Tag Archiv: "Griechenland"

(English version below)   Eine offene Antwort an Sigmar Gabriel und Martin Schulz auf den SPD-Mitgliederbrief „Neues Hilfsprogramm für Griechenland“ von Johanna Klingbeil (Vizepräsidentin der Young European Socialists) und Jan Lichtwitz (Vizepräsident der International Union of Socialist Youth). Lieber Sigmar, lieber Martin, als wir Montag unsere Postfächer öffneten und euren Mitgliederbrief gelesen haben, da wussten […]
Neue Regierung in Griechenland – letzte Chance für den Euro?
Das auch für politische Kenner Griechenlands etwas überraschende Wahlergebnis und die sehr schnelle Regierungsbildung und ihre Auswirkungen auf die Situation des Landes in der Eurozone könnten Anlass zur Hoffnung bieten, dass sich eine tragbare Konsolidierungslösung für Griechenland finden lässt und die –mehr als kontraproduktiven – Forderungen, Griechenland aus der Euro-Zone oder ggf. auch gleich der […]
Liberale Planwirtschaft
Wenn man in diesen Tagen versucht etwas über die Krisen in Griechenland, Europa oder an den Finanzmärkten zu schreiben, hat einen die Realität oft schon wieder überholt, noch bevor man seinen Text auch nur fertig geschrieben hat. In Sachen Griechenland gibt es wöchentliche Verhandlungsmarathons, täglich neue Hiobsbotschaften und zunehmend weniger Akzeptanz der sogenannten Rettungspläne. In […]
Angela Merkel ist Teil des Problems der Eurokrise – nicht Teil der Lösung…
In den deutschen Medien wird die deutsche Bundeskanzlerin erstaunlich breit als große „Eiserne Lady“ Europas gefeiert, die zusammen mit einem wahlkampfbedingt angeschlagenen Nicolas Sarkozy als „Merkozy“ – Einheit agiert und die große Krisenmanagerin der Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa zu sein scheint. Diese Sicht kann aber allenfalls Ergebnis einer guten Öffentlichkeitsarbeit oder einer breiten medialen […]
Merkels Euro-Rettung ist krachend gescheitert
Mit den Aufregungen der letzten Tage ist Merkels Kurs bei der Euro-Rettung gescheitert. Beim EU-Gipfel letzte Woche setzte die deutsche Bundesregierung durch, dass Griechenland nur weitere Hilfen erhält, wenn es ein drastisches Sparpaket umsetzt – mit dramatischen sozialen und wirtschaftlichen Folgen für Griechenland. Und was ist, wenn sich das Sparpaket in Griechenland politisch nicht durchsetzen […]
Welche Rettung für Griechenland?
Der Bundestag hat heute – wieder einmal – über ein Rettungspaket für Griechenland debattiert. Bei der Sitzung des Europäischen Rats am 24.6.2011 soll ein Jahr nach dem ersten Rettungspaket in Höhe von 110 Mrd. Euro über ein weiteres Rettungspaket für Griechenland entschieden werden. Schäuble forderte die Beteiligung privater Gläubiger, Steinmeier eine Finanztransaktionssteuer. Bisher neoliberale Politik […]
Ohne Steuer keine Zustimmung!
Morgen wird der Bundestag über das Rettungspaket für Griechenland abstimmen. Die Bundesregierung lehnt aber die Einführung einer Finanztransaktionssteuer als  Teil des Paktes bislang ab. Das ist unverantwortlich. Denn ohne dieses Instrument würden mal wieder die Steuerzahler die Zeche für das Zocken auf den Finanzmärkten zahlen. Deshalb ist es richtig, dass die SPD nicht zustimmen möchte. […]
Innenpolitische Profilierung auf Kosten der europäischen Solidarität
Griechenland muss gerettet werden. Ein Ausschluss aus der Währungsunion ist ein Irrweg. Hilfen für das Land durch andere EU-Staaten sind nicht verboten. Bundeskanzlerin Merkel hingegen hat für notorische Stabilitätssünder, einfach mal nach wochenlangem Schweigen, die Exit-Lösung ins Spiel gebracht, den Rausschmiss aus der Währungsunion, wenn ein Land nicht der vereinbarten Disziplin folgen will. Ich möchte […]