Noch zweieinhalb Monate, dann ist es soweit. Der Auftrag des Verfassungsgerichts, Kindern eine vernünftiges Existenzminimum zukommen zu lassen, das die Bedürfnisse der Kinder auch wirklich berücksichtigt, muss ab 1.1.2011 erfüllt werden. 2011. Eigentlich unglaublich, dass es bisher nicht geschafft wurde, das zu erreichen, zählt man sich doch gerne zu den hochentwickelten Industrieländern. Aber nun gut, [...]
Montag, 8.Februar 2010 von Ralf Höschele
Am morgigen Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz-IV-Regelungen verkünden. Im Januar 2010 erhielten 6,75 Millionen Menschen Hartz IV, darunter fast 1,7 Millionen Kinder. Zu erwarten ist, dass das Gericht mindestens die bisherige Regelung der Kinderregelsätze für verfassungswidrig erklären wird, vielleicht sogar die Höhe der Hartz-Sätze insgesamt. Dieses Urteil bietet der Bundesregierung die [...]
Donnerstag, 16.April 2009 von Jendrik Schröder
Jedes Kind hat das Recht auf die Gewährleistung seines Existenzminimums. Das schließt Kleidung und Nahrungsmittel, aber auch Ausgaben für Bildung und Freizeit ein. Seit Langem erfolgt eine politische Diskussion darüber, ob die Kinderregelsätze im Arbeitslosengeld II dieses Minimum erfüllen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat eine Studie veröffentlicht, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Sätze viel höher sein müssten. Auch wir Jusos finden, dass die bisherigen Beträge nicht ausreichen.
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Donnerstag, 14.Oktober 2010 von Sonja
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