Der erhoffte Sicherheitsgewinn durch mehr Kameras ist jedoch fraglich. In einem durch die Berliner Verkehrsbetriebe im Jahr 2006 initiierten Pilotprojekt, das mittels einer 24-Stunden-Videoüberwachung an drei Berliner U-Bahnlinien die Senkung der Kriminalität testen sollte, wurde prompt das Gegenteil bewiesen. Die erhoffte „generalpräventive Wirkung“ blieb aus, weil in nur einem Bruchteil der im Zeitraum des Projektes begangenen Straftaten überhaupt Bildmaterial vorlag, die Qualität der Bilder zur Überführung der TäterInnen nicht ausreichte und diese die Geräte in ihre Aktivitäten mit einplanten.
Statt zu einer höheren Aufklärungsquote bei Straftaten beizutragen, führt eine flächendeckende Videoüberwachung nur zu einer Ausweitung des ständig zunehmenden staatlichen Überwachungsbedürfnisses. Nicht nur potenzielle StraftäterInnen richten ihr Verhalten an den Kameras aus, auch alle anderen PassantInnen passen ihr Handeln den sie begleitenden Objektiven an. Das Gefühl, immer und überall überwacht zu werden, führt das Grundrecht der Handlungs- und damit der Bewegungsfreiheit ad absurdum.

Aus Bayern kam auch, wie so üblich, die Forderung nach einer weiteren Verschärfung des Jugendstrafrechts. Zwar widersprach Bundesinnenminister Schäuble diesem Vorschlag seiner Schwesterpartei. Mit der Aussage Angela Merkels, das Erwachsenenstrafrecht stattdessen bereits früher als sonst anwenden zu wollen, ist jedoch nichts anderes bezweckt als das vom Bayerischen Innenminister geforderte.
Dadurch verkennt sie die Funktion des Jugendstrafrechts völlig! Nicht der vergeltende Charakter des Erwachsenenstrafrechts steht dort im Vordergrund, sondern erzieherische Maßnahmen, die dann bei betroffenen Jugendlichen keine Wirkung mehr entfalten könnten. Zudem ist eine Verlagerung des Problems der Jugendkriminalität auf das Strafrecht ein Verkennen gesellschaftlicher Problemlagen und zugleich Weigerung, über Lösungsansätze nachzudenken. Kriminalität muss an ihren Wurzeln bekämpft werden, u.a. durch die Beseitigung sozialer Ungerechtigkeiten, durch stärkere individuelle Betreuung von Kindern und Jugendlichen während ihres Bildungsweges und die Beseitigung sozialer Hürden, wie sie vor allem das bayerische Bildungssystem aufstellt.

Was der Vorfall in München einigen UnionspolitikerInnen offenkundig auch vor Augen führte ist, dass derartige Straftaten nicht nur von Jugendlichen mit Migrationshintergrund begangen werden, sonst würde Joachim Hermann wahrscheinlich über die Abschiebung krimineller Ausländer diskutieren wollen, mit Roland Koch und Jürgen Rüttgers im Gefolge.

Die Union und andere tönen fast reflexartig: Die Jugendstrafen seien zu lasch! Wir brauchen härtere Strafen! Die Videoüberwachung muss ausbaut werden! Von Kuscheljustiz und zuviel Toleranz – im negativen Sinne – ist die Rede. Doch kann man ein Problem lösen in dem man es wegsperrt? Sind diese Jugendlichen zu „lasch“ behandelt worden und wenn ja, was wäre dann die richtige „Behandlung“?

Politiker, Pädagogen, Juristen und viele andere streiten sich seit langem über diese Frage. Was tun mit der Jugendgewalt?

Einsperren ist für mich kein Lösung, sondern nur eine Reaktion auf die Symptome. Ein Rechtssystem funktioniert über das Mittel der Sanktion, jedoch hält es die Täter in der Regel nicht davon ab, eine Straftat zu begehen. Man macht es sich sehr einfach, wenn man denkt, man könne die Gewalt einfach wegsperren und sich damit des Problems entledigen. Bei der Videoüberwachung ist es ähnlich. Videos verhindern keine Straftaten, sondern sie zeichnen sie nur auf und sie schränken zudem die Freiheitsrechte der BürgerInnen ein. Ich jedenfalls, möchte nicht in einem Staat leben, in dem ich permanenter Überwachung ausgesetzt bin.

Was nun tun gegen Jugendgewalt dieses Ausmaßes? Ich bin keine Expertin, aber ich denke, dass die Wurzeln der Gewalt tief in unserer Gesellschaft verhaftet sind. Ich denke, dass es die zentrale Aufgabe sein sollte, soziale Schieflagen unsere Gesellschaft zu beseitigen. Aus der Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit kann Gewalt erwachsen. Wir haben in Deutschland Menschen, die komplett von gesellschaftlicher Beteiligung abgekoppelt sind bzw. abgekoppelt wurden. Die Ausgrenzung dieser Menschen zu verhindern, sollte das Ziel politischen Handelns sein. Dazu gehört ein Bildungssystem, das allen eine Chance bietet und dazu gehört eine soziale Grundsicherung, die Kinder eine gesunde Ernährung und eine Freizeitgestaltung ermöglicht.

Wichtige andere Faktoren wären für mich: Medien- und Internetkompetenz stärken, Familien und Eltern unterstützen, Pädagogische und soziale Betreuung finanzieren, Freizeitangebote ausbauen. Ich glaube, Jugendgewalt ist kein Schicksal, sondern kann und muss präventiv bekämpft werden. Wer einfach nur Wegsperren fordert, ist populistisch. Das ist gefährlich, weil damit die wahren Ursachen verkannt, die Probleme nicht gelöst und zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen wird.