Mittlerweile wächst in Deutschland jedes 6. Kind in einer Einelternfamilie auf. Der Anteil der Alleinerziehenden an allen Familienformen beträgt 19%*. Dabei sind 90% der Alleinerziehenden Frauen. Und ca. die Hälfte von ihnen erhalten Leistungen nach der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Mit Nichten sind all diese Frauen erwerbslos. Jede Dritte Alleinerziehende im ALGII-Bezug ist eine so genannte Aufstockerin, die gemeinsam mit ihren Kindern von dem Geld, was sie in ihrem Teilzeit- oder Minijob verdient, nicht leben kann. Soviel zu den Zahlen.

Natürlich ist es deshalb und aus noch vielen anderen Gründen wichtig, dass die Regelsätze der Grundsicherung endlich transparent berechnet und angehoben werden und es eigenständige Kinder-Regelsätze gibt. Außerdem dürfen andere Leistungen wie Kindergeld nicht auf die Regelsätze angerechnet werden. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Denn es muss ebenfalls mehr thematisiert werden, dass Menschen, die von Armut betroffen sind, insbesondere Frauen, unter katastrophalen Bedingungen arbeiten. Zwei von drei Beschäftigten im Niedriglohnsektor sind Frauen. Im Schnitt verdienen sie immer noch ein Viertel weniger als Männer und können häufig keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

Armut von Eltern und Kindern muss daher mit einer menschenwürdigen Grundsicherung, mit einem flächendeckenden Mindestlohn, der Abschaffung von Minijobs und einem Ende der Lohndiskriminierung von Frauen bekämpft werden. Einelternfamilien dürfen nicht mehr als Sonderfall betrachtet werden und müssen sich endlich auf kostenlose und flächendeckende Kinderbetreuung verlassen können, die Eltern die Aufnahme von Erwerbsarbeit erleichtern. Dann wären auch weniger Kinder auf die so genannten ‘Sachleistungen’ aus dem Bildungspaket angewiesen.

* Alle Zahlen vom Bundesverband alleinerziehender Mütter und Väter

Doch wie visionär ist ein bedingungsloses Grundeinkommen tatsächlich?

Das Bürgergeld-Modell von Althaus

Laut Spiegel online sieht das Althaus-Konzept vor, dass jede und jeder – auch Kinder – monatlich 600 Euro „Bürgergeld“ bekommt. Davon müssen 200 Euro verpflichtend in die gesetzliche Krankenversicherung eingezahlt werden. Bleiben also zum leben 400 Euro übrig, für einen Erwachsenen also 36 Euro mehr als der neue Hartz-IV-Regelsatz vorsieht. Ursprünglich hatte Althaus mal Ein Bürgergeld in Höhe von 800 Euro gefordert. Ausgezahlt werden soll das Geld als negative Einkommensteuer von den Finanzämtern. Für die Kosten der Unterkunft soll ein „Bürgergeld-Zuschlag“ beantragt werden können. Andere Sozialleistungen wie BAföG, Kindergeld, Hartz oder Sozialhilfe sollen wegfallen. Finanziert werden soll das ganze über eine einstufige Einkommensteuer von 40% auf alle Einkommen (also auch Miet- und Kapitaleinkünfte), die Mehrwertsteuer und eine Lohnsummenabgabe von 18%.

Klingt alles erstmal schön einfach und radikal. Alle sollen das Gleiche bekommen, die Bedarfsprüfung würde wegfallen (zumindest solange man keinen „Bürgergeld-Zuschlag“ benötigt und niemanden würde mehr die Transferleistung verweigert. Aber ist es gerecht, wenn alle gleich viel bekommen, unabhängig vom tatsächlichen individuellen Bedarf?

Grundeinkommen: Liberal, pauschal, aber nicht sozial

Es ist sicherlich liberal, allen die gleiche Förderung zu geben und alles Weitere der Eigenverantwortung des Einzelnen zu überlassen. Kein Wunder, dass neben Althaus auch die Julis ein Bürgergeld (von 700 Euro) fordern und die Grüne Jugend für ein Grundeinkommen (von 800 Euro, inzwischen wohl sogar 1.000 Euro) eintreten.

So richtig sozial ist ein bedingungsloses Grundeinkommen aber nicht. Ein wirklicher Sozialstaat muss ungleiches ungleich behandeln, er muss Sozialleistungen zielgerichtet denjenigen zukommen lassen, die auf sie angewiesen sind. Das heißt: Der Sozialstaat muss umverteilen. Pauschal allen das Gleiche zu zahlen ist angesichts der Ungleichheit in unserer Gesellschaft unsozial. Die Jusos haben sich deshalb zu Recht klar gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen (PDF, ab S.36).

Die Umsetzung eines bedingungslosen Grundeinkommens erfordert Milliardenbeiträge im dreistelligen Bereich. Selbst Althaus will für sein Modell 800 Milliarden Euro umschichten – ein höheres bedingungsloses Grundeinkommen erfordert eine deutliche Ausweitung des Sozialetats. Wenn wir gesellschaftliche Mehrheiten hätten, um solche Summen für soziale Zwecke aufzuwenden, dann sollten wir es für den gezielten Ausbau öffentlicher Dienstleistungen (Kinderbetreuung, Bildung, Pflege, …) und Infrastruktur stecken statt das Geld einfach in gleichen Teilen an alle hier lebenden Menschen auszuzahlen.

Unser Ziel sollte sein, allen Menschen eine Perspektive zu geben, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten und die gesellschaftliche Teilhabe aller zu sichern. Dazu reicht es nicht, Arbeitslosen mit einem Grundeinkommen zusätzlich mal einen Kinobesuch zu ermöglichen und anderen eine Nische zu bieten, um sich (zeitweise) dem Arbeitsmarkt zu entziehen.

Grundeinkommen als linkes Projekt? Nein!

Fans eines bedingungslosen Grundeinkommens, die sich links fühlen, werden jetzt sicherlich aufschreien: Der Bürgergeld-Vorschlag sei kein echtes bedingungsloses Grundeinkommen, u.a. weil es zu niedrig sei und deshalb keine echte gesellschaftliche Teilhabe gewährleiste. Klar, ein schönes Leben lässt sich mit 400 Euro nicht führen. Und klar sind die derzeitigen Hartz-Regeln scheiße. Doch die Kritik am Konzept bedingungsloses Grundeinkommen ist grundsätzlicher.

Gesellschaftlicher Reichtum muss, bevor er verteilt werden kann, durch Arbeit erwirtschaftet werden. Nicht die Arbeit an sich, sondern wie gearbeitet und was produziert wird, ist daher der zentrale Auseinandersetzungspunkt – dieser Ansatzpunkt gibt das Grundeinkommen auf. Die gleiche Verteilung von Arbeit und Einkommen wird durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht erreicht.

Dabei kann zumindest in einem kapitalistischen System nicht davon ausgegangen werden, dass alle die Arbeit finden, der sie nachgehen wollen. Dies hat mit der ungleichen Verteilung von Produktionsmittel aber auch von gesellschaftlichen Voraussetzungen zu tun. Da das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens für weite Teile keinen eigenen Vorschlag für die Produktion und Koordination macht, ist es nicht geeignet, diese Logik zu überwinden. Das bedingungslose Grundeinkommen bewegt sich innerhalb der kapitalistischen Logik; eine System verändernde oder gar System überwindende Perspektive fehlt.

Die Entscheidung, ob mensch einer Erwerbsarbeit nachgeht oder nur Grundeinkommen beziehen möchte, wird – anders als von den Grundeinkommen-Fans prognostiziert – keine freiwillige Entscheidung sein. Grundeinkommen als alleinige Einkommensquelle werden all jene beziehen, denen die kapitalistische Produktionsweise einen Arbeitsplatz vorenthält. Das Grundeinkommen ändert nichts an den herrschenden Produktionsverhältnissen. Die Einführung eines Grundeinkommens würde die gesellschaftliche Spaltung in durch Erwerbsarbeit integrierte und von der Erwerbsarbeit ausgeschlossene Menschen nicht aufheben, sondern festschreiben.

Jedenfalls ist die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen aus linker Sicht ein Irrweg. Gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen (von seinen Fans liebevoll BGE abgekürzt) sprechen viele weitere Argumente (Finanzierbarkeit, Kombi-Lohn, internationale Probleme, Verteilungsfragen, Gleichstellungsperspektive, etc.). Vielleicht machen wir an dieser Stelle eine kleine Serie im Blog.

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Noch zweieinhalb Monate, dann ist es soweit. Der Auftrag des Verfassungsgerichts, Kindern eine vernünftiges Existenzminimum zukommen zu lassen, das die Bedürfnisse der Kinder auch wirklich berücksichtigt, muss ab 1.1.2011 erfüllt werden. 2011. Eigentlich unglaublich, dass es bisher nicht geschafft wurde, das zu erreichen, zählt man sich doch gerne zu den hochentwickelten Industrieländern. Aber nun gut, immerhin 2011.

Doch auch das scheint zum Scheitern verurteilt zu sein. Seit Ursula von der Leyen bedürfnisdeckende Gutscheine für sich entdeckt hat, wird überhaupt nicht mehr in eine andere Richtung weitergedacht. Zum Beispiel, dass man auch Bildungsinfrastruktur weiter ausbauen könnte oder gar den Regelsatz nicht nur minimal, sondern deutlich erhöhen könnte (auf Grundlage seriöser Berechnungen natürlich, aber der Hinweis ist ja überflüssig…)

Immerhin: von der Leyen hat bei ihren Gutscheinen nun weitergedacht oder denken lassen. Soll heißen, sie geht auf die Kritik der Bundesagentur für Arbeit und verschiedener Verbände ein, die vorgebracht hatten, dass MitarbeiterInnen in den ARGEn keine SozialarbeiterInnen seine. Ach nee…

Die Überlegungen gehen nun dahin, dass vielleicht kommunale Jugendämter für die Gutscheine verantwortlich sind, weil sie ja viel besser wissen, was für Kinder gut ist. Ein Lichtblick in der Debatte.

Was aber nicht heißen soll, dass die Gutscheine nun eine Top-Idee von von der Leyen sind. Es bleibt dabei, dass sie diskriminieren, den Elternwillen herabsetzen und Hartz-IV-Eltern wirklich gar nichts zutrauen. Dass eigentlich wieder nur Stückwerk betrieben wird und kein Gesamtkonzept zur Existenzsicherung von Kindern entwickelt wird. Dass Umsetzungsschwierigkeiten und praktische Probleme so stark sind, dass Kinder aus ärmeren Familien wohl noch über den 1.1.2011 hinaus darauf warten, dass sie adäquate Leistungen bekommen. Und dass es vielleicht soweit kommt, dass Leistungen nicht abgerufen werden, weil das System viel zu kompliziert ist. Der Finanzminister wird’s danken, die Gesellschaft sollte es nicht.

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Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist stolz auf sich: Da hat sie die Hartz-Regelsätze scheinbar ganz objektiv und fachlich neu berechnet und glücklicherweise kam bei den Erwachsenen nur 5 Euro mehr raus; bei Kindern wäre sogar eine Kürzung drin gewesen. Merkel und von der Leyen betonen laufend: Eine politische Entscheidung sei das nicht gewesen, sondern nur eine Auswertung der Statistik. Gut für CDU, CSU und FDP, können doch so Steuermilliarden gespart werden, die dann ans eigene Klientel gehen können.

Doch ganz so objektiv war die Festlegung nicht: Schwarz-Gelb hat die Referenzgruppe, also die Gruppe, nach deren Ausgaben das Existenzminimum bestimmt wird, willkürlich verkleinert – und damit die Ausgaben gesenkt. Zukünftig sind nicht mehr die 20 ärmsten Prozent der Bevölkerung der Maßstab, sondern nur noch die 15 ärmsten Prozent. Das hat gravierende Auswirkungen für die Höhe des Regelsatzes und erleichtert die Situation der Haushälter der Koalition ungemein.

Noch mehr Willkür – und Überraschung Einsparpotenzial – war bei der Zusammensetzung des Warenkorbs im Spiel. Bestimmte anfallende Ausgaben werden zukünftig einfach nicht mehr anerkannt. Und das betrifft nicht nur Ausgaben für Tabak und Alkohol, sondern u.a. auch für Haustiere, Zimmerpflanzen, Texilreinigung oder Handy-Kosten. Was braucht ein Arbeitsloser oder deren Kinder auch Haustiere. Unnötig ist, was keinen Hunger lindert. Aber auch noch nicht mal da ist man großzügig: 128,46 müssen reichen. Ich wünsche mir, dass das Kabinett das einfach mal im Selbstversuch testet. Oder mit 22,78 im Monat mobil zu sein. Verwandtenbesuche weiter weg: Fehlanzeige. Monatsticket in die Stadt: Ausflüge reichen am Wochenende. Da wird der geschlossene Tante-Emma-Laden im Dorf gleich zur Existenzbedrohung. Und Bildung: 1,39 € müssen hier reichen. Da kann sich niemand auch nur EINE vernünftige Tageszeitung kaufen. Aber die liegen ja  in den Stadtbibliotheken. Ups, da können Arbeitslose aber nicht hinfahren. Naja, beim Arzt gibt es ja auch Zeitungen und Arme Menschen sind ja bekanntlich öfter krank. Da hat die Bildung ja nochmal Glück gehabt.

Mit Existenzminimum und menschenwürdiger Politik hat das alles nichts mehr zu tun. 6,5 Millionen Menschen geht’s halt eben einfach ab dem 1.1.2011 noch dreckiger.

420€ wäre das Mindeste gewesen, sagen auch die Sozialverbände.

Aber die Koalition denkt lieber anders: Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz, da halten wir uns dran. Leider haben sie Artikel 1 übersehen: Die Würde des Menschen ist unantastbar.  Die Vorschläge sind aber genau darauf ein Anschlag. Blockade im Bundestag und Protest auf der Straße sollte jetzt an der Tagesordnung sein.

Wenn da das Misstrauen nicht wäre.

Die Sorge, die schwarz-gelb umtreibt lautet nämlich:

Wenn jetzt nun Hartz IV-EmpfängerInnen mehr Geld für Kinder bekommen, könnte es ja sein, dass dieses nicht bei den Kindern ankommt. Könnte. Und weil diese Möglichkeit besteht und ja auch jeder das medial und auch politisch gut gepflegte Bild des ‘saufenden und rauchenden Arbeitslosen’ kennt, der sicherlich nichts besseres zu tun hat, als das zusätzliche Geld eben für seine Bedürfnisse auszugeben, spricht man gleich allen Hartz IV-EmpfängerInnen das Misstrauen aus, unterstellt ihnen, dass sie nicht im „richtigen“ Sinne für ihre Kinder sorgen können und gibt ihnen eine Chipkarte mit auf den Weg. Sichergestellt sei damit, dass das Geld bei den Kindern ankommt und gleichzeitig hat die Regierung oder Kommune oder wer letzendlich auch immer, irgendeine staatliche Stelle jedenfalls, dann auch die Kontrolle darüber, welche Angebote einbezogen werden (gehört zum Beispiel das Kino oder private Spaßbad dazu???), für welche Sparte (Nachhilfe, Kultur usw) das Geld aufgeladen wird usw. Und dass man auch schön nachvollziehen kann, wer was für seine Kinder in Anspruch nimmt (ist es so toll, wenn ein Kind Nachhilfe bekommt???) Schöne neue Welt (für Arbeitslose ganz exklusiv).

Weiterhin meint es ja die Regierung mit dieser Karte richtig gut. Nur gut gemeint reicht eben nicht, aus einem weiteren Grund: Die Karte steht exklusiv Kindern von Hartz IV-EmpfängerInnen (auch Aufstockern???) zur Verfügung. Damit diese dann bei den Vereinen, an der Theaterkasse usw. auch leichter zu erkennen sind. Vielleicht haben wir ja dann auch bald die Zwei-Klassen-Kultur, so wie im Gesundheitssystem, mit Sitzen für die Kinder mit und ohne Karte. Ach nein, ich will nicht übertreiben.

Aber ist es nicht toll für ein Kind, wenn es direkt sozial eingeordnet werden kann? Wenn all die Vorurteile, die gegenüber Arbeitslosen bestehen auch direkt auf ein Kind übertragen werden können? Oder wenn sich der Kassierer an der Theaterkasse freuen darf, dass auch Kinder bildungsferner Schichten die Angebote der sogenannten Hochkultur wahrnehmen? Toll wird das.

Danke Ursula.

….

So ein Mist.

Einmal mehr demonstriert Schröder ihre Überzeugungen nun mit Vorschlägen zur Kürzung des Elterngeldes. Familien, die mit Minijobs und Hartz-IV-Leistungen ihr geringes Einkommen aufstocken, müssen ebenso mit bis zu 300 € weniger Elterngeld rechnen wie alle anderen Hartz-IV-Empfänger_innen. Begleitet wurde der Kürzungsvorschlag aus dem Familienministerium mit diversen Tweets der CDU-Politikerin. Das prominenteste Beispiel: „Aber: Eine Familie in Hartz IV, 2 Kinder, erhält inkl. Elterngeld 1885 € vom Staat. Netto! Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?“

Wütend macht hierbei nicht nur Schröders Haltung gegenüber den Betroffenen, die sich als Solidarität mit denjenigen tarnt, die trotz Arbeit nicht mehr Geld oder gar weniger haben als Hartz-IV-Empfänger_innen. Denn glaubt Schröder tatsächlich, eine Familie mit 2 Kindern komme mit 1600 € im Monat aus? Wie „gerecht“ ist Arbeit in unserer Gesellschaft verteilt? Und wie „gerecht“ ist es eigentlich, die Diskussion über das Schicksal der Eltern auf dem Rücken der Kinder (deren Wohl das Elterngeld ja primär dienen soll) auszutragen?

Dass viele Familien, in denen ein Elternteil oder beide Eltern arbeiten, auch nicht wesentlich mehr zum Leben haben, ist womöglich sogar richtig, darf aber kein Argument dafür sein, die auf die Unterstützung des Staates angewiesenen Menschen in Armut zu halten und gegeneinander auszuspielen. Werden die Vorschläge aus dem Familienministerium umgesetzt, kürzt die Bundesregierung beim Elterngeld für finanziell schwachen Familien dreimal so viel (440 Mio. €) wie bei allen anderen Elterngeld-Empfänger_innen (155 Mio. €). Hier wird also mal wieder deutlich, an welcher Stelle die politischen Prioritäten der schwarz-gelben Bundesregierung wirklich liegen.

Eine gute Familienpolitik muss sich für bessere Lebensbedingungen für alle Familien einsetzen, auch und gerade für die, die finanziell schwächer als andere sind. Wie wäre es zum Beispiel mit Mindestlöhnen? Oder mit einer besseren Förderung Alleinerziehender? Schröders Vorschläge zeigen: Die Familienministerin hat tatsächlich keine Ahnung von Familien(-politik). Und das hat sicher nichts damit zu tun, dass sie jung und kinderlos ist oder eine steile Polit-Karriere hinter sich hat.

Was mir allerdings unverständlich erscheint, ist, dass soziale Leistungen des Staates augenscheinlich dazu dienen sollen, soziale Milieus zu zementieren. Anders kann man das Urteil von heute eigentlich gar nicht auffassen. Und das soll verfassungskonform sein?

Mit der Wahl zwischen Kinderfreibetrag und Kindergeld ist das Übel ja insgesamt schon angelegt. Wer Kind aus einem gutverdienenden Elternhaus ist, ist auch mehr wert – zumindest wenn man die staatliche Förderung als Maßstab anlegt. Denn: Ab einem bestimmten Einkommen nimmt man den Kinderfreibetrag in Anspruch. Dieser liegt aber höher als die Summe des Kindergeldes in einem Jahr. Von der Kindergelderhöhung (mit der auch automatisch eine Kinderfreibetragserhöhung einherging) profitieren damit also die gutverdienenden Eltern überproportional. Und damit sich dieser krude Grundsatz des „mehr wert Seins“ bzw. „weniger wert Seins“ von Kindern auch schön kontinuierlich fortsetzt, ist das Kindergeld voll anrechnungsfähig auf das Sozialgeld für Kinder im Rahmen von Hartz IV. D.h. von der Erhöhung kommt hier gar nichts an. Logisch, oder? Denn: Wer aus einem reichen Elternhaus kommt, für den ist der „Bedarf“ für die Ausbildung auch entsprechend höher.

Auch logisch? Weit gefehlt.

Eigentlich müsste es fast schon umgekehrt sein, denn:

Wenn man sich die Selektivität des Schulsystems usw. anschaut, wird dadurch schon das Milieu zementiert. Will man dies neben Schulreformem und anderen strukturellen Unterstützungen noch finanziell ausgleichen, müsste man entsprechend mehr Geld für Kinder aus bildungsfernen Schichten ausgeben, um gleiche Lebenschancen herzustellen (folgen wir ausnahmsweise mal diesem Chancengerechtigkeitsgedanken, der dahinter steckt…).

Was sagt uns dies alles?

Neben zahlreichen anderen Reformen ist es Zeit für eine (im übrigen längst schon überfällige) Reform beim Kindergeld.

Und, wie schon nach dem Urteil des Verfassungsgerichts im Februar zu Hartz IV, für eine Reform der Hartz IV-Satz-Berechnung für Kinder. Mehr muss dabei herausspringen als eine transparente Berechnung, auch wenn das Bundesverfassungsgericht sich im Februar so wie heute aus der Debatte um die Höhe herausgehalten hat. Politisch und moralisch können wir uns das aber nicht leisten. Deswegen sollten auch wir Hartz IV zu einem „Lieblingsthema“ machen.

Nun war die SPD in der Tat niemals für die Einführung einer Kopfpauschale, sondern für das vernünftige Konzept einer Bürgerversicherung, insofern mag es die programmatische Differenz schon vor der Bundestagswahl gegeben haben. Was die SPD aber in der Bundesregierung durchgesetzt hat, war eben etwas anderes: Ein (zwar prozentualer) Aufschlag für die Versicherten und nicht die Arbeitgeber, Streichungen im Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung und zusammen mit dem Gesundheitsfonds die Einführung einer ‚kleinen’ Kopfpauschale, die inzwischen einige Krankenkassen erheben.

Dieser – hier am Beispiel der Gesundheitspolitik aufgezeigte – Unterschied zwischen Programmatik und Regierungshandeln war es, der die WählerInnen bei der Bundestagswahl von der SPD weggetrieben hat: Sie hatten – berechtigt oder nicht – zu einem großen Teil das Gefühl, dass es fast keinen Unterschied  mehr macht, wer die Bundesregierung stellt. Und bei aller Trauer über die dramatische Niederlage, scheint sie zumindest ein gutes zu haben: Die Menschen merken auf der einen Seite, dass auch eine sozialdemokratisierte Union mit der FDP im Boot im Regierungsalltag eben keine Politik für die Mehrheit der Menschen macht. Auf der anderen Seite beginnt die SPD, über ihre eigene Programmatik nachzudenken und könnte wieder zur echten Alternative werden. 

Zwar mögen die von der SPD nun geforderten Reformen an den Hartz-Gesetzen in der Tat nur ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen sein. Der Aufschrei der Arbeitsministerin sind aber ein deutliches Indiz dafür, dass es eben doch einen Unterschied machen kann, ob dieses Ministerium schwarz oder rot geführt ist. Dafür aber muss die SPD zum einen weiter konsequent an ihrer programmatischen Erneuerung arbeiten. Zum anderen wird es aber auch entscheidend darauf ankommen, ob diese programmatische Erneuerung eines Tages glaubwürdig in Regierungshandeln überführt wird.

Für Sigmar Gabriel und die Parteiführung wird es eine der größten politischen Herausforderungen ihrer Amtszeit sein, glaubwürdige und sozialdemokratische arbeitsmarktpolitische Positionen zu entwickeln.  Dazu gehört ein klares Bekenntnis zu den Entscheidungen und Fehlentscheidungen während der Regierungszeit. Nun müssen mutige Korrekturen der Fehlentwicklungen diskutiert werden, um den Beschäftigten ihre Abstiegsängste zu nehmen und Arbeitslosen ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Das alles ohne einerseits in das plumpe „Hartz IV muss weg!“ der Linkspartei mit einzustimmen und andererseits die Hartz-Politik weiterhin als scheinbar notwendige und alternativlose Modernisierung des Sozialstaats zu verkaufen.

Am kommenden Montag will das SPD-Präsidium nun in einem umfassenden arbeitsmarktpolitischen Konzept über Veränderungen an den Arbeitsmarktgesetzen debattieren. Wir können gespannt sein auf die innerparteiliche Diskussion in den nächsten Monaten bis zum Parteitag im Herbst.

Die wichtigsten Punkte sind aus meiner Sicht:

• Eine deutliche Verbesserung der Situation von Kindern. In diesem Zusammenhang sollten wir nicht nur über eine neue Berechnung des Bedarfs und eigene Bedarfssätze für Kinder reden, sondern uns auch mit der Idee einer Kindergrundsicherung beschäftigen.
• Eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I, um den Abstieg nach Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verlangsamen und so den Beschäftigten ihre Abstiegsängste zu nehmen.
• Deutlich höhere Regelsätze, um allen das tatsächliche sozioökonomische Existenzminimum zu garantieren.
• Ein Konzept für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, um Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben.
• Eine tatsächliche aktive Arbeitsmarktpolitik– und keine, die die Menschen „aktivieren“ will. Dazu gehören natürlich auch Korrekturen bei der Leiharbeit oder die Abschaffung der 1-Euro-Jobs.
• Und schließlich: Die Sanktionen, die derzeit bis hin zur vollständigen Streichung der ALG-Zahlungen führen können, sind mit einem sozialdemokratischen Menschenbild nicht vereinbar.

Neben den konkreten Instrumenten wird es auch um Grundsätzliches gehen. Ich erwarte von der innerparteilichen Debatte, dass die SPD danach wieder anerkennt, dass Arbeitslosigkeit in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung nicht ein Problem mangelnder individueller Leistungsbereitschaft der Arbeitslosen ist, das man mit möglichst viel Druck auf die Arbeitslosen bekämpfen muss. Arbeitslose haben deshalb einen Anspruch auf solidarische Unterstützung durch die Gesellschaft.

Eine grundsätzliche Neuausrichtung der sozialdemokratischen Arbeitsmarktpolitik ist auch notwendig, weil die Hartz-Gesetze das Vertrauen in die SPD grundsätzlich erschüttert hat: Viele Menschen glauben uns nicht mehr, dass wir ernsthaft für soziale Gerechtigkeit kämpfen. Alleine auf der Sachebene mit kleineren oder größeren Veränderungen an einzelnen Hartz-Instrumenten werden wir dieses Vertrauen nicht wiedergewinnen.

Die Debatte um Hartz wird die Sozialdemokratie so schnell jedenfalls nicht los.

Die FDP sagt, Leistung solle sich lohnen. Da stellt sich die Frage: ist es eigentlich eine Leistung gegen Arbeitslose und Arme zu hetzen?

Dies ist sicher keine „Leistung“ im volkswirtschaftlichen Sinne, dient aber dazu, Menschen die arbeitslos sind, zu demütigen und Menschen die Arbeit haben, Angst vor der Arbeitslosigkeit einzujagen. Mit Angst lassen sich nämlich Löhne und Arbeitsbedingungen durchsetzen, die ArbeitnehmerInnen niemals akzeptieren würden, wenn sie nicht Angst vor dem sozialen Abstieg und die damit verbunden Schmach hätten. In der neoliberalen Theorie hat Angst und Druck die Funktion Arbeitsbedingungen durchzusetzen, die einseitig arbeitgeberfreundlich sind. Dies gesellschaftlich durchzusetzen, ist das Ziel der FDP und die „Leistung“ von Westerwelle.

Die FDP sagt, wer arbeitet, soll mehr verdienen, als jemand der nicht arbeitet. Welche „Leistung“ besteht dann darin, den Mindestlohn zu verhindern und ArbeitnehmerInnenrechte zu beschneiden?

Die FDP bevorzugt das Fehlen von Mindestlöhnen und die größmögliche Beschneidung von ArbeitnehmerInnenrechten. Durch eine solche Konstelation dreht sich bei hoher Arbeitslosigkeit die Lohnspirale immer weiter nach unten. Wenn zwischen Hartz-4 EmpfängerInnen und LohnarbeiterInnen dann noch ein bestimmter Einkommensabstand sein soll, wie es die FDP verlangt, bedeutet das im Kehrschluss, dass auch der Regelsatz paralel zu den Reallöhnen sinken würde, damit immer genug „Abstand“ zwischen Hartz 4 und ArbeitnehmerInnen bleibt. Westerwelle thematisiert mit Absicht nicht, zwischen wem der tatsächliche Einkommenabstand in Deutschland besteht: zwischen Reichen und Armen insgesamt. Eine Schere, die immer weiter auseinandergeht

Die FDP sagt, es muss Gerechtigkeit herrschen. Wie bewertet man vor dieser Aussage die „Leistung“ des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes?

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bevorzugt eine bestimmte Klientel, nämlich die Besitzer von Hotels, die sich durch eine Spende an die Partei dieses Gesetz erkauften. Mit Gerechtigkeit hat dieses Gesetz genauso wenig zu tun, wie Arbeitslosigkeit mit Dekadenz oder dem Ausruhen in einer sozialen Hängematte.

Die Leistung von Westerwelle und seiner Partei ist ziemlich miserabel und vor allem unsozial. Gut, dass die FDP nicht nach ihrer wirklichen Leistung bezahlt wird.