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Noch zweieinhalb Monate, dann ist es soweit. Der Auftrag des Verfassungsgerichts, Kindern eine vernünftiges Existenzminimum zukommen zu lassen, das die Bedürfnisse der Kinder auch wirklich berücksichtigt, muss ab 1.1.2011 erfüllt werden. 2011. Eigentlich unglaublich, dass es bisher nicht geschafft wurde, das zu erreichen, zählt man sich doch gerne zu den hochentwickelten Industrieländern. Aber nun gut, immerhin 2011.

Doch auch das scheint zum Scheitern verurteilt zu sein. Seit Ursula von der Leyen bedürfnisdeckende Gutscheine für sich entdeckt hat, wird überhaupt nicht mehr in eine andere Richtung weitergedacht. Zum Beispiel, dass man auch Bildungsinfrastruktur weiter ausbauen könnte oder gar den Regelsatz nicht nur minimal, sondern deutlich erhöhen könnte (auf Grundlage seriöser Berechnungen natürlich, aber der Hinweis ist ja überflüssig…)

Immerhin: von der Leyen hat bei ihren Gutscheinen nun weitergedacht oder denken lassen. Soll heißen, sie geht auf die Kritik der Bundesagentur für Arbeit und verschiedener Verbände ein, die vorgebracht hatten, dass MitarbeiterInnen in den ARGEn keine SozialarbeiterInnen seine. Ach nee…

Die Überlegungen gehen nun dahin, dass vielleicht kommunale Jugendämter für die Gutscheine verantwortlich sind, weil sie ja viel besser wissen, was für Kinder gut ist. Ein Lichtblick in der Debatte.

Was aber nicht heißen soll, dass die Gutscheine nun eine Top-Idee von von der Leyen sind. Es bleibt dabei, dass sie diskriminieren, den Elternwillen herabsetzen und Hartz-IV-Eltern wirklich gar nichts zutrauen. Dass eigentlich wieder nur Stückwerk betrieben wird und kein Gesamtkonzept zur Existenzsicherung von Kindern entwickelt wird. Dass Umsetzungsschwierigkeiten und praktische Probleme so stark sind, dass Kinder aus ärmeren Familien wohl noch über den 1.1.2011 hinaus darauf warten, dass sie adäquate Leistungen bekommen. Und dass es vielleicht soweit kommt, dass Leistungen nicht abgerufen werden, weil das System viel zu kompliziert ist. Der Finanzminister wird’s danken, die Gesellschaft sollte es nicht.

Dieses Urteil bietet der Bundesregierung die Möglichkeit, ihre verfehlte Politik bei der finanziellen Kinderförderung zu korrigieren. Bisher betreibt sie eine unsoziale Drei-Klassen-Kinderpolitik, die Kinder reicher Eltern bevorzugt und vor allem diejenigen Kinder unberücksichtigt lässt, die an dringensten mehr Geld benötigen:

• Reiche Eltern profitieren durch die Anhebung des Kinderfreibetrags am Jahresbeginn am meisten – sie erhalten pro Kind monatlich 35 Euro mehr. Vom Kinderfreibetrag profitieren allerdings nur 20 Prozent aller Haushalte mit Kindern (aber vermutlich 100% der FDP-WählerInnen mit Kindern), die restlichen 80 Prozent haben ein zu geringes zu versteuerndes Einkommen und erhalten stattdessen Kindergeld ausgezahlt.
• Eltern mit normalem Einkommen erhalten seit 1. Januar monatlich 20 Euro Kindergeld mehr pro Kind.
• Arme, auf Hartz IV angewiesene Eltern – und ihre Kinder – gehen bei Schwarz-Gelb leer aus: Ihnen wird die Kindergelderhöhung wieder vom Arbeitslosengeld abgezogen. Für den Januar müssen die Eltern nun sogar die an sie ausgezahlte Kindergelderhöhung zurückzahlen.

Unabhängig vom morgigen Urteil: Ein höherer Regelsatz für Kinder ist überfällig. Kinder brauchen mehr zum Leben als ihnen durch Hartz IV derzeit zugestanden wird. Wir Jusos fordern schon länger einen eigenen und bedarfsdeckenden Kinderregelsatz und mittelfristig den Ausbau zu einer eigenständigen Kindergrundsicherung (PDF-Download, S.64).

Bisher erhält ein Kind unter 14 Jahren monatlich 211 und ein Kind zwischen 14 und 17 Jahren 281 €. Diese Beträge entsprechen 60 und 80 Prozent des Regelsatzes für Erwachsene. Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil jedoch festgestellt, dass diese Praxis nicht rechtens ist. Stattdessen verlangt das Gericht, dass die Kinderregelsätze zukünftig entsprechend des vorliegenden Bedarfs eigenständig ermittelt werden.

Wir fordern deshalb, dass auf Grundlage wissenschaftlicher Untersuchungen in einer politischen Debatte ein eigener Regelsatz für Kinder bestimmt wird. Der festgelegte Betrag muss dann den tatsächlichen Bedarf eines Kindes abdecken. Der Bedarf schließt dabei Bildungsausgaben und die Teilhabe an der Gesellschaft wie beispielsweise durch Sportaktivitäten mit ein. Darüber hinaus muss es über die regelmäßigen monatlichen Geldleistungen hinaus wieder möglich sein, Einmalleistungen wie beispielsweise Haushaltsgeräte zu erhalten. Zuletzt muss zudem die soziale Infrastruktur wie das kostenlose Mittagessen in der Schule und der kostenlose Sportunterricht am Nachmittag für Kinder ausgebaut werden.