Am Montag haben SPD und Grüne in NRW ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet, heute wurde Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Über eine Parlamentsmehrheit hingegen verfügen die beiden Parteien nicht – eine Stimme fehlt. Rot-Grün in NRW ist also eine Minderheitsregierung. In Deutschland ist die Minderheitsregierung eine ungeliebte Option. Im Bund war sie nie dauerhaft installiert, [...]
Freitag, 18.Juni 2010 von Juso-Bundesbüro
Auf dem Juso-Bundeskongress wurde die designierte Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft von den Delegierten stürmisch empfangen und gefeiert. Besonders ihr klares Statement, die Studiengebühren sofort abzuschaffen, wurde mit großer Begeisterung aufgenommen. Ausführlich erläuterte sie den Verlauf der Sondierungsgespräche und begründete das Ergebnis der langen Verhandlungen: „Wir haben für unsere Positionen gekämpft und wollten sie nicht [...]
Sonntag, 21.Februar 2010 von Sascha Vogt
Am 9. Mai entscheidet sich mit der Landtagswahl nicht nur, wer künftig im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW die Regierung stellen kann, sondern auch, ob es gelingt, die unsoziale schwarz-gelbe Politik im Bund zu stoppen. Die NRW Jusos haben heute auf ihrer Landeskonferenz ihre Vorbereitungen für den Wahlkampf abgeschlossen und damit die Grundlage für einen heißen Frühling [...]
Mittwoch, 14.Juli 2010 von Matthias Ecke
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