Für uns als Jusos muss es auch in 2011 darum gehen, in dieser Debatte weiterhin klarzumachen: Wir wollen Chancengleichheit – für alle Menschen in diesem Land! Wer über Integration reden möchte, darf von Alltagsrassismus in dieser Gesellschaft nicht schweigen! Wir wollen unsere Gesellschaft solidarisch gestalten – wenn wir gesellschaftliche Gruppen betrachten, dann danach, ob sie fortschrittliche Politik unterstützen oder nicht!

Einige Texte zum Thema haben wir im aktuellen Argumente Heft zusammengestellt:

http://www.jusos.de/sites/default/files/material_files/Argumente%204_10.pdf

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat aus Wut über Fragen der EU-Kommission zur Flüchtlingspolitik seines Landes die Entlassung von EU-Kommissaren samt ihrer Sprecher gefordert. Italien werde demnach alle Entscheidungen im EU-Rat der Regierungen blockieren, solange den Kommissaren und ihren Sprechern nicht verboten werde, öffentliche Stellungnahmen abzugeben, sagte Berlusconi am Rande der Gedenkfeiern zum Zweiten Weltkrieg in Danzig. Hintergrund der Angriffe auf die Kommission ist deren Anfrage zu einem Vorfall mit Flüchtlingen aus Afrika. Italien hat laut Kommission am Sonntag 75 Flüchtlinge nach Libyen zurückgeschickt. Italien unterhält ein umstrittene Vereinbarung mit Libyen. Danach darf die italienische Regierung aufgegriffene Flüchtlinge zurück in das nordafrikanische Land bringen.

Die Kommission richtet in so einem Fall nach dem normalen Prozedere eine Anfrage an das jeweilige Land. Die Kommission erwartet also jetzt nach der Sommerpause eine schnelle Antwort von der italienischen Regierung. Es kann doch nicht sein, dass ein Regierungschef eines Mitgliedslandes der Europäischen Kommission den Mund verbietet. Laut Berlusconi sollten sich die KommissarInnen und ihre SprecherInnen nicht mehr länger zu europäischen Themen äußern. Was sollen sie denn sonst tun?

Neben der gerechtfertigten Kritik an Berlusconis Vorgehen offenbaren die aktuellen Ereignisse die Notwendigkeit einer menschenwürdigen, einheitlichen europäischen Flüchtlingspolitik. Es kann doch nicht sein, dass EU-Staaten Abkommen mit Drittstaaten unterhalten und so hilfebedürftige Menschen in Länder zurückschicken können (wie es besonders Italien tut), die aus unserem Blickwinkeln sicher keine lupenreinen Demokratien sind. Auch in Griechenland müssen die Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Je weiter sich die EU abschottet, desto gefährlicher wird es für die Flüchtlinge vor Europas Küste in die EU zu gelangen. Die Zeit der Abschottung Europas vor Flüchtlingen muss ein Ende haben!!! Wir fordern endlich eine menschenwürdigen, einheitlichen europäischen Flüchtlingspolitik und ein echtes Grundrecht auf Asyl. Dafür kämpfen wir weiter!!!

Faust aus Kopf

In diesem Jahr müssen sich viele junge Menschen zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden. Von dieser Regel werden im Jahr 2009 um die 3900 Menschen betroffen sein. Nach der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts 2000 haben Kinder ausländischer Eltern sowohl die deutsche als auch die Staatsbürgerschaft der Eltern inne. Im Staatsangehörigkeitsgesetz ist geregelt, dass sie sich im Alter von 18 bis 23 Jahren entscheiden müssen. Entweder sie geben ihren ausländischen Pass ab oder sie werden ausgebürgert.

Der Optionszwang muss abgeschafft werden und doppelte Staatsbürgerschaften müssen ermöglicht werden. Integrationspolitisch setzt das Optionsmodell ein katastrophales Signal, in dem es vermittelt, dass manche Menschen nur auf Abruf hier leben könnten. Die Entscheidung setzt die Betroffenen stark und unnötigerweise unter Druck, sich entscheiden zu können.

Mutig und integrationspolitisch sinnvoll wäre es, die Optionspflicht endlich abzuschaffen und Mehrstaatlichkeit zuzulassen.

Jusos

Integration bedeutet für Jusos in erster Linie die Herstellung von Chancengleichheit auf allen gesellschaftlichen Feldern – unabhängig von der Herkunft eines Menschen.

Die aktuellen Diskussionen um Integration in der Öffentlichkeit haben demgegenüber eine Schieflage: Zwar wird meist anerkannt, dass „Integration keine Einbahnstraße“ ist, in der Folge werden dann aber doch nur Vorschläge gemacht, was Migrantinnen und Migranten selbst alles besser machen könnten oder besser machen müssten.

Der Entwurf für ein Regierungsprogramm der SPD ist an dieser Stelle eindeutig: Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die gerade nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund aufgebürdet werden darf.

So heißt es auf Seite 23 unter der Überschrift „Die Benachteiligung von Einwanderkindern beenden“: „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Ein Viertel aller Kinder hat mindestens einen Elternteil, der aus einem anderen Land eingewandert ist. Viele dieser Kinder sind in unserem Bildungssystem immer noch erheblich benachteiligt. Auch sie haben ein Recht auf die gleichen Bildungschancen, auf die Anerkennung ihrer besonderen Fähigkeiten wie die Mehrsprachigkeit und ihrer kulturellen Erfahrungen.“

Entscheidend ist die folgende Passage: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten dafür ein, dass in unserem Land Menschen mit verschiedener Herkunft eine gemeinsame Zukunft aufbauen können. Dazu brauchen wir eine Kultur der Anerkennung, die kulturelle Vielfalt nicht leugnet, sondern die kulturelle Unterschiede als Möglichkeit von neuer Gemeinsamkeit begreift.“ (Seite 35)

Um es mit einem Satz zusammenzufassen: „Integration bedeutet die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Dazu brauchen wir eine bessere Förderung und gleiche Chancen vor allem im Bildungssystem. Wir wollen mit besonderen Förderprogrammen und Modellprojekten dazu beitragen, dass die Position von Migrantinnen und Migranten im Erwerbsleben besser wird.“ (Seite 36).

Der Entwurf des Regierungsprogramm macht deutlich, dass die SPD das Einwanderungsland Deutschland selbstbewusst und mit und für alle hier lebenden Menschen gestalten möchte – ich bin gespannt auf die Antworten der CDU/CSU…

Dass Menschen, die hier geboren sind oder schon lange hier leben auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit kein Wahlrecht haben, ist deshalb ein Skandal! Schließlich sollte in einer Demokratie nicht rechtfertigungsbedürftig sein, warum jemand ein Wahlrecht bekommen soll, sondern vielmehr, warum mehrere Millionen Menschen in Deutschland kein Wahlrecht haben!

Trotzdem wird gerade von Seiten der CDU/CSU immer noch so getan, als wäre nur mit dem deutschen Pass auch gewährleistet, dass sich jemand auch mit dem Land identifiziert. Meist wird dann auch noch davon gesprochen, die Einbürgerung stelle den Abschluss eines Integrationsprozesses dar.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus – nur wer politisch mitgestalten kann, hat auch die Chance zur Identifikation! Der Verweis auf die Einbürgerung als Voraussetzung für das Wahlrecht ist zudem dann auch noch verlogen, wenn gleichzeitig die Hürden für die Einbürgerung permanent verschärft werden.

Außerdem wollen wir die Debatte führen: Muss für die Teilnahme auch an Landtags- und Bundestagswahlen wirklich die deutsche Staatsangehörigkeit Voraussetzung zur Teilnahme sein, oder könnte man nicht auch hier an den Wohnsitz und eine bestimmte Zeit des Aufenthaltes im Land anknüpfen?

Zudem muss sich die gesellschaftliche Realität einer pluralen, multi-ethnischen und multi-kulturellen Gesellschaft nicht nur an den Wahlurnen, sondern auch in den Parlamenten selbst wieder finden.

Noch immer ist die Zahl von Abgeordneten mit Migrationshintergrund außerordentlich gering. Alle Parteien – auch die SPD – sind hier in der Pflicht.

Auch für uns als Jusos muss es Ziel sein, politische Heimat für alle Menschen zu sein, die sich linken Werten und Politikzielen verbunden fühlen, unabhängig ihrer Herkunft. Mit unserer Veranstaltungsreihe “Werkstattgespräch Integration” haben wir im letzten Jahr den Dialog mit Selbstorganisationen von MigrantInnen sowie mit weiteren interessierten Personen und Organisationen im Themenfeld Integration begonnen. Hier wollen wir weiter ansetzen, und die Diskussion über politische Ziele und Projekte vorantreiben.