeitungen und Pressestellen euphorisch vermelden, dass fast jeder vierte Vater Elternzeit beantragt, heißt dies doch gleichzeitig auch, dass es drei von vier noch nicht tun. Das sind drei Viertel! Von denen, die überhaupt auf die Idee kommen, Elternzeit zu beantragen nimmt die übergroße Merheit nicht mehr als zwei Monate (http://www.tagesspiegel.de/politik/ein-viertel-der-vaeter-geht-in-elternzeit/4196474.html). Also genau die Zeit, die von dem anderen Geschlecht genommen werden muss, um nicht zu verfallen. Das ist, 100 Jahre nach dem ersten Weltfrauentag, einfach viel zu wenig!

Wir Jusos wollen uns damit nicht zufrieden geben. Schon seit Jahren fordern wir die gesetzliche hälftige Aufteilung der Elternzeit. Für jedes Geschlecht sieben Monate. Ein Thema der Vereinbarkeit par excellence. Wir brauchen diese klaren Regelungen, damit aus lauwarmen Absichtserklärungen auch endlich handfeste Tatsachen werden.

Auf dem Bundesparteitag konnten wir uns mit diesen Bestregungen nicht durchsetzten. Manuela Schwesig, die den Antrag einbrachte und gegen die von uns vorgeschlagene Änderung sprach macht sich Sorgen um die vielen Männer, die alle gern länger als 7 Monate zu Hause bleiben wollen (was Null der Realität entspricht), fehlende Krippenplätze (was nichts mit unserer Forderung zu tun hat) und die Tatsache, dass Männer ja immer noch mehr verdienen als Frauen, und deshalb nicht zu Hause bleiben wollen (was wir mit dieser Forderung ja beheben wollen).

Dabei wissen wir natürlich auch um die besonderen Probleme und Schwierigkeiten von Alleinerziehenden. Diese sollen unter dieser geforderten Regelung natürlich nicht zusätzlich Leiden. Die entsprechende Berücksichtigung haben wir in unserem Vorschlag natürlich vorgesehen.

Die SPD scheint 2011 immer noch nicht bei echter Gleichstellung und Partnerschaftlichkeit der Geschlechter angekommen zu sein. Wir Jusos werden als feministischer Richtungsverband dafür weiter kämpfen.

Doof finden die Entgeltdiskriminierung alle Parteien, zumindest da ist man sich mal einig. Gehört ja auch mittlerweile zur Political Correctness, so etwas doof zu finden. Und so empörte sich die politische Klasse mehr oder weniger über diese Ungerechtigkeit in dieser Welt. Kristina Schröder empörte sich nicht – oder vielleicht doch, aber nicht im Bundestag. Wäre ja auch zuviel verlangt für eine Ministerien, die für Gleichstellungsfragen zuständig ist. Aber vielleicht darf man das nicht überbewerten, handelte es sich doch um einen Oppositionsantrag, den man ja sowieso seitens der Regierungsfraktionen (ja die Fraktionen der Regierung, die die ganze Zeit schon nichts oder nur Unnützes zustande bringt) ablehnt.

Hitzig war die Debatte und die alten Gräben existieren wenigstens hier noch.

Die VerteidigerInnen der Freiwilligkeit hier, die der gesetzlichen Regelungen dort. Man muss sich schon fragen, wie viele Jahre der Freiwilligkeit und weiteren Diskriminierung noch ins Land gehen sollen, bis endlich was passiert. Noch eins, und noch ein, und noch eins, wenn es nach CDU/CSU und FDP ginge. Ein Hohn, wenn gerade die FDP von Selbstverpflichtung spricht, die Partei, deren Fraktion im baden-württembergischen Landtag keine einzige weibliche Abgeordnete vorzuweisen hat. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so manifeste Auswirkungen hätte.

Und so verdienen weiterhin Frauen 23% weniger als Männer, stellen den größten Anteil in prekären Beschäftigungsverhältnissen, tragen noch immer die meiste Familienarbeit und die momentane Mehrheit der bestimmenden politischen Klasse schau zu. Willkommen im Jahr 2011.

….und wer sich noch den Antrag der SPD-Fraktion ansehen will, findet ihn hier:
http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/102.html

Kaum eine Frau weiß wirklich, warum sie am Internationalen Frauentag eine Rose bekommt. Gerade den jüngeren, und dazu würden wir uns zählen, ist das Motto des 75. Internationalen Frauentages „Wir wollen Brot und Rosen“ gar nicht mehr präsent. Eher fragen wir uns: Ist die Rose nun als Entschuldigung gemeint? Als Entschuldigung für die ungerechte Rollenverteilung? Die geringeren Karrierechancen von Frauen? Den geringeren Verdienst?

Oder vielleicht als Dankeschön? Danke dafür, dass wir den Hauptteil der Hausarbeit erledigen? Dass wir die Kinder nicht nur austragen, sondern auch noch erziehen und dafür zu Hause bleiben? Dass wir den Männern nicht die Führungspositionen streitig machen? Dass sogar ein Teil von uns noch nicht mal möchte, dass sich an der komfortablen Situation der Männer – mehr Verdienst, mehr Macht, mehr Prestige – etwas ändert? Weiter

Mittlerweile wächst in Deutschland jedes 6. Kind in einer Einelternfamilie auf. Der Anteil der Alleinerziehenden an allen Familienformen beträgt 19%*. Dabei sind 90% der Alleinerziehenden Frauen. Und ca. die Hälfte von ihnen erhalten Leistungen nach der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Mit Nichten sind all diese Frauen erwerbslos. Jede Dritte Alleinerziehende im ALGII-Bezug ist eine so genannte Aufstockerin, die gemeinsam mit ihren Kindern von dem Geld, was sie in ihrem Teilzeit- oder Minijob verdient, nicht leben kann. Soviel zu den Zahlen.

Natürlich ist es deshalb und aus noch vielen anderen Gründen wichtig, dass die Regelsätze der Grundsicherung endlich transparent berechnet und angehoben werden und es eigenständige Kinder-Regelsätze gibt. Außerdem dürfen andere Leistungen wie Kindergeld nicht auf die Regelsätze angerechnet werden. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Denn es muss ebenfalls mehr thematisiert werden, dass Menschen, die von Armut betroffen sind, insbesondere Frauen, unter katastrophalen Bedingungen arbeiten. Zwei von drei Beschäftigten im Niedriglohnsektor sind Frauen. Im Schnitt verdienen sie immer noch ein Viertel weniger als Männer und können häufig keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

Armut von Eltern und Kindern muss daher mit einer menschenwürdigen Grundsicherung, mit einem flächendeckenden Mindestlohn, der Abschaffung von Minijobs und einem Ende der Lohndiskriminierung von Frauen bekämpft werden. Einelternfamilien dürfen nicht mehr als Sonderfall betrachtet werden und müssen sich endlich auf kostenlose und flächendeckende Kinderbetreuung verlassen können, die Eltern die Aufnahme von Erwerbsarbeit erleichtern. Dann wären auch weniger Kinder auf die so genannten ‘Sachleistungen’ aus dem Bildungspaket angewiesen.

* Alle Zahlen vom Bundesverband alleinerziehender Mütter und Väter

Im Januar wurden Frankreichs Unternehmen gesetzlich zu einer Frauenquote in den Aufsichtsräten von 40 Prozent verpflichtet. Bei der Abstimmung im Parlament gab es keine Gegenstimmen und so wird Frankreich das vierte Land mit einer Frauenquote in den Aufsichtsgremien – nach Norwegen, Spanien und Belgien. Vorgelegt hat den Gesetzesentwurf übrigens die konservative Partei UMP. Es gibt also genügend Vorbilder für Deutschland. Hierzulande wurde das gleiche Thema allerdings ganz anders diskutiert: In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagt die Psychologin Susanne Pinker, wegen ihrer Hormone hätten Frauen kein Interesse an Chefpositionen. Was haben dann all die ehrgeizigen Frauen da draußen? Hormonprobleme?

Im Februar trat Margot Käßmann von ihrem Amt als EKD-Ratsvorsitzende zurück. Inwieweit ihr Geschlecht bei dieser Entscheidung und der öffentlichen Diskussion darüber eine Rolle gespielt hat, wurde unter anderem auf diesem Blog diskutiert.

Der diesjährige Equal Pay Day war am 26. März 2010. Bereits zum dritten Mal machte das Aktionsbündnis so auf die Unterschiede bei der Bezahlung von Männern und Frauen aufmerksam. Der Termin hängt dabei jedes Jahr vom Unterschied des letzten Jahres ab und setzt diesen in Zeit um. 2009 lag der Unterschied bei 23% – bis zum 26. März arbeiteten Frauen quasi ohne Entlohnung.

Im April veröffentlichten einige Politiker der Grünen ein Männer-Manifest mit dem Titel „Nicht länger Machos sein müssen“, in dem sie sich kritisch mit dem hegemonialen Männlichkeitsbild auseinandersetzen. Bravo! Wann kommt sowas endlich auch mal von Sozialdemokraten?

Am 17. Mai war Internationaler Tag gegen Homophobie. Weltweit fanden dazu Veranstaltungen, Aktionen und Demonstrationen statt, um auf die Diskriminierung von LGBT hinzuweisen und Gleichberechtigung einzufordern. 2010 stand der Tag unter dem Motto “Religionen, Homophobie, Transphobie” und thematisierte damit die Stigmatisierung von LBGT-Lebensweisen und die Rechtfertigung von Gewalt, Zwangssterilisationen und Diskriminierung durch religiöse Vertreter_innen. Mehr als die Hälfte aller Deutschen lehnt die Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Lebensweisen nach wie vor ab.

Ablehnen tat auch Judith Butler etwas, nämlich im Juni diesen Jahres den Zivilcourage-Preis des CSD Berlin. Der CSD-Berlin war Butler zu kommerziell ausgerichtet und richte sich nicht ausreichend gegen Probleme wie Rassismus oder doppelte Diskriminierung von homosexuell oder transsexuell empfindenden Migrant_innen. Kommentare dazu gibt’s hier und hier.

Der Deutsche Hebammenverband (DHV) hat im Sommer 2010 eine Online-Petition zum Erhalt der wohnortnahen Versorgung mit Hebammenhilfe gestartet. Die Online-Petition, mit der sich die Hebammen gegen die deutliche Anhebung der Berufshaftpflicht wehren, wurde von insgesamt 186.356 Menschen unterzeichnet. Die gesetzlich schwierige Situation der Hebammen kann nur auf Bundesebene gelöst werden. Das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium glänzt jedoch bisher mit Untätigkeit.

Das Bundesverfassungsgericht hat im August entschieden, dass das Sorgerecht eines unverheirateten Vaters ab sofort nicht mehr von der Zustimmung der Mutter des Kindes abhängig ist. Jeder Vater kann nun das gemeinsame und sogar das alleinige Sorgerecht beantragen – auch gegen den Willen der Mutter seines Kindes. Es ging dem Gericht bei seiner Entscheidung einzig um das Wohl des Kindes – die Situation der Mutter, die aus verschiedenen Gründen vielleicht kein Interesse mehr am Kindsvater als Partner hat und deswegen kein Sorgerecht mit ihm teilen möchte, wurde in dem Urteil nicht berücksichtigt.

Wie auch im letzten Jahr mobilisierte der Bundesverband Lebensrecht für den 18. September 2010, zu einem Schweigemarsch mit dem Titel “1000 Kreuze für das Leben”. Damit wollten die selbst ernannten “Lebensschützer” für ein generelles Verbot von Abtreibungen demonstrieren. Aktivist_innen verschiedenster Gruppierungen traten mit der Gegenaktion “1000 Kreuze in die Spree“ dem Marsch der Fundamentalist_innen laut und mit vielfältigen Aktionen entgegen.

Mein ganz persönliches feministisches Highlight 2010: Vom 28. bis 30. Oktober 2010 fand in Berlin der bpb-Kongress „Das flexible Geschlecht: Gender, Glück und Krisenzeiten in der globalen Ökonomie“ statt. Die Kongress-Dokumentation sowie spannende und kontroverse Texte der Referent_innen findet ihr hier und hier.

Im November kündigte des Bundesministerium für Entwicklung unter Leitung des FDP-Politikers Dirk Niebel die Zusammenlegung der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit, des Deutsche Entwicklungsdienstes und der Gesellschaft für Internationale Weiterbildung und Entwicklung an. Der siebenköpfige Vorstand der neu zu gründenden Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit wird nach Niebels Personalvorschlägen nur aus Männern bestehen. Super!

Und seit mehr als zwei Wochen lässt sie uns nicht mehr los, die Diskussion über die Vergewaltigungsvorwürfe an Wikileaks-Gründer Julian Assange. Tenor der Diskussion im Netz: „Wer so spektakuläre Dinge veröffentlicht hat, der KANN überhaupt keine Frau vergewaltigt haben! Das wurde ihm alles von den Amerikanern angehängt.“ Was ihm genau vorgeworfen wird, steht inzwischen im Guardian. Fortsetzung folgt garantiert. Von mir dazu nur soviel: Wenn ab jetzt alle potentiellen Vergewaltiger mit internationalem Haftbefehl gesucht werden, hat uns diese Debatte weitergebracht.

Und jetzt seid ihr dran: Was waren in diesem Jahr eure feministischen Highlights?

Dieser war, soviel vorweg, eine hervorragende Veranstaltung. Aufgeschlossene und kundige Referent(-inn)en und Teilnehmer/-innen sowie geistreiche Workshops brachte eine anregende Diskussionsatmosphäre hervor, in der viele neue Erkenntnisse gedeihen konnten. Denn das Thema Feminismus ist alles andere als eindeutig und klar, wie schon der Eingangsvortrag von „Missy“-Chefredakteurin Stefanie Lohaus über den „Neuen Feminismus“ zeigte. Während der Feminismus der „Zweiten Welle“, der hierzulande ab den 1960er als soziale Bewegung auftrat und oft mit der Person Alice Schwarzers verbunden wird, vor allem eine auf Strukturveränderung zielende Frauenbewegung für umfassende Rechte, soziale und berufliche Anerkennung, Geschlechtergleichheit und sexuelle Selbstbestimmung war, ist die heutige „Dritte Welle“ viel unübersichtlicher.

Da ist zum einen der „Elitefeminismus“ einer Thea Dorn oder Silvana Koch-Mehrin, der die neuen Chancen für Frauen anpreist und die erfolgreiche Karrierefrau als role model an die Stelle der Hausfrau und Mutter setzt, aber für diskriminierende Strukturen und soziale Ungleichheit keine Sinn hat (ist das überhaupt feministisch)? Und dann der Pop-Feminismus. Ob Musik, Mode oder Medien: Popkultur wird zum neuen Austragungsfeld politischer Kämpfe um Geschlechterverhältnisse. Ob man „Sex and the City“ feministisch findet, ist erstens relevant und zweitens keineswegs eindeutig zu beantworten.

Und schließlich wird das Geschlecht selbst Gegenstand eines neuen „Unbehagens“. Noch zur Mitte des Jahrhunderts war klar, wer handelt im Feminismus, wer Subjekt ist: Frauen. Die Streitfrage war eher, ob sich die Frauenbewegung auf die generelle Gleichheit des Menschen oder die besondere Vorzüge der Frau abheben soll (Gleichheits- vs. Differenzfeminismus). Heutig hingegen nehmen FeministInnen die soziale Konstruiertheit des Geschlechts (Gender) zum Ausgangspunkt. Rollenbilder geraten ebenso ins Wanken wie alte Gewissheiten. Denn die Vorstellung der Aufteilung der Welt in Mann und Frau (Binarität der Geschlechter) ist längst als folgenschwere Fiktion entlarvt. Der Queer-Feminismus nimmt die Vielfalt geschlechtlicher Möglichkeiten zum Anlass, um Geschlechtergrenzen zu überwinden und die Normalvorstellung von heterosexueller Zweisamkeit in den Fokus der Kritik zu nehmen.

Klingt schwierig? Ist aber so. „Kill you Gender“ ist anstrengend – theoretisch, aber auch ganz persönlich stellt es Gewohnheiten in Frage. Zu allem Überfluss sind „alte“ Probleme noch längst nicht gelöst. Ob ungleiche Bezahlung, Sexismus oder Gewalt in der Partnerschaft: viele Anliegen der „zweiten Welle“ des Feminismus haben nichts an Aktualität eingebüßt. Das Problem, ob und wie beide Anliegen – der Kampf für Frauenrechte und die Dekonstruktion des Geschlechts – gleichzeitig geführt werden können, blieb eine ungelöstes. Ebenso die Frage, wer diese Kämpfe führen soll: Generell Frauen gegen Männer oder aufgeklärte Männer und Frauen gegen ewig-gestrige Männer (und Frauen)? Ein weiterer offener Punkt für die feministische Debatte der Jusos ist etwa die Frage, wie verschiedene identitätszentrierte Diskriminierungen (wie soziale Herkunft, Ethnizität, sexuelle Orientierung etc.) mit Geschlechterfragen zusammenwirken. Und schließlich der Streitpunkt, ob wir schon die selbstbewusstes und erfolgreiches Handeln von Frauen in gegebenen Strukturen feministisch nennen können, oder ob Feminismus per se struktur- und systemverändernd ist.

Genug Stoff also für Debatten und widerständische Praxis. Verhaltensstarre können wir uns nicht leisten. Niemand.

Ein deutliches Bekenntnis zur Abschaffung des Ehegattensplittings ist lange überfällig. Denn obwohl die SPD in ihrem Grundsatzprogramm stehen hat, dass das Steuerrecht so umgestaltet werden soll, „dass es für Frauen keine Hürde darstellt, erwerbstätig zu werden, und ihrer beruflichen Emanzipation nicht im Wege steht“, konnte sich bisher noch kein Bundesparteitag dazu durchringen, so klar zu formulieren, was offensichtlich ist: Das Ehegattensplitting verfestigt und fördert Lebensentwürfe, in denen ein Partner vom anderen materiell abhängig ist (in den allermeisten Fällen die Frau vom Mann). Das Modell der Alleinernährer-Ehe ist klar gegenüber dem gleichwertigen Doppelverdienst beider Partner bevorzugt. So wird eine so genannte ‘klassische’ Rollenverteilung (der Begriff ‘gewaltförmige’ trifft es wohl eher) festgeschrieben und zur Normalität erklärt, in der die Ehefrau für die Familienarbeit zuständig ist und allenfalls etwas ‘dazuverdient’.

Das Ehegattensplitting bedeutet nicht nur eine gesellschaftliche Herabwürdigung von Frauenerwerbstätigkeit als Zuverdienst, sondern zeigt auch deutlich, welche Funktion die Ehe in der patriarchal organisierten Gesellschaft vorwiegend erfüllt: Neben der Festschreibung von heterosexuellen, monogamen Zweierbeziehungen als erstrebenswertes Ideal (und gleichzeitiger Marginalisierung aller anderen Lebensformen) ist sie auch zentral für die Verteilung von Macht zwischen Männern und Frauen. Und die funktioniert in unserem Gesellschaftssystem vor allem analog zum materiellen Einkommen. Das Ehegattensplitting, welches die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen fördert und verstärkt, macht vor allem eines: gesellschaftliche Machtverhältnisse festschreiben.

Die individuelle Besteuerung von Einkommen ist also ein Anfang, überkommene und menschenfeindliche Rollenmuster, die zur Zeit strukturell vom Steuersystem gestützt werden, aufzubrechen. Deswegen ist es ein wichtiger Schritt, dass die SPD sich heute endlich zu einer Abschaffung des Ehegattensplittings bekannt hat.

Damit in Zukunft aber „werdende Mütter, die eine Abtreibung in Betracht ziehen, nicht alleingelassen werden“ unterstützen die Herren von der CDU nun den so genannten „Marsch für das Leben“. Bei dieser grotesken Veranstaltung tragen einige hundert „Lebensschützer“ weiße Holzkreuze durch die Berliner City und betrauern lauthals „alle Abgetriebenen“. Welche Frau könnte sich angesichts dieser Unterstützung noch allein gelassen fühlen?

Tatsache ist: Die „unveräußerliche Würde jedes Menschen“, die Mißfelder und Wulff einfordern, wollen sie den betroffenen Frauen nicht zugestehen. Wir als Jusos wünschen uns auch, dass sich mehr Frauen für die Fortsetzung einer Schwangerschaft entscheiden könnten. Dafür brauchen wir neben einer engagierten Sozial- und Familienpolitik, auch eine eindeutige Rechtslage, die Frauen nicht kriminalisiert, sondern beschützt und vor allem eine Schwangerschaftsberatung, die Ihnen rückhaltlose Unterstützung bietet – egal wie ihre Entscheidung ausfällt.

Nach wie vor stuft der berüchtigte Paragraph 218 StGB den Schwangerschaftsabbruch als Verbrechen ein. Es droht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Nur unter bestimmten Voraussetzungen kann die betroffene Frau dieser Strafe entgehen. Dafür muss sie den Abbruch in der Frühphase der Schwangerschaft von einer Ärztin oder einem Arzt durchführen lassen und an einer Schwangerschaftskonfliktberatung teilnehmen. Diese verpflichtenden Beratungen sind nicht selten unwürdige Prozeduren, in denen die Frauen mit moralinsauren Appellen und verletztenden Vorwürfen zermürbt werden.

Vom Gesetzgeber wird diese Entmündigung nicht nur geduldet, sondern sogar ausdrücklich vorgeschrieben. Paragraph 219 StGB stellt fest: „Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens.“ Die Beratung dient also ausdrücklich nicht der Frau. Sie dient nicht dazu, in einer existentiellen Entscheidungssituation unvoreingenommen Hilfe anzubieten. Die Plichtberatung dient allein dem vermeintlichen Lebensrecht einer 14 Tage alten Eizelle. Selbstbestimmung, körperliche Unversehrtheit und die Würde der Frau werden dafür massiv beschnitten.

Und auch nach der Beratungsprozedur – mit dem Beratungsschein in der Tasche – kann frau nicht auf die Milde des Gesetzgebers hoffen. Denn: Ohne zwingenden medizinischen oder kriminologischen Grund bleibt Abtreibung in jedem Fall ein Verbrechen. Durch die Teilnahme an der Beratung entgeht die Frau zwar der Strafverfolgung. Die moralische Verurteilung durch den Staat bleibt ihr aber nicht erspart. Mit ihrer Entscheidung gegen die Fortsetzung einer Schwangerschaft verstößt sie gegen geltendes Recht – Beratungsschein hin oder her. Über 90% aller in Deutschland registrierten Schwangerschaftsabbrüche erfolgen auf dieser gesetzlichen Grundlage. Das heißt: Nach wie vor werden jedes Jahr 100.000 Frauen durch den Paragraphen 218 StGB kriminalisiert.

Nicht aber diese unerträgliche Rechtslage wird skandalisiert, sondern das Recht auf Abtreibung, das Recht auf selbstbestimmte Sexualität und das Recht auf selbst gewählte Mutterschaft. Für diese elementaren Freiheitsrechte haben Frauen lange gekämpft und sie sind längst noch nicht vollständig verwirklicht. Die Front der selbsternannten„Lebensschützer“ aber wächst schon wieder. Radikale Abtreibungsgegner propagieren im Internet ein restriktives Abtreibungsrecht nach polnischem Vorbild. Sie setzen betroffene Frauen unter Druck und überhäufen behandelnde Ärztinnen und Ärzte mit Strafanzeigen. In ihrem Fanatismus sind sie maßlos und bezichtigen Frauen und ÄrtzInnen der Beteiligung an einem Verbrechen, das so schwer wiegen soll wie der Holocaust, wie Völkermord und Euthanasie (www.babaycaust.at). Oder aber: Sie tragen mit lautem Wehklagen weiße Holzkreuze durch Berlin.

Auf ihrer verzweifelten Suche nach einem neuen konservativen Leitbild machen die christlich-demokratischen Möchtgern-Vordenker Mißfelder und Wulff diese religiösen Fanatiker, Frauenfeinde und Verfassungsgegner salonfähig und verpassen ihnen einen christlich-humanitären Anstrich. Tatsächlich ist es fast 20 Jahre nach der letzten Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts an der Zeit, die Abtreibungsfrage neu zu regeln – aber im Sinne der betroffenen Frauen! Wir brauchen endlich eine Rechtslage, die die Kriminalisierung von jährlich 100.000 Bürgerinnen beendet und ihnen Rechtssicherheit gibt. Was wir aber nicht brauchen, sind Spießbuben und religiöse Fanatiker, die versuchen, das hart erkämpfte Abtreibungsrecht zu untergraben.
von Iliana Beneke und Oliver Schreiber, JUSOS Düsseldorf