Mit den Aufregungen der letzten Tage ist Merkels Kurs bei der Euro-Rettung gescheitert. Beim EU-Gipfel letzte Woche setzte die deutsche Bundesregierung durch, dass Griechenland nur weitere Hilfen erhält, wenn es ein drastisches Sparpaket umsetzt – mit dramatischen sozialen und wirtschaftlichen Folgen für Griechenland. Und was ist, wenn sich das Sparpaket in Griechenland politisch nicht durchsetzen [...]
Freitag, 24.Juni 2011 von Matthias Ecke
Das neuerliche Hilfspaket für Griechenland schiebt die Probleme nur auf. Tatsächlich bräuchte die EU eine umfassende Reform in Richtung einer wirklichen politischen und ökonomischen Gemeinschaft. Dazu braucht es eine Idee von Europa, die die Konservativen nicht haben.
Freitag, 10.Juni 2011 von Ralf Höschele
Der Bundestag hat heute – wieder einmal – über ein Rettungspaket für Griechenland debattiert. Bei der Sitzung des Europäischen Rats am 24.6.2011 soll ein Jahr nach dem ersten Rettungspaket in Höhe von 110 Mrd. Euro über ein weiteres Rettungspaket für Griechenland entschieden werden. Schäuble forderte die Beteiligung privater Gläubiger, Steinmeier eine Finanztransaktionssteuer. Bisher neoliberale Politik [...]
Sonntag, 2.Januar 2011 von Matthias Ecke
Die griechische Regierung will Griechenland mit einer Mauer gegen Flüchtlinge abriegeln und die „Festung Europa“ verstärken. Wir brauchen aber nicht noch mehr Mauern und Stacheldraht, wir brauchen endlich eine humanitäre Flüchtlingspolitik.
Donnerstag, 6.Mai 2010 von Sascha Vogt
Morgen wird der Bundestag über das Rettungspaket für Griechenland abstimmen. Die Bundesregierung lehnt aber die Einführung einer Finanztransaktionssteuer als Teil des Paktes bislang ab. Das ist unverantwortlich. Denn ohne dieses Instrument würden mal wieder die Steuerzahler die Zeche für das Zocken auf den Finanzmärkten zahlen. Deshalb ist es richtig, dass die SPD nicht zustimmen möchte. [...]
Freitag, 26.März 2010 von Sina Tiedtke
Griechenland muss gerettet werden. Ein Ausschluss aus der Währungsunion ist ein Irrweg. Hilfen für das Land durch andere EU-Staaten sind nicht verboten. Bundeskanzlerin Merkel hingegen hat für notorische Stabilitätssünder, einfach mal nach wochenlangem Schweigen, die Exit-Lösung ins Spiel gebracht, den Rausschmiss aus der Währungsunion, wenn ein Land nicht der vereinbarten Disziplin folgen will. Ich möchte [...]
Freitag, 19.Februar 2010 von Sina Tiedtke
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Es ist das vierte Mal, dass Spanien den Ratsvorsitz der EU übernommen hat. Doch dieses Mal gibt es einen entscheidenden Unterschied: Jetzt gilt der Lissabon-Reformvertrag, und der hat die rotierende Ratspräsidentschaft abgewertet zu Gunsten des neuen, ständigen Ratspräsidenten. Der erste Mann auf diesem Posten, der Belgier Herman van Rompuy, steht formal über dem spanischen Regierungschef [...]
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Freitag, 4.November 2011 von Ralf Höschele
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