Das Bundesverfassungsgericht hat im letzten Jahr entschieden: Der Bedarf von Kindern darf nicht ein prozentualer Anteil des Erwachsenenbedarfs sein, um die Hartz IV-Zahlungshöhe zu ermitteln, sondern muss sich an den wirklichen Bedürfnissen der Kinder orientieren. Soweit so, so gut. Wenn da das Misstrauen nicht wäre. Die Sorge, die schwarz-gelb umtreibt lautet nämlich: Wenn jetzt nun Hartz IV-EmpfängerInnen mehr [...]
Montag, 26.Juli 2010 von Elena Pieper
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat in der Vergangenheit selten einen Hehl aus ihren politischen Vorstellungen gemacht. Beispielsweise generierte sich die Frauenministerin immer wieder als vehemente Anti-Feministin und Quoten-Gegnerin. Einmal mehr demonstriert Schröder ihre Überzeugungen nun mit Vorschlägen zur Kürzung des Elterngeldes.
Freitag, 9.April 2010 von Sonja
Das neue Lieblingsthema des Bundesverfassungsgerichts scheint Hartz IV zu sein. Nun ja; genug Anlass zum Klagen (im weiteren Sinne) gibt es bei Hartz IV zu Recht. Deswegen ist es auch verständlich, wenn jetzt, 5 Jahre nach der Hartz IV-Einführung endlich mal die rechtlichen Klagen beim höchsten Gericht ankommen. Was mir allerdings unverständlich erscheint, ist, dass soziale [...]
Dienstag, 16.März 2010 von Sascha Vogt
Die SPD will die Hartz-Gesetze ein klein wenig gerechter machen und das FDP-geführte Gesundheitsministerium plant die Einführung einer – erstmal ‚kleinen’ – Kopfpauschale. Zwei Nachrichten desselben Tages, die sehr deutlich machen: Es gibt (wieder) unterschiedliche Politikkonzepte und die SPD macht die ersten Ansätze, wieder linke Volkspartei zu werden. Nun war die SPD in der Tat niemals [...]
Mittwoch, 10.März 2010 von Ralf Höschele
Die Aufregung um Hannelore Krafts Vorschläge zur gemeinnützigen Arbeit zeigt: Die Debatte um die Hartz-Gesetze lässt die SPD nicht los. Zu recht: Kaum eine Gesetzgebung der elf sozialdemokratischen Regierungsjahre hat so massiv zur Verunsicherung beigetragen und so massive Abstiegsängste ausgelöst wie Hartz IV. Und kaum ein Politikfeld ist – auch innerparteilich – so umstritten. Die [...]
Mittwoch, 17.Februar 2010 von Bettina Schulze
Bei unserem derzeitigen Außenminister kann man sich zu Recht fragen, ob denn sein Gehalt, das als Minister recht üppig sein dürfte, eigentlich seinen eigenen Anforderungen an die sogenannte Leistungsgerechtigkeit stand hielte? Die FDP sagt, Leistung solle sich lohnen. Da stellt sich die Frage: ist es eigentlich eine Leistung gegen Arbeitslose und Arme zu hetzen? Dies ist sicher [...]
Montag, 15.Februar 2010 von Sonja
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versteht hier eigentlich niemand, was eigentlich bedarf heißt? kaum war das urteil des bundesverfassungsgerichts verkündet, ging es auch schon los: hartz iv sätze runter, stabil lassen, ausdifferenzieren, auf xy euro erhöhen usw. ok, ich gehöre auch zu denjenigen, die sagen, hartz iv sätze erhöhen, denn wer bitte schön kann ernsthaft glauben, dass [...]
Montag, 8.Februar 2010 von Ralf Höschele
Am morgigen Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz-IV-Regelungen verkünden. Im Januar 2010 erhielten 6,75 Millionen Menschen Hartz IV, darunter fast 1,7 Millionen Kinder. Zu erwarten ist, dass das Gericht mindestens die bisherige Regelung der Kinderregelsätze für verfassungswidrig erklären wird, vielleicht sogar die Höhe der Hartz-Sätze insgesamt. Dieses Urteil bietet der Bundesregierung die [...]
Dienstag, 10.November 2009 von Franziska Drohsel
Der Parteitag von Freitag bis Sonntag wird ein bedeutender für die Zukunft der SPD. Deshalb ist es so entscheidend, dass die Weichen dort richtig gestellt werden: in Richtung Erneuerung. Dabei hilft eine Debatte über Alles und Nichts nicht weiter. Wir brauchen eine klare Bestimmung darüber, in welche Richtung sich die SPD in den nächsten Jahren entwickeln [...]
Mittwoch, 28.Oktober 2009 von Sonja
„Das Schonvermögen wird erhöht,“ um mit „gewissen Ungerechtigkeiten aufzuräumen“ (so Merkel). Das war letztlich die dominierende Meldung in Bezug auf den Umgang mit Arbeitslosen durch Schwarz–Gelb. Von einem „Schutzschirm für Arbeitnehmer“ war die Rede. Eine tolle Botschaft, unterstellt sie doch, dass Schwarz-Gelb endlich für die dringend notwendigen Verbesserungen für Arbeitslose sorgt. Ich finde die Meldung aus [...]
Dienstag, 17.August 2010 von Sonja
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