Noch zweieinhalb Monate, dann ist es soweit. Der Auftrag des Verfassungsgerichts, Kindern eine vernünftiges Existenzminimum zukommen zu lassen, das die Bedürfnisse der Kinder auch wirklich berücksichtigt, muss ab 1.1.2011 erfüllt werden. 2011. Eigentlich unglaublich, dass es bisher nicht geschafft wurde, das zu erreichen, zählt man sich doch gerne zu den hochentwickelten Industrieländern. Aber nun gut, [...]
Montag, 8.Februar 2010 von Ralf Höschele
Am morgigen Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz-IV-Regelungen verkünden. Im Januar 2010 erhielten 6,75 Millionen Menschen Hartz IV, darunter fast 1,7 Millionen Kinder. Zu erwarten ist, dass das Gericht mindestens die bisherige Regelung der Kinderregelsätze für verfassungswidrig erklären wird, vielleicht sogar die Höhe der Hartz-Sätze insgesamt. Dieses Urteil bietet der Bundesregierung die [...]
Dienstag, 20.Oktober 2009 von Martin Margraf
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Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Frage, ob die Regelleistungen bei „Hartz IV“ für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bzw. Familien mit Kindern in diesem Alter, verfassungsgemäß sind. Der sogenannte Grundrechtesenat des obersten deutschen Gerichts entscheidet nicht nur darüber, ob es angemessen ist, Kinder aus Hartz IV-Familien und solche, die Sozialhilfe erhalten, unterschiedlich [...]
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Donnerstag, 14.Oktober 2010 von Sonja
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