Damit hat die SPD den Weg eingeschlagen, den wir Jusos schon länger propagieren: NPD-Verbotsdebatten reichen nicht aus, wir müssen auch zivilgesellschaftlich gegen Menschenfeindlichkeit und militante Neonazis vorgehen: Den Nazis keine Ruhe mehr!

Im Februar wollen sich in Dresden erneut Neonazis aus ganz Deutschland und darüber hinaus versammeln, um ihre geschichtsrevisionistische und menschenverachtende Ideologie zu propagieren. Es ist wieder eine bundesweite Mobilisierung der Naziszene zu erwarten. Daher hat der SPD-Bundesparteitag auf Initiative der Jusos die Unterstützung der Antinaziproteste in Dresden beschlossen.

Der SPD-Beschluss betont: Wir wollen die Dresdnerinnen und Dresdner mit dem Naziaufmarsch nicht alleine lassen und stellen uns solidarisch an die Seite aller, die den Neonazis mit friedlichen Mitteln entschieden die Stirn bieten wollen. Wir anerkennen die Vielfalt der Protestformen, damit sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger auf der Straße für demokratische Werte und gegen rechtes Gedankengut einsetzen können. Darunter fallen die zentrale Protestkundgebung in Hör- und Sichtweite ebenso wie das Bündnis „Dresden Nazifrei“, das die SPD unterstützt.

Als Jusos haben wir immer betont: Nur entschlossenes Vorgehen hilft wirklich gegen Naziaufmärsche. Dass der größte Naziaufmarsch Europas in den letzten beiden Jahren kleiner wurde, ist zuallererst den friedlichen Sitzblockaden des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ zu verdanken. Daher haben wir uns in den letzten beiden Jahren intensiv an der Kampagne beteiligt. Bereits letzte Woche hat der Juso-Bundeskongress einstimmig die erneute Unterstützung des Bündnisses für 2012 beschlossen. Dass sich jetzt auch der SPD-Bundesparteitag hinter das Bündnis gestellt hat, ist ein wichtiges Zeichen.

Über 180 rassistische und rechtsmotivierte Morde in Deutschland seit 1990, über 800 Waffenfunde in der Neonaziszene in den letzten zwei Jahren und die niederträchtige Mordserie des selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ zeigten die dringende Notwendigkeit für ein breites und entschlossenes gesellschaftliches Handeln. Naziaufmärsche sind eben nicht nur eine einfache Meinungskundgabe. Sie säen Menschenfeindlichkeit, Intoleranz und Hass, die das Fundament für Einschüchterungen, Körperverletzungen und Morde legen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Dass der Satz heute so aktuell ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr, ist bestürzend.

Im Februar werden wieder hunderte Jusos aus dem gesamten Bundesgebiet nach Dresden kommen, um mit uns gemeinsam den Naziaufmarsch zu blockieren. Rassismus und Neonazismus treten wir entschlossen entgegen. Wir werden keinen Meter weichen, wenn gewaltbereite Schläger ihre Nazipropaganda auf die Straße tragen wollen. Die Unterstützung durch den SPD-Bundesparteitag bestärkt uns in unserer Entschlossenheit! Wir lassen uns nicht einschüchtern und nehmen unsere legitimes Recht auf Protest wahr!