Immunität von Abgeordneten eignet sich nicht für politische Exempel

Die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Linkspartei-Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert sind ein besonders fragwürdiges Beispiel für den Umgang mit verfassungsmäßigen Rechten von Abgeordneten und den Verdacht der Instrumentalisierung derselben. Die Immunität gewählter Abgeordneter ist ein hohes parlamentarisches Gut, das nicht für politische Signale missbraucht werden darf. Das Instrument der Immunität frei gewählter Abgeordneter [...]

Franziska Drohsel zu Art. 14 des Grundgesetzes